Stellungnahme des 1. Mai Bündnis Berlin

o.p. 07.05.2009 17:05 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe
Hier eine Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis Berlin zur aktuellen Hetze von Politikern gegen die radikale Linke.
Stellungnahme des Revolutionären 1. Mai Bündnis vom 06.05.2009

Angesichts der Turbulenzen, die die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in den Medien wie auch in der politischen Landschaft der „demokratischen“ Parteien ausgelöst hat, nimmt das Organisationsbündnis wie folgt Stellung:

Im Vorfeld der Demonstration hat das Bündnis öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen, dass man nicht bereit ist, eine Tausende umfassende Polizeiarmee während und im Umfeld der Demonstration hinzunehmen. Die Polizeiführung als auch der SPD-Linke-Senat wurde explizit dazu aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und nicht durch martialisch auftretende Polizeieinheiten an der Route der Demonstration die Menschen durch Einschüchterung und dem Erzeugen von Angst die freie Teilnahme an der Demonstration zu erschweren, bzw. zu verhindern. (...)

Offensichtlich war man schon nach Beginn der Demo in der Polizeihierarchie zutiefst beunruhigt, dass es der radikalen außerparlamentarischen Linken gelungen war, nicht nur ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, sondern sich insgesamt auch zahlreiche Kurden und Kurdinnen und ältere MitbürgerInnen, teils mit roten Fahnen, dem Demoaufzug solidarisch anschlossen. Die zwischenzeitlich auf über 13.000 Menschen angewachsene Demonstration wurde nach passieren des Myfest-Areals an der Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße massiv und brutal von vermummten Tonfa schwingenden Polizisten an der Spitze angegriffen. Hierbei wurden zahlreiche DemoteilnehmerInnen, darunter organisatorisch eingebundene Menschen wie TransparentträgerInnen, schwerverletzt. Dies war Kalkül, um die Demonstration zu spalten um das Gros der TeilnehmerInnen zurück in Richtung Myfest zu treiben. Durch entschlossenes und besonnenes Handeln der DemoteilnehmerInnen und Verantwortlichen wurde eine Zerschlagung der Demonstration verhindert. Um keine weiteren Verletzten durch Polizeiangriffe auf die Demo und den weiteren Schutz der Demo zu gewährleisten, hat die Demoleitung eine Routenänderung durchgesetzt – so konnte die Demo erfolgreich auf der verkürzten Ersatzroute zum Kottbusser Tor geführt werden.

Wenn jetzt reaktionäre Kräfte im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus zu Berlin eine aktuelle Stunde um die Ereignisse des 1. Mai in Kreuzberg beantragen und sich so in Szene setzen wollen, nach Forderungen von noch mehr polizeistaatlicher Kontrollen und Überwachung der außerparlamentarischen Linken, so sollte die Linke ihrem Wahlprogramm verpflichtend („außerparlamentarische und soziale Bewegungen stärken“) die Chance und Möglichkeit nutzen, einen Teil ihrer Redezeit den BasisaktivistInnen und SprecherInnen des Demobündnisses zur Verfügung zu stellen, damit sie Stellung zu den Zielen und Inhalten der Demo am 1. Mai beziehen können, als auch zur Aufklärung zu den Ereignissen drumherum beitragen.
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Ergänzungen

Polizist als Freund und Werfer

123 07.05.2009 - 18:32
Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben....
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
 http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/

Btw: Die meisten Pro-Randale-Kommentare bei Indy lesen sich zumindest ebenfalls wie Fakes oder Reaktionen von unreflektierten Kiddies.

Spekulation

Roland Ionas Bialke 07.05.2009 - 19:47
Zu dem vergessen Staatsschutz-PKW in der Wiener Strasse: Als die Demonstration aus den Myfest rausbog und das erste Mal massiv die fordersten Reihen der Demonstration durch die Bundespolizei angegriffen wurden, stand in der Seitenstrasse ein ziemlich altes Polizeiauto. Die Polizei würde wahrscheinlich von einem "Fahrzeug des Verkehrsdienstes" sprechen, nur war da kein Verkehr. Die Strasse davor war das Myfest und die Strasse dahinter war sowieso wegen der Demonstration abgesperrt. Die Person in dem Wagen machte auch nicht den Eindruck, als ob es was wichtiges zu arbeiten gibt. 100 Meter weiter die massiven Riotorgien. Ich fragte mich ernsthaft, was das Fahrzeug da soll und dann erinnerte ich mich an eine Nachricht vor einigen Jahren, bei dem die Polizei Wohnungen anmieten wollte um darin Kameras zu installieren.

Warum diese Relativierung?

... 07.05.2009 - 20:11
Warum wird von Seiten des Demobündnisses und hier auf Indy eigentlich ständig der Ablauf der Geschehnisse relativiert? Die Polizei wurde gleich zu Beginn aus der Demo angegriffen, auch bei dem Angriff der Bullen Ecke Manteuffel-, Muskauerstraße wurde die Polizei vorher auch ordentlich eingedeckt. Und es war gut und richtig, dass es geknallt hat! Natürlich sind viele Polizist_innen auch heiß aufs Prügeln, Zitat eines Polizisten aus dem Forum von copzone.de: "Ich hätte mir auch einen friedlichen 1. Mai gewünscht - was vielen Kollegen nicht so geht."

Oft wird versucht die Ausschreitungen als unpolitisch darzustellen. Aber auch wenn unter dem Demonstrant_innen sicherlich viele Betrunkene, Hools und erlebnisorientierte Jugendliche zu finden waren, ein gewisser Frust auf diese Gesellschaft gehört schon dazu, wenn so starke Repression wie beim 1. Mai riskiert wird. Es gibt einfach viele Leute am 1.Mai in Kreuzberg, die einfach keine anderen Wege finden ihren Hass auf die Polizei und diesen Staat zu artikulieren.

Das schlimme ist doch, dass die Militanz (oder auch "soziale Unruhe") erst gewünscht wird, dann aber alles nur auf die Polizei geschoben wird. Dabei ist der Kapitalismus auf dieser Welt verantwortlich für Hunger, Krieg, menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedigungen, Umweltverschmutzung, etc. - da ist es nur gerechtfertigt ab und zu mal ein wenig symbolischen Stunk zu machen. Es gibt so viele friedliche Demos, deren Inhalte völlig verdreht werden (bestes Beispiel aus der näheren Vergangenheit ist die Demonstration anlässlich der Finanzkrise). Die Militanz kann hierbei ein gutes Mittel sein, um die Unvereinbarkeit unserer politischer Vorstellung mit dem Kapitalismus wiederzuspiegeln.

Eine Peinlichkeit am Rande hat sich übrigens der Anmelder der Demonstration in einer Talkrunde bei N24 geleistet. Genau so ein Unsinn wurde auch schon beim G8 vebreitet, immer ist die Polizei schuld und wir haben uns ja nur gewehrt. Dabei wäre es dringend notwendig den Medien gegenüber mal offen die Meinung zu sagen, gerade weil dort die Motive völlig verdreht werden -> Link (unter Talk)

Natürlich lässt sich die Befürwortung von Militanz nicht verallgemeinern, gerade am 1. Mai diesen Jahres ist auch viel dummes Zeug passiert. Viel zu oft wurden Steine ungenau geworfen und so Demonstrant_innen gefährdet oder gar verletzt. Auch wäre es sicherlich clever gewesen mit der Eskalation bis kurz vor Demoende zu warten, damit die Demo ihre ursprüngliche Route laufen kann. Aber bei so einer großen Demo lassen sich halt nicht alle Teilnehmer_innen zentral kontrollieren und lenken. Gerade weil ein Großteil der Anwesenden sonst eher selten auf politische Demonstrationen geht. Das ist wahrscheinlich auch ein Grund, warum so viele Leute verhaftet worden sind. Ohne Vermummung, Wechselklamotten und den richtigen Riecher dafür, wann es besser ist abzuhaun, ist eine Festnahme an solchen Tagen fast garantiert. Auch wenn es einfach zu viele Unbelehrbare gibt, sollte in Zukunft dafür besser sensibilisiert werden, gerade in Anbetracht der starken Repression an diesem Tag.

geht gar nicht

mal nachdenken 07.05.2009 - 20:48
Fakt ist, dass an der Muskauer Straße die Demospitze krass von den hinteren Reihen abgeworfen wurde, nachdem sie bereits den Schlagstockeinsatz zu verkraften hatte. Die Demo wurde quasi von innen heraus angegriffen - das als offensiv zu verkaufen kann ich echt nicht nachvollziehen.

Debatte im Bundestag

Kirby 07.05.2009 - 20:51
Berlins FDP-Chef Markus Löning hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für die Ausschreitungen am 1. Mai in der Hauptstadt mitverantwortlich gemacht. «Der Berliner Innensenator hat dieses verfehlte Einsatzkonzept zu vertreten», sagte Löning am Donnerstag im Bundestag. Die Ausschreitungen stellten einen Angriff auf den «freiheitlichen Rechtsstaat» dar. «Die Gewalttäter meinen uns alle. Sie meinen Demokratie, sie meinen Rechtsstaatlichkeit und sie meinen Freiheit», sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Ursachen und Konsequenzen der Ausschreitungen am 1. Mai. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes war es in Berlin zu den schwersten Unruhen seit Jahren gekommen.

@...

ichso 07.05.2009 - 21:00
Du hast geschrieben:"
Eine Peinlichkeit am Rande hat sich übrigens der Anmelder der Demonstration in einer Talkrunde bei N24 geleistet. Genau so ein Unsinn wurde auch schon beim G8 vebreitet, immer ist die Polizei schuld und wir haben uns ja nur gewehrt. Dabei wäre es dringend notwendig den Medien gegenüber mal offen die Meinung zu sagen, gerade weil dort die Motive völlig verdreht werden -> Link (unter Talk)"

Dazu eine Stellungnahme von mir:

1. Dein Link funktioniert nicht. Zu sehen ist das Video dieses "Interviews" im Bereich "Videos" und dort bei "Politik". Die Sendung hieß "Was erlauben Strunz!?" und das Thema war "1.Mai Randale: "soziale Unruhe"?". Es ist inzwischen wahrscheinlich nicht mehr auf der ersten Seite dieses Teils von www.n24.de

2. Eine Demonstration mit "Ausschreitungen" an denen die Polizei nicht schuld ist, ist eine Demonstration ohne BeamtInnen der Polizei. Zumindest in Berlin wurde medial die Nachricht verbreitet, dass die Polizei extra zum diesjährigen 1.Mai eine "zivile Spezialeinheit" mit einer Stärke von 100 Leuten wieder in den Dienst stellt. Wer anders als Agent Provocateurs sollte das gewesen sein?!!

3. Kirill Jermak (21, Die Linke) hat in dieser "Talkrunde" seine Meinung zur Darstellung der Medien sachlich rüberzubringen versucht. Was er sicherlich auch geschafft hätte, wären ihm Henryk M. Broder und der moderierende Herr Strunz nicht ständig ins Wort gefallen, hätten die von ihm gemachten Aussagen nicht ständig völlig in deren Wortlaut verdreht, ihn mehr als maximal 5 zusammenhängende Wörter sagen lassen und ihn nicht die ganze Zeit über massivst und aufs perverseste persönlich beleidigt.
Er musste sich mehrfach als "Hubertus Heil" verunglimpfen lassen, es wurde mehrfach versucht ihn dazu zu nötigen die Krawalle gut zu heißen und er wurde sowohl persönlich, als auch als Vertreter der Linkspartei als Faschist bezeichnet.
Zitat Henryk M. Broder: "Sie sind nicht die AntiFA, Sie sind die FA!"

Ich weiß nicht, ob du den Beitrag komplett gesehen hast, aber es ist auch sehr deutlich zu erkennen, dass dem Herrn Strunz der blanke Hass aus den Augen sprüht, weil Kirill Jermak nicht so reagiert hat, wie er es sich offensichtlich gewünscht hätte.

Indymedia ist ein Projekt um "die Medien zu werden", wie es in der Parole heißt. Bei solchen Beiträgen wie der auf N24 darf aber sehr wohl in vollen Zügen gehasst werden!

Bundestagsdebatte 1. Mai auf Youtube

tubing 07.05.2009 - 23:31
Hi, hier gibts die "Aktuelle Stunde" 1. Mai Debatte im Bundestag auf Youtube:
 http://www.youtube.com/watch?v=u1DrGj_l_n4&feature=PlayList&p=CC8802C8BCE008B0&index=0

Und hier verschiedene Presseartikel zur Bundestagsdebatte:
 http://erstermai.nostate.net/presse2009.php

Agent provocateur bestätigt?

lala 07.05.2009 - 23:37

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben.

Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.

Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.

Bei den Ausschreitungen nach einer Demonstration am 1. Mai hatten circa 700 teils betrunkene Randalierer und Autonome die Polizei über Stunden vor allem mit Steinen und Flaschen attackiert. Dabei wurden 479 Beamte verletzt, 19 davon mussten ambulant behandelt werden.

 http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/

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Besonders interessant ist doch die direkte Bestätigung eines Polizeibeamten, dass es weiterhin Provokateure auf Demos gibt!

In der Walpurgisnacht am Boxi liefen auch mehrere "autonom" gekleidet Personen rum, welche Polizeitrupps dirigierten...

@mal nachdenken

Limbo 07.05.2009 - 23:49
Ich finds genauso scheisse, dass manche Leute unverantwortlich aus der 20. Reihe geworfen haben und Teilnehmer_innen nicht nur durch Cops, sondern auch daher verletzt wurden. Das ändert dennoch nichts daran, dass die ab der Muskauer zur Seitenbegleitung eingesetzten Bullen kaum zum Zuge gekommen sind und dass das nicht am Wetter, sondern am Handeln von nicht gerade wenigen Demoteilnehmer_innen lag!

Genauso wie die Attacke nach Demobeginn auf die erste sichtbare Bullenformation an der Ecke Skalitzer, die für die Bullen offenbar so überraschend kam, dass sie dem nichts entgegen zu setzen hatten. Zivis, AKTs und ähnliche Belästiger_innen waren danach an der Demo auch nicht mehr zu sehen. Klar sind dumme Sachen gelaufen und den Verletzten eine schnelle Genesung, dennoch sollte man über diese unerfreulichen, dringend verbesserungswürdigen Umstände nicht ignorieren, dass am Rande der Demo für lange Zeit ein temporäer Rechtsfreier Raum geschaffen wurde, in dem sich kein/e Demonstrant_in dem Gesetz beugen musste. Offensiv eben und das totale Gegenteil zu dem, wie innerhalb der BRD sonst mit linksradikalen Demonstrationen umgesprungen wird...

Polizei hatte Lage im Griff

Funky 07.05.2009 - 23:53
Die Polizei mit ihren zig Videokameras und Greiftrupps hatte eigentlich zur meisten Zeit die Lage absolut unter Kontrolle. Nur die eine oder andere Einheit musste sich überrascht mal für ein paar Minuten zurückziehen. Die meisten Zugriffe geschahen ziemlich kontrolliert: "Straftätermit Video beobachtet, dann teilweise eine halbe Stunde weiter mit Video verfolgt, immer gewusst wo er war, was er tat und dann wenn Moment günstig war: Zugriff". Alles altbekannt und in den letzten Jahren verbessert dank Technik und Erfahrung. Es gibt wohl keinen ernsthaften Linken, der so bekloppt und ist denkt:
a) die Polizei hätte die Kontrolle verloren
b) Randale wie die am 1.Mai tun dem System weh (nein, sie tun nur denen weh, die jetzt Repression abkriegen)
c) gesellschaftliche Veränderungen würden mit ein paarfligenden Steinen gemacht
All die Postings, die uns a, b und c weismachen wollen, sind reine Trollereien. Von wem auch immer.

Skandal

asdfa 08.05.2009 - 00:09
500 verletzte beamte und 14 ambulant behandelt, das klingt wahrlich fast danach als hätte es Tote gegeben.

 http://www.youtube.com/watch?v=3LDpNWS0_Cc

Drüber gebloggt

Codeispoetry 08.05.2009 - 09:14
Ich hab meine Gedanken zum ersten Mai in meinem Blog veröffentlicht:  http://blog.adrianlang.de/?p=440. Fand es insgesamt auch bedenklich, wie mackerhaft und rücksichtslos vorgegangen ist. Wieviel Provokation in der Muskauer lief weiß ich nicht, aber zumindest bei Aral war nichts.

Zivis

hanni und nanni 08.05.2009 - 16:57
Es waren in der Tat sehr viele Zivis unterwegs. Ich habe auch auf Indymedia noch vor der Demo die Beschreibung von sechs Zivis geposted. Aussehen, Klamotten, Rucksäcke usw., die sich in der Wiener Straße auf ihren Einsatz vorbereitet haben. Eine Menge Festnahmen hätten vielleicht verhindert werden können. Doch Indymedia hat die Personenbeschreibung der Zivis sofort gelöscht!
Indymedia ist also mitverantwortlich dafür, dass es nicht besser gelaufen ist. Wie so oft haben sich die Macker von Indymedia wieder mal zum Werkzeug von Bullen und Rechten gemacht...

Beitrag auf "redglobe.de

reds 08.05.2009 - 19:44
Polizei provozierte Gewalt am 1. Mai in Berlin

Mindestens ein Polizist war aktiv an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt, die sich am Rande der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« in Berlin-Kreuzberg ereigneten und die bisher linksradikalen Demonstranten zugeschrieben wurden. Wie mehrere Tageszeitungen des Springer-Verlags gestern und heute berichten, stellte sich einer der von Polizisten am 1. Mai festgenommenen mutmaßlichen Steineschmeißer selbst als Angehöriger der Bundespolizei heraus.

Der 24 Jahre alte Beschuldigte Reik L., der Medienberichten zufolge für die Bundespolizeidirektion am Frankfurter Flughafen arbeitet, soll »privat« über das Wochenende nach Berlin gereist sein. Dort wurde er am 1. Mai spätabends nahe der Adalbertstraße in Kreuzberg von Zivilpolizisten festgenommen. Diese hatten den als angetrunken beschriebenen Mann angeblich dabei beobachtet, wie er mindestens zwei Pflastersteine gegen Polizisten geworfen hat. Nach den Angaben sollen die Wurfgeschosse die Polizisten am Oberkörper getroffen haben. Gegen den Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen wegen schweren Landfriedensbruchs. Im Gegensatz zu anderen verdächtigten Demonstranten kam er jedoch gegen Meldeauflagen frei.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der DKP Berlin, Wera Richter, die für ihre Partei auch bei der Bundestagswahl kandidiert, forderte die Aufklärung des Sachverhalts: »Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder, der Polizist war während der Demonstration im Dienst, dann diente er als Provokateur. Das bedeutet, dass die Ausschreitungen bewusst von der Polizei angezettelt worden sind. Oder aber, der Polizist hat tatsächlich, wie behauptet, in seiner Freizeit Steine auf die eigenen Kollegen geschmissen. Ein solches Verhalten spricht ebenfalls Bände über das Aggressionspotential in der Polizei und nimmt den Sprüchen einer angeblich auf ‚Deeskalation’ bedachten Polizeistrategie jede Glaubwürdigkeit.« Über diesen konkreten Fall hinaus sei es interessant zu erfahren, wieviele Polizisten am 1. Mai undercover in Kreuzberg unterwegs waren.

Andere Zahlen, die von der Polizei geliefert wurden, nannte Richter unglaubwürdig. »Es ist schon merkwürdig, dass die Zahl der verletzten Polizisten von ursprünglich 273 – von denen die Mehrzahl nur so leicht verletzt wurde, dass sie ihren Dienst fortsetzen konnten - plötzlich auf 479 hochgeschnellt sein soll. Das klingt nach manipulierten Zahlen, mit denen das gewaltsame Vorgehen der Polizei nachträglich gerechtfertigt werden soll.«

Die DKP hatte die jährlichn am 1. Mai um 18 Uhr am Kottbusser Tor beginnende Demonstration erstmals offiziell unterstützt. »Unser Ziel am 1. Mai war eine geordnete, kämpferische Demonstration. Das Ziel der Polizei war, Gewalt zu provozieren, um einen Vorwand zu haben, um die von den Regierenden als störend empfundene Revolutionäre 1. Mai Demonstration verbieten zu können. Wir werden uns unser Demonstrationsrecht aber nicht nehmen lassen«, so Richter.

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