Berliner 1. Mai im Jahr der Krise

Knapp vor 10 Uhr am Wittenberg-Platz. Die DGB-Demo nimmt Aufstellung. Es sind bei weiten keine 10000 Menschen, eher etwas zwischen 7000 und 8000. Die MüllarbeiterInnen sind sehr gut vertreten. Die MusikerInnen von IG-Blech sorgen für Farbtupfer. Auch die GenossInnen der FAU, die sich ziemlich weit vorne einreihen, sind mit ihren Fahnen und Transparenten gut erkennbar. Ziemlich weit hinten haben sich die GenossInnen vom klassenkämpferischen Block eingereiht. Kurz danach kamen die türkischen und kurdischen KollegInnen. Der klassenkämpferische Block fällt durch hochgehaltene Schilder auf denen gegen Standortlogik, Nationalismus und gewerkschaftlichen Schmusekurs mit dem Kapital Stellung genommen wird. Leider gab es zunächst keinen Lautsprecherwagen, weil der DGB als Anmelder der Demo dagegen war. Doch welche Freude, als nach circa einem Viertel der Route doch ein Lautsprecherwagen in dem Block einfuhr und gleich mit zündender Musik und kämpferischen Reden die Umstehenden begeisterte. Zunächst wollten DGB und Polizei den Wagen sofort wieder entfernen lassen. Ein PKW des Arbeiter-Samariterbunds stellte seine Sirene an und stelle sich neben den Lauti. Doch spontan gruppierten sich viele DemoteilnehmerInnen um den Wagen, schützen ihn mit Transparenten und ihrer schlichten Präsenz. Darunter waren auch viele aktive GewerkschaftlerInnen und sogar manche OrdnerInnen. Durch diese Solidarität war es dem DGB nicht möglich, den Wagen zu entfernen. Er fuhr bis fast bis zum Ende der DGB-Demo mit. Als der Wagen rausfuhr, sollte er von der Polizei kontrolliert werden Auch das wurde von solidarischen GewerkschaftlerInnen verhindert. Leider konnte nicht verhindert werden, dass eine Person im Fahrzeug ihre Personalien abgeben musste. Auf der DGB-Kundgebung konnte natürlich wer wollte seine (Vor)urteile bestätigt sehen. Viele DemoteilnehmerInnen hatten sich gleich zu den Essensständen begeben. Die ersten Reden waren so wie mensch es von Gewerkschaftsfunktionären erwartet. Bisschen verbalradikale Drohungen gegen Manager und Banken, aber dass war auch schon das Höchste an (verkürzten) Verbalantikapitalismus. Wer länger blieb und genauer hinsah, konnte aber manche Vorurteile hinterfragen. Es gab durchaus nicht nur deutsche Küche und auch VegetarierInnen mussten nicht hungern. Aber viel wichtiger, war der Redebeitrag einer Gewerkschafterin, die undokumentierten ArbeiterInnen vertrat. Das sind in Deutschland lebende und arbeitende Menschen ohne Papiere. Es gab einen langen Kampf bis sie auch Gewerkschaftsmitglieder werden konnten. Mittlerweile gibt es ermutigende Fortschritte. Nach Hamburg hat auch in Berlin eine Beratungsstelle für undokumentierte ArbeiterInnen bei ver.di eröffnet. Die Rede der Kollegin war sehr kämpferisch und hätte mehr ZuhörerInnen und Applaus verdient. Aber an der Bühne standen mindestens 50 undokumentierte ArbeiterInnen, vornehmlich Hausangestellte aus verschiedenen Kontinenten und sie applaudierten. Für sie bedeutet ein Gewerkschaftseintritt keine lästige Pflicht sondern einen Fortschritt und eine Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen.

Tatort Bundesfinanzministerium markiert oder wie Spaß auch Widerstand machen kann

Als der Auftaktort des diesjährigen Euro-Mayday festgelegt wurde, stand dabei in Berlin anders als in Bremen kaum die Nähe zur DGB-Demo in den Vordergrund. Doch genau hier erwies sich der Auftakt gegenüber dem Haupteingang zur Humboldtuniversität wirklich als Vorteil. Es waren nur knapp 10 Minuten zu Fuß von der DGB-Abschlusskundgebung. Beim Mayday trafen die Menschen zögerlich ein, aber gegen 14.30 Uhr waren es ca. 5000, auch wenn Polizei und Presse die Parade kleinreden will. Dabei tat auch die Korrespondentin der Tageszeitung mit, die einfach den Mayday um die Hälfte verkleinerte und ihm den politischen Gehalt absprach. Dabei hat sie die Markierung des Bundesfinanzministeriums einfach unterschlagen. Unter den Augen der Polizei wurde der Tatort mit deutcher Tradition, - der Bau stammt aus der NS-Zeit - , mit Farbbeuteln bunt markiert. Dazu folgen Flyer durch die Luft, in denen der politische Hintergrund erklärt wurde. Die Aktion erklärte sich fast selbst, zeigte, dass mensch auch unter den Augen der Polizei agieren kann und das Spaß auch Widerstand machen kann. Mehr davon in den nächsten Jahren. Allerdings war die Mayday-Parade auch sonst nicht unpolitisch. Schließlich wurden verschiedene aktuellen Ausbeutungsformen in Wort und Schrift (beispielsweise auf Sprechblasen) benannt. Zahlreiche Redebeiträge zu aktuellen sozialen Kämpfen wurden angesprochen. Aber wichtiger noch ist der Mayday-Prozess. In den letzten Wochen gab es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen, die sich mit sozialen Kämpfen beschäftigen. Dazu gehörte eine Veranstaltungen im Kato zu linken Interventionen in Betriebskämpfe und die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“ vor dem Jobcenter Neukölln. Allerdings sollten solche Aktionen nicht nur vor dem 1. Mai sondern das ganze Jahr über stattfinden, was sicherlich Zeit beansprucht aber sicher umsetzbar ist.


Demo durch das Fest

Vom Mayday ging es direkt zur 18.Uhr-Demo. Auch dort trafen erst langsam die Massen ein. Aber schließlich hatte sich eine große Anzahl eingefunden und auf die Auftaktkundgebung begann mit kämpferischen Arbeiter-Klassenkampf-Hip-Hop und ebenso kämpferischen Reden mit unterschiedlichen Akzenten von der über 80jährigen Antifaschistin und Kommunistin Erika Baum und der ökologischen Linken Jutta Ditfurth.
Dann ging die Demo los und zwar Richtung Myfest. Es war mühselig und langwierig, sich durch die Feiernden einen Weg zu bahnen. Viele Kameras wurden gezückt und stellenweise hatte man das Gefühl, im Zoo zu sein. Manche FestbesucherInnen machten auch ihren Unwillen gegenüber der Demo deutlich. Nachdem wir endlich aus dem Festivalbereich wieder draußen waren, kamen wir auch nicht mehr weit, weil der Stress mit den Bullen begonnen hatte. Über die Frage der Sinnhaftigkeit und wer angefangen hat, soll hier nichts gesagt werden. Das muss Gegenstand gründlicher interner Diskussionen sein. Dabei sollte ernst genommen werden, was Jutta Ditfurth in ihrer Rede gesagt hat. Aktionen sollten sinnvoll sein und man sollte sich auch vor Kriminalisierung schützen.
Enttäuschung bei vielen, als durch den Lautsprecher auch die Meldung kam, dass die Demoroute gekürzt würde. Dabei wurde nicht gesagt, dass die Kürzung durch die Polizei erzwungen wurde. Es wurde nur gefordert, dass die Polizei den Weg zurück zur Abschluss-Kundgebung am Kotti freigeben solle. Der ganze Teil durch Neukölln fiel weg, obwohl gerade dort und in der Nähe genügend soziale Brennpunkte liegen. So hatte die Demo nicht nur den Nachteil, nur durch Kreuzberg zu gehen. Sie war noch zum großen Teil ein mühsamen Durchwursteln durch das Fest. Nun zeiget sich aber, dass eben diese Festivitäten eine Eigendynamik besitzen. Die Menschen mögen im Alltag prekär beschäftigt, schlecht bezahlt etc. sein. Als FestivalteilnehmerInnen aber sind sie darauf schwer ansprechbar. Es gibt verschiedene Arten von Festen. Solche Festivitäten wie das Myfest verändern den Stadtteil und sorgen für billige Zerstreuung und Entpolitisierung. Da kann auch eine Demo durch das Fest wenig ändern. Wichtiger wäre eine kritische Auseinandersetzung mit dem Fest und ihren OrganisatorInnen, die aber nicht als Spaßbremse rüberkommen soll, sondern deutlich machen soll, dass eine andere Art zu Feiern und zu kämpfen möglich ist. Das können wir am nächsten 1.Mai schon mal deutlich machen, in dem wir unabhängig vom Myfest ein Fest organisieren und die Demoroute nicht durch das Fest sondern die sozialen Brennpunkte von Kreuzberg und Neukölln wählen. So könnten wir auch deutlich machen, dass das Myfest keinerlei Probleme im Stadtteil löst. Eine Kritik am Myfest war noch vor einigen Jahren von der Demovorbereitungsgruppe zu hören, in den letzten Jahren merkwürdiger Weise nicht mehr. Man sieht es als Erfolg, wenn man durch das Fest ziehen kann. Dabei sollte man sich fragen, welchen Zweck man damit verfolgt.


Auf den autonomen FeldherrInnenhügel

Solche und viele andere Fragen nicht nur um den Revolutionären Mai, sollten nicht im nächsten Frühjahr sondern in den nächsten Wochen geführt werden. Dazu gehört auch die Frage, ob die linke Intervention auf der DGB-Demo nicht ausgebaut werden sollte und hier nicht auch eine Verbindung zum Euro-Mayday hergestellt werden kann, die dieses Jahr vor allem räumlich bestand. Der Mayday wiederum braucht viele Aktionen ähnlich der Tatortmarkierung vor dem Finanzministerium, damit allgemein deutlich wird, dass Spaß Widerstand machen kann.
In den letzten Jahren hatte man immer den unangenehmen Eindruck, dass man nach dem 1.Mai oft nicht schnell genug zur politischen Tagesordnung übergehen wollte, um sich bloß nicht um eine gründliche Nachbereitung zu kümmern, bis man im nächsten Frühjahr wieder ohne gründliche politische Bestimmung mit dem unvermeidlichen Organisieren begonnen wird.
Dabei droht sich gerade bei denen, die solche Aktionen schon lange vorbereiten, eine gewisse Routine und auch eine gehörige Portion Zynismus einzuschleichen. Das zeigte sich auch dieses Jahr am ersten Mai während die Schlacht noch tobte, in einer bekannten Kreuzberger Szenekneipe in der Nähe des U-Bahnhofs Görliter Park, wo sich die AktivistInnen fast aller Vorbereitungsgruppen zum Bier trafen. Dabei tauschte man sich nicht nur über dieses und jenes vom Tage aus, sondern manche machten sich auch über „die Kids“ lustig, „die am Kotti gegen den Kapitalismus kämpfen“. Am autonomen Feldherrnhügel wurde auch sonst manches über alte, aktuelle und zukünftige Schlachten geäußert. Und dem Augen- und Ohrenzeugen beschlich das Gefühl, dass manche selbst nicht mehr daran glauben, etwas zu ändern. Die Allmächtigkeit des Kapitalismus scheint so stark, dass manche AntikapitalistInnen davon überwältigt werden. Davor könnte eine politisch zielgerichtete, kollektive Debatte über die verschiedenen Mai-Aktivitäten, ihre Ziele, ihre Fehler und Erfolge und ihre Perspektive bewahren. Wenn der Beitrag dazu beiträgt. eine solche Debatte anzustoßen, wäre es im Sinne des Verfassers.