Schwere Angriffe auf den Autonomen Mai in Wup

Autonome aus Wuppertal 03.05.2009 14:33 Themen: Repression Soziale Kämpfe
24. Jahre Autonome 1.Mai Demo in Wuppertal -

Erneute schwere Angriffe auf die Demonstration

Auch dieses Jahr ist es erneut zu schweren Angriffen von Seiten der Polizei auf die ungefähr 500 DemonstrantInnen gekommen. Im Vorfeld der Demonstration hatte sich nach den Massenfestnahmen von 200 Personen im letzten Jahr ein Bündnis von linken Organisationen und Einzelpersonen gebildet, das sich um Deeskalation bemühte hatte.  http://erstermaiw.blogsport.de/letztes-jahr/2008/
Vergeblich, wie sich schon auf den ersten Metern der Demo zeigen sollte. Der Demoweg in die Innenstadt war von Polizeifahrzeugen und mindestens 500 Bullen aus Wuppertal, Essen, Dortmund, Düsseldorf und Krefeld abgeriegelt, drei Kamerawagen mit neuester Videotechnik und eine Hundestaffel sollten jegliche Bewegung und politische Artikulation verhindern. Von Anfang setzten die Bullen unter der Führung von Polizeidirektor Wolfgang Lonken und dem Hilfsbullenchef Georg Schulz auf Eskalation.

Die Demo musste sich Meter für Meter durch die Bullenarmada drängen, unter den wachsamen Augen der digitalen Totalüberwachung drängten die uniformierten Gewalttäter mit Greiftrupps immer wieder in die Demo ein, schlugen auf die ungeschützten DemonstrantInnen ein und versuchten Festnahmen wegen Sonnenbrillenvermummungen und anderer schwerer Straftaten durchzuziehen. Wieder einmal schafft sich die Polizei ihre Straftäter selbst. Unter Kontrolle der Videotechnik, verprügelten die Bullen DemonstrantInnen und wer sich dann zu schützen wagt, wird per Videotechnik als Gewalttäter „überführt“ und von den Greiftrupps mit Gewalt aus der Demo rausgeholt. Am Rande der Demo lungerten dann sogar noch vermummte (SEK?)Bullen rum, die dann nach ihrer Enttarnung als Bullen wieder mit Blaulicht verschwanden.

Die Krönung des Tages war aber die Ansage der Bullen, dass alle Transparente als Vermummung und Passivbewaffnung angesehen werden und dann auch durch polizeiliche Schlägertrupps brutal aus der Demo geholt wurden. Dieser neue und ungeheuerliche Angriff auf das Demonstrationsrecht sollte eigentlich auch die Linke insgesamt auf den Plan rufen.
Die Bullen stahlen so fast alle Transparente, politische Inhalte sollten auf dieser Demo keine Rolle spielen dürfen. Die Autonome 1.Mai Demo sollte so im Wanderkessel von einem gigantischen und brutalen Polizeiaufgebot erstickt werden.

Bilanz des Tages: Zahlreiche DemonstrantInnen wurden durch Knüppel, Fausthiebe und Pfefferspray verletzt. Insgesamt 11 Personen wurden festgenommen, einer von ihnen musste von den Bullen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demonstration konnte nur sehr mühsam gegen die Polizeiübermacht durchgesetzt werden und endete trotz allem in einem schönen Straßenfest auf dem Schusterplatz.

Unser herzlicher Dank gilt den vielen GenossInnen aus den umliegenden Städten, den vorzüglichen KöchInnen von Food not Bombs und den DJ „DU & ICH TANZEN JETZT!“ und der Vermittlungsgruppe, die angesichts der frechen und brutalen Polizeigewalt nix zu vermitteln hatte.

Bissige Grüße an den Bullenhund, der seinen Hundeführer angefressen hat. Weiter so!


Der 1. Mai hat deutlich gemacht. Wir müssen uns auf weitere Auseinandersetzungen mit der Wuppertaler Polizei einstellen. Der Kampf ums Autonome Zentrum hat mit der „Jugendschutzrazzia“ gegen das AZ gerade erst begonnen.
 http://erstermaiw.blogsport.de/2009/03/20/der-graue-block-ein-kleiner-sieg/

In Zeiten der Krise duldet die herrschende Klasse und ihre lokalen Büttel keine unkontrollierten Strukturen und Lebensweisen. Lasst uns die Kämpfe daher auch inhaltlich und praktisch ausweiten. Kämpfen wir entschlossen gegen die Faschisten!
Schluss mit der Gängelung beim Arbeitsamt! Kein Pardon für ein Euro Job-Ausbeuter und Lohndumping! Her mit dem bedingungslosen Existenzgeld!
Freiheit für den Sperrmüll! Hinweg mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Zoll und seinen schlecht uniformierten Häschern!
Retten wir die Molche auf dem Scharpenacken und verhindern wir den Neubau des Jugendknasts und der Bereitschaftspolizei!


Erinnern wir uns an Bert Brecht: das Unrecht hat Name und Adressen.
Schlagen wir zurück! Für einen widerständigen und unruhigen Sommer!
Achtet auf Ankündigungen!
Straße frei- nicht nur für den 1.Mai!

P.S.

"Uns gehört die Stadt", diese alte Parole aller sozialen Kämpfe gilt es wieder zu beleben, Gegenwehr und Aufbau neuer solidarischer Strukturen gehören zusammen.
In diesem Zusammenhang haben wir letzte Woche Freitag auf dem Otto-Böhne-Platz das Projekt „La quarta settimana“, die vierte Woche fortgesetzt. Die Aktion ist inspiriert von den „vierte Woche“ Aktionen der Prekären in Italien, die-wie die meisten von uns-am Ende des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Wir wollen uns ab jetzt jeden letzten Freitag im Monat auf dem Otto-Böhne-Platz treffen, um in Zeiten von Hartz VI, Kurzarbeit, Niedrigrenten, Studiengebühren und 1 Euro Jobs uns gemeinsam ein köstliches Menü umsonst und draußen zu kochen. Hierzu sind alle mit Kindern und Enkelkindern herzlich eingeladen. Bringt eure Küchenmesser, etwas eßbares, was Ihr erübrigen könnt, Appetit und Hunger und gerne auch die ein oder andere Gitarre oder Gedichte mit.
Laden wir unsere Nachbarinnen und Nachbarn ein, uns gemeinsam einen Ort des Austauschs zu schaffen, gutes Essen und guter Wein in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Vorraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.
Die Auseinandersetzungen, die jetzt wichtig sind, finden auf der Straße, in den Ämtern und Betrieben und in den Köpfen und Herzen, bei den Diskussionen in Wohnzimmern, Kneipen, Zentren oder wo auch immer statt.

Lassen wir uns nicht entmutigen und vereinzeln.
Ansonsten besucht und erschafft eure selbstverwalteten Strukturen und vor allem:

Nicht betteln und bitten, sondern mutig gestritten.
Liebe Grüße und immer wieder:
Heraus zum 1.Mai
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Pressemitteilung des Bündnisses

Bündnis 03.05.2009 - 15:30
PM vom 03.05.2009
Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal
============================
Pressemitteilung vom 03.05.2009
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung
des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und
Vermittlern zugesagt hatte.

Das Bündnis stellt im Rückblick fest:
 Die Demonstration war de facto ein Gefangenentransport in Form eines Wanderkessels.
Die Demonstration wurde von allen vier Seiten, teilweise in Dreierreihen,
von behelmten und zum Teil mit Schildern ausgestatteten Polizisten umschlossen.
Im Einsatz waren zudem Hunde ohne Maulkörbe. Die Demonstranten wurden von
Polizeiketten fortwährend bedrängt und immer wieder geschlagen. Der Abstand der ersten Polizeikette zur Demonstrationsspitze betrug in der Regel weniger als einen Meter. Die Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute wurden mit quergestellten Polizeiwagen abgesperrt.
 Vielfach wurden Personen von der Polizei gehindert, zur Demonstration zu gelangen oder diese zu verlassen.
 Die gesamte Demonstration wurde polizeilicherseits ständig von auf Autos stationierten und mobil getragenen Videokameras gefilmt.
 Es wurde beobachtet, dass vereinzelte Beamte Schlaghandschuhe trugen. Diese mit Sand gefüllten Handschuhe können schwerste Verletzungen verursachen und deren Einsatz mittlerweile verboten ist.
 Den Demonstranten wurde unbegründet der Zugang zur Innenstadt verwehrt, vielmehr hat die Polizeiführung den Demonstrationsweg durch das Setzen von Fakten und Absperren der entsprechenden Straßen die Demonstrationsroute alternativlos vorgegeben.
 Durch Polizeiketten waren die Transparente der Demonstrierenden für Anwohner und am Straßenrand stehenden Personen nicht sichtbar. Später wurden den Demonstranten alle Transparente entrissen. Hiermit die politische Aussage der Demonstration unkenntlich gemacht.
 Im Vorfeld wurde den Vermittlern jederzeit Kontakt zur Einsatzleitung zugesagt; nachdem das polizeiliche Verhalten zunehmend auf Eskalierung setze, wurde diese Absprache von Seiten der Polizeiführung gebrochen und ein direktes Gespräch mit den Vermittlern abgelehnt.
 Mehrfach wurden Personen und Journalisten mit Kameras am Rande der Demonstration von Polizeikräften bedroht. Einem jungen Mann, der die Demonstration und den Polizeieinsatz fotografieren wollte, wurde durch einen Beamten gegen die Schläfe geschlagen. Zwei Journalisten wurde mit Platzverweis gedroht, sollten sie weiterhin darauf bestehen, dass ihre Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten wegen einer von ihnen dokumentierten Körperverletzung aufgenommen wird, da sie damit “die polizeilichen Maßnahmen behindern” würden. Einer der beschuldigten Beamten bedrohte den Journalisten direkt. indem er ihm zurief: ”Dich kriegen wir noch.“
 Es wurden Beamte in Zivil eingesetzt, die als vermummte Autonome verkleidet waren.Neben schwarzen Kapuzenpullis trugen diese ebenfalls die o.g. Schlaghandschuhe.Die Beamten bestätigten gegenüber einer Beobachterin ihre Zugehörigkeit zur Polizei, in ihrem Zivilauto lagen Polizeiuniformen.
 Schließlich gab es auf Seiten der Demonstranten eine Reihe von Verletzten infolge der Polizeigewalt - u.a. ein angebrochenes Nasenbein; zwei weitere Personen mussten mit Verdacht auf Rippenbruch bzw. Schlüsselbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.
Aus Sicht des Bündnisses wird festgestellt: Der Polizeieinsatz war provokativ und unverhältnismäßig.
Es gab keinerlei nachvollziehbaren Grund für diesen eskalierten Einsatz.
Die Polizeiführung hat mit diesem Einsatz gravierend das Grundrecht auf Versammlungs und Demonstrationsfreiheit verletzt. Aus Sicht des Bündnisses war die gesamte Versammlung ein Gefangenentransport, aber keine Demonstration.
Es stellen sich für das Bündnis nun folgende Fragen:
1. Wer ist für diesen Polizeieinsatz verantwortlich?
2. Wer ist für den Einsatz der verkleideten und vermummten Zivilpolizisten verantwortlich,was war deren Einsatzziel und wieso dürfen diese im Dienst verbotene Waffen (Quarzhandschuhe) tragen?
3. Welche Konsequenzen werden aus der völlig verfehlten Einsatzstrategie und den polizeilichen Übergriffen gezogen?
Dieser Wuppertaler Polizeieinsatz hat eine neue Qualität der Grundrechtseinschränkung gegen Demonstrationen.
Letztes Jahr endete der Einsatz in Massenfestnahmen von 199 Personen. Dieses Jahr ist es der Besonnenheit der Demonstranten und auch der breiteren Öffentlichkeit zu danken,dass es nicht zu ähnlichen Exzessen kam. Dieses Jahr wurden “nur” 11 Personen festgenommen, obwohl beim Einsatz die Parole ausgegeben wurde “Wir brauchen mehr Festnahmen.“
Aus Sicht des Bündnisses ist es notwendig, in und außerhalb Wuppertals eine breitere öffentliche Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu führen.
Abschließendmuss das Bündnis feststellen: es wäre vielmehr angezeigt gewesen, einen Teil der Polizisten tatsächlich zum Schutz von Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzusetzen, so zum Beispiel bei der Dortmunder DGB – Demo, um rechtsextreme Übergriffe zu verhindern und deren Versammlung zu schützen, anstatt in Wuppertal die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.



Das Bündnis ist zu erreichen über: c/o Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal, EMail:
 info@tacheles-sozialhilfe.de

Presseschau

egal 04.05.2009 - 16:12
Zur DGB-Demo:
Sozialdemokraten prügeln auf Kapitalismuskritiker ein:
 http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3077&Itemid=121
WZ-Bericht:
 http://www.wz-wuppertal.de/?redid=508989


Ein weiterer Bericht von der autonomen Demo:
 http://www.indymedia.org/es/2009/05/923989.shtml
CDU dankt der Polizei für ihren Einsatz:
 http://www.openpr.de/news/306413/CDU-Fraktion-dankt-der-Wuppertaler-Polizei-
fuer-ihren-Einsatz.html

foto -

blitzlicht 04.05.2009 - 16:56

Radiobericht

Anarchist 04.05.2009 - 20:21

anderer indy artikel

egal 04.05.2009 - 23:33

bilder

pixxxart 05.05.2009 - 14:07
bilder

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 17 Kommentare an

Polizei — Friedlich

(muss ausgefüllt werden) — fire and flames*

Ja, ja.... — Aktivista

Peinlicher Artikel — muss ja

Ach, ja... — Anarcho

@trekkerfahrer — Porschefahrer

@Porschefahrer — Treckerfahrer

@Anarcho — Trekkerfahrer

@Porschefahrer — VW Fahrer

Ah, ja der Treckerfahrer — Anarcho....

Für dich Anarcho! — Trekkerfahrer

@Treckerfahrer — Anarchist

pfui! — b.ärger