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Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.

Berlin: Steigende Mieten & Widerstand

AutorIn 07.05.2009 14:22
Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch konkret die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt.
Berlin für Alle – Leben ohne Angst – steigende Mieten stoppen!

*** Infobrief / Newsletter Nr. 3 – 06.05.09 ***

Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch konkret die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt.

Gegen diese Entwicklung gibt es zunehmend Protest und Widerstand auf verschiedenen Ebenen. Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung und den Bezirk verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden.

Steigende Mieten sind kein Naturphänomen, wie ein Sturm im Herbst oder Schnee im Winter, sondern gesellschaftlich produziert. Hinter steigenden Mieten steht das Interesse des Immobilienkapitals an hohen Profiten, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die diese hohen Profite ermöglichen. Und so wie die aktuell massiv steigenden Mieten gesellschaftliche Wurzeln haben, wird breiter und vielfältiger Widerstand die Umkehr dieser Entwicklung durchsetzen: Billige und gute Wohnungen für Alle statt hohe Profite für die Immobilien-Besitzer_innen!

Bitte leitet diese Mail an interessierte Freund_innen, Kolleg_innen, Nachbarn, Genoss_innen, Verwandte & Bekannte weiter!

Wenn ihr diese Mail per Weiterleitung erhalten habt und zukünftig direkt in Euer Postfach regelmäßig ein- bis zweimal im Monat Informationen über steigende Mieten in Berlin, den Widerstand und interessante Termine erhalten wollt, schickt bitte eine kurze Mail an  bfa-mietenstop@riseup.net.

Dieser Infobrief existiert nur dank Eurer Mitarbeit! Wenn ihr spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen wollt, schickt uns eine E-Mail!


***Berliner Innenstadt: weniger Leerstand, steigende Mieten, SPD zufrieden***

„Mieter und Vermieter melden einen drastischen Rückgang der leer stehenden Wohnungen in der Stadt. Im Zentrum Berlins ist das Angebot bereits so knapp wie in München – und in der bayerischen Landeshauptstadt sind Wohnungen Mangelware. Aufgrund des geringen Angebotes steigen die Mieten in Berlin immer schneller. Dennoch ist die Senatorin für Stadtentwicklung weiterhin davon überzeugt, dass „von einer angespannten Marktlage für Berlin nicht gesprochen werden kann“, so Ingeborg Junge-Reyer“ ( http://www.tagesspiegel.de/magazin/immobilien/art875,2781355). Diesem Text aus dem „Tagesspiegel“ ist kaum etwas hinzuzufügen. Offenbar hat Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer ein krasses Wahrnehmungsproblem (kein Wunder, schließlich ist sie bei der SPD). Vielleicht fällt ja den Leser_innen ein, wie wir Junge-Reyer von der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin überzeugen können?


***Mieten in den städtischen Wohnungen steigen stark***

Die Mieten in den wenigen verbliebenen städtischen Wohnungen in Berlin steigen noch stärker als die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt. Das ist kein Wunder: geht es doch auch hier mittlerweile um Modernisierung und Ertrag, das eigentliche Ziel, nämlich die Versorgung aller Berliner_innen mit gutem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen, ist weit in den Hintergrund gerückt. ( http://gentrificationblog.wordpress.com/2009/04/23/berlin-wertvoll-ist-nicht-sozial/#more-871)


***Luxuswohnen im Prenzlauer Berg***

Wer neu in die Gegend rund um den Kollwitzplatz ziehen möchte, muß aktuell bereits durchschnittlich 9 Euro Kaltmiete pro m² bezahlen. Dabei war diese Gegend lange Jahre lang Sanierungsgebiet – angeblich sollte so die Entwicklung zum Luxus-Kiez verhindert werden ( http://www.tagesspiegel.de/berlin/Prenzlauer-Berg-Kollwitzplatz-Gentrifizierung;art270,2784775). Das Beispiel Kollwitzplatz zeigt – wieder einmal - deutlich: die aktuell vorhandenen staatlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Gentrifizierung und Verdrängung, wie etwa sogenannte „Mileuschutz-“ und „Sanierungsgebiete“, sind das Papier kaum wert, auf dem sie geschrieben wurden. Entweder müssen endlich neue, wirksame Programme gegen steigende Mieten her, wie etwa feste Mietobergrenzen, oder wir hören auf, uns auf den Staat zu verlassen, und setzen selbst eine angemessene, bezahlbare Miete gegenüber unseren Vermieter_innen durch.


***Mieten steigen deutschlandweit***

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden durch Konzernprofite unvorstellbare Summen an Kapital angehäuft, die profitbringend angelegt werden wollen. Da auf den Aktienmärkten die Stimmung derzeit stark schwankend ist, rücken Immobilien als lukrative und stabile Anlagemöglichkeit wieder stärker ins Blickfeld. Große in- und ausländische Investoren haben dabei oft klare Profitvorstellungen: 15 – 20 % Rendite sollen schon dabei rausspringen. Deswegen ist auch in der Krise nicht mit billigeren Mieten zu rechnen – im Gegenteil. Der Deutsche Mieterbund befürchtet deutschlandweit stark steigende Mieten in Ballungsgebieten. Das Angebot geht zurück, in Folge flächendeckender Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen können Mieten zudem kaum noch politisch kontrolliert werden, sondern sind immer mehr von den hohen Profiterwartungen der Immobilienkonzerne bestimmt. ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/146943.mieten-steigen-neubauzahlen-sinken.html,  http://www.net-tribune.de/article/090409-89.php)


***Spekulant_innen im Wrangelkiez: z.B. Brigitte Fehrle (Kreuzberg)***

Brigitte Fehrle ist stellvertretende Chefredakteurin der Berliner Zeitung, vormals bei Zeit und TAZ. Sie kaufte das Grundstück Wrangelstr. 59/60, das aus einem 50er-Jahre Mietshaus und einer Brachfläche besteht. Das Haus will sie modernisieren und um einen Luxusneubau erweitern. Zur Modernisierung braucht Brigitte Fehrle die Zustimmung aller Mietparteien. Für die Gegend am Schlesischen Tor gilt der Milieuschutz, der eine Vertreibung von Mietern verhindern soll.

Anstelle einer Mieterversammlung, auf der alle Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten informiert werden, wählte Brigitte Fehrle den Weg des Einzelgesprächs bei dem sie die Vereinbarung verharmlosend darstellte: „Das Bezirksamt braucht das.“ Die von den meisten Mieter_innen im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete Modernisierungsvereinbarung enthält eine Umstellung der bestehenden Mietverträge von bruttokalt auf bruttowarm. Auf diesen Punkt wurde genauso wenig hingewiesen wie auf die Konsequenz der Unterzeichnung: die Abtretung aller Mitspracherechte bei der Modernisierung/ Instandsetzung. Eine Anwältin des Mietervereins bezeichnete dies als arglistige Täuschung der Mieter_innen. Mieter_innen die nicht unterschrieben wurde mit dem Bezirksamt und „anderen Wegen“ gedroht, die Brigitte Fehrle gehen würde.

Da in diesem Haus überwiegend finanziell schlecht gestellte Menschen leben, die teilweise auf Unterstützung durch das Jobcenter angewiesen sind kann eine eventuell eintreffende Betriebs- und Heizkostennachzahlung nach Ende der Sanierung eine Katastrophe darstellen. Die neuen Mieten liegen nicht mehr weit entfernt von der Mietobergrenze für Hartz IV-Bezieher_innen . Eine weitere Erhöhung könnte für einige Mieter_innen im Haus das Aus bedeuten. (per Mail an bfa-mietenstop)


***Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung alternativer Projekte***

Etwa 4.000 Menschen zogen am 14.03.09 durch Kreuzberg und Friedrichshain, um gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und die Verdrängung alternativer Projekte zu protestieren. Organisiert wurde die Demonstration von der „Wir bleiben Alle!“-Kampagne. Am Rande der Demonstration wurden nicht nur tausende Flugblätter an die Anwohner_innen verteilt, sondern kam es auch zu verschiedenen Sachbeschädigungen an Luxus- und Polizeiautos. ( http://de.indymedia.org/2009/03/244296.shtml)


***Rasante Steigerung von Gewerbe-Mieten (Prenzlberg)***

„Aufgrund einer exorbitanten Mieterhöhung der Eigentümer von 110% der Kaltmiete (warm von €2500.- auf 4500.- !) wird in einigen Wochen der einzige Lebensmittelladen in der Oderberger Straße schließen. Wieder einmal entsteht durch spekulative Gier Schaden für die Allgemeinheit. Aus kurzen klimafreundlichen Wegen werden lange Wege, die einer motorisierten Mobilität Vorschub leisten. Lebensqualität und Nachbarschaft werden zerstört.“ (Newsletter BIN-Berlin)


***RAW-Tempel: Investor zeigt sein wahres Gesicht (F-Hain)***

Als vor einigen Jahren der Investor R.E.D. Berlin Development GmbH das Grundstück zwischen Revaler Straße und Bahnhof Warschauer Str., auf dem neben anderen Projekten seit vielen Jahren der RAW-Tempel ansässig ist, wurde eine rosarote Zukunft gezeichnet, wo die bestehenden nichtkommerziellen, kreativen Angebote neben den kommerziellen Projekten – Wohn- und Gewerbe-Neubauten – weiterhin ihren Platz finden würden. Nun zeigt sich das wahre Gesicht des Investors: um den Profit aus dem Immobiliengeschäft in die Höhe zu treiben, sollen die bestehenden alternativen Projekte so weit wie möglich vertrieben werden. Seit Monaten werden die Projekte auf vielfältige Art durch den neuen Grundstückseigentümer schikaniert, nun hat dieser die Verhandlungen um die Zukunft des RAW-Tempels abgebrochen. Auch dieser Investor kann sich stets auf die Rückendeckung durch PDS und SPD verlassen, wenn es darum geht, gemeinnützige, öffentliche Projekte zu vertreiben, um stattdessen private, kommerzielle Neubauten durchzusetzen. ( http://www.raw-tempel.de)


***Wirtschaftskrise: Büro-Immobilien weniger gesucht***

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise werden zur Zeit deutlich weniger Büroflächen vermietet als vorausgesagt. Für Gruppen, die gegen den Neubau von Büroblocks kämpfen, eine gute Nachricht: wenn die Gewinne eh schon unsicher sind, könnte unser Widerstand der Tropfen sein, der so manches Bauprojekt zum kippen bringt. ( http://www.tagesspiegel.de/magazin/immobilien/art875,2786573)


***Erfolgreiche Aktion gegen Überwachung und teueren Nahverkehr (F-Hain)***

Um Berlin noch mehr als bisher zu einer Stadt zu machen, in der der ungestörte Profit der Konzerne im Mittelpunkt steht, werden immer mehr Straßen, Plätze und Verkehrsmittel videoüberwacht. Unbekannte Aktivist_innen haben nun am U-Bahnhof Weberwiese demonstriert, dass mensch diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen muß: mindestens zwei Überwachungskameras wurden funktionsunfähig gemacht. Ebenfalls beschädigt wurden Fahrkartenautomaten auf dem Bahnsteig: ein erprobtes Mittel gegen überteuerten Nahverkehr, denn wo kein funktionsfähiger Automat, kann mensch auch nicht gezwungen werden, sich eine Fahrkarte zu kaufen. (Polizei PM 26.04.09)


***Flugblattverteilung zu steigenden Mieten rund um Tempelhof, Zaun-Aktion***

Tausende Mieter_innen rund um den stillgelegten Flughafen Tempelhof fanden Ende April eine Nachricht ihres Hausbesitzers in ihrem Briefkasten. Da auf dem ehemaligen Flughafengelände nach den Plänen des Senats exklusive Wohnviertel entstehen sollen, sei auch in den anliegenden Kiezen mit stark steigenden Mieten zu rechnen. Die Mieter_innen sollten diese steigenden Mieten doch bitte zahlen, ohne zu klagen, oder, falls sie das nicht könnten, still und leise in andere Bezirke umziehen.

Auf der Rückseite des Briefes wurde dann aufgeklärt, dass das (noch) kein wirklicher Brief des Hausbesitzers ist, sondern eine Entwicklung beschreibt, die bald Wirklichkeit werden könnte – wenn wir nicht alle gemeinsam die Senatspläne zum Einsturz bringen und auf dem Flughafen eine nichtkommerzielle, öffentliche Nutzung durchsetzen. Ein erster Schritt hierzu wird die öffentliche Flughafenbesetzung am 20.06.09 sein. ( http://tempelhof.blogsport.de)

Jeden Sonntag um 14 Uhr gibt es ab sofort eine Aktion am Zaun des ehemaligen Tempelhofer Flughafens. Anfang Mai fand hier eine Ideensammlung zur zukünftigen Nutzung statt. Keine einzige der Passant_innen hatte Lust auf Luxuswohnungen – statt dessen wurde Bedarf für, Schrebergarten, Freiflächen, einen See, ein grosses Fußballfeld, einen Abenteuerspielplatz, einen Bauwagenplatz, Obstwiesen, Nussbäume, Grillmöglichkeiten, Fahrradwege, Kiezgärten, eine Hanfplantage, Hundeauslauf, einen unkommerziellen Minigolfplatz, Planschbecken, ein Naherholungsgebiet für Kinder mit biologischen Schulgärten und Inlineskate-Bahnen angemeldet. Einigkeit bestand auch darin, so bald wie möglich den Zaun abzubauen, die Wachschützer des Geländes zu entfernen und das Gelände einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. ( http://tfa.blogsport.de)


***„Radikaler Wandel der berliner Wohnungspolitik“***

„Wie aus sicherer Quelle bekannt wurde, hat der rot-rote Senat in Berlin pünktlich zum Kampftag der Arbeiterklasse einen radikalen Wandel in seiner bisherigen neoliberalen Wohnungspolitik vollzogen. So wurden in Kreuzberg und angrenzenden Bezirken mehrere Neubauvorhaben gekennzeichnet, die deren Enteignung und Vergabe an Hartz-IV Bezieher_innen ankündigt.“ Verantwortlich für diese Aktion, von der ihr unter folgendem Link hübsche Fotos findet, zeichnen offiziell Ingeborg Junge-Reyer - Stadtentwicklungs-Senatorin, SDP - und Harald Wolf - Wirtschaftssenator, PDS ( http://de.indymedia.org/2009/05/248893.shtml). Genaueres zu den anstehenden Enteignungen ist auf Anfrage sicher direkt beim berliner Senat zu erfahren.


***Steigende Mieten auch Thema am 1. Mai***

Auch am 1. Mai waren die massiv steigenden Mieten Thema. Ob auf der „MayDay-Parade“, der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ oder dem Kreuzberger „Myfest“: auf allen Veranstaltungen waren Plakate und Transparente zum Thema steigende Mieten zu sehen, gab es Redebeiträge zu diesem Thema und wurden Flyer verteilt. Inwieweit die steigenden Mieten dazu beitrugen, daß der Protest gegen die unerwünschte polizeiliche Einmischung in Demonstrationen und Feste dieses Jahr doch recht deutlich ausfiel, ist nicht genau festzustellen.


***MediaSpree versenken! bleibt aktuell***

Die Beteiligung an einer Veranstaltung der Gruppe „MediaSpree versenken! - AG Spreepirat_innen“ Ende April im „Kato“ war mit etwa 150 Besucher_innen sehr gut. Dies zeigt deutlich, dass „MediaSpree“ weiterhin ein Thema ist, dass die Öffentlichkeit bewegt – wenn auch der öffentlich geförderte Verein zur Stärkung der Profitinteressen der Spreeufer-Investor_innen, „MediaSpree e.V.“, mittlerweile tot ist.

Nach Vorträgen zur Strategie der Stadtentwicklung hinter „MediaSpree“, zur Geschichte des Widerstands und zur Situation in den an „MediaSpree“ angrenzenden Gebieten wurde diskutiert. Allgemein schien Übereinstimmung zu herrschen, dass a) der Widerstand gegen die Bauprojekte am Spreeufer weitergehen muß, b) die Themen „steigende Mieten“ und „Investorenprofite am Spreeufer“ stärker verknüft werden sollten, und c) eine breite, vielfältige Bewegung erforderlich ist. Auch einige konkrete Ideen für weitere Aktionen wurden vorgestellt, darunter etwa diejenige, doch die privatisierten, kommerziellen Flächen am Spreeufer, etwa rund um die Anschutz/ O2-Halle, stärker als persönliche Mülldeponie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen ( http://www.kreuzberg-info.de/pirati).


***Diverse Sachbeschädigungen bei Luxus-Bauprojekten***

Zeitweise sah das „CarLoft“-Luxusbauprojekt in der Reichenberger Str. mal wieder nicht sehr luxuriös aus: diverse Glasschäden an den Fenstern, politische Parolen und Farbflecken an den Wänden zeugten von vielfältigen nächtlichen Besuchen. Gegen dieses Projekt, das exemplarisch für die Veränderung des Reichenberger Kiezes, wo bereits heute die Mieten extrem stark gestiegen sind, steht, regt sich seit Baubeginn vielfältiger Widerstand. Aber auch andere Luxusbauprojekte sind betroffen, so wurde etwa der Keller des „Palais Kolle Belle“ in Prenzlauer Berg von Feuer heimgesucht.

In verschiedenen Medienberichten zeigen Anwohner_innen Unterstützung für diese Form von entschlossener und kreativer Stadtverschönerung. Und selbst die Immobilienbranche äußert Verständnis: „Mit etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der Standortwahl hätte sich die ein- oder andere Konfrontation vermeiden lassen können, stattdessen wird man das Gefühl nicht los, daß hier eine autarke Umwelt geschaffen wird, die mit der realen Umgebung gar nichts mehr zu tun haben will. Entsprechend zynisch erscheinen dann auch einige Aussagen der CarLoft-Website: „Um Sie herum spielen Ihre Kinder, Sie entspannen im Whirlpool oder verbessern am putting green Ihr Handicap - in Ihrem Garten, direkt vor der Haustür auf Ihrer Etage.“ ( http://news.immobilo.de/2009/04/24/2304-anschlage-auf-exklusive-wohnprojekte-in-berlin)


***Polizei-Schikanen im Mauerpark (Prenzlberg)***

Sind die Mieten erst gestiegen und die Bezirke teuer und schick, wird das öffentliche Leben massiv eingeschränkt: Was jahrelang problemlos möglich war, führt jetzt zu Polizeiübergriffen. So auch im Mauerpark in Prenzlauer Berg. Friedlich feiernde Menschen werden hier zur Zeit jedes Wochenende schikaniert. So etwa auch am 24.04.09: Polizisten gingen gegen friedliche Kiffer_innen vor, sechs „nicht genehmigte Kleinfeuer“ wurden gelöscht, ein junger Mann, der angeblich eine Wand besprüht hatte, wurde nicht nur festgenommen, sondern gleich auch „erkennungsdienstlich behandelt“ - offensichtlich ist Sprühen auch schon Terrorismus. Die gute Nachricht: die Leute sind zunehmend sauer und beginnen sich zur Wehr zu setzen – nicht nur in dieser Nacht wurden vereinzelt Flaschen auf die Polizei geworfen (Polizei PM 25.04.09).


***CDU Friedrichshain-Kreuzberg befürchtet Proteste***

Das sehr viele Menschen über die steigenden Mieten und die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung echt sauer sind, hat selbst die CDU Kreuzberg-Friedrichshain, in diesem Bezirk eine Splitterpartei mit 11 % der Stimmen, gemerkt. Der dortige CDU-Vorsitzende Kurt Wansner, ein notorischer Depp, fordert nicht etwa die Abschaffung von Armut und billige Wohnungen für alle, sondern wendet sich an Schäuble, um "in Ihrem Haus alle Möglichkeiten zu prüfen, wie man die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg wieder in den Griff bekommen kann." Wansner träumt anscheinend von Bundeswehr im Kiez gegen Mietproteste, Scharfschützen gegen Ladendiebstahl und Terrorismus-Verfahren wegen Falschparkens (BZ 15.04.09).


***Polizei schikaniert am Kottbusser Tor – und trifft auf Widerstand (Kreuzberg)***

In den letzten 6 Wochen fanden mindestens drei Großeinsätze der Polizei am Kotti statt. Dabei wurden etwa 150 Personen kontrolliert, etwa 30 wurden angezeigt wegen diverser angeblicher Vergehen, es wurden aber gleichzeitig gegen etwa 120 Personen Platzverweise ausgesprochen. Das heißt: etwa 90 Menschen, die sich einfach nur so friedlich am Kotti aufhielten, wurden von der Polizei mit Platzverweisen für einen öffentlichen Ort belegt – einfach so, vermutlich, weil sie in Aussehen und Verhalten als unerwünschte Personen angesehen werden.

Aber es gibt Anzeichen, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, diese – übrigens rechtswidrigen – Polizeischikanen einfach so hinzunehmen. Beim letzten Einsatz Ende April wurden die Polizisten mit rohen Eiern beworfen, ein Polizist soll dabei am linken Ohr verletzt worden sein. Vielleicht nutzt dieser Polizist die verletzungsbedingte Dienstpause, um mal drüber nachzudenken, was er eigentlich macht und dann seinen Job zu kündigen. (diverse PM Polizei)


***Solidarität mit geräumtem Haus in Erfurt***

Am 17.04.09 wurde im Morgengrauen ein seit über acht Jahren besetztes Haus in Erfurt mit militärisch anmutenden Mitteln geräumt. Auf dem Gelände sollen u.a. Luxuswohnungen entstehen. Aus Solidarität mit den geräumten Besetzer_innen gab es in Berlin verschiedene Aktionen: eine Demonstration durch Kreuzberg, Hindernisse auf den Straßen in Friedrichshain, kaputte Bankscheiben und mehr (u.a.  http://de.indymedia.org/2009/04/247798.shtml).


***Weiterhin brennende Luxusautos***

Die Zahl der brennenden Luxusautos, vor allem in Bezirken mit aktuell stark steigenden Mieten, bleibt weiterhin hoch. Eine umfassende Untersuchung, ob a) diese Maßnahme ein wirksames Mittel gegen die stark steigenden Mieten in machen Stadtvierteln darstellt, und b) die von steigenden Mieten und Verdrängung bedrohten Anwohner_innen die Anwendung dieser Maßnahme unterstützen, steht noch aus. Innensenator Körting selbst hatte etwa den Besitzer_innen von Luxusautos geraten, nicht unbedingt zum Beispiel in Kreuzberg 36 zu parken – und wo diese Besitzer_innen nicht parken können, da wollen sie vielleicht auch nicht wohnen, und das ist ja auch ganz gut so.

Sobald mal wieder ein Auto brennt, ermittelt immer der „polizeiliche Staatsschutz“. Das Anzünden von Autos gefährdet also den Staat – im Unterschied etwa zu den steigenden Mieten und der zunehmenden massenhaften Armut, die offensichtlich nicht als staatsgefährdend angesehen werden. Das sagt einiges über diesen Staat, in dem wir leben.


***„TofuSchnitzeljagd“ gegen Stadtumstrukturierung (Kreuzberg)***

Einige hundert Menschen zogen am 04.04.09 unangemeldet durch Kreuzberg. Bei dieser Schnitzeljagd gab es einige kreative Aufgaben zu erfüllen, und Thema waren neben der Solitarität mit den gleichzeitig in Straßburg stattfindenden Anti-Nato-Protesten auch steigende Mieten und Stadtumstrukturierung. Betroffen von den Aktionen waren, wieder einmal, auch die sogenannten „CarLofts“ in der Reichenberger Straße.

Die Polizei hierzu: „Die Gruppe, die mittlerweile auf etwa 200 Personen angestiegen war, traf dann geschlossen in der Liegnitzer Straße an einem im Bau befindlichen Wohnobjekt ein. Nachdem die Personen sich wieder entfernt hatten, stellten Polizeibeamte mehrere Farbschmierereien und Plakate an der Fassade, an den Fensterscheiben und der Garagenzufahrt des zukünftigen Wohnhauses fest.“ ( http://schnitzeljagd.blogsport.de)


******** TERMINE ********


***Spaziergänge am Tempelhofer Feld***

Wir laden Alle ein, sich das Tempelhofer Feld anzusehen und die schöne Aussicht zu geniessen auf selbstorganisierten Spaziergängen entlang des Zaunes in der Oderstrasse in Neukölln. Es gibt viele Aktivitäten, die machbar sind: Picknick, Kaffee und Kuchen, Lesungen, Musik, Kunst am Zaun, Foto- und Film-Sessions, Spiele verschiedenster Art ... immer Sonntags, 14 bis 16 Uhr Oderstrasse / Neukölln, U-Boddinstrasse,  http://tfa.blogsport.de


***Kreuzberg 36 gegen Mieterhöhung***

"Kreuzberg36 gegen Mieterhöhung" - das sind seit Juli 2008 monatlich stattfindende Nachbarschaftsversammlungen im Kreuzberger Kiez SO36. Wir diskutieren hier, was wir gegen die hohen und steigenden Mieten in unserer Nachbarschaft und die drohende Verdrängung tun können. Diese Prozesse betreffen und bedrohen uns ganz direkt! Lassen wir uns das nicht gefallen! Ab Mai sind wir wieder draußen am Feuerwehrbrunnen am Mariannenplatz - immer am 2. Dienstag des Monats ab 18:30 Uhr. Weitere Informationen:  http://36-gegen-mieterhoehung.blogspot.com


***Wowi kommt!***

"Am 8. Mai 2009 um 11.30 Uhr eröffnet Dr. August Oetker ganz offiziell den neuen Frische-Paradies-Markt im Stadtteil Prenzlauer Berg. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat sein Kommen angekündigt. Interessierte Feinschmecker sind herzlich eingeladen!
Klar, dass er keine Zeit findet der AnliegerInitiative Marthashof auf deren offenen Brief zu antworten, obgleich er mir das persönlich zugesichert hat; vielleicht finden sich in unseren Kreisen auch ein paar "interessierte Feinschmecker" die dieser Einladung nachkommen wollen? (BIN-Berlin Newsletter)


***Vernetzungs- und Infotreffen gegen steigende Mieten***

"Wann trifft es Dich?" Mieterhöhung und Verdrängung in der Berliner Innenstadt. Disskussionsveranstaltung mit Initiativen und Betroffenen. Wie läuft Verdrängung ab und was können wir dagegen tun? Sonntag, 10.05.08, 17 Uhr Lohmühle (Treptow)


***Aktionstag für die Brunnen 183***

Das Hausprojekt Brunnen183, das u.a. auch den Umsonstladen und den "Ballast der Republik“ beherbergt, existiert seit 16 Jahren. Vor drei Jahren wurde das Haus von Manfred Kronawitter, einem bayrischen Arzt und CSU-Mitglied gekauft. Nachdem wir nun die jahrelang dauernden Rechtsstreits alle verloren haben, müssen wir täglich die Räumung befürchten. Deshalb brauchen wir eure Unterstützung! ( http://brunnen183.blogsport.de)


***Aktionswochen gegen Gentrifizierung und Verdrängung***

Die Liste der Freiräume, die in Berlin akut von der Gentrifizierung bedroht sind, bleibt unverändert lang. Nach wie vor sind in Berlin um die zehn Projekte mehr oder weniger gefährdet. Jeder verlorene Freiraum ist ein schwer zu ersetzender Verlust und jede Räumung muss verhindert werden. Deshalb: ActionWeeks 2009 in Berlin – vom 06.06.09 bis 21.06.09! ( http://actiondays.blogsport.de)


***Öffentliche Massenbesetzung Tempelhof***

Mit der Schließung des Flughafen Tempelhof sind inmitten der Stadt vier Millionen Quadratmeter freie Fläche entstanden. Doch anstatt diesen neuen Raum zu öffnen, bleibt er vorerst geschlossen. In der Zwischenzeit reifen die Pläne für die Nachnutzung von Gelände und Gebäude. Einziehen soll die sogenannte Kreativ- und Kulturwirtschaft, neu gebaut werden moderne Wohnformen wie Stadthäuser oder Loftanlagen. Darauf haben wir gar keine Lust – auf die Straßen, hin nach Tempelhof zur öffentlichen Massenbesetzung am 20.06.09! ( http://tempelhof.blogsport.de)


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Ergänzungen

Mietenstopp-Blog online und aktiv!

Lisa Selchow 24.05.2009 - 20:00
Noch recht neu und schon nicht unspannend: der Mietenstopp-Blog! Da gibt's immer wieder Termine, Berichte und Links zum Thema Widerstand gegen steigende Mieten in Berlin. mietenstopp.blogsport.de