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Burg: Farbanschlag auf Ausländerbehörde!

(muss ausgefüllt werden) 04.05.2009 23:13
+++ Farbangriff auf Ausländerbehörde in Burg +++ Abschiebung von Nico P. droht +++
Augenscheinlich kam es in den vergangen Tagen zu einem Farbangriff auf die Ausländerbehörde in Burg. Rote Farbbomben und Sprüherein wie "Solidarität mit Nico" oder "Ausländerbehörde dichtmachen!" sind an dem Gebäude zu sehen. Wahrscheinlich steht die Aktion in dem Zusammenhang mit der Drohenden Abschiebung des aus Benin kommenden Nico P.

Hier eine Pressemitteilung der Antirassistischen Initative Berlin/Brandenburg:

Presseerklärung
Berlin, 29.04.2009

Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bricht sein Wort !
Nico P. darf bis zur Klärung seines Aufenthalts doch nicht mehr bei
seiner transsexuellen Partnerin in Berlin wohnen!
Nico P. muss immer noch gegen die drohende Abschiebung kämpfen !

Nico P. wurde von Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben
zugesagt, er könne bis zur Klärung seines Aufenthalts bei seiner
transsexuellen Partnerin in Berlin bleiben. (Vgl. Presseerklärung des
LSVD vom 17.3.09  http://sachsen-anhalt.lsvd.de/) Trotzdem wurde Nico P.
bei seinem letzten Termin in der Ausländerbehörde Burg am 21.4. eine
Besuchserlaubnis (sog. Urlaubsschein) für Berlin verweigert. Eine
Aufenthaltserlaubnis wird ihm ebenfalls immer noch verweigert.

Lediglich seine Duldung wurde um einen Monat verlängert.

Ist das ein Wortbruch des Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben oder ist er
machtlos gegen die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde Burg?

Ist die Sturheit der Ausländerbehörde Burg trotz oder wegen des
"Transgenialen Polterabends" vom 2.4. vor ihren Türen nicht zu brechen?
Dort brachten zum wiederholten Male über 100 Leute ihren Protest gegen
die transsexuellenfeindliche und rassistische Politik der
Ausländerbehörde und die homophoben Äußerungen ihrer Mitarbeiterin zum
Ausdruck.

Die Ausländerbehörde Burg verweigert Nico P. trotz eingetragener
Lebenspartnerschaft seit über zwei Jahren einen Aufenthaltstitel
(zum Hintergrund siehe  http://www.ari-berlin.org/themen/homo/homo.htm).

Für Rückfragen: 01520 567 0288 (ARI)

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Weitere Informationen dazu:

Bericht zur Kundgebung und Demonstration am 2.April 2009
 http://antifaburg.blogsport.de/2009/04/02/antirassitische-kundgebung-demonstration/

Aufruf zur Kundgebung am 02.April 2009
 http://antifaburg.blogsport.de/2009/03/30/149/

Kein Aufenthalt für Nico P. – Abschiebung droht
 http://antifaburg.blogsport.de/2008/11/10/weiterhin-kein-aufenthalt-fuer-nico-p-abschiebung-angekuendigt/

Bericht zur Demonstration
 http://antifaburg.blogsport.de/2008/09/26/burg-antirassistische-demonstration/

Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit Nico und Daniela!“
 http://antifaburg.blogsport.de/2008/09/14/2509-demonstration-in-burg/

Residenzpflicht vor Gericht – Bewegungsfreiheit für Nico!
 http://antifaburg.blogsport.de/2008/03/01/residenzpflicht-vor-gericht/
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Ergänzungen

Politisch Motivierte Auseinandersetzung...

...in Burg! 05.05.2009 - 12:02
Stadt Burg, Bahnhofstraße, Parkplatz, 02.05.2009, 05.06 Uhr

Den Polizeibeamten des Jerichower Landes fiel zur o.g. Zeit auf dem Parkplatz schräg gegenüber dem Polizeirevier eine Gruppe von ca. 30-40 Personen auf. Innerhalb dieser Gruppe konnte eine körperliche Auseinandersetzung von mindestens zwei Personen beobachtet werden. Als die Beamten vor Ort einschritten liefen die vor Ort befindlichen Personen in die unterschiedlichsten Richtungen davon. Es wurde weiterhin festgestellt, dass eine Person blutend am Boden lag. Der stark angetrunkene Geschädigte konnte den Beamten zunächst keine Angaben zum Sachverhalt machen. In der Schartauer Straße konnten nacheilende Polizeibeamte noch 5 Personen feststellen und deren Personalien erheben, da man von einem Körperverletzungsdelikt ausgehen musste.

Im Rahmen der im Anschluss durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass es sogar noch eine weitere geschädigte Person gibt und sich der Verdacht der Körperverletzung erhärtet hat. Weiterhin ermittelten die Kriminalisten, dass das Motiv der Körperverletzungen in den politischen Anschauungen der Beteiligten liegt.

Als Tatverdächtige konnten bis jetzt vier männliche Personen namhaft gemacht werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat den Sachverhalt übernommen und wird die Ermittlungen fortsetzen.

quelle:  http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/prev-jl/2009/116_2009_4f26793497a078c656bfe1a0d52dfcee.htm

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 2 Kommentare an

@ 20 jahre — Karlo

Aufruf zum No Border Camp in Calais — http://no-racism.net