mg-Prozess: TN Jerez weiter für den BND aktiv

Der Journalist Josef Hufelschulte ist seit Jahren fester Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins "Focus". Am 8. November 2003 veröffentlichte Hufelschulte den Artikel "BKA entlarvt Feierabend-Terroristen" im Focus, in dem es heisst: "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Einer der angeblichen "Anführer der Militanten Gruppe (mg)" soll demnach im Oktober 2002 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Pizzeria am selben Tisch gesessen haben. Brisant genug, doch das Bundeskriminalamt gab diese Information nicht an die Presse weiter, sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz im Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) aus.

Im Prozess selbst wurde klar, dass es zwei Ermittlungskomplexe gibt. Komplex "mg-2" meint die drei Angeklagten, sie sollen die ausführenden Personen gewesen. Daneben der Komplex "mg-1", dieser Ermittlungskomplex bezeichnet die ermittelten "Köpfe" der Militanten Gruppe (mg). Da Josef Hufelschulte in seinen Focus-Artikel aber genau die Beschuldigten im mg-1-Komplex als "Anführer" bezeichnete und die beschuldigten Personen namentlich aufführte, muss er seine (auf den Ermittlungskomplex bezogenen) wahren Informationen von einer Behörde haben.

Josef Hufelschulte, Tarnname "Jerez", war im sogenannten "Journalisten-Skandal" verwickelt. Offiziell arbeitete er von 1994 bis 1998 für den Auslandsgeheimdienst BND und sorgte dafür, dass für den "Bundesnachrichtendienst schädliche Veröffentlichungen verhindert werden". Aber nicht nur der Focus wurde auf diese Weise kontrolliert, sondern auch der Spiegel. Welcher Zufall, dass neben dem Artikel über die Festnahme der "Enttarnung der Militanten Gruppe (mg)" im Focus auch zeitnah ein ähnlicher Artikel im Spiegel veröffentlicht wurde.

Der vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags beauftragte "Sonderermittler" Dr. Gerhard Schäfer veröffentlichte 2006 den sogenannten "Schäfer-Bericht". Abgesehen davon, dass der Bericht verfälscht ist, wurde dieser Bericht nur zensiert herausgegeben. Der Name Hufelschulte und somit eine Menge Brisanz blieb verborgen. Viel mehr noch, die V-Person Hufelschulte wurde durch weitere V-Personen zum Bespitzelungsopfer des Bundesnachrichtendienstes geschrieben. So heisst es im Spiegel 2006 (der Artikel wurde offensichtlich von einer V-Person geschrieben): "Weil Hufelschulte offensichtlich Informanten innerhalb des BND hatte, versuchte der Geheimdienst über fünf Jahre hinweg und mit hohem Aufwand, diese "Lecks" durch Ausspähung des Journalisten zu finden. Zeitweise zu acht hefteten sich die BNDler zwischen August 1993 und Mitte 1996 an Hufelschultes Fersen." Doch die Wahrheit, der unzensierte Schäfer-Bericht, konnte erst durch Wikileaks und Indymedia im Herbst 2008 veröffentlicht werden: Hufelschulte selbst knüpfte die Kontakte für den Bundesnachrichtendienst.

Veröffentlichung des zensierten Schäfer-Berichts, 2008 -  http://de.indymedia.org/2008/10/228619.shtml

Artikel einer V-Person über Hufelschulte, 2006 -  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,416624,00.html

Auch blieb geheim, dass Josef Hufelschulte weiter für den Bundesnachrichtendienst arbeitet. Der Spiegel und das Nachrichtenmagazin Focus werden weiterhin durch den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Doch was heisst das bezüglich des Prozesses am Kammergericht Berlin gegen angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg)? Spekulieren Wir, dann können sich die "hybriden Organisationen" doch nicht so gut koordinieren, denn sie würden auf eigene Interessen bedacht sein und arbeiten leicht konträr. Andererseits versuchte die Militante Gruppe über eine militante Plattform zu debattieren. Ein Zusammenschluss vieler militanter Vereinigungen, auch im Ausland. In diesem Fall würden die "hybriden Organisationen" funktionieren, EKHK Binz jedoch lügen. Doch das ist alles nur Spekulation und bringt Uns nicht weiter! Fakt ist, dass eine V-Person des Bundesnachrichtendienstes im Bezug auf die Militante Gruppe (mg) einen fehlerhaften Artikel im Focus veröffentlichte.

Am 39. Prozesstag im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz auch aus, dass mindestens zwei Menschen aus dem Umfeld der Beschuldigten im Verfahren gegen die Militante Gruppe als V-Personen angeworben werden sollten. Die erste Person war ein(e) Informant(in) einer speziellen Fachdienststelle des LKA Berlin, konnte oder wollte zu den mg1-Beschuldigten (das sind u.a. auch Menschen gegen die auch wegen der Zeitschrift "radikal" ermittelt wurde) keine Informationen erbringen. Die zweite Person sollte durch das Bundeskriminalamt angeworben werden. Eine weitere Person die durch das Bundeskriminalamt auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurde, wollte nicht mit dem Repressionsorgan zusammenarbeiten.

Zur Erklärung: Eine V-Person (VP) bezeichnet eine Vertrauens-Person, die als ständige Informantin einer Behörde, meist der Polizei oder der Nachrichtendienste, arbeitet. Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler (VE) oder eines nicht offen ermittelnden Beamten (noeB) ist die Vertrauens-Person keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine Privatperson, die meist dem Milieu angehört, in dem sie eingesetzt wird. Ein Informant hingegen ist jemand, der in einem Einzelfall - entgeltlich oder unentgeltlich - die Behörden mit Informationen versorgt. Die V-Personen werden nach einer offiziellen Tarifordnung bezahlt.

Analyse und Kritik, Nr. 532 - Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit -  http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm

BKA findet angeblich Militante Gruppe (mg) -  http://de.indymedia.org/2003/11/65328.shtml

MG wurde nicht enttarnt -  http://www.sooderso.net/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm