Protest gegen "pro NRW" in Dormagen
Nachdem die extrem rechte Partei „pro NRW“ im September vergangenen Jahres bei der Ausrichtung ihres „Anti-Islamisierungs-Kongresses“ am breiten antifaschistischen Widerstand kläglich gescheitert war, versucht sie sich dieses Wochenende an einer Neuauflage.
Hierbei suchte sie auf einer ihrer ersten Propagandastationen heute, am 8. Mai 2009, Dormagen heim. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit fanden sich kaum fünfzig Rechte auf dem Platz vor dem Dormagener Rathaus ein. Ihre rassistische Hetze verhallte wirkungslos, da der gesamte Kundgebungsort von mehr als 200 AntifaschistInnen umgeben war. Lautstark artikulierten diese ihren Protest gegen die rechte Propagandaveranstaltung, die eine umso größere Provokation darstellte, als sie am 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus stattfand.
Trotz der ebenso willkürlichen wie rechtswidrigen Absperrung des Kundgebungsplatzes durch die Polizei gelang es einer Reihe von GegendemonstrantInnen, die spärlich besuchte Veranstaltung vor Ort ad absurdum zu führen.
Die Gegenaktivitäten hätten noch effektiver gestaltet werden können, wenn das „Dormagener Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls zu direkten Protesten aufgerufen hätte. Stattdessen veranstaltete das Bündnis ein „Fest“ fernab des eigentlichen Geschehens und spaltete so den Protest.
Wir rufen dazu auf, sich am weiteren Widerstand gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ zu beteiligen und auch darüber hinaus jeglicher Form extrem rechter Betätigung entschlossen entgegenzutreten.
Trotz der ebenso willkürlichen wie rechtswidrigen Absperrung des Kundgebungsplatzes durch die Polizei gelang es einer Reihe von GegendemonstrantInnen, die spärlich besuchte Veranstaltung vor Ort ad absurdum zu führen.
Die Gegenaktivitäten hätten noch effektiver gestaltet werden können, wenn das „Dormagener Bündnis gegen Rechts“ ebenfalls zu direkten Protesten aufgerufen hätte. Stattdessen veranstaltete das Bündnis ein „Fest“ fernab des eigentlichen Geschehens und spaltete so den Protest.
Wir rufen dazu auf, sich am weiteren Widerstand gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ zu beteiligen und auch darüber hinaus jeglicher Form extrem rechter Betätigung entschlossen entgegenzutreten.
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Ergänzungen
Protest gegen Anti-Islamierungskongress
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) rief zu friedlichem Protest gegen die rechtsradikale Veranstaltung auf. „Kein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürger“, rief Schramma am Samstag zu Beginn einer zentralen Protestveranstaltung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften hatte zu den Protesten aufgerufen.
Schon am Morgen zeigte die Polizei massive Präsenz, vor allem in Köln-Deutz. Dort begannen die Gruppierungen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ am Vormittag auf einem abgeriegelten Platz ihren sogenannten Kongress – eine Wahlkampf-Kundgebung. „Pro Köln“ und „Pro NRW“ werden unter Extremismus-Verdacht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie machen mit teils hetzerischen Kampagnen gegen den beschlossenen Moscheebau, Muslime und Ausländer Stimmung. Einen ersten Anti-Islamkongress im vergangenen September hatte die Polizei nach Ausschreitung linksautonomer Demonstranten in letzter Minute gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag zwei Verbote der Kölner Polizei im Zusammenhang mit dem Anti-Islamisierungskongress der rechtsradikalen Gruppierungen bestätigt. Demnach darf die Hauptkundgebung aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom stattfinden, sondern muss auf dem abgesperrten Barmer Platz am Rande der Innenstadt durchgeführt werden. Ein geplanter Demonstrationszug zur Baustelle einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde ebenfalls komplett untersagt.
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