[Österreich] Gewaltorgie der Polizei in Linz

Infoladen Wels 03.05.2009 01:07 Themen: Repression
Erstmals seit dem Ende der faschistischen Terrorherrschaft wurde am
1. Mai in Linz wieder ohne jeglichen Grund eine Mai-Demonstration angegriffen. Die Polizei hatte eine gezielte Eskalation herbeigeführt.
Gewaltorgie der Polizei bei 1. Mai-Demo in Linz

Erstmals seit dem Ende der faschistischen Terrorherrschaft wurde am
1. Mai in Linz wieder ohne jeglichen Grund eine Mai-Demonstration angegriffen. Die Polizei hatte eine gezielte Eskalation herbeigeführt.

Es begann um 11 Uhr, kurz vor dem geplanten Abmarsch der Demo damit, als die Polizei einen Block von etwa 100 Menschen einkesselte, unter dem Vorwand einige davon seien “vermummt” (Sonnenbrillen, Kapuzen). Zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht zu den geringsten Vorfällen gekommen, auch nach der Einkesselung blieb es fast 2 Stunden ruhig, offenbar zum Mißfallen der Polizei. Diese versuchte immer mehr die Situation zu eskalieren, beschimpfte die DemoteilnehmerInnen (etwa als “Kanacken”) und begann die Eingekesselten wie den Rest der Kundgebung immer öfter anzugreifen. Gezielt wurden Menschen zu Boden geworfen und zusammengeknüppelt - auch, ja sogar vornehmlich Frauen und halbe Kinder. Einige PolizistInnen schienen den Wahnsinn selbst nicht mehr auszuhalten, manche brachen in Tränen aus, andere knüppelten wie bessessen. Gegen Ende wurde vor allem in Richtung der kurdischen und türkischen DemonstrantInnen mehrmals Pfefferspray aus Feuerlöscher-großen Behältern gesprüht - allerdings gegen die Windrichtung was weitere PolizistInnen zum Weinen brachte. Heute behauptet die Polizei das die DemonstrantInnen mit Pfefferspray sprühten! Soweit erkennbar kamen alle verletzten PolizistInnen durch “friendly fire” zu Schaden, ein als “Autonomer” verkleideter Zivilpolizist etwa wurde von seinen Kollegen geknüppelt, wie auf den ersten Video deutlich zu sehen.

Die Polizei hat ein gezielte Eskalation herbeigeführt, ohne Rücksicht auch auf eigene Verluste. Wir fordern die sofortige Suspendierung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen und Einstellung aller Verfahren gegen sie!

Infoladen Wels

Video:

 http://www.youtube.com/watch?v=F-PgqKd4gp4&feature=channel_page

und auch:

 http://212.33.32.188/flash/flash_player_single_file.php?titel=Demonstration_Linz&playfile=demo1.flv


Leute! Schreibt LeserInnenbriefe! Leitet das weiter! Ruft PolitikerInnen an! Macht was! Spendet Kohle, organisiert Soli-Feste! Werdet aktiv! Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!


ZeugInnenberichte:

 http://www.andreame.at/node/283

 http://at.indymedia.org/node/14323

Linksammlung zum Thema:

 http://subversivmesse.net/blog/1-mai-09-in-linz-videos-bilder-artikel-links-zum-polizeiubergriff
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Ergänzungen

1. Mai: Linz - Demonstration von Polizei zers

antifa.sozialbetrug 03.05.2009 - 11:51
1. Mai: Linz - Demonstration von Polizei zerschlagen

Erstmals seit der Befreiung vom Faschismus ist eine 1.Mai-Demonstration der Kommunistischen Partei Österreichs von der Polizei zerschlagen worden. "Es ist ein historischer Dammbruch, dass die heutige linke 1. Mai-Demonstration in Linz durch eine massive Polizeiprovokation unterbunden worden ist", erklärte KPÖ Bezirksvorsitzender Roland Hochstöger. Die angemeldete Demonstration war zuerst unter fadenscheinigen Vorwänden stundenlang gehindert worden loszugehen, weil die Polizei die Identitäten von TeilnehmerInnen samt Fotos aufnehmen wollte. "Die Polizei verfolgte eine eindeutige Eskalationsstrategie, ihre Präsenz und ihre Aktionen waren unangemessen, übertrieben und aufs höchste provokant," sagte der KPÖ Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger. Die brutale Verhaftung des Vizerektors der Kunstuniversität, Rainer Zendron, zeigt, worauf es die Polizei angelegt hat. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit, ein Verfassungsrecht, sei hier mit Füßen getreten worden, so Hochstöger.
„Hier finden offensichtlich Vorbereitungen für kommende soziale Auseinandersetzungen statt. .. In Krisenzeiten wird der repressive Teil des Staatsapparats hochgerüstet und gegen die Artikulation sozialer und politischer Anliegen losgelassen", sagte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner. Das habe mit einem Rechtsstaat und mit einer demokratischen Verfasstheit eines Landes nichts zu tun. Wenn das verfassungsmäßig garantierte Demonstrationsrecht auf diese Weise ausgeschaltet werde, so ist Feuer am Dach des sich demokratisch wähnenden Österreich, so der KPÖ-Bundessprecher.
Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ in Oberösterreich ergänzte, dass die massiven Polizeiübergriffe und die Verhaftungen von Demonstrationsteilnehmern strategisch geplant sein müssen. Die politischen Verantwortlichen in der Stadtregierung, sowie die Verantwortlichen im Bezirksverwaltungsamt zur Rechenschaft müssen gezogen werden.

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about2219.html

1.MAI 09
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-forum-26.html

 http://twitter.com/AntifaNews

Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht

rundschau artikel 03.05.2009 - 13:45
rundschau.co.at, 03.05.2009
Mai-Demo in Linz wird zum Fall fürs Gericht

Zeugen belasten Polizei schwer: Die Jugendlichen hätten beim KPÖ-Aufmarsch weder provoziert noch seien sie bewaffnet gewesen. Sicherheitsdirektor Lißl verteidigt den Einsatz der Beamten.
Linz – „Ich bin politisch entsetzt, was da am Freitag abgegangen ist“, sagt Rainer Zendron. Der Vizerektor der Kunstuni Linz wollte, laut eigener Angaben, einer jungen Frau, die am 1. Mai bei der KPÖ-Demo in Linz von der Polizei geschlagen wurde, helfen. Dabei wurde er selbst von den Beamten verprügelt und verhaftet.

Zeugin: Keine Provokation, keine Waffen

Auch Augenzeugin Edith Friedl ist von der Vorgangsweise der Exekutive entsetzt: „Als ich sah, wie eine friedliche Gruppe von 50 Jugendlichen von einem Riesenaufgebot an Polizei eingekesselt wurde, stellte ich mich mitten rein und fotografierte den Wahnsinn.“ Laut der Lehrerin haben die Jugendlichen weder provoziert noch waren sie bewaffnet.

Lißl: Situation war gefährlich wie nie zuvor

„Seit 1945 wurde keine 1.-Mai-Demonstration durch die Polizei gestört. Jetzt wurde das Menschenrecht auf Demonstrationsfreiheit und Meinungsäußerung verletzt.“ Sicherheitsdirektor Alois Lißl verteidigt das Vorgehen der Polizei: „Ich will keine Einzelgeschehnisse kommentieren, aber die Situation war gefährlich wie nie zuvor.“ Auf ein ORF-Video angesprochen, in dem zu sehen ist, wie ein Polizist auf einen Demonstranten einschlägt, meint Lißl: „Was man im Video nicht sieht ist, dass die Person massiv mit einem Schlagstock auf den Polizisten einschlägt.“ Für Lißl war der Einsatz seiner Leute notwendig.

Widersprüchliche Aussagen zur Vermummung

Der Fall wandert nun vors Gericht, wo der Polizeieinsatz als auch die Demonstrantenseite genauestens geprüft wird. Widersprüchliche Aussagen gibt es bezüglich der Vermummung der Demonstranten. Als die Demonstranten der Aufforderung der Polizei, ihre Vermummung aufzuheben, nicht nachkamen, sah man sich laut Lißl zum Einschreiten gezwungen.

„Keiner dieser Youngsters war vermummt, teilweise hatten sie Sonnenbrillen und Kappen oder Kapuzen auf, die sie auf Forderung der Polizei abgenommen haben“, so Edith Friedl und Rainer Zendron.

Pühringer: Stehe hinter der Polizei

Landeshauptmann Josef Pühringer: „Mir ist gesagt worden, dass die Exekutive ordnungsgemäß vorgegangen ist. Ich stehe hinter der Polizei, weil sie haben einen schweren Dienst. Wenn eine Gefährdung von Bürgern passiert wäre, wären die Vorwürfe enorm gewesen.“

Die KPÖ wird bei einer Pressekonferenz am Montag Zeugen zu Wort kommen lassen. Die Grünen verlangen eine genaue Aufklärung der Vorkommnisse. (mii, wri)

 http://www.rundschau.co.at/rsooe/home/story.csp?cid=7487531&sid=75&fid=55

Wir sind friedlich, was seid ihr?

http://vanessagaigg.wordpress.com 03.05.2009 - 18:46
.. Könnte das Motto der gestrigen Antifa-Demo in Linz gewesen sein. Und war es dann gezwungenermaßen auch.

Gestern war der 1.Mai - Tag der Arbeit und traditioneller “Kampftag” der Linken.
Widersprüchlicherweise hat genau die NVP (neonazistische “Natione Volks Partei”) für den 1.Mai in Linz einen “Arbeitermarsch” angekündigt. Glücklicherweise wurde der Aufmarsch nach längerer Ungewissheit doch untersagt.

Auf jeden Fall stand die gestrige alternative 1. Mai-Demo unter einem besonderen Motto, es war eine Antifa-Demo als Reaktion auf die in letzter Zeit immer häufiger und offener auftretende NVP.
Schon beim Maiaufmarsch liefen Faschos nebenher, allerdings eher unauffällig und nicht mehr als 10-15.
Die Antifa-Demo startete um 11 bei der Blumau in Linz, bzw sollte starten. Schon um 11 waren an die 100 PolizistInnen anwesend gegenüber 500-700 DemonstrantInnen. (Zu der Zeit war ich noch nicht anwesend, berufe mich also auf Aussagen von DemonstrantInnen, was ich jedoch mit Sicherheit bestätigen kann, ist, dass um 12 Uhr an die 100 PolizistInnen anwesend waren). Schon hier merkt man doch offensichtlich, dass die Polizei es von vornherein auf Krawalle angelegt hat, warum braucht man sonst 100 PolizsitInnen? Naja, das sind zumindest Spekulationen (die aber sehr nahe liegen).

Auf jeden Fall waren, entgegen der APA-Meldung, nicht 50 Vermummte bei der Demo anwesend sondern nur 3-4. Die anderen, die die Polizei im Nachhinein als vermummt bezeichnet, hatten entweder eine Sonnebrille oder eine Kapuze auf oder nichtmal das. (Kann man auf zahlreichen Fotos erkennen!). Die Polizei kesselte schließlich und ebendiesem Vorwand ca. 50 DemonstrantInnen ein, und wollte sie nicht mehr herauslassen, bevor diese nicht ihre Personalien hergeben und sich fotografieren lassen (Zwang zum Fotografieren = rechtswidrig!). Einige hielten es nach kurzer Zeit schon nicht mehr aus (verständlich!) und gaben den Forderungen der Polizei nach, andere weigerten sich, und das ist ihr gutes Recht, sich fotografieren zu lassen. Nach ca. 2 Stunden kam es schließlich zur Eskalation und die Polizei hat begonnen, wahllos DemonstrantInnen (auch außerhalb des Kessels) niederzuknüppeln. Video dazu:

Es gab auf DemonstrantInnenseite ca. 2o Verletzte (im Endeffekt sicher mehr, alleine schon die vielen Leute die sich nicht behandeln ließen aber mehrere Stunden nichts sehen konnten aufgrund des Tränengases). Laut Rotem Kreuz gab es 2 verletzte Polizisten. Diejenigen, die man im Video sieht sind auf jeden Fall von ihrem eigenen Tränengas (es kam einmal ein unerwarteter Windstoß) verletzt.

Die ganze Demo über gab es keine Provokation seitens der DemonstrantInnen, auch von einem schwarzen Block kann nicht die Rede sein. Sich auf einer Demo zu vermummen ist sicherlich fragwürdig (natürlich kann ich bis zu einem gewissen Maße auch verstehen, wenn man sich nicht von den Faschos die an dem Tag sehr präsent waren, filmen lassen will), das wichtige bei diesem Punkt ist aber einfach dass sich allerhöchstens 5 Menschen wirklich vermummt haben und nachher die Vermummung auch abgenommen haben.

Unter den Verletzten ist unter anderem der Vizerektor der Kunstuni in Linz (da muss sich die Polizei aber sicher auch sehr ärgern, dass sie den “erwischt” haben…).
Die Polizei rechtfertigte ihre Vorgehensweise auch nach der Demonstration. Laut Aussagen von Walter Widholm (Polizeipräsident in Linz) wäre es ohne Polizei zur Eskalation gekommen.

Als Reaktion darauf hat sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt in Linz gegründet. Verkündung dieses Bündnisses gibt es bei der Pressekonferenz der KPÖ am Montag. Auch die aks-Linz wird sich bei diesem Bündnis beteiligen. Nähere Infos gibt’s in Kürze hier.

Gegen Polizeigewalt!
Für den Rücktritt von Walter Widholm!

 http://vanessagaigg.wordpress.com

Einige Stellungnamen

infos 03.05.2009 - 19:35
3.5.2009
Presseaussendung
1. Mai-Demo 2009 in Linz / KZ-Verband verurteilt brutalen Polizeieinsatz

Aufs Schärfte verurteilt der KZ-Verband/VdA Oberösterreich - Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus - den massiven Polizeieinsatz gegen die traditionelle und friedliche 1. Mai - Demonstration fortschrittlicher und antifaschistischer Gruppen in Linz.

Der KZ-Verband/VdA OÖ stellt die Frage, wer den Befehl zu diesem Einsatz gab und verlangt schonungslose Aufklärung der skandalösen Polizeiübergriffe, die durch zahlreiche Videos und Zeugenaussagen belegt sind.

Es ist ein gefährliches Zeichen für die österreichische Demokratie, dass zum ersten Mal seit der Befreiung vom Faschismus 1945 eine 1. Mai-Demonstration am traditionellen Feiertag der Arbeiterbewegung in Linz behördlich untersagt wurde.

mit antifaschistischen Grüßen
Harald Grünn
Landesvorsitzender Oberösterreich
Mitglied des Bundespräsidialausschusses







PA 2.5.2009
KUPF verurteilt unverhältnismäßigen Polizeieinsatz!

Linz. Seit dem Jahr 1991 ruft die KPÖ am 1. Mai zu einer in der Vergangenheit äußerst friedvollen und alternativen Maidemonstration in Linz auf. Gestern Nachmittag nahmen rund 700 Personen an der Kundgebung teil und gerieten völlig überraschend ins Visier der beispiellos überzogen agierenden Exekutive.

Für die Kulturplattform OÖ (KUPF) steht die praktizierte Gewalt der Polizei im direkten Zusammenhang mit der damit einhergehende Eskalation der Demonstration. Die beispiellose Härte in Form von mehrmaligen Prügelattacken und Pfeffersprayvorgehen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen stehen für die KUPF in keiner Weise in Relation zum verorteten Gefahrenpotential. Einzig der gegenseitigen Solidarität unter den DemonstrantInnen selbst ist es zu verdanken, dass die Handlungen der Polizei für die Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert werden konnten.

Die KUPF verurteilt diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf Schärfste und fordert eine lückenlose Aufarbeitung des Geschehenen.

Eine derart praktizierte Polizeigewalt darf auch unabhängig vom Demonstrationsveranstalter nicht kritiklos hingenommen werden.
www.kupf.at






Ein Bericht von Sonja Grusch, Sozialistische LinksPartei (SLP)

auch unter  http://www.slp.at/artikel+M5e507e91261.html


Linzer Prügelpolizei greift AntifaschistInnen an

Am 1. Mai waren hunderte AntifaschistInnen in Linz zusammen gekommen,
um einen Aufmarsch der neonazistischen NVP zu verhindern. Was sie dann
erlebten hat einmal mehr bewiesen, dass auf die Behörden - insbesondere
auf jene in Oberösterreich - kein Verlass im Kampf gegen rechts ist.
Anstatt gegen die in Gruppen immer wieder auftretenden Nazis vorzugehen
attackierte die Polizei brutal die AntifaschistInnen und behinderte
stundenlang eine friedliche und angemeldete Demonstration.

In Folge einige Fakten und Berichte verschiedener AugenzeugInnen:

Chronologie

Unmittelbar nachdem die Demonstration begonnen hatte, sich zu formieren,
drängte eine Kette Polizisten eine Gruppe von 50-100 AntifaschistInnen
ab. Ihrer Argumentation nach "Vermumte". Die oö Behörden sind bekannt
dafür, dass sie das Vermummungsverbot gerne als Anlass nehmen, um gegen
AntifaschistInnen vorzugehen.

Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl behauptet im
Standard, die DemonstrantInnen seien immer wieder aufgefordert worden,
ihre Vermummung aufzuheben. Wann und wo das gewesen sein soll, weiß
keiner der TeilnehmerInnen - diese Durchsagen gab es schlicht nicht. Ein
weiteres Beispiel dafür, wofür das Vermummungsverbot erlassen wurde -
zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

"Diese Personen mussten wir einkesseln, da die Gefahr bestanden, dass
strafbare Handlungen begangen werden könnte. Das versuchen wir natürlich
unter allen Umständen zu verhindern", meint dazu der Einsatzleiter der
Polizei Fuchs. Mit diesem Argument kann JEDEM die Teilnahme an einer
Demonstration verweigert werden - eine zerbrochene Brille wird rasch zu
gefährlichen Waffe, ein Kinderwagen zum Rammbock, eine Fahnenstange zum
Speer...

Unter den eingekesselten auch 3 junge Linzerinnen, keine älter als 18
die mit ihrem kleinen Bruder zur Demo gekommen waren. Alle in heller
luftiger Sommekleidung, alle völlig schockiert darüber wie sie von der
Polizei behandelt wurden. Sie mussten alle Daten abgeben, auch ihre
Händinummer etc und sie mussten sich ein Schild, auf dem ihre Name
stand, vor die Brust halten und wurden so von der Polizei fotografiert.
Unter den Verhafteten auch Prominente wie der Vizerektor der Linzer
Kunstuniversität, Rainer Zendron.

In der restlichen Demonstration gab es kurz Debatten darüber, ob die
Demonstration trotzdem durchgeführt werden sollte oder nicht. Der
Anmelder - von der KPÖ - war für trotzdem gehen. Die VertreterInnen der
SLP sowie einiger MigrantInnen-Organisationen, darunter die Atigf, waren
strikt dagegen. Es wurde klar gemacht "auch wenn wir nicht in allen
Fragen einer Meinung sind, wir sind hier, um gemeinsam gegen Nazis zu
demonstrieren. Wir entscheiden, wer auf unserer Demonstration mitgeht -
und nicht die Polizei." Letztlich schloss sich offenbar auch die KPÖ der
Tatsache, dass 90% der Demo einfach nicht bereit waren, zu gehen, an.

Aufgrund ständiger Provokationen durch die Polizei - DemonstrantInnen
wurden gedutzt, beleidigt, geschubst, Frauen gezielt vor die Brust
gestossen und den Berichten über das skandalöse Verhalten der Polizei
gegenüber den Personen im Kessel - stieg die Wut und Anspannung. Die
Polizei wurde immer agressiver, zog Schlagstöcke, würgte eine Salzburger
TeilnehmerIn, drosch auf DemonstrantInnen ein und zog Tränengas- und
Pfeffersprays, die einigen aus nächster Nähe (weniger als ein halber
Meter) direkt in die Augen gesprüht wurden. Trotz der Bitte um
Hilfeleistung verweigerte die Polizei diese, in Folge mussten mehrere
verletzte DemonstrantInnen ins Spital - darunter auch Michael Gehmacher,
Bundesleitungsmitlied der SLP, der einem anderen Demonstranten aufhelfen
wollte, nachdem dieser zu Boden geworfen worden war und dann selbst eine
Ladung Pfefferspray in die Augen bekam.

Dr. Edith Friedl, eine Augenzeugin, berichtet: "Nach gut zwei Stunden
Einkesselung wurde die Situation immer angespannter. Die Jugendlichen
schrien, wurden zusehends ungeduldiger, wollten raus und plötzlich brach
die Hölle los: Polizisten schnappten sich einzelne aus der Gruppe,
warfen sie zu Boden, droschen mit Schlagstöcken auf sie ein....Kurz NACH
Ende des ganzen Wahnsinns erschien der Linzer Polizeipräsident
persönlich am Tatort, ließ sich von seinen Polizisten 'objektiv'
berichten und gab anschließend dem ORF ein kurzes Interview, das bei den
Anwesenden nur mehr wütendes Kopfschütteln auslöste. Conclusio: diese
jungen Leute machten nichts. Die Exekutive provozierte mit ihrem
Verhalten massiv und ließ die Situation bewusst eskalieren. 'Zum ersten
Mal seit der Nazi-Zeit wurde ein Mai-Aufmarsch polizeilich aufgelöst.
Und das ausgerechnet in Linz, der Kulturhauptstadt 09. Ein Dammbruch...?"
Warum das ganze? Und hätte es verhindert werden können?

Die Vermutung liegt nahe, dass die Polizei die Demonstration solange
verhindern wollte, solange Strache & Co. ihre Veranstaltung in Linz
abhielten. Eine Veranstaltung, an der wieder einmal auch eine Reihe von
Neonazis teilnahm. Schon in der Vergangenheit hat sich wiederholt
gezeigt, dass die Behörden gerade in Oberöstereich auf dem rechten Auge
blind sind. Vor zwei Jahren wurden in Ried zwei AntifaschistInnen
verhaftet, als sie gemeinsam mit anderen versuchten, einen Naziaufmarsch
zu stoppen. Die Nazis durften ungehindert marschieren - wie auch bei
einer Reihe anderer Gelegenheiten.

Im Vorfeld des 1. Mai hat die SLP davor gewarnt, den Kampf gegen Rechts
den Behörden zu überlassen. Die sozialdemokratischen Organisationen
haben sich darauf verlassen, dass der NVP-Aufmarsch von der Polizei
verboten wird und haben für einen Fackelzug am 30.4. aufgerufen und sich
von der antifaschistischen Demonstration am 1. Mai ferngehalten. Es ist
schön, wenn am 30.4. 2000 Menschen gegen rechts demonstrieren - aber
wenn am 1. Mai die Polizei brutal gegen AntifaschistInnen vorgeht und
damit Nazis die Teilnahme an der Kundgebung des rechtsextremen Strache
zu ermöglicht, dann ist es nicht genug. Hätten die sozialdemokratischen
Organisationen - SJ, JG, FSG, Funke etc. - sich an der
antifaschistischen Demonstration beteiligt, anstatt ihr gänzlich fern zu
bleiben, dann wäre ein starkes, antifaschistisches Zeichen möglich
gewesen und die Polizei hätte die Demonstration nicht angreifen können.
Die Rolle der SLP

Antifaschismus und Solidarität sind für uns nicht nur Phrasen und
Schlagworte. Daher hat die SLP am 1. Mai viele ihrer AktivistInnen aus
ganz Österreich nach Linz gebracht. Und darum haben wir uns - obwohl uns
inhaltlich viel von den "Autonomen" trennt - in forderster Linie dafür
eingesetzt, dass ALLE AntifaschistInnen mitdemonstrieren können.

Herbert Wanko, kein "jugendlicher Heisssporn", sondern Familienvater und
Beschäftigter in der Lehrlingsausbildung berichtet über das Auftreten
der SLP:

"Wir haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Demo nicht -- wie von
der KPÖ ursprünglich gewünscht -- ohne die eingekesselten Autonomen los
ging, sondern dass sich alle TeilnehmerInnen mit den Eingekesselten
solidarisiert haben und lautstark ihren Protest kundgetan haben.

Unsere Genossinnen und Genossen waren stets in der ersten Reihe zu
finden und stellten sich mutig den aggressiven Gewaltattacken der
Polizei entgegen. Trotz einiger blauer Flecke, Schrammen und tränender
Augen ließ sich niemand abschrecken und alle machten weiter mit dem Protest.

Leider hatten die Polizeiexzesse auch eine schwerere Verletzung von
Michi zur Folge, dem es mittlerweile aber wieder besser geht.

Ich habe schon viele Demos miterlebt und dabei auch immer wieder
Polizeiübergriffe mit ansehen müssen und auch zu spüren bekommen. Doch
ist es schon länger her, dass ein so aggressiver, uniformierter Mob auf
friedliche DemonstrantInnen gehetzt wurde.

Für viele unserer Genossinnen und Genossen war dies bestimmt das erste
Mal, dass sie so etwas erlebt haben, so wie für viele andere
DemonstrantInnen auch.

Deswegen möchte ich vor allem das unerschrockene und überlegte Verhalten
der jungen GenossInnen hervorheben, die entschlossen und besonnen
blieben, und nicht auf die Provokationen der Polizei einstiegen.

Als die Polizei dann genug hatte und außerdem die angemeldete Demozeit
vorüber war, machte sich auch der letzte KPler aus dem Staub und die
meisten MigrantInnen-Organisationen sahen die Demo auch für beendet an.

Für die SLP und auch andere -- vor allem Jugendliche -- ging die Demo erst
jetzt los und der Zug über die Landstraße zum Hauptplatz war trotz des
Fehlens vieler der ursprünglichen DemonstrantInnen eine lautstarke,
eindrucksvolle und meiner Meinung nach super Demonstration, die
massgeblich von SLPlerInnen angeführt wurde.

Für mich besonders auffällig war, dass es während dieser Demo keinerlei
Ausschreitungen oder Beschädigungen gab, obwohl wir an Banken,
ROLEX-Uhrengeschäft, etc. vorbeizogen. Offensichtlich führt meist das
provokante Verhalten der begleitenden Polizei dazu, dass Scheiben oder
Ähnliches zu Bruch geht.

Wir haben in Linz wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig
konsequente antifaschistische Arbeit ist und das wir uns nicht -- so wie
z. B. die sozialdemokratischen Organisationen -- mit beschissenen
Kompromissen (Hauptsache die NVP-Demo ist verboten) zufrieden geben."
Was jetzt?

* Der Polizeiexzess wird sicher ein juristisches Nachspiel haben.
Das ist eine Ebene - darauf beschränken können wir uns nicht.
* Klar ist, dass die politisch verantwortlichen - in der Polizei,
aber auch die politisch verantwortlichen der Stadt Linz und des Landes
Oberösterreich, nicht länger tragbar sind.
* Jene Gruppen, die zwar nicht bei der antifaschistischen
Demonstration waren, aber nun das Vorgehen der Polizei - zu Recht -
kritisieren, dürfen es nicht bei empörten Aussendungen belassen. Sie
können ein deutliches Zeichen setzen, indem sie in den nächsten Wochen
zu einer Großdemonstration in Linz gegen NVP und Polizeigewalt aufrufen.
* All jene, die selbst etwas gegen Nazis und Polizeigewalt tun
wollen, laden wir ein, mit der SLP aktiv zu werden.




Lisa/FAS
Polizeibrutalität in der Kulturhauptstadt Linz am 1.Mai!
Mai 2, 2009

Am 1. Mai wurde in Linz eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund ist fürs Erste eine Protestkundgebung Anfang nächster Woche geplant.
 http://lisasyndikat.wordpress.com/2009/05/02/polizeibrutalitat-in-linz-am-1mai





Presseaussendung von MAIZ (2. Mai 2009)

maiz protestiert gegen Polizeigewalt am 1. Mai

maiz wollte auf der Maidemonstration in aktionistischer Form auf die schwierige Arbeits- und Lebenssituation prekär beschäftigter Migrantinnen hinweisen sowie des 10jährigen Todestages von Marcus Omofuma gedenken. Die repressive Realität jedoch überholte uns.

Der 1 mai Demonstrationszug des autonomen Blocks wurde mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot begegnet, von PolizistInnen eingekesselt und drei Stunden lang beamtshandelt. Mindestens acht DemonstrantInnen, darunter Jugendliche, aber auch der Vizerektor der Linzer Kunstuni, Rainer Zendron, wurden aus der Demonstration heraus geprügelt und festgenommen.

Das de facto-Verbot der alternativen 1.Mai-Demonstration und die anschließende Gewaltorgie wildgewordener Kulturhauptstadt-Sheriffs wurde von der Polizei mit angeblichen Verstößen gegen das Vermummungsverbot gerechtfertigt. Offiziell wird von etwa 50 Personen im autonomen Block gesprochen, die nicht gesetzeskonform gekleidet
gewesen sein sollten. Wir waren Augenzeuginnen, dass diese sogenannte "Vermummung" im Wesentlichen aus Kapuzen, Sonnenbrillen und Kappen bestand. Bei der Demonstration verlautbarte die Polizei noch selber über Megaphon es handle sich um paar Leute, die "vorschriftwidrig" bekleidet seien, paar Stunden später wuchs deren Anzahl rasant an.

"Linz verändert"? Mit aller Gewalt scheint die Polizei das Bild einer sauberen, ordentlichen und linienkonforme Kulturhauptstadt durchzusetzen - einer leicht zu konsumierenden Tourismus- und eventattraktions Stadt. Doch wer hat Platz in einer solchen Stadt?

Gehen wir Zeiten entgegen, in denen wegen nichtiger Gründe Grundrechte abgeschafft werden dürfen? Oder vielleicht: Wie weit sind wir schon auf diesem Weg gekommen? Während Burschenschafter und Neonazis in der Kulturhauptstadt umtriebig sein dürfen, wurde erstmals seit 1945 eine Demonstration zum 1. Mai mit brutaler Polizeigewalt gestoppt.

Positiv stimmt hier nur die Solidarität, die heute zum tragen kam. Einige Demonstrationsblöcke weigerten sich, abzumarschieren, solange der antifaschistische und autonome Block von der Polizei blockiert wurde. Ihre Präsenz konnte die Polizeigewalt nicht verhindern. Sie hat sie aber sicher begrenzt.

Mit Nachdruck fordert maiz das Grundrecht der Meinungsäußerung einzuhalten.

Gleiche Privilegien für Alle!

Doku: Tötung von Marcus Omofuma

Orange 94,0 04.05.2009 - 08:34
Eine Dokumentation Doku der Demo zum 10. Jahrestag der Tötung von Marcus Omofuma durch Polizisten. An der Demo in Wien nahmen zwischen 1500 - 2000 Menschen teil. Auch der zeitweilige Regen schaffte es nicht, die DemonstrantInnen zu vertreiben.(...)

Audio:
 http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=12767

Solidemos

soli 05.05.2009 - 19:10
Für Demonstrationsfreiheit – gegen Polizeigewalt


Salzburg 6.Mai 2009

Aufgrund der Repression gegen die alternative 1. Mai Demo in Linz findet in Salzburg eine Demo zur Polizeidirektion statt. Treffpunkt ist um 15:30 vor dem Künstlerhaus.

Wien 8. Mai 2009

Am 1. Mai wurde in Linz eine friedliche Demo von der Polizei angegriffen! In der Folge wurden mehrere Personen aufs übelste verprügelt und festgenommen. Dieses Verhalten wird von der FAS keinesfalls kommentarlos hingenommen! Aus diesem Grund wird fürs Erste eine Protestkundgebung am Freitag den 8. Mai um 14:00h vor dem Bundesministerium für Inneres - 1., Herrengasse 7 - stattfinden!
Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!
www.syndikate.at


Linz 8. Mai 2009

64 Jahre nach der Befreiung vom Nazionalsozialismus am 8. Mai 1945, sehen wir uns gezwungen, für das in der Verfassung verankerte Recht auf Demonstrationsfreiheit auf die Straße zu gehen.

75 Jahre nachdem am 1. Mai 1934 in Linz Demonstrationsteilnehmer_innen verhaftet wurden, verwehrt die Polizei am 1. Mai 2009 friedlichen Demonstrant_innen ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und hindert sie unter massiver Gewaltanwendung und Verhaftungen den traditionellen Alternativen 1. Mai zu begehen.

Euren Prügeln zum Trotz – Wir lassen uns unser Recht nicht streitig machen! Diese Freiheit feiern – Für diese Freiheit kämpfen!

RAUS ZUM 8. MAI!!!

Treffpunkt: 16:00 Uhr Bernaschek - Platz/Rudolfstraße bis zum Hauptplatz

Weitere aktuelle Infos zu politischen und Solidaritäts-Aktionen zum Thema Polizeiübergriffe in Linz gibt es laufend auf  http://antifa.servus.at

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