Block G8 2009!
Direkte Aktionen, Demonstrationen, Aufrufe und Veranstaltungen gegen den G8 in Italien
Seit einigen Wochen ist Bewegung in die Mobilisierung gegen den G8 in Italien gekommen. Besonders die geplante Verlegung ins Erdbebengebiet nach L’Aquila bzw. Rom (1) hat für intensive Debatten und großes Interesse am gegenwärtigen Stand der Planungen gesorgt.
“Man spart 220 Millionen, die bereits für La Maddalena vorgesehen waren”, betonte Berlusconi, um den Umzug nach L’Aquila zu begründen. Sardische prekäre Arbeiter halten unter Hinweis auf die Ausgaben für den Ausbau der G8-Anlagen, die nun zum Hort für spätere Edel-Tagungen und Luxusferien im Archipel nördöstlich von Olbia dienen soll, dass 320 Millionen “aus dem Fenster geschmissen wurden” (2). Insgesamt sollte die Austragung des G8 auf La Maddalena 400 Millionen Euro kosten. Unklar ist, was mit den angeblich übrigen 180 Millionen passiert: Dienen sie der Fertigstellung der weit Fortgeschrittenen Maßnahmen auf Sardinien, oder werden sie tatsächlich, wie von der Berlusconi-Regierung versprochen, den Katastrophenopfern zugute kommen?
Volksküche “Carlo Giuliani”
Neben einer angeblichen Kostenersparnis soll der Gipfel verlegt werden, um etwaige Proteste weitestgehend zu verunmöglichen:
“Ich glaube nicht, dass Globalisierungsgegner sich trauen werden, in dieser vom Erdebeben heimgesuchten Gegend gewalttätige Demonstrationen zu organisieren”.
Berlusconi (4)
Linke Gruppen und AktivistInnen sind allerdings von der ersten Stunde an präsent in den Abruzzen und haben zur Unterstützung der vom Beben Betroffenen aufgerufen. Sie engagieren sich in Camps, die in Selbsthilfe funktionieren, bei dem Betrieb von Großküchen, bei der Bereitstellung weiterer Infrastruktur sowie mit Lieferungen von Hilfsgütern und gesunder Nahrung.
Bereits am Tag des Erdbens entstand die Initiative “Epicentro Solidale” (Solidarisches Epizentrum) (5).
Der Regionalrat der Rifondazione Comunista attackierte Berlusconis Äußerung, linke DemonstrantInnen würden nicht ins Katastrophengebiet kommen:
“Ich möchte den Ministerpräsidenten informieren, dass die no global zusamen mit dem Zivilschutz eingetroffen sind – und vielerorts sogar lange vor ihr”.
PRC-Regionalrat (6)
Hunderte Freiwillige von Rifondazione Comunista, der sozialen Zentren, der Umweltgruppen, des katholischen Volontariats, der social forums haben Lebensmittel, Decken, Medikamente an die vom Beben getroffene Bevölkerung verteilt und Hilfeleistungen aller Art erbracht. Die Küche im Zeltlager in San Biagio wurde schon am ersten Tag nach Carlo Giuliani benannt.
Auf der italienischen Plattform Indymedia erheben die HelferInnen schwere Vorwürfe gegen das staatliche Hilfswesen in den Camps und im Allgemeinen und prangern einen “Erpressungsdruck der nationalen Einheit” an (7).
Am 10. April wurden Autos und ein Transporter mit Hilfsgütern von den Carabinieri angehalten. Den Transport hatten Studierende aus Neapel organisiert, Material und BegleiterInnen waren auf dem Weg zu einem selbstverwalteten Camp. Der Konvoi wurde angehalten und zur Provinzialkommandantur verbracht. Laut Carabinieri seien die selbstverwalteten Hilfsaktionen ein “Deckmantel für ein ausgedehntes Plünderungsmanöver”. Erst als die Nachricht in italienischen Medien kursierte, wurde der Konvoi wieder freigegeben.
Inzwischen gibt es den Appell “Die Berge aneignen, die G8 begraben!” (8), der die “Globale Multitude” dazu aufruft in den Abruzzen die Chance zu ergreifen, “nachhaltige, zukunftsfähige Communities zu bauen”. 10 Jahre nach Seattle fordert die Gruppe “Diggers 2.0.” zur “Solidarität aus dem Schutt des Neoliberalismus” auf:
“Wir brauchen Krisenlösungen von unten, eine Gegenmacht der sozialen Bewegungen, die sich mit der Schaufel in der Hand zum Aufbau einer post-kapitalistischen Welt aufmacht. Appell an die globale Multitude sich vom 7. Bis 11. Juli nach Abruzzo zu begeben, um beim Wiederaufbau Abruzzos zu helfen”.
Militarisierter Katastrophenschutz in den Abruzzen
Der anlässlich des Notstands einberufene außerordentliche Ministerrat hat Franco Gabrielli zum Präfekten von L’Aquila ernannt. Gabrielli begann seine Laufbahn bei der politischen Polizei “Digos” in Imperia und wechselte später in die Zentrale nach Rom. Unter seiner Verantwortung hatte die Polizei Ende 2002 eine koordinierte Aktion gegen die Nachfolgeorganisation der “Roten Brigaden” geführt, nach der zwei Festgenommene für den Tod von Massimo D’Antona und Marco Biagi verantwortlich gemacht wurden. Nach der Operation wurde er zum Chef des international operierenden Geheimdiensts “Servizio Centrale Antiterrorismo”. Vor wenigen Jahren verfasste er gemeinsam mit dem heutigen Polizeichef Antonio Manganelli ein Handbuch für die Ermittlungspraxis.
“L’Aquila ist militarisiert”, es mutet an, wie “praktische Miltärbesatzungsübungen”, stellen kritische Betroffene fest (9). “Das Erdbeben legt die Realität offen, als das, was sie wirklich ist: geteilt zwischen reich und arm”. Bevölkerung und HelferInnen werden offenbar von Polizeikräften im Dienste des staatlichen Notstandapparates schikaniert: “Sie laufen uns hinterher, sie verbieten uns, sie befehlen uns, sie schimpfen uns aus, wenn wir uns unsere Häuser zurück nehmen wollen”.
Kritische Berichte dokumentieren, dass unter den Trümmern zahlreiche Migranten begraben sind, die in den offiziellen Statistiken (10) nicht auftauchen. Eine rumänische Pflegekraft, die mit Freunden im Begriff war, ihre Habseligkeiten aus dem Haus zu bergen, in dem sie wohnte, wurde zusammen mit ihren Begleitern festgenommen und wegen Plünderung im Eilverfahren vor Gericht gestellt. Zeitungen berichteten ausgiebig darüber und heizten damit die anti-rumänische Stimmung an, als die Frau jedoch freigesprochen wurde verlor die Presse schlagartig das Interesse.
Impregilo
Die Stärke des Erdbebens war als solche nicht ursächlich für das volle Ausmaß der Schäden – dieses wird einhellig auf spekulationsbedingte, grob fahrlässige Bauweisen und die Missachtung von Vorschriften zurückgeführt. Im Mittelpunkt der Kritik steht der italienische Konzern Impregilo (11), der viele der eingestürzten Bauten errichtet hatte. Laut Untersuchungen wurden die Häuser teils mit Beton gefertigt, der mit Meersand gemischt wurde. Stahlbewehrung korrodierte infolgedessen sehr viel schneller, die Häuser waren nicht mehr stabil.
Impregilo gehörte früher zur Fiat-Gruppe gehörte und ist heute Teil eines Konsortiums von Benetton, Gavio und Ligresti. Nach der Wahl Berlusconis schnellte die Impregilo-Aktie sprunghaft in die Höhe. Der Konzern will das milliardenschwere Prestigeprojekt der Messinabrücke zwischen Sizilien und dem Festland, eines der Wahlkampfversprechen Berlusconis, realisieren. Berlusconis Karriere ist selbst mit der für ihre Korruption berüchtigten Bauindustrie verbunden, er soll Mittel der Geheimloge Propaganda 2 erhalten haben (12).
Impregilo hat in der Vergangenheit mit zahlreichen Skandalen auf sich aufmerksam und trägt die Verantwortung für die Verpolizeilichung des “Müllskandals” von Neapel. Die Firma hatte eine Müllverbrennungsanlage trotz Vertragsabschluß 1998 nicht fertiggebaut. Ein Gericht hatte daraufhin Anklage gegen 27 Manager und Politiker erhoben.
Impregilo baut im Susa-Tal nördlich von Turin am Tunnel des Hochgeschwindigkeitszuges TAV (13). Das Projekt provoziert seit 20 Jahren heftigen und militanten Widerstand der Bevölkerung, da die Arbeiten natürliches Uran und Asbest freisetzen. Unterstützt von AktivistInnen sozialer Zentren hatten sie 2006 die Baustelle besetzt. Nachdem die Polizei geräumt hatte und ihrerseits die Baustelle besetzt hielt, wurde ihr von DemonstrantInnen mit Blockaden der Nachschub abgeschnitten. Nach 20 Stunden gab die Polizei auf. Im März kündigte Berlusconi den baldigen Weiterbau an (14).
Auch internationale Klima-AktivistInnen kritisieren Impregilo. Die Firma hält die größte Tranche eines geplanten Aluminium-Kraftwerks in Island, baut weltweit an zahlreichen umstrittenen Staudamm-Projekten (15) und will in Italien Kernkraftwerke bauen (16).
Proteste gegen G8 gestärkt
Seit Bekanntgabe der Gipfelverlegung nach L’ Aquila und Rom haben Verabredungen zum Protest auch auf den internationalen Mailinglisten Konjunktur. Auch in Berlin soll es eine Demonstration (17) “Wir sind eure Krise” geben.
Erste Proteste gegen die G8 haben in Italien bereits stattgefunden. Vom 18. bis 20. April trafen sich die Landwirtschaftsminister der G8 in Castelbrando. Mitglieder der Gruppe “Gesundheit und Umwelt” hatten schon zuvor den Schriftzug “NO OGM” (keine genmanipulierten Organismen) auf einem Feld verewigt, der aus der Luft unübersehbar war. Um allerdings “Instrumentalisierungen und Polemiken zu vermeiden” kündigten sie “auf Anraten des Polizeipräsidenten Damiano” an, den Schriftzug vor dem G8-Treffen selbst zu entfernen
Zu Beginn des G8-Treffens fand in Treviso eine öffentliche Vollversammlung gegen den Landwirtschafts-G8 statt (18). 3.000 Polizisten waren im Einsatz, Flugverbotszonen, Kontrollen und Zugangsbeschränkungen wurden eingerichtet. Es gab Protestinitiativen und Aktionen von AnarchistInnen, Disobbedienti, und AktivistInnen aus sozialen Zentren sowie der italienischen Föderation der LandwirtInnen. Demonstriert wurde gegen Umweltzerstörung, industrielle Landwirtschaft, Nano- und Gentechnik. In Rom streikten ArbeiterInnen in der Landwirtschaft für 8 Stunden. AktivistInnen von Ya Basta hatten in Treviso die Benetton-Verkaufsstelle mit Stacheldraht umzogen, um gegen die von Benetton betriebene Ausbeutung der ArbeiterInnen Patagoniens zu protestieren.
Zuvor hatten Polizei und Presse massiv gegen etwaige Aktionen eines “black bloc” Stimmung verbreitet, weil zu einer Vollversammlung aufgerufen wurde, um “radikal den Stand der Dinge zu ändern, um einen breit gestreuten Protest in Gang zu setzen, bei dem die Lust an der direkten Aktion und der Koordination entdeckt wird” (19). Medien riefen den “black bloc-Alarm” aus (20).
Einen Tag vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister wurde in Ca’ Tron in Roncade ein Labor für Experimente mit gentechnisch veränderten Organismen “von unten sanktioniert” (21).
Nachdem sich AktivistInnen Zugang zum Gelände verschafften, warfen sie Steine auf Gewächshäuser und Videoüberwachungskameras und sprühten “No OGM” auf die Wände: “Mit dieser Aktion wollen wir die Heuchelei derer, die gentechnisch veränderte Organismen als Versuche mit positiven Auswirkungen auf die Lösung von Umwelt- Wirtschafts- und Sozialproblemen betrachten, entlarven. Es ist unser Willkommensgruß an die Delegationen derer, die glauben, die Welt auf der Haut von Milliarden von Menschen beherrschen zu können”. Unterzeichnet ist das Schreiben mit “Soziale Zentren des Nordostens”. Die Polizei meldete kurz darauf einen Fahndungserfolg und verhaftete 4 Personen in einem Auto, die angeblich gerade auf der Flucht vom Tatort gewesen seien (22).
Wenige Tage später durchsuchte die Polizei sechs “Wohnungen von ex-disobbedienti” aus Treviso und das soziale Zentrum Ubik-Lab in Ponzano Veneto (Treviso). Angeblich wurden bei der Aktion in Ca’ Tron 10 Personen identifiziert. Als belastendes Material wurden Computer, Datenträger, Farbtöpfe und Karten von Ca’ Tron, in denen die Strecken um das Zentrum eingezeichnet waren, Schuhe und Broschüren beschlagnahmt. Die Polizei behauptet, die AktivistInnen hätten einen weiteren “Anschlag” während des G8-Treffens in der Roten Zone geplant. Sprecher der betroffenen Sozialen Zentren kommentieren die Vorwürfe und Razzien als “lächerlich und surreal” (23). Gegen fünf Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung in besonders schwerem Fall, Beschädigung des Stromverteilers für die Klimatisierung der Gewächshäuser, der Fenster des Labors und von vier Kameras der Videoüberwachungsanlage (24).
In Syrakus/ Sizilien entwickelte sich vergangene Woche eine Demonstration von bis zu 3.000 Menschen gegen das das Treffen der – wie schon im norditalienischen Castelbrando in einem historischen Schloss versammelten – Umweltminister der G8-Staaten zu einem von allen Beteiligten als sehr positiv eingeschätzten Höhepunkt einer zweimonatigen Mobilisierung (25), deren wichtigstes Ergebnis der Beschluss gewesen ist, das Bündnis (26), das sich gegen den G8-Umweltgipfel formiert hatte, in eine “ständige Koordination” umzuwandeln, die die “Bewegungen (27) der Vielfalt, die gegen die Spekulationen und Zerstörungen antreten”, welche auf Sizilien und sogar grenzübergreifend von todbringender Stärke sind (28), “ab sofort unterstützen wird, angefangen bei dem Kampf gegen den Bau der Biogasanlage im Petrochemie-Komplex von Priolo-Augusta”.
Dezidiert von den Teilnehmern mitgetragen und sehr präsent (29) waren bei den Protesten auch zahlreiche selbsorganisierte Migranten, die auf Transparenten klare Forderungen an die italienische Regierung, die Präfekturen und Polizeipräsidien stellten.
Im Vorfeld der Demonstration war ein dreitägiger Gegengipfel abgehalten worden, an dem sich zusammen mit AktivistInnen aus einem breiten politischen Spektrum – darunter die Basisgewerkschaft Cobas, Rifondazione Comunista und mehrere Soziale Zentren – zahlreiche Initiativen beteiligten, die auf Sizilien gegen bereits bestehende wie geplante Bau- (30), Industrie- (31) und Nato-Mammutprojekte (32) antreten. Sie kritisieren und bekämpfen diese, weil sie für unvorstellbar schwere Schädigungen der Umwelt und der Lebensbedingungen (33) der ohnehin in sehr schlechten Verhältnissen lebenden Menschen (34) sorgen und ausschließlich der Befriedigung von Interessenlagen im nationalen wie globalen politischen und unternehmerischen Kontext dienen. Darüber hinaus war die engagierte Beteiligung von AktivistInnen aus weiteren Regionen im Süden Italiens zu verzeichnen.
Motto der Gegenveranstaltung war: “Ein Angriff auf die Zukunft der Insel: der Umwelt-G8. Atomkraft, Müllverbrennung, Umweltverschmutzung, Müll, Militarstützpunkte. Wir werden eure Krise nicht mit unserem Land bezahlen!”. Der 22. April wurde “der Aufstellung von effektiven, zwingend von jedwedem Profitiniteresse unabhängigen Entwürfen zum Thema Umwelt” gewidmet, während am Folgetag ein runder Tisch – parallel zu einem Generalstreik der Basisgewerkschaften – “aktuelle Themen wie Arbeit, Prekarität und gewerkschaftliche Kämpfe” zum Thema hatte, wobei der über die Medien – die den Inhalten der G8-Gegner keine Beachtung schenkten – verstärkte Druck auf die bevorstehende Demonstration mehr und mehr die Stimmung prägte (35).
Eine weitere Komponente des Erfolgs der Initiativen gegen den Umweltgipfel lag offenbar in der politischen Geschlossenheit (36)der demonstrierenden GipfelgegnerInnen angesichts der Repression seitens der Sicherheitsbehörden und in den Signalen der Wertschätzung, die aus der Bevölkerung kamen, die sich – regelrecht auf die Demonstration wartend (37) – zahlreich am Straßenrand versammelt hatte.
Videoaufnahmen zeigen Bilder, die vermitteln, wie von behördlicher Seite versucht wurde, ein an den G8 2001 in Genua angelehntes Klima zu schaffen.
Die Polizei demonstrierte über Tage und Wochen auf vielfältige Weise einen absoluten Überwachungswillen und kündigte explizit ihre hohe Repressionsbereitschaft an:
“Seit Tagen lebte die Bevölkerung in einer Art induzierten Alptraums – Polizeipräsidium und Präfektur hatten nämlich alle Betroffenen gemahnt: Rechnet mit Allem, wir können euch auf dem Gebiet der Öffentlichen Ordnung keinerlei Sicherheit bieten: die Black bloc sind unter us” (38). Allein der Bürgermeister Siracusas versuchte, das induzierte Klima der Angst zu entschärfen, ganz im Gegensatz zu seinem Kollegen in Treviso, der die Gewerbetreibenden persönlich dazu aufgerufen hatte, ihre Läden zu schließen. Die meisten Gewerbetreiben schenkten jedoch nicht dem Bürgermeister, sondern Medien und den Sicherheitsbehörden Gehör (39).
Im Vorfeld des Treffens war es u.a in Catania (40) und Messina zu scharfen Kontrollen und sogar zur vollständigen Leerung (41) des Zuges Messina-Siracusa gekommen. Fahrgäste wurden zur Weiterfahrt in einem anderen Zug gezwungen, potenzielle Gegengipfel- und DemonstrationsteilnehmerInnen schikaniert und in Teilen daran gehindert, rechtzeitig zur Demonstration Siracusa zu erreichen.
Im Zuge von Straßenkontrollen war es zu Bus- und Autodurchsuchungen (42), Festnahmen und Anzeigen (43) gekommen, etwa wegen des Mitführens eines Stiels für eine Hacke, den der in der Landwirtschaft arbeitetende Besitzer mitführte und einiger Steine, die er wegen ihrer schönen Form gesammelt hatte.
Während der Demonstration und an der großen Sperre, mit der die Zufahrtsstraße zum Schloss, in dem die G8-Umweltminister tagten blockiert war, gaben die DemonstrantInnen, die sich im Vorfeld der Proteste differenziert über die Beschneidung der Rechte durch Repression und Überwachung auseinandergesetzt hatten, geschlossen und lautstark ihre Meinung kund (44). Auch wurde in Sprechchören der G8 in Genua thematisiert und an Carlo Giuliani erinnert (45).
Als die Demonstration, die mit einigen hundert TeilnehmerInnen begonnen hatte, startete, erntete sie sogleich den Beifall von BewohnerInnenam Straßenrand. Der Zuspruch aus der Bevölkerung dauerte auf der gesamten Strecke an. Eine große Gruppe der Ultras Siracusa begrüßte die DemonstrantInnen mit lauten Sprechchören zum Thema Repression (46). Auf dem Weg zum Abschlussort wuchs die Demonstration auf einige Tausend an.
Die Zustimmung der Bevölkerung hat offenbar die Gründung der “Permanenten Koordination gegen Spekulation und Umweltverschmutzung” auf Sizilien mit angestoßen und den Mut der TeilnehmerInnen, die unter scharfen Auflagen (47) die erste größere Demonstration gegen den G8 nach dem Gipfel von 2001 in Genua veranstalteten, belohnt. Wie zahlreiche Videoberichte zeigen, überschlugen sich am Abschlussort entsprechend freudige und empathische Danksagungen (48) an die Bevölkerung, an die TeilnehmerInnen und an die JuristInnen des “Foro democratico”, die ihren rechtlichen Beistand geboten hatten.
Ungeachtet dessen blieb der Schutzbedarf für die Demonstration bis zum letzten Augenblick hoch. Italien sieht seit einigen Monaten neuen, äußerst scharfen Demonstrationsnormierungen (49) entgegen, die unter anderem auch OrganisatorInnen unter heftigen Druck setzen.
Zum Umwelt-G8 auf Sizilen hatte der italienische Umweltminister unter anderem auch Stefania Prestigiacomo (50) eingeladen, die zusammen mit ihrer Familie mehrere umweltbelastende Unternehmen betreibt. Sie zählt zu den so-genannten “Institutional Playgirls” des Ministerpräsidenten, der schon als Medientycoon mit dem Rezept “Titten, Ärsche und rosafarbene Träume” sein Glück machte.
Auch auf Sardinien war Bewegung in die Protestvorbereitung gekommen. Die “Mesa Sarda. A fora su G8” (“Sardischer Tisch. Raus mit dem G8”) will für soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität kämpfen und organisiert ein Treffen “aller Nationen ohne eigenen Staat”. Das Treffen soll am 8. und 9. Juli stattfinden, für den 10. Juli war eine Demonstration in Olbia bei La Maddalena geplant.
“Wir kommen um die Feststellung nicht herum, dass die Entscheidung der italienischen Regierung selbstverständlich populistischen Charakters ist und dass sie darauf abzielt, ihre Hegemonie im Vorfeld der Europawahlen zu konsolidieren, um der noch unbeugsamen Oppostion den Todesschlag zu versetzen”:
“Wir von den antikolonialistischen sardischen Unabhängigkeitsbewegungen (51) werden anprangern, wie man von einem Betrug zu einem bösen Witz übergegangen ist, in dem unser Land und die Hoffnungen der Sarden wie ein Einweg-Fußlappen benutzt wurden. Zuerst hat uns der italienische Staat was über infrastrukturelle Verbesserungen (die Sasssari-Olbia-Straße) vorgemacht und über die Arbeitsmöglichkeiten, die massenhaft über ein durch Arbeitslosigkeit geschundenes Land heruntergeregnet wären. Dann haben sie für die Infrastrukturen vorgesehenen Mittel umgeleitet und der Präsidentin des Arbeitgeberverbands Marcegaglia den gesamten Betrieb der Hotelanlagen, des touristischen Hafens und der Anlagen auf dem Arsenale-Gelände auf La Maddalena (finanziert von uns Sarden!) zugeschlagen”
Pressemitteilung von Mesa Sarda zur G8-Standortverlegung (52)
In einem Interview erklärte Mesa-Sarda Mitglied Bastiano Cumpostu: “Wir von Mesa Sarda A fora su G8 haben mit den no global Themen gemeinsam. Wir sind nicht damit einverstanden, dass man unser Land als Wohnzimmer für die G8-Staatschefs benutzt”.
“Die Gipfel-Teilnehmer werden von uns hören”, kündigte auch Francesco Caruso, ex-Parlamentarier mit Rifondazione Comunista und früherer Repräsentant der “Disobbedienti”, in einem Interview mit der sardischen Tageszeitung L’ Unione Sarda an. Der Ex-Parlamentarier der Rifondazione Comunista kritisiert die angestrebte Abwesenheit politischen Protests (53): “(Berlusconi) nutzt das Drama der Obdachlosen zu Propagandazwecken aus und will gleichzeitig das Demonstrationsrecht der Globalisierungsgegner beschneiden”.
“Die Tatsache, dass sich die Großen der Welt auf einer Insel verstecken, ist ein Zeichen von Schwäche. Seit Jahren weist die Globalisierungskritik auf Wirtschafts- und Umweltrisiken hin. Jetzt, wo all unsere Vorhersagen eingetreten sind, verbarrikadieren sich die Großen der Welt”.
Francesco Caruso (54)
Spannend dürften die angekündigten Proteste gegen das Treffen der Universitätsrektoren der G8-Staaten vom 17. bis 19. Mai in Turin (55) werden. Die Bewegung gegen die “Gelmini-Reform” ruft zur Blockade des Treffens aufgerufen (56). Die breite Protestbewegung gegen Massenentlassungen und Reformen im Bildungsbereich und den Verlust von Autonomie hatte letztes Jahr zu teils heftigen, militanten Massenprotesten geführt.
Bereits zum Treffen der G8-Landwirtschaftsminister in Treviso wurden über Medien reißerisch angebliche polizeiliche Erkenntnisse über geplante Proteste mit angeblicher Vorbereitung militanter Aktionen eines “black bloc” propagiert. Das Konstrukt des “black bloc” geistert in der italienischen Öffentlichkeit seit dem G8 in Genua 2001 herum. In Gerichtsverfahren hatten Polizei und Staatsanwaltschaft versucht, den “black bloc” als eine “internationale terroristische Vereinigung” gerichtsfest zu machen und AktivistInnen wegen Mitgliedschaft in derselben zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. “Sicherheitskreise” behaupten, dass sie seit einem Jahr beobachteten dass “kleine anarchistische Gruppen” aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Region um La Maddalena auskundschaften würden.
Links
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30215/1.html
(2) http://precariispra.blogspot.com/2009/04/g8-laquila-quel-che-il-premier-non-ha.html
(3) http://www.sardinien.com/blog/2009/04/sicherheitsmanahmen-straensperrungen.cfm
(4) http://nrwz-online.de/v5/rottweil/00026322
(5) http://www.epicentrosolidale.org
(6) http://www.umbrialeft.it/node/16957
(7) http://abruzzo.indymedia.org/article/6263
(8) http://www.radicaleyes.it
(9) http://femminismo-a-sud.noblogs.org/post/2009/04/12/abruzzo-prove-tecniche-di-occupazione-militare
(10) http://www.youtube.com/watch?v=zz8GuoCjIKo
(11) http://de.wikipedia.org/wiki/Impregilo
(12) http://www.wsws.org/de/2009/apr2009/ital-a15.shtml
(13) http://www.notavtorino.org/documenti/tedesco/zehntausende.htm
(14) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4072624,00.html?maca=de-rss-de-all-1119-rdf
(15) http://www.ilisu.org.uk/impregilo.html
(16) http://www.ateneinrivolta.org/content/inchiesta-sul-terremoto-dellassemblea-di-psicologia-1-e-2-de-la-sapienza-0
(17) http://www.gipfelsoli.org/Home/La_Maddalena_2009/6905.html
(18) http://www.oggitreviso.it/g8-allerta-contro-black-bloc-14354
(19) http://www.oggitreviso.it/g8-allarme-sicurezza-14302
(20) http://gazzettino.it/articolo.php?id=54001&ordine=asc
(21) http://www.globalproject.info/art-19611.html
(22) http://www.oggitreviso.it/assalto-ca-tron-14487
(23) http://anonymouse.org/cgi-bin/anon-www_de.cgi/http://www.gazzettino.it/articolo.php?id=55805&sez=NORDEST
(24) http://www.venetouno.com/leggi_notizia.asp?Notizia=5823&UpdateCount=true
(25) http://www.youtube.com/watch?v=5s21oeAuII0
(26) http://calabria.indymedia.org/article/3402
(27) http://www.youtube.com/watch?v=kKDlx_QHHjg
(28) http://wapedia.mobi/de/Augusta-Priolo
(29) http://www.youtube.com/watch?v=LGe38A4nbog
(30) http://www.youtube.com/watch?v=Q39nZtSG8D0
(31) http://www.youtube.com/watch?v=ihtb_LFDp3Y
(32) http://www.youtube.com/watch?v=dXJK_wabTXo
(33) http://www.youtube.com/watch?v=EmbIPYdqTHE
(34) http://www.youtube.com/watch?v=410OSnr3-4E
(35) http://www.youtube.com/watch?v=gGCUT2VvQkw
(36) http://calabria.indymedia.org/article/3440
(37) http://www.youtube.com/watch?v=hymT2KDWQgc
(38) http://www.carta.org/campagne/ambiente/17254
(39) http://www.youtube.com/watch?v=vOBUk7PbHWY&feature=related
(40) http://www.youtube.com/watch?v=CiH7O9LTMvE
(41) http://www.youtube.com/watch?v=McrfLZ95SoQ&feature=relateddes
(42) http://calabria.indymedia.org/article/3464
(43) http://calabria.indymedia.org/article/3463
(44) http://www.youtube.com/watch?v=KTLNodv8JlE&feature=related
(45) http://www.consorziodellearti.it/contro-G8-230409-corteo.wmv (timecode 05:57)
(46) http://www.step1.it/index.php?id=5391-loro-g8-in-piazza-un-popolo
(47) http://www.youtube.com/watch?v=yMqdtUDGwl0
(48) http://www.youtube.com/watch?v=yMqdtUDGwl0&NR=1
(49) http://gipfelsoli.org/Home/La_Maddalena_2009/6091.html
(50) http://www.youtube.com/watch?v=EWfUIk1uDHE
(51) http://www.youtube.com/watch?v=uvCCRZuMfKI
(52) http://g82009.splinder.com/post/20388522/Comunicato+Stampa+%22Mesa+Sarda++
(53) http://www.jungewelt.de/2009/04-27/026.php
(54) http://www.sardinien.com/blog/2009/04/protestbewegung-gegen-den-g8-gipfel-auf.cfm
(55) http://g8u-summit.jp/english
(56) http://www.edu-factory.org/edu15/index.php?option=com_content&view=article&id=157:against-the-unsustainable-g8-university-summit&catid=34:struggles&Itemid=53
Mobilisation against G8 2009 in Italy
- altrog8 www.altrog8.org
- Contra a su g8 http://contraasug8.altervista.org
- Contro il G8 agricoltura www.assemblea.gelohc.com
- Contro il G8 dell’università a Palermo http://palermocontrog8.blogspot.com
- EduFactory http://www.edu-factory.org
- G8 Università Torino www.notremonti.org
- G8 University summit http://g8u-summit.jp/english
- Onda No G8 http://ondanog8.blogspot.com
- Osservatorio Informazione G8 2009
- radicaleyes.i www.radicaleyes.it
- Rappresentanze Sindicali http://sardegna.rdbcub.it
- Rete Anarchica Antimilitarista www.reteantimilitarista.info
- Rifondazione Sardegna http://rifondazionelibera.blogspot.com
- rosso vivo www.rossovivo.net
- Sardigna Ruja http://sardignaruja.altervista.org
- sardinien.com http://www.sardinien.com/blog/labels/g8.cfm
- towardsG8 www.towardsg8-2009.org/events
- Verso il g8 di torino! http://corsari-milano.noblogs.org
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
[Berlin] Veranstaltung am Montag
Veranstaltung mit Infos zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, der vom 8.-10. Juli in einer Militärkaserne bei Sardinien stattfinden soll und dessen Delegierte auf einem Luxusliner übernachten wollen. Gegenwärtiger Publicity-Gag Berlusconis ist, den Gipfel ins Erdbebengebiet der Abruzzen zu verlegen, um Kosten für Polizei und Militär zu sparen, da die “no global” nicht in einem Katastrophengebiet demonstrieren würden.
Das italienische Kabinett hat den Vorschlag gebilligt.
Anschließend Vorbereitungstreffen für eine Demonstration in Berlin im Juli. Anläßlich des inoffiziellen Mottos des diesjährigen G8 “We produce security” schlagen wir als inhaltliche Klammer der Demo “Krise und Repression” vor.
Damit wollen wir auch andere “sicherheitspolitische” Themen wie die Aufrüstung von Frontex und Europol, europäische Polizei in “Krisenregionen”, Repression bei Gipfelprotesten (G8 und NATO) und Arbeitskämpfen oder das “Stockholm Programm” thematisieren.Montag, 4. Mai
19.00 Uhr, New Yorck 59, Berlin
Mehr Info
www.gipfelsoli.org/Home/La_Maddalena_2009/6793.html
Demoinhalte per Videoübersetzung
Stefania Prestigiacomo
Das institutional playgirl Stefania Prestigiacomo IST der Umweltminister Italiens!
Manifestazione
g809.blogsport.de
Quake G8 - We are your Crisis
Wir rufen dazu auf, 2009 in grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen „Sicherheitsarchitekturen“ voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder der EU zusammengezimmert werden sollen.
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Shake G8 – Quake G8!
La storia siamo noi!
4. Juli 2009
14.00 Uhr
Oranienplatz, Berlin
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frau Berlusconi will die Scheidung
Weiterlesen:
Rieseneklat um Kinofilm im Fernsehen
Mailand Prozesserklärung PC p-m 4.5.09
DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT - Zuerst einmal wollen wir bekräftigen, dass wir die bürgerliche Justiz nicht anerkennen,....
Prozesserklärung 4.5.09 Mailand
DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT
Zuerst einmal wollen wir bekräftigen, dass wir die bürgerliche Justiz nicht anerkennen, die in diesem Saal ausgeübt wird, weil sie Ausdruck des auf Unterdrückung und Ausbeutung der proletarischen Massen gegründeten allgemeineren kapitalistischen Systems ist. Wir haben entschieden, uns an diesem Prozess mit der klaren Absicht zu beteiligen, den allgemeinen und historischen Interessen unserer Klasse eine Stimme zu geben, der arbeitenden und proletarischen Klasse, die heute als erste die schwerwiegenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise des Systems, dessen juristische Hüter ihr seid, erleiden müssen.
Die Krise des Kapitalismus ist in ihrer ganzen Virulenz ausgebrochen.
Von ihrer eigenen ideologischen Propaganda umnachtet haben die bürgerlichen Parteien diese Realität jahrelang negiert und zuletzt an ihre eigenen Witze über „das Ende der Geschichte“, „den Tod des Kommunismus“ und „die Ewigkeit des Kapitalismus“ geglaubt… Und nun stehen sie erschüttert und ungläubig vor den obszönen wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen, die von ihrem „bezaubernden“ System verursacht wurden!
Einige kommen soweit, sich zu fragen, ob der Marxismus nicht doch richtig gesehen hat… Effektiv, der gewaltige aktuelle Fall ist eine besonders zugespitzte Äusserung, aber immerhin bloss eine Erscheinung jener strukturellen Krisenspirale, die den Kapitalismus nunmehr seit drei Jahrzehnten schüttelt und die über normale wirtschaftliche Wege keine Lösung findet und finden kann.
Der Marxismus hat nicht nur die Ursachen der Krise in den Gesetzmässigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise selbst aufgezeigt, er hat auch bewiesen, dass sie die wirtschaftlich-soziale Wirklichkeit ausschliesslich in chronischer Form befallen kann und es dafür nur eine mit dem kapitalistischen System vereinbare Lösung gibt: der innerimperialistische Krieg zur Aufteilung der Welt, die Niederlage der strategischen Konkurrenten, die unermesslichen Zerstörungen und die Vertiefung der Ausbeutung, die zur Ankurbelung der Kapitalakkumulation notwendig sind.
Die Tiefe der Krise äussert sich auch in grossen Impulsen der Massenbewegungen. Schon seit Jahren werden sie intensiver: von den zahlreichen Arbeitskämpfen in Europa bis zu den Revolten in den Banlieus und der StudentInnen gegen das Präkariat in Frankreich, bis zur mächtigen Explosion in Griechenland als Antwort auf die Polizeigewalt. Oder bis zur StudentInnenbewegung in Italien selbst, oder erneut in Frankreich (wo die Regierung Abhilfe geschaffen hat, da sie eine Wiederholung von 2006 befürchtete). Um nicht von der Vielfältigkeit der Kämpfen in den Stadtvierteln zu sprechen, die sich als unmittelbare und spontane Antwort der Klasse auf die Auswirkungen der Krise intensivieren.
Viele diese Kämpfe charakterisieren sich durch ihre zunehmende Radikalität, weil in sie tatsächlich am Rande einer fundamentalen Gegenposition von Interessen stehen. Im Kontext der Krise verbleiben sehr kleine Vermittlungsmargen, alle Konflikte und die Gegensätze des Systems verschärfen sich: zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Waren und gesellschaftlichen Bedürfnissen, zwischen privatem Profit und Allgemeinwohl, zwischen imperialistischem Krieg und Befreiungskampf der Völker, usw.
Im Übrigen, was die „bürgerlichen Demokratien“ und die „Papierverträge“ für die zionistischen Verbrecher, die Verbündeten unserer UnternehmerInnen, wert sind, ist in Palästina sehr gut ersichtlich: den Völkern wird die Freiheit gewährt, entweder ihre an der Leine der Mächtigen liegenden Wachhunde auszuwählen oder Bombardements, wirtschaftliche Erdrosselung, Erpressungen und imperialistischen Terror zu erdulden.
Ebenso ist auf der inneren Front in unserem Land klar zu sehen, was das Rezept gegen die Krise ist: Kurzarbeitergeldkasse und Entlassungen für Tausende von Löhnabhängigen und Prügel für die Arbeitenden, die rebellieren, z.B. bei INSEE in Mailand und FIAT in Pomigliano.
Zusätzlich zur Repression hetzen die Regierung und Hilfstruppen die Volksmassen zur reaktionären Mobilisierung auf und nähren die Medienkampagnen zur Spaltung und Aufhetzung von Massensektoren gegeneinander. Dies ist ein strategisches Terrain des Bürgertums, und zwar dermassen, dass in Rom kein geringerer als General Mori, Ex-Chef des SISDE (Inlandgeheimdienst), an die Spitze der Organisation der „ronde civiche“ (Bürgerwehren) gestellt wird.
Aber von noch grösserer strategischer Bedeutung für die Repressionsapparate des Staates sind Überwachung, Prävention und Repression von politischen Vorgängen im Hinblick auf die Konstituierung des Proletariats zur politisch-militärische Kraft; auf den Aufbau des einzigen befähigten Instrumentes zur Bildung einer positiven Perspektive, um aus der kapitalistischen Krise herauszukommen, d.h. zur Unterstützung des revolutionären Prozesses, der zum Ausweg aus dem Kapitalismus und zu seiner Überwindung führt. Indem die entscheidenden Etappe der Auseinandersetzung um die Macht durchlaufen wird, als fundamentale Bedingung zur Anstossung des Prozesses des Aufbaus des Sozialismus.
D.h. der Aufbau einer Kommunistischen Partei, basiert auf der Einheit des Politisch-Militärischen.
Das ist der politische Kontext, in dem dieser Prozess stattfindet.
Denn unser politisch-organisatorischer Weg, unsere Verhaftungen und die folgende Gerichts- und Gefängnisgeschichte sind vollumfänglich Teil der Klassenauseinandersetzung und seiner folgerichtigsten und notwendigsten Tendenz, welche in den Kampf um die Macht durch die Entwicklung eines revolutionären Prozesses mündet.
Alle betroffenen Seiten wissen es.
Und wenn die uns anklagende Seite es nicht explizit zugibt, sondern es zu mystifizieren versucht, so entlarvt es sich durch ihr Handeln. So wurde vom Tag der Verhaftungen an ein grandioser Medienaufwand zum „grossen Ereignis“ entfaltet.
Nun, das liegt auch im krassen Gegensatz zu den wirklichen Tatsachen: denn leider ist die Wiederaufnahme des revolutionären Prozesses noch langsam, in ihren Anfängen.
Aber es gibt sie!
Und das ist die Gefahr, die der Staat bannen will, indem er schon bei seiner Entstehung jeden Ansatz einer revolutionären Organisierung zerstört, die sich mit den notwendigen politisch-militärischen Instrumenten ausrüstet, um den Klassenkampf konsequent zu entwickeln. Das Ganze in den Fussstapfen der grossen Kampfzyklen der Historischen Internationalen Kommunistischen Bewegung; wozu notwendigerweise in unserem Land auch der letzte „Angriff auf den Himmel“ der 70er/80er Jahre gehört.
Darum ist die Medienkampagne eine regelrechte politische Offensive mit dem Zweck gewesen, die verhafteten Genossen zu delegitimieren: „Terroristen“, „in die ArbeiterInnenklasse infiltriert“, „Leute mit einem Doppelleben, …isoliert“…
Eine Kampagne, die es allerdings nicht nur mit den Gefangenen zu tun bekam, die entschlossen ihre eigenen Identität verteidigten und die Perspektive hochhielten, für die gekämpft wird, sondern auch mit einer Welle der Solidarität, die sich sofort auf dem gesamten nationalen Territorium und in einigen europäischen Szenen erhoben hat (so, dass es den damaligen Innenminister verblüffte, der sich wegen den nur schon in den ersten 2 Monaten mehr als 200 stattgefundenen Solidaritätsaktionen Sorgen machte). Sofort nach den Verhaftungen, in der nationalen Demo in Vicenza gegen den neuen US-Stützpunkt (Februar 2007), haben sich viele GenossInnen und ProletarierInnen zur Identität der Gefangenen und ihrer internen Angehörigkeit zur Klassenbewegung bekannt, indem sie ihre Avantgarde-Militanz in den Stadtvierteln und dem Arbeitsplatz öffentlich machten. So war es auch nachher, in den Umzügen zum 25. April und 1. Mai; so, in vielen und starken Initiativen in Europa.
Versammlungen, Solidaritätsnachtessen, Geldsammlungen am Arbeitsplatz und unter FreundInnen und Verwandten, bis zum Höhepunkt in der ersten Unterstützungskundgebung zum Anfang des Prozesses (12. Dezember 07), mit der Einführungsanhörung und unseren ersten kollektiven Erklärungen vor Gericht. Und auch mit dem Beginn unseres ersten Hungerstreiks gegen die Isolation, unserer und auch allgemein als internationale Kampagne (Auf die Begehung des 19. Dezember fokussiert, Tag des Massakers der Gefangenen in der Türkei, die sich im Kampf gegen die Sondergefängnisse befanden).
In der Strategie der Anklage ist die Behandlung im Gefängnis selbstverständlich integrierter Bestandteil der Auseinandersetzung. Er wurde eingesetzt, um das Recht auf Verteidigung anzugreifen, durch die Verstreuung in verschiedene Gefängnisse während der gesamten Dauer des Prozesses und mit der Verschleppung bis nach Catanzaro (1200 Km entfernt) während den Prozesspausen. So wurde der Kontakt zu den AnwältInnen praktisch unmöglich. Durch bürokratische Spielchen wurde sogar der telephonische Kontakt mit ihnen zu verhindern versucht, und es wurde uns systematisch verunmöglicht, unsere Texte in den Saal zu nehmen, sie miteinander abzustimmen oder öffentlich vorzulesen.
Aber der Kern der Behandlung im Gefängnis bestand in der willkürlichen Verhängung langer Isolationsperioden, bis zum Maximum von einem Jahr. Die Isolation (auch von einigen internationalen bürgerlichen Organisationen als Form der Folter bezeichnet) wird auf der ganzen Welt als repressive Waffe gegen die revolutionären und Befreiungsbewegungen eingesetzt.
Eine Waffe, die mit den klassischen Waffen der Einschüchterung und des Zusammenschlagens eingesetzt wird. Wie es im Gefängnis von Rebibbia und innerhalb des allgemeineren Kreislaufes für Sonderbehandlungen (dessen Spitze der Art. 41bis ist, die regelrechte legalisierte Folter) der Fall ist, mit dem klaren Zweck, den Widerstand der Militanten zu brechen und Kapitulation und Abschwörung zu erpressen.
Aber gerade auf diesem Terrain gab es ein erstes positives Resultat: fast alle GenossInnen haben sich gegenüber der Repression würdig verhalten, jenseits aller Unterschiede der Position und des militanten Einsatzes. Die repressive Absicht der Exartikulation und Entzweiung wurde in eine Gelegenheit zur Einheit und Bestätigung der revolutionären Gründe unter den Angeklagten und unter diesen und der äusseren solidarischen Mobilisierung verkehrt. Eine Einheit, die ermöglicht hat, die Isolation mit den von den Gefangenen vorangebrachten Hungerstreiks und den vor den Gefängnissen stattfindenden Unterstützungsinitiativen von aussen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Aufhebung der Isolation selbst ist so erkämpft worden.
Beim Beginn der Verhandlung am 27. März 08 wurden die Bedingungen der Auseinandersetzung klar und deutlich: Die Militarisierung des Gerichtes, die Beharrlichkeit der Staatsanwältin im Verhindern des politischen Ausdruckes des revolutionären Ausdruckes und Substanz koste es was es wolle – waren von Anfang an tonangebend.
Was allerdings auf unsere Entschlossenheit stiess, aus diesem politischen Prozess das zu machen, was er ist: ein Moment der Auseinandersetzung innerhalb des Klassenkampfes, für die Bestätigung und die Entwicklung der revolutionären Tendenz.
Die bürgerliche Justiz hat hingegen immer wieder versucht, die Karte der Kriminalisierung auszuspielen; als grundlegende Waffe der Klasse der UnterdrückerInnen, um alle zu isolieren und diskreditieren, die gegen die auferlegte Ordnung rebellieren oder sich ihr entziehen. Der „öffentlichen Entrüstung“ wird das Proletariat vorgeführt, das klauen geht, um sich dem Elend, zu dem es verurteilt wird, zu entziehen; um damit die Wirklichkeit eines Systems zu verhüllen, das auf dem legalisierten Verbrechen der privaten Aneignung der Produktes der gesellschaftlichen Arbeit gründet. Andauernder und wiederholter Diebstahl, Raub und sogar Mord, zum Schaden der arbeitenden Klasse und der gesellschaftlichen Arbeit als Ganzer. Ein System, dessen tiefer und immanent krimineller Charakter durch die aktuelle Explosion der Krise enthüllt wird, basiert auf Ausbeutung, Erpressung und Plünderung enormer Bevölkerungsmassen.
Aber die bürgerliche Justiz hat es zu noch tieferen Niederungen getrieben: Sie hat nicht nur einige Beweise regelrecht gefälscht, indem Abhörungen und deren Niederschrift manipuliert wurden; sie hat gegen uns auch den niedrigsten Abschaum ihres Systems aufgefahren. Von Forza Nuova, eine der wichtigsten faschistischen Organisationen, in diesen Tagen Haupttäterin rassistischer und antiproletarischer Aggressionen, von schäbigen Figuren der Infamie wie Maniero bis zur provokativen Präsenz des Abgeordneten Ichino, einer der wichtigsten Austüftler und Architekten des unaufhörlichen Abbaus des Rechtschutzsystems, das in historischen Kämpfen von der ArbeiterInnenbewegung errungen wurde.
Auf diese kläglichen Mutmassungen und Provokationen haben wir geantwortet und wiederholen, dass sich die revolutionäre Bewegung des Proletariats immer zu ihrer Praxis bekannt hat – darunter die proletarische Enteignung als legitimer Akt der Wiederaneignung gegenüber dem grossen gesellschaftlichen Räuber, dem Kapital – und alle jene Praktiken ablehnt, die Elend und Selbstzerstörung verbreiten und von reiner Gier und Verachtung der Volksmassen inspiriert sind.
Hingegen richten wir an die bürgerliche Macht ihre eigenen Anklagen: sie sollen mal erklären, wem jene reaktionären Kräfte nützlich sind, die zum Krieg unter Armen aufhetzen, gerade in dem Moment, in dem die wirklichen Verantwortlichen der Krise gedeckt werden müssen. Sie sollen uns doch mal erklären, wem die „Infiltrierten“ (diese sind wirklich solche, da sie nie auch nur eine Stunde Arbeit in der Fabrik gekannt haben) denn nützen, die sich in der Gewerkschaft tummeln und daran arbeiten, das System des erworbenen Rechts auf Arbeiterorganisation auszuhebeln und die arbeitende Klasse dem Kapital streng unterzuordnen. Sie sollen uns mal erklären, wohin die Fäden des internationalen Drogengrosshandels denn führen, wessen Freunde oder besser gesagt Diener die Drogenregimes Kolumbiens, Afghanistans, Thailands, der Türkei, Kosovos, etc. denn sind.
Die Praxis der revolutionären kommunistischen Bewegung ist allen bestens bekannt. Dasselbe kann vom bürgerlichen Staat und seinen verschiedensten bewaffneten Banden nicht gesagt werden, welche die Geschichte unseres Landes mit Massenmorden, Massakern und Repression übersät haben, um die Volksmassen zu unterwerfen und den KapitalistInnen die soziale Hegemonie zu sichern.
Soviel Beschränkungen und Fehler wir aus den in der Vergangenheit durchgeführten und später degenerierten Revolutionen auch erben, wir glauben es ist notwendig, dringend und vor allem möglich, wieder aufzubrechen. Gerade indem wir jene Beschränkungen und Fehler auflösen, die – wir sind uns dessen bewusst – vom Imperialismus gerade ausgeschlachtet und genährt wurden, um die Revolutionen zu degenerieren und zu reabsorbieren.
Es geht aber nicht nur um Beschränkungen! Die realisierten Revolutionen haben uns ein enormes Erbe und Fortschritte hinterlassen, die in den jetzt im Trikontinent laufenden revolutionären Prozessen und Volkskriegen effektiv eingesetzt werden. Es handelt sich um jenes Gesamte an Errungenschaften, die im Marxismus-Leninismus-Maoismus und in der Theorie des Langedauernden Volkskrieges zusammengefasst werden. In der Tat, wenn wir aus dem institutionellen Gehege, worin der soziale Konflikt domestiziert wird, ausbrechen wollen, müssen wir uns die notwendigen Mittel geben, um zur autonomen Kraft zu werden, die fähig ist, eine soziale Alternative vorzuschlagen.
Mittel, die auch das Resultat einer „konkreten Analyse der konkreten Situation“ sind, auf Grund des Zieles der Verwandlung der Kräfte, die Ausdruck des Widerstandes der Massenbewegungen sind, in wirkliche Angriffskraft, in eine Kraft, dazu fähig, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses zu planen und zu unterstützen. Ein Ziel, dass nur mit der politisch-militärischen Einheit verwirklicht werden kann, als Konkretisierung dieser Bedürfnisse und Möglichkeiten. Mittel, die den Aufbau einer Politik erlauben, die den Ausdruck der Klassenautonomie mit Momenten des Angriffes verbinden kann, die imstande sind, auf die allgemeinen Kräfteverhältnisse einzuwirken, und das Verhältnis zum Staat und zu den UnternehmerInnen auf die einzige ernsthafte und konsequente Art und Weise konkretisieren: durch Angriff.
Synthetisch ausgedrückt: revolutionäre Politik als Verwirklichung und Ergebnis der Politisch-Militärischen Kommunistischen Partei.
Aus dem Versuch, das alles zu verhindern, entspringt die repressive Aufmerksamkeit seitens des Staates, der das Gewicht seines Apparates vor allem gegen die kommunistischen Instanzen konzentriert, die sich im obgenannten Weg des Aufbaus in Einsatz befinden.
Es ist sowohl für das imperialistische Bürgertum und sein Überleben als auch für das Proletariat und seine Emanzipierung von den Ketten der Ausbeutung eine strategische Frage: Bei der entscheidenden Partie im Klassenkampf zur Eröffnung (oder umgekehrt, zur Verhinderung) des revolutionären Prozesses geht es um den Aufbau der Partei als angemessene Organisation für den Langdauernden Volkskrieg.
Das ist die Partie, das ist der Knoten, worum sich die Auseinandersetzung zuspitzt.
In aller Bescheidenheit, und mit allen Beschränkungen des Falles: Die in diesem bürgerlichen Gericht anwesenden und diesen Text unterschreibenden Kommunisten sind es aus diesen Gründen heraus, aus diesen Erfordernissen des revolutionären Weges, hier und heute.
Unser politischer, ideologischer und organisatorischer Beitrag ist so motiviert, gründet auf diesen unaufschiebbaren Erfordernissen für den revolutionären Kampf.
Darum befinden wir uns hier und setzen uns mit der bürgerlichen Justiz auseinander, als Moment des allgemeineren Kampfes und im allgemeinen Interesse unserer Klasse.
Dieser Prozess, wie alle politischen Prozesse, geht über die enge juristische Frage hinaus. Auch weil die angeklagte Partei als Angriffshypothese auf die konstituierte Ordnung und Bestätigung einer „neuen möglichen Welt“ existiert: der Sozialismus.
Die Lösung kann daher nicht im juristischen Rahmen, Stütze des Systems selbst, liegen. Der juristische Rahmen ist Teil des Problems, sicher nicht der Lösung. In anderen, historisch belegten Worten gesagt: „Wir anerkennen die bürgerliche Ungerechtigkeit nicht, wir bekämpfen sie!“
Dieser Aufschrei ging überall dort durch die Gerichtssäle, wo sie über die Militanten des antifaschistischen Widerstandes, die afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen Militanten der antikolonialen Befreiung und die KämpferInnen der kommunistischen Parteien und revolutionären Organisationen unserer Zeit richten wollten.
Dem bürgerlichen Recht, Ausdruck einer Ordnung der Klassenunterdrückung und Klassenausbeutung, stellt sich die revolutionäre Idee und Praxis entgegen, um den Freiheitsbestrebungen der unterdrückten Klassen Stimme und Gestalt zu geben.
Wir wiederholen, wir sind hier anwesend, um die Gründe und die Möglichkeit der proletarischen Revolution zu bestätigen, und die Notwendigkeit der Partei als ihr wesentliches Instrument.
- DER REVOLUTION WIRD KEIN PROZESS GEMACHT
- REBELLIEREN IST BERECHTIGT
- DEMOKRATIE IST DAS GEWEHR AUF DEN SCHULTERN DER ARBEITERiNNEN
- GEGEN DEN IMPERIALISMUS, GEFÄNGNIS DER VÖLKER,
DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG IN REVOLUTIONÄREN KLASSENKRIEG VERWANDELN
- IN DER REVOLUTIONÄREN PRAXIS, DIE POLITISCH-MILITÄRISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI aufbauen
Die Militanten für die Konstituierung der PC p-m
Davide Bortolato, Alfredo Davanzo, Claudio Latino und Vincenzo Sisi
Milano, den 4.5. 09
Stefania Prestigiacomo Reloaded!!!
Wie seid ihr denn drauf?
Die Ergänzung zu Stefania Prestigiacomo war ganz klar INHALTLICH!!!
Stefania Prestigiacomo IST der italienische Umweltminister!!!
Seht doch selbst!
!!!
!!!
Stefania Prestigiacomo (* 16. Dezember 1966 in Syrakus) ist
eine italienische Politikerin des Popolo della Libertà und
Unternehmerin. In Silvio Berlusconis zweitem und drittem
Kabinett leitete sie das italienische Ministerium für
Gleichberechtigung (2001 – 2006). Seit Mai 2008 ist sie
Ministerin für Umweltschutz und Raumplanung.
!!!
Ich verkneife mir nur mühsam einen Kommentar zur Vorgehensweise!!!
!!!
Remember Genova