1. Bilanz des Berliner EA nach 1. Mai
Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfgruppe, die seit knapp 30 Jahren existiert. Der EA kümmert sich um bei linken Demonstrationen und Aktionen Festgenommene, vermittelt sie an Rechtsanwält_innen, betreut Inhaftierte und berät in der Sprechstunde zu allen Fragen rund um Repression.
Wenn bei Festnahmen auf Demos Menschen ihre Namen rufen, der dann von Umstehenden an den EA
weitergeben wird, versuchen wir dafür zu sorgen, dass sie nicht einfach „verschwinden“ und dass ihnen AnwältInnen organisiert werden können, bevor sie vor eineN HaftrichterIn kommen. Wenn die Polizei Leute im ASOG-Gewahrsam hält, ist es allerdings auch für uns schwierig, an sie heranzukommen oder Informationen über sie zu bekommen. Das beste ist in solchen Fällen, vor den GeSas (Gefangenensammelstellen, in Berlin meist in der Kruppstraße) auf die Leute zu warten, die irgendwann (spätestens nach 48 h, meist in der nächsten Nacht) entlassen werden müssen - schön war, dass das dieses Jahr gut geklappt hat und von vielen gemacht wurde!
Generell gilt: es muss nicht sofort nach einer Festnahme beim EA angerufen werden - es hilft mehr, eine halbe Stunde später an einer ruhigen Ecke mit dem EA zu telefonieren, als direkt aus einer lauten, hektischen Demosituation heraus, in der wir akustisch oft kaum etwas verstehen. Direkt nach Festnahmen können auch wir nichts für die Betroffenen tun - wartet deshalb besser einen ruhigen Moment ab, versichert Euch, dass die Person wirklich mitgenommen wurde und versucht z.B. schon mal das Geburtsdatum heraus zu finden. Und ganz wichtig: belastet niemanden während eines Telefonats: uns helfen wenn dann nur die Vorwürfe, die die Bullen selbst sagen, keine Vermutungen oder Spekulationen, wer wann was getan hat!
bisherige Zahlen und Informationen:
Seit der Walpurgisnacht bis in die Nacht auf den 2. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, einige wurden in andere Bezirke gefahren und erst dort rausgelassen, andere verbrachten beinahe 24 Stunden im ASOG-Gewahrsam in der Kruppstraße. Am Tempelhofer Damm wurden ebenfalls viele Leute festgehalten und zum Teil Haftrichtern vorgeführt. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind von etwa 50 dort ausgesprochenen Haftbefehlen einige ausgesetzt worden (Haftverschonung), allerdings sind auch Haftbefehle vollstreckt worden: aktuell sitzen mindestens 22 Menschen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 ein.
Bei einem Teil dieser Haftprüfungen konnten AnwältInnen anwesend sein, weil dem EA die Namen und Daten von Festgenommen gemeldet worden waren und so weitervermittelt werden konnten. Es kam aber auch zu mehreren Fällen, in denen Leute ohne ihre AnwältInnen vorgeführt worden sind, obwohl diese vor Ort (also am T-Damm) waren und ihre Anwaltsvollmachten in der Akte bereit lagen. Insgesamt herrschte dort offensichtlich viel Chaos (nicht genügend Sprechzimmer, verschluderte Akten, lange Pausen und Verzögerungen, scheinbar nicht auffindbare AnwältInnen oder MandantInnen etc.), aber mindestens genauso viel Willkür - sowohl im Polizeiapparat als auch bei den Haftrichtern.
Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert, was natürlich ein gefundenes Fressen nicht nur für die (Boulevard-)Presse ist, sondern auch für die politischen Fraktionen, die nach mehr Repression etc. rufen.
Zu Veletztenzahlen auf unserer Seite können wir überhaupt keine genauen Angaben machen, uns wurde aber von vielen Festnahmen berichtet, die brutal und aggressiv abgelaufen sind - wie auf so vielen linken Demos und Aktionen. Faustschläge und Tritte durch BeamtInnen auch nach bereits erfolgter Festnahme sind eher die Regel als die Ausnahme, einer Person wurde bei der Festnahme mit Faustschlägen der Kiefer gebrochen.
Menschen, die nach erfolgter Festnahme ihren Namen Umstehenden zurufen wollten, wurde der Mund oder Mund und Nase zugehalten, die Umstehenden von der Polizei bedroht, geschlagen und beschimpft („Halt's Maul Du Wixer“) oder ihnen wurde nur für das Fragen mit Festnahme gedroht.
Trotzdem haben sich viele nicht einschüchtern lassen und wir haben von vielen Festgenommenen die Namen und Daten bekommen, besonders bei den Protesten gegen die NPD in Köpenick.
Und jetzt?
Schreibt so bald wie möglich Gedächtnisprotokolle, wenn Ihr von Festnahmen betroffen wart oder welche beobachtet habt. Kommt in unserer Sprechstunde vorbei.
Vorladungen zur Polizei oder auch Anrufe vom LKA o.ä., die in den nächsten Wochen eintrudeln werden, sollen unbeantwortet bleiben. Macht keine Aussagen. Checkt Eure Meldeadressen, ob dort Post kommt. Kommt bei uns vorbei, wenn es Probleme gibt, wir vermitteln Euch AnwältInnen.
Nachermittlungen
In den nächsten Wochen werden umfangreiche Nachermittlungen bevorstehen: es werden Aussagen der Bullen und anderer ZeugInnen aufgenommen, Videos (Polizeivideos, fest installierte Kameras, aber auch youtube etc.) und Zeitungsfotos ausgewertet, indymedia-Demo-Berichte analysiert und noch vieles mehr. Mit diesen Ermittlungsergebnissen soll zum einen versucht werden, die Strafverfahren gegen die scheinbar schon so 'beweissicher' Festgenommenen mit Beweisen zu untermauern. Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, bisher Unbekannte ermitteln und eventuell festnehmen zu können - klassische Aufklärungs- und Fahndungsarbeit eben.
Deshalb WICHTIG:
Zuhause aufräumen!!! Lagert Zeug, was Euch belasten kann, nicht in Euren Wohnungen. Überlegt, welche Klamotten, Sonnenbrillen, Caps, Schuhe, Handschuhe etc. weg müssen und seid gründlich und lieber zu vorsichtig. Redet darüber nicht am Telefon.
Vor allem Fotos und Filme von unseren eigenen Leuten haben schon oft dazu geführt, dass Leute festgenommen wurden oder Beweise gegen sie in Strafverfahren eingeführt werden konnten. Da die Polizei nicht nur bei Hausdurchsuchungen, sondern auch bei Kontrollen vor oder nach Demos gerne mal das Handy oder die Kamera checkt, kann man es ihnen leichter eigentlich kaum noch machen - außer vielleicht noch dadurch, dass videos gleich auf youtube o.ä. gestellt werden... Die Fälle, in denen unser eigenes Bildmaterial der Polizei eher geschadet und uns genutzt hat (z.B. Dokumentation von Bullengewalt), können die riesige Anzahl von Fällen, in denen es andersrum war, nicht aufwiegen. Deshalb fordern wir Euch dazu auf, das Fotografieren und Filmen auf linken Demos und Aktionen sein zu lassen.
ZeugInnenaufruf - Filme/Fotos
Trotz dieser Erfahrungen und häufig formulierter Kritik am Filmen und Fotografieren, wurden während aller Demos und Aktionen rund um den 1. Mai viele viele Aufnahmen gemacht - auch von Euch. Wir fordern Euch deshalb auf, wenn es diese Bilder nun schon mal gibt, sie beim EA vorbeizubringen, einige können vielleicht in Strafverfahren nützlich (entlastend) sein.
Sehr nützlich sind Gedächtnisprotokolle, vor allem, wenn Ihr Festnahmen und Situationen davor und danach beobachtet habt. Setzt Euch möglichst bald in Ruhe in und schreibt auf, was Ihr erinnert.
Dann bringt uns die Protokolle vorbei, die wir dann sicher verwahren und entsprechend an die AnwältInnen weiterleiten, die die Betroffenen vertreten.
Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.
Solidarität
Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.
Seid solidarisch mit den Betroffenen - gerade jetzt ist es wichtig, die die im Knast sitzen nicht alleine zu lassen. Wir versuchen, eine Knastbetreuung zu organisieren. Auch das kostet, wie Antirepressionsarbeit allgemein: Geld, deshalb am Ende nochmal unser Spendenkonto:
Sonderkonto Klaus Schmidt
BLZ: 100 100 10
206 10 106
Postbank Berlin
Euer EA Berlin
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Generell gilt: es muss nicht sofort nach einer Festnahme beim EA angerufen werden - es hilft mehr, eine halbe Stunde später an einer ruhigen Ecke mit dem EA zu telefonieren, als direkt aus einer lauten, hektischen Demosituation heraus, in der wir akustisch oft kaum etwas verstehen. Direkt nach Festnahmen können auch wir nichts für die Betroffenen tun - wartet deshalb besser einen ruhigen Moment ab, versichert Euch, dass die Person wirklich mitgenommen wurde und versucht z.B. schon mal das Geburtsdatum heraus zu finden. Und ganz wichtig: belastet niemanden während eines Telefonats: uns helfen wenn dann nur die Vorwürfe, die die Bullen selbst sagen, keine Vermutungen oder Spekulationen, wer wann was getan hat!
bisherige Zahlen und Informationen:
Seit der Walpurgisnacht bis in die Nacht auf den 2. Mai hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Nur sehr wenige wurden schnell wieder freigelassen, einige wurden in andere Bezirke gefahren und erst dort rausgelassen, andere verbrachten beinahe 24 Stunden im ASOG-Gewahrsam in der Kruppstraße. Am Tempelhofer Damm wurden ebenfalls viele Leute festgehalten und zum Teil Haftrichtern vorgeführt. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind von etwa 50 dort ausgesprochenen Haftbefehlen einige ausgesetzt worden (Haftverschonung), allerdings sind auch Haftbefehle vollstreckt worden: aktuell sitzen mindestens 22 Menschen in Moabit oder in der Jugendhaftanstalt Plötzensee wegen Vorwürfen rund um den 1. Mai 2009 ein.
Bei einem Teil dieser Haftprüfungen konnten AnwältInnen anwesend sein, weil dem EA die Namen und Daten von Festgenommen gemeldet worden waren und so weitervermittelt werden konnten. Es kam aber auch zu mehreren Fällen, in denen Leute ohne ihre AnwältInnen vorgeführt worden sind, obwohl diese vor Ort (also am T-Damm) waren und ihre Anwaltsvollmachten in der Akte bereit lagen. Insgesamt herrschte dort offensichtlich viel Chaos (nicht genügend Sprechzimmer, verschluderte Akten, lange Pausen und Verzögerungen, scheinbar nicht auffindbare AnwältInnen oder MandantInnen etc.), aber mindestens genauso viel Willkür - sowohl im Polizeiapparat als auch bei den Haftrichtern.
Vier der Festgenommenen wurden mit Mordvorwürfen konfrontiert, was natürlich ein gefundenes Fressen nicht nur für die (Boulevard-)Presse ist, sondern auch für die politischen Fraktionen, die nach mehr Repression etc. rufen.
Zu Veletztenzahlen auf unserer Seite können wir überhaupt keine genauen Angaben machen, uns wurde aber von vielen Festnahmen berichtet, die brutal und aggressiv abgelaufen sind - wie auf so vielen linken Demos und Aktionen. Faustschläge und Tritte durch BeamtInnen auch nach bereits erfolgter Festnahme sind eher die Regel als die Ausnahme, einer Person wurde bei der Festnahme mit Faustschlägen der Kiefer gebrochen.
Menschen, die nach erfolgter Festnahme ihren Namen Umstehenden zurufen wollten, wurde der Mund oder Mund und Nase zugehalten, die Umstehenden von der Polizei bedroht, geschlagen und beschimpft („Halt's Maul Du Wixer“) oder ihnen wurde nur für das Fragen mit Festnahme gedroht.
Trotzdem haben sich viele nicht einschüchtern lassen und wir haben von vielen Festgenommenen die Namen und Daten bekommen, besonders bei den Protesten gegen die NPD in Köpenick.
Und jetzt?
Schreibt so bald wie möglich Gedächtnisprotokolle, wenn Ihr von Festnahmen betroffen wart oder welche beobachtet habt. Kommt in unserer Sprechstunde vorbei.
Vorladungen zur Polizei oder auch Anrufe vom LKA o.ä., die in den nächsten Wochen eintrudeln werden, sollen unbeantwortet bleiben. Macht keine Aussagen. Checkt Eure Meldeadressen, ob dort Post kommt. Kommt bei uns vorbei, wenn es Probleme gibt, wir vermitteln Euch AnwältInnen.
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In den nächsten Wochen werden umfangreiche Nachermittlungen bevorstehen: es werden Aussagen der Bullen und anderer ZeugInnen aufgenommen, Videos (Polizeivideos, fest installierte Kameras, aber auch youtube etc.) und Zeitungsfotos ausgewertet, indymedia-Demo-Berichte analysiert und noch vieles mehr. Mit diesen Ermittlungsergebnissen soll zum einen versucht werden, die Strafverfahren gegen die scheinbar schon so 'beweissicher' Festgenommenen mit Beweisen zu untermauern. Darüber hinaus geht es jedoch auch darum, bisher Unbekannte ermitteln und eventuell festnehmen zu können - klassische Aufklärungs- und Fahndungsarbeit eben.
Deshalb WICHTIG:
Zuhause aufräumen!!! Lagert Zeug, was Euch belasten kann, nicht in Euren Wohnungen. Überlegt, welche Klamotten, Sonnenbrillen, Caps, Schuhe, Handschuhe etc. weg müssen und seid gründlich und lieber zu vorsichtig. Redet darüber nicht am Telefon.
Vor allem Fotos und Filme von unseren eigenen Leuten haben schon oft dazu geführt, dass Leute festgenommen wurden oder Beweise gegen sie in Strafverfahren eingeführt werden konnten. Da die Polizei nicht nur bei Hausdurchsuchungen, sondern auch bei Kontrollen vor oder nach Demos gerne mal das Handy oder die Kamera checkt, kann man es ihnen leichter eigentlich kaum noch machen - außer vielleicht noch dadurch, dass videos gleich auf youtube o.ä. gestellt werden... Die Fälle, in denen unser eigenes Bildmaterial der Polizei eher geschadet und uns genutzt hat (z.B. Dokumentation von Bullengewalt), können die riesige Anzahl von Fällen, in denen es andersrum war, nicht aufwiegen. Deshalb fordern wir Euch dazu auf, das Fotografieren und Filmen auf linken Demos und Aktionen sein zu lassen.
ZeugInnenaufruf - Filme/Fotos
Trotz dieser Erfahrungen und häufig formulierter Kritik am Filmen und Fotografieren, wurden während aller Demos und Aktionen rund um den 1. Mai viele viele Aufnahmen gemacht - auch von Euch. Wir fordern Euch deshalb auf, wenn es diese Bilder nun schon mal gibt, sie beim EA vorbeizubringen, einige können vielleicht in Strafverfahren nützlich (entlastend) sein.
Sehr nützlich sind Gedächtnisprotokolle, vor allem, wenn Ihr Festnahmen und Situationen davor und danach beobachtet habt. Setzt Euch möglichst bald in Ruhe in und schreibt auf, was Ihr erinnert.
Dann bringt uns die Protokolle vorbei, die wir dann sicher verwahren und entsprechend an die AnwältInnen weiterleiten, die die Betroffenen vertreten.
Kommt in unsere Sprechstunde, wenn Ihr Fragen oder Diskussionsbedarf zum Umgang mit all diesen Themen habt.
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Verantwortungsvolles solidarisches Handeln auf linken Demos und Aktionen kann helfen, Festnahmen und Bullengewalt zu begrenzen. Lasst Euch nicht einschüchtern. Passt auf Euch und andere auf und gefährdet keine Unbeteiligten.
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Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
bullengewalt videos
auf jeden fall dank EA, dass es euch gibt!
weitere videos von bullengewalt
Bundespolizei vs Bundespolizei
"1. Mai
Bundespolizist warf bei Krawallen Steine auf Polizisten
Unter den Randalierern am 1. Mai in Berlin war auch ein Bundespolizist. Wie Morgenpost Online erfuhr, warf der 24-Jährige in Kreuzberg Steine auf Einsatzkräfte. Ein Kollege nahm ihn fest.
Bei den Maikrawallen ist auch ein Bundespolizist in das Visier von Staatsschutzermittlungen gekommen. Das erfuhr Morgenpost Online aus ranghohen Kreisen der Bundespolizei. Demnach war ein 24 Jahre alter Beamter, der seinen Dienst als Bundespolizist auf dem Flughafen Frankfurt/Main versieht, dabei beobachtet worden, wie er – in zivil - in mindestens zwei Fällen Steine auf Einsatzkräfte im Bereich des Kottbusser Tores schleuderte.
Ein Bundespolizist aus Berlin, der sich privat in Kreuzberg aufgehalten hatte, nahm den 24jährigen fest und übergab ihn Berliner Einheiten. Gegen den Mann wurde in der Folge Haftbefehl erlassen, er erhielt allerdings Haftverschonung. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Vorgang auf Anfrage, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Die Motivation des Bundespolizisten für den Angriff auf Kollegen in Berlin sei unklar. Die Ermittlungen würden andauern..."
Spendenkonto
Bundespolitiker wirft Körting Naivität vor
Weiterlesen:
Polizisten kritisieren Glietsch
Gleichzeitig wird in der Linkspartei die Distanz zu dem Lichtenberger Bezirksverordneten Kirill Jermak größer, der die gewalttätige "revolutionäre" Mai-Demonstration angemeldet hatte.
Nach Angaben mehrerer Polizisten sei in der Polizeiführung in erster Linie darauf geachtet worden, dass sich die Einheiten zurückhaltend und möglichst unauffällig verhalten sollten, um nicht zu provozieren. "Wir sollten uns sogar in Hauseingängen verstecken, damit ja nichts passiert", so ein Betroffener. "Es hieß, jede Uniform an diesem Tag sei im Kiez eine Provokation. Und das von unseren eigenen Vorgesetzten." Polizeipräsident Dieter Glietsch widersprach diesen Darstellungen gestern.(...)
Weiterlesen:
Ein paar wenige Bullen quittieren Dienst
"Das war wie ein Opfergang"
Fabian Rockhausen (27) und Heiko Wille (26), Bereitschaftspolizei Hamburg: „Die Nacht des 1. Mai in Kreuzberg gehört mit zu den schlimmsten Einsätzen unserer Laufbahn. Es gab keine Strategie, eine schlechte Kommunikation und viele Verletzte. Am Anfang waren wir noch motiviert. Doch das verflog schnell. Schon kurz nach der Ankunft in Berlin sahen wir die Wasserwerfer wieder abrücken. Die Berliner Einsatzführung wollte sie nicht. Wasserwerfer sind ein großer Rückhalt. Sie halten Krawallmacher auf Distanz. Uns wurde gesagt, dass man uns nicht an den Brennpunkten haben will. Auswärtige Kräfte würden die Krawallmacher noch wilder machen. Wir wurden dann an drei verschiedene Stellen geschickt. Immer war es der Einsatzleitung nicht recht. Wir würden zu massiv auftreten, hieß es.
Am Ende waren wir doch mittendrin. Es flogen Steine und Flaschen. Vor uns waren Berliner Kollegen, die in kleinen Gruppen vorgehen mussten. Das war wie ein Opfergang. Die hatten keine Rückendeckung, wurden von allen Seiten beworfen. Uns fehlten die Wasserwerfer. Es gab keinen Schutz an den Flanken. Neben mir fielen Kollegen um, die von Wurfgeschossen getroffen wurden. Wir waren wie Inseln, standen Rücken an Rücken und haben nach den Standorten gesucht, an denen man am wenigsten Bewurf abbekam. Feuerwerksraketen wurden auf uns abgeschossen. Überall standen brennende Müllcontainer. Dieser Einsatz wird uns noch lange Zeit beschäftigen. Vor allem die verletzten Kollegen. Allein in unserem Zug hatten wir neun. Das ist ein Drittel. Der Einsatz in Berlin war eine Frechheit. Wir wurden verheizt. Die Festnahmen sind kein Erfolg. Sie sind wegen der Planlosigkeit und der Inkonsequenz der Polizeiführung teuer erkauft.“
Ich rannte um mein Leben
Andreas (31), Anti-Konflikt-Team, Berlin: „Wir sollten die 18-Uhr-Demo vorne und hinten begleiten. Eigentlich sind wir Teil der geschlossenen Einheiten, aber an diesem Tag mussten wir ohne die Kollegen in den Einsatz. Wir kamen uns vor wie ein Bauernopfer. Dabei hatten wir im Vorfeld noch unsere Führung davor gewarnt, so in den Einsatz zu gehen. Die Stimmung auf der Demo war aufgeladen, bald flogen die ersten Steine und Flaschen. Über Funk riefen Kollegen bereits um Hilfe, doch es gab die Anweisung, keine Festnahmen zu machen. Der Mob stürmte auf uns zu, drückte uns vor sich her. Kollegen von mir flüchteten über einen Zaun, ich habe es nicht geschafft und rannte um mein Leben. Hinter einer Bühne war ich zunächst in Sicherheit. Vor dem Einsatz haben wir eine Karte mit Rückzugsorten bekommen, eine Art von Notinseln. Dort sollten Kollegen uns in Empfang nehmen und schützen – keiner dieser Orte war besetzt.“
"Wir durften nicht reagieren" wir kamen immer zu spät
Jörg (41), Bereitschaftspolizei, Berlin: „Alle Einsatzpläne für den 1. Mai konnte man vergessen, da sich an diesem Tag ständig etwas änderte. Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, wegen der Nebelgranaten hatten wir keine Sicht. Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. Verletzte Kollegen wurden nach 20 bis 30 Minuten behandelt. Wenn Kollegen um Hilfe über Funk baten, wurde lange beraten, wir kamen immer zu spät. Als die Feuerwehr in der Wiener Straße um Unterstützung bat, standen wir 20 Minuten rum, ehe wir eingreifen durften. Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen. Ich werde versuchen, Kontakt zu meinen ehemaligen Dienstherren aufzunehmen, und um Wiedereinstellung bitten. Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!“
"Ich kann dieser Polizeiführung nicht loyal dienen"
Jens (30), Bereitschaftspolizei, Berlin: „Am Kottbusser Tor gab es Ausschreitungen mit etlichen verletzten Kollegen, die um Unterstützung riefen. Obwohl wir nur 500 Meter entfernt waren, durften wir nicht eingreifen. Dafür wurden Kräfte aus größerer Entfernung herangekarrt, was lange dauerte. In der Manteuffelstraße zündeten Straftäter ein Feuer an einem Telefonverteilerkasten. Als wir löschen wollten, wurden wir zurückgerufen, da dies das Gebiet einer anderen Truppe sei. Nur aufgrund der Eitelkeiten einiger Polizeiführer wurde in Kauf genommen, dass großer Sachschaden entstand. Wir mussten zusehen, wie Staatsfeinde und Randalierer die Rechte anderer gebrochen haben. Ich kann dieser Polizeiführung nicht loyal dienen. Sie hat es nicht verdient.“
Polizei vs. Polizei die zweite
Ein Beamter der Bundespolizei soll in Zivil an Randalen in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai in Berlin beteiligt gewesen sein. Der 24-jährige Mann soll Steine auf Kollegen geworfen haben.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben.
Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.
Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.
An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.
Bei den Ausschreitungen nach einer Demonstration am 1. Mai hatten circa 700 teils betrunkene Randalierer und Autonome die Polizei über Stunden vor allem mit Steinen und Flaschen attackiert. Dabei wurden 479 Beamte verletzt, 19 davon mussten ambulant behandelt werden.
Quelle:
Sehr schön finde ich ja, dass die Polizei gar nicht bestreitet, dass es Agent provocateurs gibt, nur eben, dass "andere Dienste" dafür zuständig seien. Das lässt tief blicken... So offen und ehrlich hat es die Polizei aber auch schon lange nicht mehr zugegeben.
Anfrage
was haltet ihr eigentlich von diesem bericht und den darin enthaltenen statements?
Brutaler Polizeieinsatz gegen Zivilisten
Ab ca. 5:00 sieht man, wie die 21. Hundertschaft unbeteiligte Zivilisten verprügelt und mit Pfefferspray attackiert.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sicherheit? — ana
sichere e-mails... — EA Berlin
muss ausgefüllt werden — Kate Mosh
Spendenkonto EA-Berlin — mbwp
frage — jaylo
antwort — .
JVA Moabit Strategie — Arbeiter
angepisst von der Naivität — I put a fish in the oven
@ Anfrage — Totalitär