Antifaschistischer Protest am 1. Mai in Ulm

Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg 03.05.2009 22:35 Themen: Antifa Repression
Am 1. Mai 2009 marschierten in Ulm und Neu-Ulm rund 800 Nazis unter dem Motto "Aufruhr im Paradies - die Jugend stellt sich quer - Wir wollen eine Zukunft!" auf. Etwa 5.000 Menschen trugen ihren Protest dagegen auf die Straße und trafen dabei von Anfang an auf brutale Polizeigewalt. Von polizeilicher Deeskalation war nichts zu spüren.

Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) sagte zu Beginn seiner Veranstaltung, dass Ulm keinen Platz für Braune und den "schwarzen Block" biete. In einem SWR-Interview gab er von sich, froh gewesen zu sein, als das "linke Pack" endlich die Stadt verlassen hatte.

Am Rande der bürgerlichen Kundgebung am Weinhof setzten die Bullen Gönners Wunsch auch direkt um: ein antifaschistischer Block wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und gekesselt - noch bevor überhaupt irgendetwas passierte. Die Autonomen wurden somit von der DGB-"Demo" ausgeschlossen. Angeblich hätten sie kurdische DemoteilnehmerInnen angegriffen - völlig absurd. Gleichzeitig verteilten "Antikonfliktteams" der Polizei Flugblätter, die dazu aufriefen, sich von "undemokratischen" DemonstrantInnen zu distanzieren.
Während sich nur wenige DemonstrantInnen - allen voran die KurdInnen - mit den gefangenen Menschen solidarisierten, zogen es ver.di, DGB, Kirchenorganisationen vor, am Münsterplatz Bratwürste zu essen und ihre Demokratie abzufeiern. Es wurde per Megaphon sogar dazu aufgerufen, sich der "Demonstration" des DGB anzuschließen und die Gefangenen alleine zu lassen - die meisten Menschen folgten diesem Aufruf ironischerweise unter "Hoch die internationale Solidarität"-Sprechchören.

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? - Die grüne Partei! Wer verrät uns eh? - Der DGB!

Während die rund 300 gekesselten AntifaschistInnen erst nach 5 1/2 Stunden wieder freigelassen wurden, redeten etwa 10.000 BürgerInnen mit einem "Volksfest gegen rechts" auf dem Münsterplatz ihrem Gewissen ein, etwas gegen Nazis getan zu haben.

Dass Ulm am 1. Mai keinen Platz für Nazis biete, war so jedoch nicht zu merken. Die Aufmarschroute wurde großzügig von Polizeigittern abgesperrt, AntifaschistInnen standen einem brutalen Polizeiaufgebot gegenüber. An der Naziroute kam es schon vor dem Naziaufmarsch zu kleineren Scharmützeln, es gab mehrere Versuche, die Absperrungen zu überwinden und auf den Aufmarschweg zu gelangen. Die Bullen verprügelten mehrere Menschen mit Schlagstöcken und setzten Pfefferspray ein, was oft durch Flaschen- und Steinwürfe beantwortet werden musste.

Als später eine Gruppe von etwa 60 autonomen AntifaschistInnen in einer spontanen Demonstration zu den Absperrungen stieß, wurde sie direkt mit Pferdestaffeln ab- und bedrängt. Auch dieser Angriff wurde entschlossen beantwortet. Daraufhin strömte eine vermummte Hundertschaft der paramilitärisch anmutenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) durch Seitenstraßen.

Die Stimmung wurde zunehmend aggressiver: pünktlich als die Nazis starteten, brannten die ersten Müllcontainer und die Situation eskalierte zeitweilig. Flaschen und Steine flogen in Richtung Nazis und Bullen, immer wieder galoppierten berittene Polizeieinheiten durch die Menschenmenge und nahmen dabei Tote in Kauf. Mindestens zwei Personen wurden von Polizeipferden überritten.

Während Autonome Medics viele Verletzte versorgten, griffen vermummte BFE-Greiftrupps die anwesenden AntifaschistInnen an. Es kam zu regelrechten Prügel- und Pfeffersprayorgien seitens der Polizei. Einige Menschen wurden festgenommen.

Später kam es am Hauptbahnhof zu weiteren Auseinandersetzungen, die Bullen setzten mit Tränengas versetzte Wasserwerfer ein, während sich die Nazis in aller Ruhe nach Neu-Ulm aufmachten. In der Ulmer Innenstadt brannten weitere Müllcontainer und auf Hauptverkehrsstraßen wurden Barrikaden errichtet.

Durch die gewalttätigen Angriffe auf AntifaschistInnen verhinderten die Bullen, dass der Naziaufmarsch in Neu-Ulm behindert werden konnte. Dennoch kam es auch hier zu einigen Flaschen- und Steinwürfen auf die Nazis und auch hier brannten Müllcontainer.

Trotz unsolidarischer bürgerlicher Gewerkschaften und massiver Polizeigewalt konnte an diesem Tag antifaschistischer Protest entschlossen auf die Straße getragen werden.

Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Für die soziale Revolution!

 http://www.ag-freiburg.org
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Ergänzungen

kleine Ergänzung

Ergänzer 04.05.2009 - 17:32
An einer Absperrung kam zu sehr schwerer Polizeigewalt. Ein paar junge Leute versuchten über eine Mauer zu entkommen um nicht gekesselt zu werden. Ein paar BFE Bullen schubsten daraufhin einen jungen Mann zu Seite der anderen hochhalf. Als dieser den Bullen schupste, stieß dieser ihn nieder und trat ihn mit seinem Stiefel ins Gesicht. Wie durch ein Wunder wurde er nicht schwer verletzt.

Etliche junge Leute - vornehmlich Antifas, Punks und MigranInen wurde bei ihrer Abreise massiv behindert. In einer Unterführung vor dem Ulmer Hauptbahnhof wurde ca. 100 junge Leute vollkommen grundlos gekesselt - während oben vor dem Bahnhof Menschen aus den gleichen Spektren frei herum liefen. Es war mal wieder pure Schikane seitens der BFE Einheiten. Ein junger Mann wurde nach einem Gespräch mit einem BFE Bullen niedergestoßen und verhaftet - natürlich nicht ohne ein paar Schläge mit Quarzsandhandschuhen einzustecken während er am Boden lag. Der Bullen hatte ihn während des Gesprächs stark provoziert indem er ihn immer wieder aufforderte näher zu kommen weil er zu leise sprach. Als er sich dem Bullen näherte wurde dieser handgreiflich wegen nicht eingehaltenem Sicherheitsabstand.

Infoladen Ludwigsburg 3.5.09

Infoladen Ludwigsburg 04.05.2009 - 18:32
6 1/2 Stunden Polizei Gefangenschaft und mit Handfesseln durch die Ulmer Innenstadt wie ein Schwerverbrecher umringt von 9 Polizisten.

Genau dieses Bild war es, was sich den Passanten in der Ulmer Innenstadt bot! Als die DGB Demo anfing standen wir in der nähe des schwarzen Blocks ... was wir wenige Minuten später mehr als bereuten! Ein Block voll Antifaschisten war auf dem Weg zur DGB Demo und wurde gleich von der Polizei festgesetzt. Das stieß natürlich auf Unverständnis bei den Autonomen, die sich zuvor friedlich bei der DBG Demo aufhielten. Und was folgte waren Rufe man solle doch die Leute freilassen. In keiner dieser Anfangsphasen kam es zu Gewalt ( außer zu versuchen der Autonomen sich aus der Kesselsituation zu befreien) Und dann passierte etwas womit keiner der Betroffenen gerechnet hatte, innerhalb weniger Sekunden lösten die Polizisten den Kessel auf und trieben die kompletten Autonomen ( und auch noch viele andere die zu der Zeit hier standen) zusammen in einen Kessel, der jetzt von beiden Seiten von mehreren Reihen Polizisten zusammengehalten wurde. Jetzt folgen mehrere Versuche der Autonomen sich aus diesem Kessel zu befreien die durch verstärken Einsatz von Pfefferspray in alle Richtungen und Schlagstöcken "niedergeschlagen" wurde. Eine halbe Stunde versuchten wir noch aus dem Kessel zu entkommen, bis wir uns damit abfanden, dass wir gegen diese Masse an Polizei nichts ausrichten konnten. Jetzt saßen wir mehrere Stunden friedlich da und warteten vergeblich darauf, dass wir wieder "freigelassen wurden". Hier möchte ich mich noch beim Roten Kreuz bedanken, die uns mit Wasser und Lebensmitteln versorgten! In den ersten 1 1/2 bis 2 Stunden war es für die Menschen im Kessel nicht einmal möglich auf die Toilette zu gehen, eine Ecke musste dann leider herhalten ( Wir entschuldigen uns für die von uns verursachte Verschmutzung und hoffen die Hauseigentümer verstehen unsere Lage) auch Autonome und andere die Pfefferspray abbekommen haben wurden nicht raus gelassen mit den Worten : " Ach so schlimm kann es doch gar nicht sein" Nach 2 Stunden dann ca. wurden wir von einem Polizei Wagen informiert, das wir festgenommen sind ( Gründe dafür gab es wohl nicht ( ein Polizist erklärte uns, wir hätten die DGB Demo gestört ... da auch die DGB Leute unsere Freilassung forderten, kann das wohl nicht stimmen) Uns wurde jetzt ( nach 1 1/2 -2 h) auch endlich gestatten auf die Toilette zu gehen ... ach so ... naja keiner von denen die auf die Toilette ging, kam wieder zurück ( das wurde natürlich verschwiegen) Dann wurden wir "abgearbeitet" d.h. wir mussten einzeln raus umringt von 2 Polizisten ... jetzt wurden unsere kompletten Wertsachen, sowie alles andere beschlagnahmt + wir wurden fotografiert und unsere Daten wurden aufgenommen. Dann kamen wir in ein "Zwischenlager". Hier mussten wir warten, bis die Polizisten genug "Verbrecher" denn so kamen wir uns mittlerweile alle vor "abgearbeitet "hatten. Nun ging es weiter ... wir wurden in einen Kreis mit Handfesseln zusammen gekettet ( alle Gesichter nach außen ) und mussten uns dann so, umringt von Polizisten durch die Ulmer Innenstadt bewegen (die Passanten schauten uns sehr verstört an und auch ein anderer Polizist faste sich an den Kopf, als er es sah) Als wir dann in einem Hinterhof angekommen waren ( was nun unser neues Gefängnis war) hatten wir wenigstens Toiletten. Dennoch war die Freiheit noch lange nicht in Sicht. Nach mehreren Stunden weiteren Wartens (in dieser Zeit wurde uns nicht die Möglichkeit gegeben an Handys etc. zu kommen)

Weiterlesen:  http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5115

Offener Brief an DGB und "Ulm gegen Rechts"

tübus 04.05.2009 - 18:36
Offener Brief an den DGB Ulm und das Bündnis "Ulm gegen Rechts"

3. Mai 2009

Liebe Leute im DGB Ulm,
Liebe Leute des Bündnis "Ulm gegen Rechts",

am Morgen des 1. Mai haben wir - GewerkschafterInnen und Aktive aus anderen Tübinger Gruppen und Organisationen - uns von Tübingen aus mit einem Bus, der von DGB und VVN/BdA Tübingen organisiert wurde, auf den Weg nach Ulm gemacht, um mit Euch zusammen gegen den Aufmarsch der JN zu protestieren - und diesen, wenn möglich, zu verhindern.

Motiviert waren wir einerseits durch unser Entsetzen über die Zunahme neofaschistischer Aktivitäten in den letzten Jahren, andererseits auch durch unsere Erfahrung, dass mit gemeinsamem Vorgehen dem faschistischen Auftreten erfolgreich begegnet werden kann.

Gefreut und hoffnungsvoll gestimmt hat uns hierbei, als wir hörten, wie sich schon Wochen vor dem Aufmarsch ein breites Ulmer Bündnis gegen Rechts bildete. In Tübingen hatte sich angesichts des Neonazi-Aufmarschs im Juli 2007 ein ähnlich breites Bündnis formiert, mit dem gute Erfahrungen gemacht wurden – auch wenn es uns damals nicht gelang, den Aufmarsch der JN komplett zu verhindern.

Wir wenden uns jetzt – noch unter dem frischen Eindruck der Ereignisse des 1. Mai in Ulm – mit Fragen und Überlegungen bezüglich der Einkesselung eines Teils der Demonstration sowie der Ausrichtung Eures Festes vor dem Münster an Euch.

Zur Einkesselung:
Bei unserer Ankunft in Ulm hörten wir, dass die Demonstration bereits begonnen hätte, obwohl ein Teil der Demonstration von der Polizei eingekesselt sei. Verwundert und erschreckt durch weitere Berichte und Erzählungen z.T. auch von Personen, die diesen Kessel direkt mitbekommen haben, würden wir gerne wissen:

Stimmt es, dass sich die Demonstration in Bewegung setzte, ohne auf eine Freilassung der Eingekesselten zu warten und diese zu fordern?
Ist es richtig, dass es sogar Absprachen zwischen Verantwortlichen des Ulmer Bündnisses und der Polizei gab, diese Einkesselung vorzunehmen oder zumindest, sie nicht umgehend wieder zu beenden?

Wir halten die kollektive Festsetzung und Aufteilung von Personen aufgrund ihres Aussehens (dunkle Kleidung) und Alters (jung), über die uns berichtet wurde, für völlig inakzeptabel. Zudem hielten wir es für unverantwortlich gegenüber den Betroffenen sowie politisch völlig falsch, einen Teil von Demonstrierenden in dieser Weise zurück- und der Willkür der Polizei zu überlassen.

Hinsichtlich der Ausrichtung Eures Festes vor dem Ulmer Münster und das damit verbundene Ignorieren des parallel stattfindenden Nazi-Aufmarschs möchten wir Euch unsere Verwunderung und Enttäuschung mitteilen.

Für uns erscheint es (leider) notwendig, dem öffentlichen Auftreten von Neonazis mit Protest und Zivilcourage zu begegnen. Ein „Wegschauen“ können sich „deutsch“ und „normal“ Aussehende vielleicht (noch) leisten, für beispielsweise MigrantInnen hingegen stellt jedes Auftreten von Neonazis eine unmittelbare Gefahr da.

Zudem haben die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gezeigt, dass sich Neonazis durch „Wegschauen“ nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil: In ihrem „Kampf um die Straße“ ist jeder Aufmarsch ein Erfolg und führt zu weiteren Aufmärschen.
Wie dies weitergehen kann, hat nicht zuletzt der Angriff von 300 Neonazis auf die Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund an diesem 1. Mai gezeigt!

Wir hätten es für dringend notwendig gehalten (und hatten dies so auch erwartet), dass sich das gesamte Ulmer Bündnis, oder zumindest größere Teile davon, nicht zu einem „Alternativprogramm“ zurückziehen, sondern den Nazis aktiv entgegentreten und sich zumindest um den Hauptbahnhof versammeln.
Dies hätte zudem auch dazu beitragen können, dass sich nicht die unnötigen Szenen abgespielt hätten, die dort - auch aufgrund der Enttäuschung der Protestierenden über die Durchsetzung des Aufmarsches durch die Polizei - stattfanden und zu denen unserer Meinung nach die Polizei mit einem übertriebenen und unangemessenen Vorgehen auch selbst beitrug.

Zeitgleich wie die erschreckende Zahl von über 1000 Nazis durch Ulm marschierte, wurde in Mainz von der dortigen Bevölkerung der Bahnhof belagert, was zu einer Absage des dort angekündigten Nazi-Aufmarsches führte.
In Hannover, wo am 1. Mai der zentrale Aufmarsch für Norddeutschland geplant war, hat ein breit getragener Aufruf zu Zivilem Ungehorsam, die Nazis dort ebenfalls nicht aus dem Bahnhof zu lassen, einen Teil dazu beigetragen, dass Gerichte die Genehmigung für den Aufmarsch schon Wochen vorher entzogen.
Und auch in Tübingen hatten wir 2007 sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass sich von verschiedenen Plätzen in der Stadt zum Bahnhof bewegt wurde, um dort gemeinsam die Nazis festzusetzen und der Polizei einen Grund zu liefern, sie nicht marschieren zu lassen.

Ihr habt mit Eurem Bündnis und Eurer „Woche für Demokratie“ tolle und wertvolle Arbeit geleistet, um deutlich zu machen, dass rassistisches und faschistisches Gedankengut keinen Platz in und um Ulm haben soll.
Dass Ihr aber wegschaut, wenn Nazihorden durch Ulms Straßen marschieren, halten wir nicht für einen Grund zu feiern.

Über eine Reaktion von Euch und eine Antwort auf unsere Fragen hinsichtlich der Einkesselung auf der Demonstration würden wir uns freuen,
und senden, trotz aller Kritik, solidarische antifaschistische Grüße.

Die über 50 Mitfahrenden des Tübinger DGB/VVN-Busses nach Ulm
erreichbar über:  bus-nach-ulm@gmx.de

Würstchen braten gegen Rechts!

Konstantin Wecker 04.05.2009 - 19:09
Bilder der Geschehnisse abseits des Ulmer Münsters, biertrinkender "Genossen" und der Würstchenbuden spaltender Gewerkschafter!

Hohenloher Tagblatt

Name 05.05.2009 - 00:14
Den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai in Ulm folgte ein "Nachgeplänkel" in Crailsheim, wie im Polizeiberichtformuliert wird.
Rund 20 Anhänger der rechten Szene stiegen nach der Rückfahrt aus Ulm am Freitag gegen 22.10 Uhr aus dem Regionalzug mit Endstation Crailsheim. Im Bereich der Unterführung wurde die Gruppe bereits durch militante Linke erwartet, die die Rechten unvermittelt angriffen. Es kam zu Flaschenwürfen und Körperverletzun gen. Nachdem gut fünf Minuten dauernden Angriff flüchtete die linke Gruppierung. Sieben Personen des rechten Spektrums blieben leicht verletzt zurück. Zwei Handys und eine NPD-Fahne wurden entwendet. Im Rahmen der Sofortfahndung konnte die Polizei laut Bericht "mit starken Kräften, darunter zwei Diensthundeführ er und einem Polizeihubschrauber sechs Tatverdächtige im Stadtgebiet festnehmen. Die Kripo ermittelt weiter.

Lob und Kritik für den 1. Mai

Südwestpresse Ulm 05.05.2009 - 11:02
Die Bilanz nach den NPD-Aufmärschen fällt zwiespältig aus: Lob für die Bürger, Lob und Tadel für die Polizei, Kritik an den Gerichten sowie an der einseitigen Darstellung in überregionalen Medien.

Hans-Uli Mayer, Edwin Ruschitzka, Regina Frank
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Polizisten beim Einsatz in Ulm. Volkmar Könneke

50 Verletzte, 19 Festnahmen, 440 Platzverweise. Die Zahlen zu den NPD-Aufmärschen und den Gegendemonstrationen am 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm muten martialisch an - so wie das Bild, das in überregionalen Medien gezeichnet wurde, wo von "blutigen Krawallen in Ulm" die Rede war. Bei genauer Betrachtung relativiert sich das Geschehen aber zu einem meist friedlichen Protest, der nur an wenigen Orten eskalierte, weil vereinzelt Steine und Flaschen flogen.

Mitverantwortlich daran ist nach Beobachtungen vieler nicht zuletzt die nicht immer eingehaltene Strategie der Deeskalation der baden-württembergischen Polizei, vor allem der mitunter hart vorgehenden Festnahmeeinheit. Von ihr wurden friedliche und gewalttätige Gegendemonstranten in einen Topf geworfen, attackiert, eingekesselt und teilweise stundenlang festgehalten. Ein Vertreter des Anwaltsnotdienstes kündigte gestern an, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen überprüfen lassen zu wollen.

Ein überwiegend positives Fazit ziehen die beiden OBs. "Die Veranstaltungen des DGB und des Aktionsbündnisses gegen Rechts waren friedlich und sehr eindrucksvoll - alles in allem ein Erfolg", sagt der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner. Mit harten Worten verurteilt er dagegen das Vorgehen militanter Gegendemonstranten: "Das waren rotlackierte Faschisten, die nur auf Randale aus sind." Die Polizei habe "hervorragend reagiert".

Neu-Ulms OB Gerold Noerenberg spricht von "Licht und Schatten". Gefreut habe ihn, dass so viele Bürger auf die Straße gegangen seien, um ein klares Bekenntnis gegen Rechts abzulegen. "Wir haben viele Menschen erreicht, die nie zuvor auf einer Demonstration waren." Die Polizeitaktik für Neu-Ulm lobt Noerenberg - dort gab es keine Zusammenstöße zwischen Rechten und Linken. Allerdings befürchtet das Neu-Ulmer Stadtoberhaupt, dass dies nicht der letzte Neonazi-Aufmarsch in Ulm/Neu-Ulm war. "Ich richte mich darauf ein, dass wir im nächsten Jahr wieder so etwas erleben müssen." Seit Freitag sei er entschiedener für ein NPD-Verbot als je zuvor. "Ich werde versuchen, das in die Politik zu tragen."
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Eine öffentliche Diskussion über die Situation am Ulmer Bahnhof fordert DGB-Regionalchef Werner Gloning: "Wegen dieser Ewiggestrigen muss der Rechtsstaat so ein Aufhebens machen - mit der Folge, dass der Bürger sich nicht mehr frei bewegen kann." Sein DGB-Kollege Wolfgang Klook ist irritiert angesichts von mehr als 100 Platzverweisen für Demonstranten, die mit der Bahn angereist kamen. "Ich kenne viele persönlich, die wollten friedlich demonstrieren." Dennoch sei an diesem Tag Wesentliches gelungen: eine friedliche Demonstration an der man teilnehmen konnte, ohne sich in Gefahr zu begeben.

Für die größte Aufregung haben allenthalben die Verwaltungsgerichte gesorgt, vor allem auf bayerischer Seite. Politiker wie der Neu-Ulmer Landrat Erich Josef Geßner äußerten sich mehr als deutlich. Sorgte schon die Genehmigung des Neonazi-Aufmarsches in Ulm für Wirbel, so stieß die Entscheidung der Augsburger und Münchner Gerichte, auch in Neu-Ulm eine NPD-Demo zu erlauben, auf geballtes Unverständnis. "Ich halte die Entscheidungen der Richter für weltfremd", betonte auch Ivo Gönner. "Hoffentlich führen die Ereignisse vom Freitag zu einem Umdenken."

Vor allem die Begründung, dass die Aufmärsche der Rechten in Ulm und Neu-Ulm nichts miteinander zu tun hätten, war schwer nachzuvollziehen. Die Münchner Richter hatten eher den Neonazis als Polizei und Verwaltung geglaubt und waren von 300 rechten Demonstranten ausgegangen. Tatsächlich dürften es dann aber mehr als 800 Neonazis gewesen sein.

Vor allem der sich an Ulm anschließende Zug durch Neu-Ulm hatte der Polizei im Vorfeld große Sorgen gemacht, und führte dann auch zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte vieler Menschen. Um Ausschreitungen à la Ulm zu verhindern, hatte die Polizei die Brücken über die Donau abgeriegelt und alles zurückgewiesen, was nach links, autonom oder störend aussah. Der Neu-Ulmer CSU-Landrat Erich Josef Geßner sprach in seiner Rede während der Gegendemonstration in der Neu-Ulmer Innenstadt später vom "Nachtwächterstaat". Nicht rechtschaffene Bürger würden vor Neonazis geschützt, sondern Neonazis vor Protesten rechtschaffener Bürger.

pressemitteilung der Cops (6.5.09)

recherche 07.05.2009 - 13:41
Pressemitteilung

Kurzbeschreibung: Nach dem 1. Mai: Polizei bildet Ermittlungsgruppe

Nach dem 1. Mai: Polizei bildet Ermittlungsgruppe
Ulm / Über 100 Straftaten hat die Polizei bislang im Zusammenhang mit den Ereignissen am 1. Mai in Ulm registriert. Tendenz: steigend. Wie die Polizeidirektion Ulm jetzt mitteilt, hat sie eine Ermittlungsgruppe gebildet, um die Straftaten möglichst zügig und beweiskräftig aufzuarbeiten.
Wie berichtet, waren am Rande des Aufzugs der JN zahlreiche gewalttätige Störer auf die Polizisten losgegangen, um ihre Absperrung zu durchbrechen und den Aufzug zu verhindern. Die Polizei hatte schon früh die Strecke abgesperrt, um den Aufzug zu ermöglichen, wie er vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden war. Hinter einer zweiten Absperrung aber hielt die Polizei am Bahnhof und entlang der ganzen Aufzugsstrecke Raum für Gegendemonstrationen offen. Auf diese Weise sollten alle Demonstranten ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwirklichen können. Weil dazu auch die Möglichkeit gehört, die Meinung anderen kundzutun, hat die Polizei beiden Lagern ermöglicht, sich auf Sichtweite zu nähern.
Um Gewalttätern ein Einwirken auf die angemeldeten Versammlungen zu verwehren, war die Polizei mit weit über 1.000 Beamten im Einsatz, daneben standen weitere Hundertschaften der bayerischen Polizei und der Bundespolizei bereit, um in ihrem Zuständigkeitsbereich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Dank dessen war es möglich, dass sich die drei Polizeien in Ulm gegenseitig unterstützten.
Angesichts der teils massiven Gewalt, der sich die Polizei gegenüber sah, war diese Unterstützung auch dringend erforderlich. Bereits auf halber Strecke des Aufzugs der JN, an der Einmündung Keltergasse/Wengengasse, griffen gewalttätige Gegendemonstranten die Polizisten an der Absperrung an. Kleinere Brände wurden gelegt. Die Polizei musste die Kräfte verstärken und Polizeireiter einsetzen, um die Gewalt zu stoppen. Schon hier wurden erste Polizisten verletzt. Nach Ende des Aufzugs stachelten sich die beiden Demonstrationsgruppen gegenseitig so auf, dass einzelne Gewalttäter wiederum Polizeibeamte angriffen. Sie warfen mit Pflastersteinen und Flaschen, vereinzelt scheinbar gezielt auf die Köpfe der Einsatzkräfte. Sie warfen auch Böller, die so laut explodierten, dass Polizisten Knalltraumen erlitten. Die Polizei fuhr deshalb Wasserwerfer auf, um den gewalttätigen Demonstranten ihre Entschlossenheit zu verdeutlichen. Nach einer Frist von mehreren Minuten, die Unbeteiligten ermöglich sollte, sich zu entfernen, begannen Polizisten mit Unterstützung der Wasserwerfer den Bahnhofvorplatz zu räumen. Nachdem die Linie bis auf Höhe der Einmündung der Bahnhofstraße zurückgedrängt war, kehrte wieder Ruhe ein. Bis dahin waren aber mehrere Fahrzeuge von Polizei und Feuerwehr mit Steinen beworfen und erheblich beschädigt worden. Weiterer Sachschaden entstand insbesondere in der Sterngasse und der Keltergasse. Insgesamt 59 Verletzte vermeldet die Polizei, darunter 38 Polizeibeamte.
Bereits am Vormittag hatte die Polizei rund 130 Personen vom Aufzug des DGB in der Sattlergasse abgetrennt. Die wollten sich, teils vermummt, als geschlossener Block in die Spitze des DGB-Aufzugs einreihen. Weil zu erwarten war, dass sie den Aufzug für Straftaten missbrauchen, wurden sie an der Teilnahme gehindert. Trotz Aufforderung hatten sie ihre Vermummung nicht abgelegt. Die rund 130 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Ebenfalls am Vormittag hatte die Polizei am Ulmer Hauptbahnhof zahlreiche Platzverweise erteilen müssen. Zuvor war es zu massiven Angriffen auf einzelne Personen gekommen, die auf dem Weg waren, am JN-Aufzug teilzunehmen. Wiederum demonstrierte die Polizei Entschlossenheit und erreichte mit den Platzverweisen, dass sich die Lage beruhigte. Wie die Polizei mitteilt, erteilte sie im Laufe des gesamten Tages rund 440 Platzverweise.
Als äußerst erfolgreich bewertet die Polizei den Einsatz der Anti-Konflikt-Teams. Die speziell ausgebildeten Polizeibeamten verschiedener Polizeidienststellen des Landes wurden am Rande der einzelnen Versammlungen eingesetzt, teils auch mitten drin. Ihnen gelang es nicht nur, den Demonstranten die Rolle der Polizei zu verdeutlichen. Sie wirkten schon am frühen Morgen bei der Verhinderung der geplanten Blockade im Ulmer Hauptbahnhof mit. Sie überzeugten die Demonstranten von der Notwendigkeit, sich nicht rechtswidrig zu verhalten, auch um polizeiliche Maßnahmen wie etwa Festnahmen zu vermeiden, wozu die Polizei dann gezwungen wäre.
(Die Anti-Konflikt-Teams waren bereits im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Nato-Doppelgipfels in Straßburg und Kehl erfolgreich eingesetzt worden.)
In einer vorläufigen Bilanz meldet die Polizei aktuell 104 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung, aber auch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Rauschgiftbesitz. Hinzu kommen möglicherweise weitere Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen die Personen, die in der Sattlergasse in Gewahrsam genommen werden mussten. Denn das Vermummen bei Versammlungen wie das Mitführen von Mitteln zur Vermummung ist nicht erlaubt.
Um die Ermittlungsverfahren zügig und beweiskräftig abzuarbeiten, hat die Polizei eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Polizeibeamten werden neben den bereits vorhandenen Unterlagen auch die Einsatzdokumentationen der Polizei auswerten, um Hinweise auf weitere Straftaten und Täter zu erlangen.

Quelle:  http://portal.polizei-ulm.de/servlet/PB/menu/1287933/index.html?ROOT=1075757

Jaja der Kessel

Raphi 08.05.2009 - 17:03
Der Kessel, der schon am Mittag an der Sparkasse gebildet wurde war wieder totale Willkür.
Die Leute hätten über 5 h nichts zu trinken bekommen wenn uns die Leute vom DGB nicht 2 Kästen Cola freundlichweise zur Verfügung gestellt hätten, die wir dann glücklichweise auch zu den Eigekesselten reinrollen durften. Auch am Bahnhof am Abend war die Willkür wiede deutlich zu spüren, als die Bullen uns die Abreise untersagt, und wir alle in einem Kessel aus unzähligen Bullen grundlos festgehalten wurden. Ich hoffe die Pestilenz hat gemerkt dass wir nicht einfach wehrlos so mit uns umgehen lassen.
Grüße an DEN EINEN BULLEN ich hoffe er liest mit...

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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Fehlinformationen — neutraler Augenzeuge

@neutral — clown

Wenn es denn so war... — 2 Möglichkeiten gäbe es

pro — ..

@bürgerlicher protest nur show? — ebenfalls black blocky

beweißfoto — sehender

´@ sehender — blinder

@sehender — eher blinder?

Das muss mal gesagt werden. — Sachtiw Ahrheit