Stellungnahme des 1. Mai Bündnis Berlin
Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis vom 06.05.2009
Angesichts der Turbulenzen, die die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in den Medien wie auch in der politischen Landschaft der „demokratischen“ Parteien ausgelöst hat, nimmt das Organisationsbündnis wie folgt Stellung:
Im Vorfeld der Demonstration hat das Bündnis öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass man nicht bereit ist, eine Tausende umfassende Polizeiarmee während und im Umfeld der Demonstration hinzunehmen. Die Polizeiführung als auch der SPD-Linke-Senat wurde explizit dazu aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und nicht durch martialisch auftretende Polizeieinheiten an der Route der Demonstration die Menschen durch Einschüchterung und dem Erzeugen von Angst die freie Teilnahme an der Demonstration zu erschweren, bzw. zu verhindern. (...)
Offensichtlich war man schon nach Beginn der Demo in der Polizeihierarchie zutiefst beunruhigt, dass es der radikalen außerparlamentarischen Linken gelungen war, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern sich insgesamt auch zahlreiche Kurden und Kurdinnen und ältere MitbürgerInnen, teils mit roten Fahnen, dem Demoaufzug solidarisch anschlossen. Die zwischenzeitlich auf über 13.000 Menschen angewachsene Demonstration wurde nach passieren des Myfest-Areals an der Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße massiv und brutal von vermummten Tonfa schwingenden Polizisten an der Spitze angegriffen. Hierbei wurden zahlreiche DemoteilnehmerInnen, darunter organisatorisch eingebundene Menschen wie TransparentträgerInnen, schwerverletzt. Dies war Kalkül, um die Demonstration zu spalten um das Gros der TeilnehmerInnen zurück in Richtung Myfest zu treiben. Durch entschlossenes und besonnenes Handeln der DemoteilnehmerInnen und Verantwortlichen wurde eine Zerschlagung der Demonstration verhindert. Um keine weiteren Verletzten durch Polizeiangriffe auf die Demo und den weiteren Schutz der Demo zu gewährleisten, hat die Demoleitung eine Routenänderung durchgesetzt – so konnte die Demo erfolgreich auf der verkürzten Ersatzroute zum Kottbusser Tor geführt werden.
Wenn jetzt reaktionäre Kräfte im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus zu Berlin eine aktuelle Stunde um die Ereignisse des 1. Mai in Kreuzberg beantragen und sich so in Szene setzen wollen, nach Forderungen von noch mehr polizeistaatlicher Kontrollen und Überwachung der außerparlamentarischen Linken, so sollte die Linke ihrem Wahlprogramm verpflichtend („außerparlamentarische und soziale Bewegungen stärken“) die Chance und Möglichkeit nutzen, einen Teil ihrer Redezeit den BasisaktivistInnen und SprecherInnen des Demobündnisses zur Verfügung zu stellen, damit sie Stellung zu den Zielen und Inhalten der Demo am 1. Mai beziehen können, als auch zur Aufklärung zu den Ereignissen drumherum beitragen.
Angesichts der Turbulenzen, die die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in den Medien wie auch in der politischen Landschaft der „demokratischen“ Parteien ausgelöst hat, nimmt das Organisationsbündnis wie folgt Stellung:
Im Vorfeld der Demonstration hat das Bündnis öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass man nicht bereit ist, eine Tausende umfassende Polizeiarmee während und im Umfeld der Demonstration hinzunehmen. Die Polizeiführung als auch der SPD-Linke-Senat wurde explizit dazu aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und nicht durch martialisch auftretende Polizeieinheiten an der Route der Demonstration die Menschen durch Einschüchterung und dem Erzeugen von Angst die freie Teilnahme an der Demonstration zu erschweren, bzw. zu verhindern. (...)
Offensichtlich war man schon nach Beginn der Demo in der Polizeihierarchie zutiefst beunruhigt, dass es der radikalen außerparlamentarischen Linken gelungen war, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern sich insgesamt auch zahlreiche Kurden und Kurdinnen und ältere MitbürgerInnen, teils mit roten Fahnen, dem Demoaufzug solidarisch anschlossen. Die zwischenzeitlich auf über 13.000 Menschen angewachsene Demonstration wurde nach passieren des Myfest-Areals an der Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße massiv und brutal von vermummten Tonfa schwingenden Polizisten an der Spitze angegriffen. Hierbei wurden zahlreiche DemoteilnehmerInnen, darunter organisatorisch eingebundene Menschen wie TransparentträgerInnen, schwerverletzt. Dies war Kalkül, um die Demonstration zu spalten um das Gros der TeilnehmerInnen zurück in Richtung Myfest zu treiben. Durch entschlossenes und besonnenes Handeln der DemoteilnehmerInnen und Verantwortlichen wurde eine Zerschlagung der Demonstration verhindert. Um keine weiteren Verletzten durch Polizeiangriffe auf die Demo und den weiteren Schutz der Demo zu gewährleisten, hat die Demoleitung eine Routenänderung durchgesetzt – so konnte die Demo erfolgreich auf der verkürzten Ersatzroute zum Kottbusser Tor geführt werden.
Wenn jetzt reaktionäre Kräfte im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus zu Berlin eine aktuelle Stunde um die Ereignisse des 1. Mai in Kreuzberg beantragen und sich so in Szene setzen wollen, nach Forderungen von noch mehr polizeistaatlicher Kontrollen und Überwachung der außerparlamentarischen Linken, so sollte die Linke ihrem Wahlprogramm verpflichtend („außerparlamentarische und soziale Bewegungen stärken“) die Chance und Möglichkeit nutzen, einen Teil ihrer Redezeit den BasisaktivistInnen und SprecherInnen des Demobündnisses zur Verfügung zu stellen, damit sie Stellung zu den Zielen und Inhalten der Demo am 1. Mai beziehen können, als auch zur Aufklärung zu den Ereignissen drumherum beitragen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Polizist als Freund und Werfer
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
Btw: Die meisten Pro-Randale-Kommentare bei Indy lesen sich zumindest ebenfalls wie Fakes oder Reaktionen von unreflektierten Kiddies.
Spekulation
Warum diese Relativierung?
Oft wird versucht die Ausschreitungen als unpolitisch darzustellen. Aber auch wenn unter dem Demonstrant_innen sicherlich viele Betrunkene, Hools und erlebnisorientierte Jugendliche zu finden waren, ein gewisser Frust auf diese Gesellschaft gehört schon dazu, wenn so starke Repression wie beim 1. Mai riskiert wird. Es gibt einfach viele Leute am 1.Mai in Kreuzberg, die einfach keine anderen Wege finden ihren Hass auf die Polizei und diesen Staat zu artikulieren.
Das schlimme ist doch, dass die Militanz (oder auch "soziale Unruhe") erst gewünscht wird, dann aber alles nur auf die Polizei geschoben wird. Dabei ist der Kapitalismus auf dieser Welt verantwortlich für Hunger, Krieg, menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedigungen, Umweltverschmutzung, etc. - da ist es nur gerechtfertigt ab und zu mal ein wenig symbolischen Stunk zu machen. Es gibt so viele friedliche Demos, deren Inhalte völlig verdreht werden (bestes Beispiel aus der näheren Vergangenheit ist die Demonstration anlässlich der Finanzkrise). Die Militanz kann hierbei ein gutes Mittel sein, um die Unvereinbarkeit unserer politischer Vorstellung mit dem Kapitalismus wiederzuspiegeln.
Eine Peinlichkeit am Rande hat sich übrigens der Anmelder der Demonstration in einer Talkrunde bei N24 geleistet. Genau so ein Unsinn wurde auch schon beim G8 vebreitet, immer ist die Polizei schuld und wir haben uns ja nur gewehrt. Dabei wäre es dringend notwendig den Medien gegenüber mal offen die Meinung zu sagen, gerade weil dort die Motive völlig verdreht werden -> Link (unter Talk)
Natürlich lässt sich die Befürwortung von Militanz nicht verallgemeinern, gerade am 1. Mai diesen Jahres ist auch viel dummes Zeug passiert. Viel zu oft wurden Steine ungenau geworfen und so Demonstrant_innen gefährdet oder gar verletzt. Auch wäre es sicherlich clever gewesen mit der Eskalation bis kurz vor Demoende zu warten, damit die Demo ihre ursprüngliche Route laufen kann. Aber bei so einer großen Demo lassen sich halt nicht alle Teilnehmer_innen zentral kontrollieren und lenken. Gerade weil ein Großteil der Anwesenden sonst eher selten auf politische Demonstrationen geht. Das ist wahrscheinlich auch ein Grund, warum so viele Leute verhaftet worden sind. Ohne Vermummung, Wechselklamotten und den richtigen Riecher dafür, wann es besser ist abzuhaun, ist eine Festnahme an solchen Tagen fast garantiert. Auch wenn es einfach zu viele Unbelehrbare gibt, sollte in Zukunft dafür besser sensibilisiert werden, gerade in Anbetracht der starken Repression an diesem Tag.
geht gar nicht
Debatte im Bundestag
@...
Eine Peinlichkeit am Rande hat sich übrigens der Anmelder der Demonstration in einer Talkrunde bei N24 geleistet. Genau so ein Unsinn wurde auch schon beim G8 vebreitet, immer ist die Polizei schuld und wir haben uns ja nur gewehrt. Dabei wäre es dringend notwendig den Medien gegenüber mal offen die Meinung zu sagen, gerade weil dort die Motive völlig verdreht werden -> Link (unter Talk)"
Dazu eine Stellungnahme von mir:
1. Dein Link funktioniert nicht. Zu sehen ist das Video dieses "Interviews" im Bereich "Videos" und dort bei "Politik". Die Sendung hieß "Was erlauben Strunz!?" und das Thema war "1.Mai Randale: "soziale Unruhe"?". Es ist inzwischen wahrscheinlich nicht mehr auf der ersten Seite dieses Teils von www.n24.de
2. Eine Demonstration mit "Ausschreitungen" an denen die Polizei nicht schuld ist, ist eine Demonstration ohne BeamtInnen der Polizei. Zumindest in Berlin wurde medial die Nachricht verbreitet, dass die Polizei extra zum diesjährigen 1.Mai eine "zivile Spezialeinheit" mit einer Stärke von 100 Leuten wieder in den Dienst stellt. Wer anders als Agent Provocateurs sollte das gewesen sein?!!
3. Kirill Jermak (21, Die Linke) hat in dieser "Talkrunde" seine Meinung zur Darstellung der Medien sachlich rüberzubringen versucht. Was er sicherlich auch geschafft hätte, wären ihm Henryk M. Broder und der moderierende Herr Strunz nicht ständig ins Wort gefallen, hätten die von ihm gemachten Aussagen nicht ständig völlig in deren Wortlaut verdreht, ihn mehr als maximal 5 zusammenhängende Wörter sagen lassen und ihn nicht die ganze Zeit über massivst und aufs perverseste persönlich beleidigt.
Er musste sich mehrfach als "Hubertus Heil" verunglimpfen lassen, es wurde mehrfach versucht ihn dazu zu nötigen die Krawalle gut zu heißen und er wurde sowohl persönlich, als auch als Vertreter der Linkspartei als Faschist bezeichnet.
Zitat Henryk M. Broder: "Sie sind nicht die AntiFA, Sie sind die FA!"
Ich weiß nicht, ob du den Beitrag komplett gesehen hast, aber es ist auch sehr deutlich zu erkennen, dass dem Herrn Strunz der blanke Hass aus den Augen sprüht, weil Kirill Jermak nicht so reagiert hat, wie er es sich offensichtlich gewünscht hätte.
Indymedia ist ein Projekt um "die Medien zu werden", wie es in der Parole heißt. Bei solchen Beiträgen wie der auf N24 darf aber sehr wohl in vollen Zügen gehasst werden!
Bundestagsdebatte 1. Mai auf Youtube
Und hier verschiedene Presseartikel zur Bundestagsdebatte:
Agent provocateur bestätigt?
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben.
Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.
Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
Bei den Ausschreitungen nach einer Demonstration am 1. Mai hatten circa 700 teils betrunkene Randalierer und Autonome die Polizei über Stunden vor allem mit Steinen und Flaschen attackiert. Dabei wurden 479 Beamte verletzt, 19 davon mussten ambulant behandelt werden.
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Besonders interessant ist doch die direkte Bestätigung eines Polizeibeamten, dass es weiterhin Provokateure auf Demos gibt!
In der Walpurgisnacht am Boxi liefen auch mehrere "autonom" gekleidet Personen rum, welche Polizeitrupps dirigierten...
@mal nachdenken
Genauso wie die Attacke nach Demobeginn auf die erste sichtbare Bullenformation an der Ecke Skalitzer, die für die Bullen offenbar so überraschend kam, dass sie dem nichts entgegen zu setzen hatten. Zivis, AKTs und ähnliche Belästiger_innen waren danach an der Demo auch nicht mehr zu sehen. Klar sind dumme Sachen gelaufen und den Verletzten eine schnelle Genesung, dennoch sollte man über diese unerfreulichen, dringend verbesserungswürdigen Umstände nicht ignorieren, dass am Rande der Demo für lange Zeit ein temporäer Rechtsfreier Raum geschaffen wurde, in dem sich kein/e Demonstrant_in dem Gesetz beugen musste. Offensiv eben und das totale Gegenteil zu dem, wie innerhalb der BRD sonst mit linksradikalen Demonstrationen umgesprungen wird...
Polizei hatte Lage im Griff
a) die Polizei hätte die Kontrolle verloren
b) Randale wie die am 1.Mai tun dem System weh (nein, sie tun nur denen weh, die jetzt Repression abkriegen)
c) gesellschaftliche Veränderungen würden mit ein paarfligenden Steinen gemacht
All die Postings, die uns a, b und c weismachen wollen, sind reine Trollereien. Von wem auch immer.
Skandal
Drüber gebloggt
Zivis
Indymedia ist also mitverantwortlich dafür, dass es nicht besser gelaufen ist. Wie so oft haben sich die Macker von Indymedia wieder mal zum Werkzeug von Bullen und Rechten gemacht...
Beitrag auf "redglobe.de
Mindestens ein Polizist war aktiv an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt, die sich am Rande der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin-Kreuzberg ereigneten und die bisher linksradikalen Demonstranten zugeschrieben wurden. Wie mehrere Tageszeitungen des Springer-Verlags gestern und heute berichten, stellte sich einer der von Polizisten am 1. Mai festgenommenen mutmaßlichen Steineschmeißer selbst als Angehöriger der Bundespolizei heraus.
Der 24 Jahre alte Beschuldigte Reik L., der Medienberichten zufolge für die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen arbeitet, soll »privat« über das Wochenende nach Berlin gereist sein. Dort wurde er am 1. Mai spätabends nahe der Adalbertstraße in Kreuzberg von Zivilpolizisten festgenommen. Diese hatten den als angetrunken beschriebenen Mann angeblich dabei beobachtet, wie er mindestens zwei Pflastersteine gegen Polizisten geworfen hat. Nach den Angaben sollen die Wurfgeschosse die Polizisten am Oberkörper getroffen haben. Gegen den Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen wegen schweren Landfriedensbruchs. Im Gegensatz zu anderen verdächtigten Demonstranten kam er jedoch gegen Meldeauflagen frei.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, die für ihre Partei auch bei der Bundestagswahl kandidiert, forderte die Aufklärung des Sachverhalts: »Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder, der Polizist war während der Demonstration im Dienst, dann diente er als Provokateur. Das bedeutet, dass die Ausschreitungen bewusst von der Polizei angezettelt worden sind. Oder aber, der Polizist hat tatsächlich, wie behauptet, in seiner Freizeit Steine auf die eigenen Kollegen geschmissen. Ein solches Verhalten spricht ebenfalls Bände über das Aggressionspotential in der Polizei und nimmt den Sprüchen einer angeblich auf ‚Deeskalation’ bedachten Polizeistrategie jede Glaubwürdigkeit.« Über diesen konkreten Fall hinaus sei es interessant zu erfahren, wieviele Polizisten am 1. Mai undercover in Kreuzberg unterwegs waren.
Andere Zahlen, die von der Polizei geliefert wurden, nannte Richter unglaubwürdig. »Es ist schon merkwürdig, dass die Zahl der verletzten Polizisten von ursprünglich 273 – von denen die Mehrzahl nur so leicht verletzt wurde, dass sie ihren Dienst fortsetzen konnten - plötzlich auf 479 hochgeschnellt sein soll. Das klingt nach manipulierten Zahlen, mit denen das gewaltsame Vorgehen der Polizei nachträglich gerechtfertigt werden soll.«
Die DKP hatte die jährlichn am 1. Mai um 18 Uhr am Kottbusser Tor beginnende Demonstration erstmals offiziell unterstützt. »Unser Ziel am 1. Mai war eine geordnete, kämpferische Demonstration. Das Ziel der Polizei war, Gewalt zu provozieren, um einen Vorwand zu haben, um die von den Regierenden als störend empfundene Revolutionäre 1. Mai Demonstration verbieten zu können. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht aber nicht nehmen lassen«, so Richter.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Das ist doch bitte noch euer Ernst!?
Ein Bündnis, das sich "revolutionär" schimpft sollte dies als praktische Ablehnung jeder staatlichen Autorätit anerkennen und politisch verteidigen, statt dies zu leugnen! Hat das Bündnis etwa Angst vor einem Verbot im nächsten Jahr? Worum geht es euch dann? Zu leugnen, dass es eine Demo gab, die von dem Moment an, wo sie sich in der Reichenberger Straße in Bewegung setzte, geschlossen und in großen Teilen vermummt und entschlossen war, sich offensiv gegen JEDE Art staatlichen Zugriffs zu schützen, verdammt nochmal, was ist denn dieser Tage noch REVOLUTIONÄR, wenn nicht das?!
Ein einfach nur enttäuschter Genosse.
Traurig...
Sachlichkeit statt Propaganda
kalkül
der 1 mai gelaufen ist,sich um ne gezielte kampagne der polizeiführung
zum sturz des rot-roten senates handelt.
hatten wir 1989 bei rot grün schon einmal.
sowas von unkoordiniertes und provokatives verhalten wie dieses jahr kann
ich mir nicht anders erklären
@ asdf
meinblock hat recht
Und bitte hört auf, alles was an diesem Abend lief mit Absage an Staat etc. zu stützen, es gab wie immer absolute Egos, Idioten und völlig Betrunkende, die mit links oder politisch oder was weiß ich absolut nix zu tun haben. Rumgemacker über all.
Es hätte eine fette Demo werden können, wars aber nicht.
Natürlich offensiv
@ asdf
@ Nö 07.05.2009 - 23:49
"Staatsschutz"-Auto @ Wiener Str.
verletzte?
ganze 19 polizisten mussten ambulant behandelt werden. keiner stationär!
diese verletztenzahlen sind augenwischerei. diese behelmten und gepanzerten polizisten können quasi nicht verletzt werden - so ist deren ausrüstung. die angriffe auf diese polizisten sind rein symbolisch.
wirkliche verletzte findet man unter den opfern der polizeigewalt - die haben platzwunden, gebrochene kiefer,...
scheiss cops! scheiss medien! scheiss deutschland!
gegen die herrschaft der falschen freiheit!
@ asdf
@Anarchist
deutsche polizisten...
Is doch albern zu behaupten, dass durch die 1. Mai AkteurInnen der Sicherheitsstaat herbeigeschafft werden würde. Der Sicherheitsstaat is doch schon da, und wird halt mit den 1. Mai Aktionen ein bisschen herausgefordert. Konkrete Überwachungsgesetze und alles wurden immer von den Pigs schon vorher illegal angewendet, und von der Judikative wird dann das Ganze einfach mal legalisiert. Halim Dener z.B. wurde vor der Legalisierung der sog. "präventiven Rettungsschüssen" ermordet. Randale sorgt oft für die Entlarvung der Leute, die ein falsches Leben im richtigen Leben progagieren!
troll ist ein troll
zu ich