Schwere Angriffe auf den Autonomen Mai in Wup

Autonome aus Wuppertal 03.05.2009 14:33 Themen: Repression Soziale Kämpfe
24. Jahre Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal -

Erneute schwere Angriffe auf die Demonstration

Auch dieses Jahr ist es erneut zu schweren Angriffen von Seiten der Polizei auf die ungefähr 500 DemonstrantInnen gekommen. Im Vorfeld der Demonstration hatte sich nach den Massenfestnahmen von 200 Personen im letzten Jahr ein Bündnis von linken Organisationen und Einzelpersonen gebildet, das sich um Deeskalation bemühte hatte.  http://erstermaiw.blogsport.de/letztes-jahr/2008/
Vergeblich, wie sich schon auf den ersten Metern der Demo zeigen sollte. Der Demoweg in die Innenstadt war von Polizeifahrzeugen und mindestens 500 Bullen aus Wuppertal, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Krefeld abgeriegelt, drei Kamerawagen mit neuester Videotechnik und eine Hundestaffel sollten jegliche Bewegung und politische Artikulation verhindern. Von Anfang setzten die Bullen unter der Führung von Polizeidirektor Wolfgang Lonken und dem Hilfsbullenchef Georg Schulz auf Eskalation.

Die Demo musste sich Meter für Meter durch die Bullenarmada drängen, unter den wachsamen Augen der digitalen Totalüberwachung drängten die uniformierten Gewalttäter mit Greiftrupps immer wieder in die Demo ein, schlugen auf die ungeschützten DemonstrantInnen ein und versuchten Festnahmen wegen Sonnenbrillenvermummungen und anderer schwerer Straftaten durchzuziehen. Wieder einmal schafft sich die Polizei ihre Straftäter selbst. Unter Kontrolle der Videotechnik, verprügelten die Bullen DemonstrantInnen und wer sich dann zu schützen wagt, wird per Videotechnik als Gewalttäter „überführt“ und von den Greiftrupps mit Gewalt aus der Demo rausgeholt. Am Rande der Demo lungerten dann sogar noch vermummte (SEK?)Bullen rum, die dann nach ihrer Enttarnung als Bullen wieder mit Blaulicht verschwanden.

Die Krönung des Tages war aber die Ansage der Bullen, dass alle Transparente als Vermummung und Passivbewaffnung angesehen werden und dann auch durch polizeiliche Schlägertrupps brutal aus der Demo geholt wurden. Dieser neue und ungeheuerliche Angriff auf das Demonstrationsrecht sollte eigentlich auch die Linke insgesamt auf den Plan rufen.
Die Bullen stahlen so fast alle Transparente, politische Inhalte sollten auf dieser Demo keine Rolle spielen dürfen. Die Autonome 1.Mai Demo sollte so im Wanderkessel von einem gigantischen und brutalen Polizeiaufgebot erstickt werden.

Bilanz des Tages: Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch Knüppel, Fausthiebe und Pfefferspray verletzt. Insgesamt 11 Personen wurden festgenommen, einer von ihnen musste von den Bullen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demonstration konnte nur sehr mühsam gegen die Polizeiübermacht durchgesetzt werden und endete trotz allem in einem schönen Straßenfest auf dem Schusterplatz.

Unser herzlicher Dank gilt den vielen GenossInnen aus den umliegenden Städten, den vorzüglichen KöchInnen von Food not Bombs und den DJ „DU & ICH TANZEN JETZT!“ und der Vermittlungsgruppe, die angesichts der frechen und brutalen Polizeigewalt nix zu vermitteln hatte.

Bissige Grüße an den Bullenhund, der seinen Hundeführer angefressen hat. Weiter so!


Der 1. Mai hat deutlich gemacht. Wir müssen uns auf weitere Auseinandersetzungen mit der Wuppertaler Polizei einstellen. Der Kampf ums Autonome Zentrum hat mit der „Jugendschutzrazzia“ gegen das AZ gerade erst begonnen.
 http://erstermaiw.blogsport.de/2009/03/20/der-graue-block-ein-kleiner-sieg/

In Zeiten der Krise duldet die herrschende Klasse und ihre lokalen Büttel keine unkontrollierten Strukturen und Lebensweisen. Lasst uns die Kämpfe daher auch inhaltlich und praktisch ausweiten. Kämpfen wir entschlossen gegen die Faschisten!
Schluss mit der Gängelung beim Arbeitsamt! Kein Pardon für ein Euro Job-Ausbeuter und Lohndumping! Her mit dem bedingungslosen Existenzgeld!
Freiheit für den Sperrmüll! Hinweg mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Zoll und seinen schlecht uniformierten Häschern!
Retten wir die Molche auf dem Scharpenacken und verhindern wir den Neubau des Jugendknasts und der Bereitschaftspolizei!


Erinnern wir uns an Bert Brecht: das Unrecht hat Name und Adressen.
Schlagen wir zurück! Für einen widerständigen und unruhigen Sommer!
Achtet auf Ankündigungen!
Straße frei- nicht nur für den 1.Mai!

P.S.

"Uns gehört die Stadt", diese alte Parole aller sozialen Kämpfe gilt es wieder zu beleben, Gegenwehr und Aufbau neuer solidarischer Strukturen gehören zusammen.
In diesem Zusammenhang haben wir letzte Woche Freitag auf dem Otto-Böhne-Platz das Projekt „La quarta settimana“, die vierte Woche fortgesetzt. Die Aktion ist inspiriert von den „vierte Woche“ Aktionen der Prekären in Italien, die-wie die meisten von uns-am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat auf dem Otto-Böhne-Platz treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen. Bringt eure Küchenmesser, etwas eßbares, was Ihr erübrigen könnt, Appetit und Hunger und gerne auch die ein oder andere Gitarre oder Gedichte mit.
Laden wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen und guter Wein in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Vorraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.
Die Auseinandersetzungen, die jetzt wichtig sind, finden auf der Straße, in den Ämtern und Betrieben und in den Köpfen und Herzen, bei den Diskussionen in Wohnzimmern, Kneipen, Zentren oder wo auch immer statt.

Lassen wir uns nicht entmutigen und vereinzeln.
Ansonsten besucht und erschafft eure selbstverwalteten Strukturen und vor allem:

Nicht betteln und bitten, sondern mutig gestritten.
Liebe Grüße und immer wieder:
Heraus zum 1.Mai
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Ergänzungen

Pressemitteilung des Bündnisses

Bündnis 03.05.2009 - 15:30
PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal
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Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung
des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und
Vermittlern zugesagt hatte.

Das Bündnis stellt im Rückblick fest:
 Die Demonstration war de facto ein Gefangenentransport in Form eines Wanderkessels.
Die Demonstration wurde von allen vier Seiten, teilweise in Dreierreihen,
von behelmten und zum Teil mit Schildern ausgestatteten Polizisten umschlossen.
Im Einsatz waren zudem Hunde ohne Maulkörbe. Die Demonstranten wurden von
Polizeiketten fortwährend bedrängt und immer wieder geschlagen. Der Abstand der ersten Polizeikette zur Demonstrationsspitze betrug in der Regel weniger als einen Meter. Die Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute wurden mit quergestellten Polizeiwagen abgesperrt.
 Vielfach wurden Personen von der Polizei gehindert, zur Demonstration zu gelangen oder diese zu verlassen.
 Die gesamte Demonstration wurde polizeilicherseits ständig von auf Autos stationierten und mobil getragenen Videokameras gefilmt.
 Es wurde beobachtet, dass vereinzelte Beamte Schlaghandschuhe trugen. Diese mit Sand gefüllten Handschuhe können schwerste Verletzungen verursachen und deren Einsatz mittlerweile verboten ist.
 Den Demonstranten wurde unbegründet der Zugang zur Innenstadt verwehrt, vielmehr hat die Polizeiführung den Demonstrationsweg durch das Setzen von Fakten und Absperren der entsprechenden Straßen die Demonstrationsroute alternativlos vorgegeben.
 Durch Polizeiketten waren die Transparente der Demonstrierenden für Anwohner und am Straßenrand stehenden Personen nicht sichtbar. Später wurden den Demonstranten alle Transparente entrissen. Hiermit die politische Aussage der Demonstration unkenntlich gemacht.
 Im Vorfeld wurde den Vermittlern jederzeit Kontakt zur Einsatzleitung zugesagt; nachdem das polizeiliche Verhalten zunehmend auf Eskalierung setze, wurde diese Absprache von Seiten der Polizeiführung gebrochen und ein direktes Gespräch mit den Vermittlern abgelehnt.
 Mehrfach wurden Personen und Journalisten mit Kameras am Rande der Demonstration von Polizeikräften bedroht. Einem jungen Mann, der die Demonstration und den Polizeieinsatz fotografieren wollte, wurde durch einen Beamten gegen die Schläfe geschlagen. Zwei Journalisten wurde mit Platzverweis gedroht, sollten sie weiterhin darauf bestehen, dass ihre Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten wegen einer von ihnen dokumentierten Körperverletzung aufgenommen wird, da sie damit “die polizeilichen Maßnahmen behindern” würden. Einer der beschuldigten Beamten bedrohte den Journalisten direkt. indem er ihm zurief: ”Dich kriegen wir noch.“
 Es wurden Beamte in Zivil eingesetzt, die als vermummte Autonome verkleidet waren.Neben schwarzen Kapuzenpullis trugen diese ebenfalls die o.g. Schlaghandschuhe.Die Beamten bestätigten gegenüber einer Beobachterin ihre Zugehörigkeit zur Polizei, in ihrem Zivilauto lagen Polizeiuniformen.
 Schließlich gab es auf Seiten der Demonstranten eine Reihe von Verletzten infolge der Polizeigewalt - u.a. ein angebrochenes Nasenbein; zwei weitere Personen mussten mit Verdacht auf Rippenbruch bzw. Schlüsselbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.
Aus Sicht des Bündnisses wird festgestellt: Der Polizeieinsatz war provokativ und unverhältnismäßig.
Es gab keinerlei nachvollziehbaren Grund für diesen eskalierten Einsatz.
Die Polizeiführung hat mit diesem Einsatz gravierend das Grundrecht auf Versammlungs und Demonstrationsfreiheit verletzt. Aus Sicht des Bündnisses war die gesamte Versammlung ein Gefangenentransport, aber keine Demonstration.
Es stellen sich für das Bündnis nun folgende Fragen:
1. Wer ist für diesen Polizeieinsatz verantwortlich?
2. Wer ist für den Einsatz der verkleideten und vermummten Zivilpolizisten verantwortlich,was war deren Einsatzziel und wieso dürfen diese im Dienst verbotene Waffen (Quarzhandschuhe) tragen?
3. Welche Konsequenzen werden aus der völlig verfehlten Einsatzstrategie und den polizeilichen Übergriffen gezogen?
Dieser Wuppertaler Polizeieinsatz hat eine neue Qualität der Grundrechtseinschränkung gegen Demonstrationen.
Letztes Jahr endete der Einsatz in Massenfestnahmen von 199 Personen. Dieses Jahr ist es der Besonnenheit der Demonstranten und auch der breiteren Öffentlichkeit zu danken,dass es nicht zu ähnlichen Exzessen kam. Dieses Jahr wurden “nur” 11 Personen festgenommen, obwohl beim Einsatz die Parole ausgegeben wurde “Wir brauchen mehr Festnahmen.“
Aus Sicht des Bündnisses ist es notwendig, in und außerhalb Wuppertals eine breitere öffentliche Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu führen.
Abschließendmuss das Bündnis feststellen: es wäre vielmehr angezeigt gewesen, einen Teil der Polizisten tatsächlich zum Schutz von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, so zum Beispiel bei der Dortmunder DGB – Demo, um rechtsextreme Übergriffe zu verhindern und deren Versammlung zu schützen, anstatt in Wuppertal die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.



Das Bündnis ist zu erreichen über: c/o Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, EMail:
 info@tacheles-sozialhilfe.de

Presseschau

egal 04.05.2009 - 16:12
Zur DGB-Demo:
Sozialdemokraten prügeln auf Kapitalismuskritiker ein:
 http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3077&Itemid=121
WZ-Bericht:
 http://www.wz-wuppertal.de/?redid=508989


Ein weiterer Bericht von der autonomen Demo:
 http://www.indymedia.org/es/2009/05/923989.shtml
CDU dankt der Polizei für ihren Einsatz:
 http://www.openpr.de/news/306413/CDU-Fraktion-dankt-der-Wuppertaler-Polizei-
fuer-ihren-Einsatz.html

foto -

blitzlicht 04.05.2009 - 16:56

Radiobericht

Anarchist 04.05.2009 - 20:21

anderer indy artikel

egal 04.05.2009 - 23:33

bilder

pixxxart 05.05.2009 - 14:07
bilder

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 17 Kommentare

Polizei

Friedlich 03.05.2009 - 18:36
Warum wird die Polizei immer aggressiver. Liegt wohl daran das leider von links oft Gewalt auf Demos kommt. Friedlich bleiben dann passiert auch normalerweise nichts. Die die mit Steinen schmeissen, Autos anzünden usw., sind doch oft die, die hinterher am größten rumheulen. Können sich jetzt einige aufregen, ist aber so.

(muss ausgefüllt werden)

fire and flames* 03.05.2009 - 20:04
klar, die linken greifen die bullen immer an um geprügelt zu werden. das macht sinn und spass, wer lässt sich nicht gerne verprügeln? beim nächsten mal wird die polizei noch früher angegriffen, damit man noch schneller und fester verprügelt wird wa.... halt's maul du vollidiot -.-

Ja, ja....

Aktivista 03.05.2009 - 20:04
Friedlich, du hast einfach keine Ahnung....

"passive Bewaffnung"

b-lö 03.05.2009 - 23:26
Ein Gesetz zu erlassen, daß es den Leuten bei Strafe verbietet, sich gegen körperliche Übergriffe zu schützen, nur um dann schwerbewaffnet, gepanzert und wild um sich schlagend durch die Menge zu rasen, kann auch nur Deutschen einfallen.

Peinlicher Artikel

muss ja 04.05.2009 - 09:47
"schwere Angriffe" klingt nach Krieg, wiviele Tote gabs denn?

Ach, ja...

Anarcho 04.05.2009 - 10:48
Weil wir nicht in Krieg sind und die Staatsgewalt es nicht nötig hätte in dieser Form zuzuschlagen (auch die 1. Mai Demo keinen Anlass gab) handelte es sich um einen schweren Angriff der Polizei, kapiert?

Auf eine Aktion erfolgt immer eine Reaktion

Trekkerfahrer 04.05.2009 - 11:31
Ist doch klar das auf eine Aktion (egal von welcher Seite diese ausgeht) eine Reaktion erfolgt. Ich glaube aber nicht, dass sich irgendeiner (den es dann auch trifft - ob Teilnehmer oder Bulle) so toll fühlt weil was passiert ist. Letztendlich ist doch eines klar, Gewalt erzeugt immer Gegengewalt! Und so werden vermummte Teilnehmer auch sofort aus ihrer Anonymität herausgeholt um klar zu machen, dass solch kleine lustige Sachen absolut nicht geduldet werden. Und schon hat das Spiel begonnen. Ach so und ohne Staatsgewalt machts doch auch keinen wirklichen Spaß oder?

Ach, ihr schrecklichen Demokraten!

Anarcho 04.05.2009 - 11:50
Typisch Deutsch. Vermummung = Gewalt, erfordert Gegengewalt und rechtfertigt Tänengas, Greiftrupps, Kessel, Körperverletzungen, Ingewahrsamnahme....

Dabei ist sich unkenntlich machen eine Reaktion darauf, dass die Polizei ständig filmt...

Solch ziviler Ungehorsam, sich gegen diesen Akt zu wehren , das darf in Deutschland nicht sein! Da muss reingehauen werden....Mit allen polizeistaatlichen Mitteln!

Die Demonstranten müssen sich sicher sein, dass die ständige Überwachung rechtsstaatlich gedeckt ist und alle Aufnahmen nachher wieder gelöscht werden

Früher war Vermummung mal ne Sturmhaube, heute fallen darunter schon einfache Sonnenbrillen...

Plakate sind mittleweile schon passive Bewaffnung, eine Atemschutzmaske gegen Tränengas würde dann Vermummung und passive Bewaffnung gleichzeitig sein..

Aber schön aufschreien, wenn in Moskau die Polizei wieder gegen Oppositonelle zuschlägt und wenn hier das Demonstrationsrecht mit Füßen getreten wird schön schweigen.

Gespenstisch!

@trekkerfahrer

Porschefahrer 04.05.2009 - 13:30
dann ist Dir aber schon klar, dass die POlizei dieses SPiel begonnen hat. Denn ohne permanente Überwachung auf Demos müßte man sich auch nicht vermummen...

@Porschefahrer

Treckerfahrer 04.05.2009 - 14:13
Warum aber Meinungsäußerung mit Vermummung? Gerade da zielen doch alle Bedo`s mit ihrer Videotechnik drauf und das Ergebnis ist das Herauslösen des Vermummten. Mir ist neu, dass Teilnehmer, welche ihre Meinung ganz und gar ohne Vermummung kundtun, nachhaltige Maßnahmen durch die Staatsgewalt befürchten zu haben. Ich bin ja nun auch nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen, aber Verständnis für diejenigen welche die Veranstaltungen durch solch sinnlose Aktionen in ein negatives Licht rücken ist absolut fehl am Platz. Aktionen sind ja schön und gut, aber das einige ihr persönliches Ego aufwerten müsssen und andere dadurch mit in die Spirale der Gewalt bringen ist unter aller Kanone. Danach wird laut geschrieen, dass Unbeteiligte geschlagen und getreten worden sind und warum? Nur weil ein paar wenige sich in der Mitte der Veranstaltung aufhalten und diejenigen, welche ihre Meinung absolut gewaltlos und unvermummt kundtun möchten dadurch ebenfalls in den erweiterten Fokus der ausführenden Staatsgewalt bringen. Die einen sehen das halt so und die anderen eben nicht. Aber wenn man schon gemeinsam auf der Straße kämpft wäre ein wenig Rücksicht schön. Zum Glück dürfen wir noch unser Hirn benutzen im Gegensatz zur ausführenden Staatsgewalt.

@Anarcho

Trekkerfahrer 04.05.2009 - 14:26
Dir ist aber schon klar, dass die Staatsgewalt (zumindest was die Vermummung angeht) rechlich richtig handelt. Wie gehandelt wird, darüber möchte ich mich hier nicht zu äußern. Aber im Versammlungsgesetz steht geschrieben, dass es verboten ist, an Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen und bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Des weiteren steht geschrieben, Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.
Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.
Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1.für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder
2.im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit iher Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

Wenn du mit diesem Versammlungsgesetz nicht einverstanden bist, dann mach doch dein eigenes aber wunder dich doch nicht, wenn dein für dich geltendes Gesetz bei der nächsten Veranstaltung mal wieder nicht von der Staatsgewalt respektiert wird. Oder du wirst so schnell wie möglich Bundesinnenminister und änderst diese Pssagen im Gesetz. Das hat die sogenannte 68-er Generation zwar gemacht aber das Ergebnis kannst du oben lesen und teilweise auch am eigenen Leib spüren. Danke

@Porschefahrer

VW Fahrer 04.05.2009 - 15:12
Dir ist aber schon bewusst das ohen mnassive Straftaten aus den Versammlungen heraus eine Videoüberwachung gar nicht erst nötig geworden wäre?
Wären alle Demo´s bisher friedlich verlaufen gäbe es weder so ein riesen Polizeiaufgebot noch eine massive Videoüberwachung.

Ah, ja der Treckerfahrer

Anarcho.... 04.05.2009 - 15:21
Treckerfahrer. Nehmen wir mal an, du wärst Polizist, dann macht es Sinn, dass du dem Geschehen in Wuppertal die rechtliche Deckung zusprichst. Dann ist es verständlich, dass solche Polizei - Übergriffe unter dem Deckmantel des "Demokratischen Rechststaats" geschehen können und nicht kritisiert werden dürfen.

Sollten wir uns dann die Diskussion hier nicht sparen, wenn du solch eine krude, antidemokratische Position äußerst?

Für dich Anarcho!

Trekkerfahrer 04.05.2009 - 17:36
Nehmen wir mal an, ich wäre ein handlanger der Staatsgewalt, sozusagen ein gut bezahlter leibeigener ohne Persönlichkeitsrechte und ohne Meinungsfreiheit. Warum sollte ich dann den Geschehnissen in Wuppertal die rechtliche Deckung zusprechen. Dann wäre ich doch nicht besser als diejenigen, die ich tagtäglich und das ganze Jahr über versuche einer begangen Straftat zu überführen.
Gerade dann muß seitens der Staatsgewalt alles dafür getan werden um die enstandenen Problematiken aufzuarbeiten. Auch wenn es dazu vielleicht noch nichts offizielles gibt, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass es bei denen intern ganz schön brodelt. Ein belastender Mitschnitt der Geschehnisse mit digitaler Signatur und Zeitangabe lässt sich glücklicherweise nicht zu gunsten der Staatsgewalt bearbeiten, man müsste solch ein Band komplett löschen. Also liegt es doch nicht bei der Polizei sondern bei der Staatsanwaltschaft die Geschehnisse repressiv zu verfolgen. Und das mit der "kruden, antidemokratischen Position" nehme ich dir sehr übel! Gehören zu einer Diskussion nicht immer mehrere Seiten? Wenn alle das Gleiche wollen, dann brauchen wir auch nicht mehr auf die Straße gehen um unsere Position sowie Flagge zu zeigen.

@Treckerfahrer

Anarchist 04.05.2009 - 20:12
Für dich Treckerfahrer,

Das Endergebnis:

- Theorie in Staatsbügerkunde 1+
- Umsetzung in die Praxis und Einordnung in das real existierende System

6 setzen!

Wie gesagt, von mir aus Ende der Debatte, noch ne schöne Dienstzeit....

Nächstes Jahr Bundesweit nach Wuppertal

Berlin 05.05.2009 - 16:41
Nächstes Jahr Bundesweit nach Wuppertal aufrufen das Demonstrationsrecht verteidigen!!

pfui!

b.ärger 06.05.2009 - 16:44
..es ist der umsicht der demonstranten zu verdanken das es nicht zu heftigen ausschreitungen kam!

die einsatzkräfte bzw. deren leitung setzten auf provokation, deren ziel die kriminalisierung der politisch-kritischen masse ist!

grundrechte wurden von seiten der polizei mit füssen getreten und freidliche demonstranten wurden mit fäusten geschlagen!

hätten die einsatzkräfte mehr distanz gehalten und nicht versucht die revolutionäre autonome 1 mai demo anzugreifen gäbe es keine festnahmen oder viel weniger festnahmen.
aber welche legitimation stände dann für so ein polizeiaufgebot?

die vorbildfunktion der polizei, welche in den köpfen der menschen existiert, wird durch prügelgeile bullen in ein anderes licht gestellt.

in berlin oder hamburg hätten sich die staatsbüttel eingenässt, aber jugendliche und friedliche andersdenkende zu prügeln ist leicht, da wird präventiv einfachmal auf die fresse gehauen.

die cdu fraktion der stadt wuppertal stellt sich hinter ihre schläger, ja sie bedankt sich auch noch.
dürfen sich die opfer von gewalttaten durch polizisten jetzt bei der cdu bedanken, das es keinen schießbefehl gab?

der polizeiterror wird heruntergespielt.
oft heisst es, es seien einzeltäter in den reihen der polizei.
aber jene einzeltäter stehen unter einem schutz der selbstverteidigung und der prävention und werden zudem von kollegen und vorgesetzten geschützt.
einer strafverfolgung müssen sie sich selten aussetzen.
diese fakten motivieren weitere beamte ebenso zu agieren.

sicherlich ist es im interesse von regierenden eine schlagkräftige breite exekutive zu kommandieren, da diese ihre politischen motive gerne dann auch durchboxt wenn sie sich ihres handeln sicher sein dürfen ohne mit konsequenzen rechnen zu müssen.

mit den medial inzinierten kriminaliesierungsversuchen wird in zeiten des wahlkampfes gerne schindluder getrieben.
denkt Bernard Simon mit seinem dankbarkeitsgeheuchel das die eingestzen polizeikräft in wuppertal am ersten mai 2009 nun alle cdu wählen?

ich sage nur pfui! ihr befehlsempfänger. denkt ihr jetzt das eure eltern auf euch stolz sind, weil ihr friedliche demonstanten verprügelt?

ich sage nur pfui! ihr kommandeure. das ihr euch nicht schämt wenn ihr euch schützend vor eure schläger stellt!

und ich sage pfui! ihr dreckigen kommunalpolititiker. habt eure schäfchen im trockenen und verheitzt das volk mit eurer geistigen brandstiftung.
ihr seid ekelerregend!

VIVA LA REVOLUTION!