Erfolgreiche Zermürbungstaktik der Polizei

Ein absoluter Witz... Am Hbf waren ca. 3 EHu's aus ganz + BGS vorhanden, die angeblich von Nazis besetzte City war menschenleer.
"Wir haben zu wenig Kräfte um die Sicherheit zu gewährleisten..."
sollte wohl eher
"Wir haben kein Bock mehr und wollen Feierabend machen..."
heissen.
Ebenfalls bin ich von Teilen der linken in NRW mehr als enttäuscht.
Wann wenn nicht wenn 300 Nazis militant ein Familienfest des DGB angreifen und ca 150 verletzte Frauen und Kinder hinterlassen, wann wenn nicht dann ist es denn bitte an der Zeit statt feiern zu gehen seinen Arsch vom Sofa(aus der Kneipe....) zu schwingen und verdammt nochmal das MAUL AUFZUMACHEN ? WANN ? WANN? WANN?

Ich hab nen Bullen am Bahnhof mal testweise aus langeweile gefragt was "die" denn eigentlich hier machen. Der meinte ziemlich genervt klingend das wären "irgendwelche linke", die demonstrieren ja schließlich gegen soziemlich alles wenn ihnen langweilig ist. Diesmal "anscheinend gegen Rechte".

Erfreuliches am gestrigen Abend war die Anzahl der Demonstrant_innen die spontan nach Dortmund kamen um gegen das geduldete sammeln der Nazis am HBF, dem nicht verhinderten laufen durch die Innenstadt und den Angriff auf die DGB Demo zu demonstrieren. Es waren ca. 200 Leute, die nach einem langen und anstrengenden Tag zusammenkamen, aus verschiedenen Spektren und sich auf eine friedliche Demonstration durch die Dortmunder Innenstadt vorbereitet hatten.
Jedoch wurde bereits die Anreise von Menschen aus Wuppertal, die vorher auf der 1.Mai Demo in Wuppertal waren, die auch starken polizeilichen Repressionen ausgesetzt war, versucht zu verhindern. Die Polizei versuchte auf dem Endkundgebungsplatz in W-tal durch das verbreiten der Lüge das in Dortmund nichts stattfinden würde das Interesse der Menschen zu schwächen. Zudem wurden die Leute die sich in Richtung Innenstadt, zum Bahnhof bewegen wollten in einem (lockeren) Polizeikessel in den HBF gebracht, den die Menschen dann auch nicht mehr verlassen durften.
Am Dortmunder Bahnhof wurde unterhalb der Zugangstreppe zum Gleis eine Polizeikette gebildet und die Menschen in Richtung Nordausgang gedrängt, wo sie weder den Bahnhof verlassen noch sich Richtung Hauptausgang, U-Bahn oder Bahngleise bewegen durften. Auch der Kontakt zum Anmelder wurde erschwert, zumal der Anwesende Einsatzleiter (bzw. Menschen mit Mega) zu Begin eine_n Anmelder_in forderte und anscheinend nicht darüber informiert war dass die Leute zu einer angemeldeten Demonstration auf der Südseite des Bahnhofs unterwegs waren.
Das Chaos ging dann weiter und erst nach einer Stunde konnte der Anmelder die Menschen vom Nord- zum Südausgang bringen, dort wurden sie dann in einen Kessel geführt (vor der Freitreppe). Leider wurden die Menschen am Nordausgang nicht über die Situation aufgeklärt, da sonst die wenigsten freiwillig in einen Kessel gegangen wären.
Dort stand mensch dann ziemlich lange rum, wobei schon sehr früh klar war das es keine Demo geben würde, da sie nicht erlaubt werden würde. Es geschah aber nichts, mensch hatte angst vor 1-2 Polizeiketten, Nazis und sich selbst. Irgendwann waren dann kaum noch Menschen da, da viele das Warten und die Untätigkeit, sowie den Regen satt hatten.
Schade... obwohl die Nazis viele Anzeigen hinnehmen mussten, haben sie für sich viel erreicht (im Gegensatz zur Antifa)...
Zu hoffen ist nun nur, dass sich mehr Leute für die Absetzung des Polizeipräsidenten aussprechen und die Tage eine klare Antwort auf den gestrigen Tag kommt sowohl im Bezug auf die Nazis als auch im Bezug auf die Bullen!

für die sicherheit der nazis in der innenstadt kontne nicht gewährleistet werden. ;)
zur mobilisierung: knapp 550 leute innerhalb ein paar stunden an einem 1.mai zu organisieren ist verdammt gut, wenn man bedenkt, daß viele leute andernorts unterwegs waren oder einfach feierten oder sonst wie nichts von der sache mitbekommen habe. respekt!
trotz allem muß in dortmund immer noch etwas geschehen. und das regelmäßig und rund um die uhr. den nazis dürfen dort überhaupt nicht mehr zur uhr kommen und sich nicht mehr aus ihrer hartz4-gesponsorten hütte trauen!
und das möglichst bald und zeitnah!

des anmelders der gestriegen demo werden folgen!
die polizei ist wiedereinmal zu weit gegangen!

Der Artikel in der WR treibt einem wirklich die Tränen in die Augen! Hier meine Highlights:

"Die Attacke von Neonazis auf die DGB-Kundgebung in Dortmund ist bundesweit der erste Fall eines Angriffs von Rechten auf eine friedliche Demonstration. Vor diesem Hintergrund wird eine "Neu-Bewertung von Nazi-Demos möglich", sagt der Dortmund Polizeipräsident Hans Schulze."

(Was bedeutet wohl diese mysterieuse Neu-Bewertung? Schade, wenn Medien nur Worte ohne Sinn vermitteln...)

"Künftig könnten angemeldete Demonstrationen von Rechtsradikalen möglicherweise schneller verboten werden. Ein Verbot ist bislang nur schwer möglich, da laut Verfassungsgericht die Versammlungsfreiheit Vorrang hat."

(kleiner Zusatz: ...da laut Verfassungsgericht die Versammlingsfreiheit der Nazis Vorrang hat.)

"Der Angriff der Rechten kam völlig überraschend, Polizisten verfolgten zunächst die Rechten vom Bahnhof in Richtung Innenstadt. Dabei waren die Beamten teilweise nur mit einem Hemd bekleidet und lediglich mit einem Schlagstock bewaffnet. Trotzdem stellten sie sich den Rechten in den Weg, versuchten sie zum Teil mit bloßen Händen aufzuhalten. Ein Verhalten, das Polizeipräsident Schulze ausdrücklich lobte."

(Meine Lieblingspassage: Liest sich das nicht wie ein Roman? Es hätte noch etwas dramatischer sein können: "Das zerissene Hemd entbößt die gestählte Brust des großgewachsenen Polizeibeamten. Sein blondes Haar glänzt in der Sonne des ersten Mai-Tages. Vor sich hört er die Schreie des braunen Mobs, der durch die Straßen rennt. Er schneidet ihm den Weg ab und stellt sich schützend vor die verängstigte Menge, die dem Mob unbewaffnet gegenübersteht. Eine Frau bricht in Tränen aus und galant reicht der Beamte ihr sein weißes Taschentuch mit den gestickten Initialien ACAB (Andreas Carl Anton Bullenberg). Plötzlich stürmt der Mob los. Geifer spritzt aus den Mündern der glatzköpfigen Angreifer, als sie sich auf Andreas stürzen. Mit bloßen Händen fängt er die Glasflschen aus der Luft und fängt die Schläge der primitiven Stöcke auf, mit denen der mob sich bewaffnet hat. Er scheint überall zu sein. Er schützt die Bürger mit seinem Körper. Neben sich sieht er einen Kameraden zu Boden gehen. Voller Wut streckt er die Angreifer mit seinen Fäusten nieder.
Endlich ist die Schlacht vorbei. Die breiten Schultern des Beamten heben und senken sich im Takt seines schweren Atems und aus vielen Wunden rinnt Blut. Doch er hat es geschafft! Mit seinem Einsatz hat er die Bürger geschützt und den Frieden des Landes verteidigt. Das Licht der untergehenden Sonne taucht die Szene in ein romantisches Licht, als die Frau aus den Reihen der Bürger tritt und ihm mit den weißen Taschentuch das Blut von der Stirn wischt. Sie sieht ihm in die Augen, in denen der Idealismus glänzt. Ehrlichkeit und heroischer Mut.")

"Fünf Polizisten wurden verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 30.000 Euro. Auch Scheiben von Polizeiwagen wurden von den Rechten eingeschlagen."

(Verletzte Demonstranten tauchen in der Schadensbilanz auch nicht mehr auf.)

"Die Ereignisse in Dortmund riefen am späten Nachmittag die Linken und die Antifa auf den Plan. Noch für den Freitagabend, ab 20 Uhr, wurde zu einer spontanen Anti-Rechts-Demo am Dortmunder Bahnhof gerufen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vertreten, um ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und Rechten - und somit den Ausbruch weiterer Gewalt - zu verhindern. Außerdem durften die Demonstranten den Bereich rund um den Bahnhof nicht verlassen. Nach zwei Stunden wurde Kundgebung aufgelöst, Zwischenfälle gab es nicht. "

Micheal Mustermann weiß jetzt also bescheid: Nazis haben eine Demo angegriffen. Ist aber nicht viel passiert, außer dass 5 mutige Polizisten verletzt wurden. Am Abend wollten die Linken wieder Krawall, aber die Polizei hat dafür gesorgt, dass jeder in der Stadt ruhig schlafen kann.
Damit ist jeder Leser so blind, als hätte er Pfefferspray in die Augen bekommen.

Der ganze Artikel unter:
 http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/5/2/news-118628672/detail.html

Fakten:

1)
Am Abend waren 5 Hundertschaften in Dortmund, davon drei am Hbf. Der Rest war mit den Nazis beschäftigt, die mit immerhin 280 in PG waren und nach und nach aus der GESA und ihren anderen "Unterbringungen" gelassen wurden, um sie aus der Stadt zu eskortieren.

2)
Am Morgen, als die Nazis mit ihrem Krawall begannen, war die POL vollkommen unvorbereitet. Sie bemerkten eine Ansammlung von anfangs ca. 40 Nazis vor dem Hbf und ließen sich weißmachen, diese wollten zu einer genehmigten Kundgebung nach Siegen. Die Nazis wollten nur noch auf die Ankunft zweier Busse mit Kameraden warten.
[Spätestens hier hätte der POL ein Licht aufgehen müssen: warum fahren die wohl mit dem Bus denn nicht direkt nach Siegen???]

3)
Als die Busse angekommen waren, bat die POL die Nazis zum Gleis. Man hatte ihnen im Zug zwei Waggons freigeräumt und in Siegen Busse organisiert, damit die Nazis bequem und ungestört hätten reisen können. Wollten sie aber gar nicht!
Auf Handzeichen zweier bekannter Nazi-Kader (O-Ton der POL; Andeutungen lassen auf Dennis Giemsch und Dietrich Suhrmann schließen) stürmten die Nazis aus dem Hbf Richtung Innenstadt.

4)
Die POL war völlig übrrascht und unvorbereitet und wußte nicht recht, was sie tun soll. Die Motorradpolizisten, die die DGB Demo begleiten sollten machten sich auf "ob sie irgendwie den Verkehr regulieren können" (O-Ton Chef der Motorrad POL). Beim Demoauftakt machten Demonstranten, die Funkspruch bzw. Gespräch der Motorrad POL mitbekommen hatten, über Lautsprecher der Montagsdemoleute darauf aufmerksam und riefen auf, wachsam zu bleiben.

5)
Der DGB Vorsitzende Eberhardt Weber entschied auf Anraten der POL, etwa 5 Min früher loszugehen, Die POL war also nicht in der Lage die Nazis aufzuhalten. Diese waren bereits in Hörweite ca. 200-300m). Ein Vertreter des Bündnis Dortmund gegen Rechts forderte Eberhhardt Weber auf, die Demo nicht zu beginnen, sondern zu warten und geschlossen stehen zu bleiben. Eben darum, so die Entgegnung des DGB Vorsitzenden, solle man zügig losgehen.

6)
Getreu dem Motto: "die Letzten beißen die Hunde" griffen die Nazis die Demo mit Steinen, Flaschen, Knüppeln an. Dass sich die Kolleg_innen verteidigten überraschte sowohl Nazis, als auch die wenig vorhandene POL, welche nicht versuchte, den Angriff abzuwehren, sondern auf die Kolleg_innen einknüppelte.
Von den Kolleg_innen wurden mehrere verletzt. Sie mußten im Krankenhaus behandelt werden.
[mit Fotos dieser Aktion -von derwesten.de- versuchen Dortmunder Nazis die Geschichte zu verdrehen und behaupten, sie wäre völlig friedlich gewesen und von der DGB Demo angegriffen worden. Welch ein Unsinn! Aber kein neuer, denn die Nazis sind scheinbar geboren, sich als Opfer zu inszenieren...]

7)
Das wird ihnen diesmal nicht viel nützen. Die DGB Demo wird jedes Jahr von Kollegen gefilmt. So auch dieses Jahr. Es gibt hervorragende Aufnahmen von diesem Angriff der Nazis. Das Material wird Beweismittel für die Ermittlungen und Prozesse wegen schweren Landfriedensbruches sein. Es ist nicht bloß klar zu erkennen, dass die Nazis angegriffen haben, sondern auch welche Nazis es genau gewesen sind! Mehr dazu an dieser Stelle nicht.

8)
Die Nazis zogen weiter Richtung östliche Innenstadt. Als die POL endlich mal 10 Streifenwagen zusammengezogen hatte und die Streifenbeamten(sic! die Dortmunder Einsatzhundertschaft war in Siegen!) sich den Nazis näherten, wurden die Beamt_innen massiv mit Steinen einer Baustelle beworfen. Bei diesen Attacken wurden 7-8 Streifenwagen sowie 2 Motorräder der POL schwer beschädigt, fünf Beamte wurden verletzt.

9)
Erst als eine vom Bundesligaspiel in Bochum abkommandierte Einsatzhundertschaft eintraf, bekam die POL die Lage in den Griff, setzte an verschiedenen Plätzen der City Nazigruppen zw. 40-150 Personen fest und führte diese z.T. ins PG oder ließ sie vor Ort im Kessel.

10)
Die weitere Demo und das Fest im Westfalenpark verliefen ohne Störungen.
Antifaschist_innen machten vereinzelt Ordner des DGB auf "verdächtige Besucher_innen" aufmerksam, welche durch die POL Personalienüberprüfungen durchführten.

11)
Bei der Pressekonferenz um 18 Uhr war auf Nachfrage eines informierten Journalisten niemand von der POL Spitze in Kenntnis der 20 Uhr Demo. Die POL hatte bereits mit den ersten Freilassungen der 280 Nazis begonnen und wirkte deutliche irritiert, wenn nicht überfordert. Aber das waren sie ja den ganzen Tag schon.
[wobei zu sagen wäre, dass zwar ein bekannter Kommunalpolitiker der PDL zugesagt hatte, eine Demo anzumelden, dies aber erst um 20 Uhr vor Ort gemacht hat]

12)
Zur 20 Uhr Demo:
Mehr als 100 Personen (aus DO) befanden sich am Hauptausgang. Weitere kamen mit dem Zug, größtenteils von der autonomen 1.Mai Demo aus Wuppertal. Diese wurden am Nordausgang von der POL eingekesselt. Nach einer ganzen Weile Verhandlung wurden die Antifaschist_innen vom Nordausgang durch den Hbf zu den anderen geleitet. Beide Gruppen vereinten sich auf dem Platz am Fuße der Katharinentreppe, eingekesselt durch Einsatzhundertschaften von 4 Seiten.

13)
Währenddessen bemühte sich die POL, die Nazis aus dem PG zu entlassen und aus der Stadt zu bringen. So kamen bspw. etwa 40 Nazis mit POL Eskorte von der U-Stadtgarten zu ihrem Bus (www.gabriel-reisen.de) am Südwall. Andere aus der egion werden mit ÖPNV und DB gefahren sein.
[da war es für die POL natürlich ein Geschenk, dass sie alle antifaschistischen Kräfte schön übersichtlich gegeüber des Hbf gekesselt hatte]

14)
Nach etwa 2 Stunden Kessel im leichten Nieselregen wurde die Geschichte aufgelöst. Die Taktik der POL ist politisch höchst zweifelhaft, in ihrem Sinne jedoch erfolgreich.

15)
Die Nazis präsentieren sich in altbewährter Manier als Opfer. Sie behaupten auf ihrer Internetseite, sie wären angegriffen worden. Wer`s noch glauben mag... Sie selbst vielleicht. Selbst dann noch, wenn sie das Video-Material vor Gericht als Beweismittel vorgespielt bekommen???
[Ende der Fakten-Durchsage!]


Einschätzungen:

1.
Der Staatsschutz und die Dortmunder POL Führung (verantwortlich: POL PRÄSI Hans Schulze!) hatten überhaupt keinen Plan. Allerspätestens ab dem 30.4. gegen 16 Uhr war klar: es wird keine Nazidemo in Hannover geben. Die Nazis riefen über ihre Internetseiten öffentlich auf, dezentrale Aktionen und Demos durchzuführen. Da kann man sich doch an einem(!) Finger abzählen, dass Dortmund auf der Liste der Nazis steht, oder nicht?!
Die Dortmunder POL hatte weder Personal vor Ort, noch die Idee, dass die Nazis in dieser Stadt demonstrieren könnten.

2.
Wäre die Demo des DGB nicht losgegangen, hätten sich die Nazis nicht so leicht getraut, anzugreifen. Eberhardt Weber muss sich vorwerfen lassen, die Kolleg_innen einfach im Stich gelassen zu haben! Oder hatte er einfach Angst um seinen (Partei-) Freund, den Oberbürgermeister Langemeyer? Der geht in der Regel am 1.Mai mit. So auch dieses Jahr.
Wie auch immer, Eberhardt Weber war über das Gefahrenpotential informiert und muss sich für dieses unsolidarische Verhalten öffentlich entschuldigen!!!

3.
Diese geplante Spontandemo war ein Schlag ins Wasser. Natürlich auch, weil die POL eine repressive Linie fuhr. Die Beamt_innen hatten schon einen langen Arbeitstag hinter sich und waren entsprechend genervt. Die POL Führung hatte ein anderes Interesse: sie wollte die Nazis möglichst bald aus der Stadt bekommen.

4.
Vor allem aber war die Aktion sehr sehr unglücklich, weil sie offenbar völlig ohne Plan ins leben gerufen worden war:
- es gab keine Strukturen
- es gab nicht mal ein Magafon
- es gab keinen Plan B
- es gab keine akute Notwendigkeit zur Durchführung dieser Demo

5.
Wem es zu "uncool" oder zu wenig "revolutionär" ist, in Dortmund auf die DGB Demo zu gehen, okay. Wer lieber zur autonomen Demo (bzw. dem Versuch) nach Wuppertal will, bitte.
Aber dann doch nicht hinterher alle Pferde scheu machen: "Sponti, Sponti, weitersagen, weitersagen, 20 Uhr Hbf, 20 Uhr Hbf, kommt alle, kommt alle, wir müssen ein Zeichen setzen, wir müssen reagieren...".

So ein Quatsch!!! Der Angriff ist gewesen, die Lage war unter Kontrolle der POL und das Naziproblem hat Dortmund schon länger. Eine Demo hätte auch einen oder acht Tage mehr Zeit gehabt. Planen, vorbereiten, politische Ziele auf dem Schirm haben, erfolgreich sein! Und nicht: blinder Aktionismus, Hauptsache irgendwas machen und dabei Zeit und Kräfte der Genoss_innen verschleißen, die nur deshalb kommen, damit ihr nicht alleine da steht.

6.
Ein Kollege, der zu den direkt Betroffenen des Naziangriffs am Vormittag gehörte, sagte:
"Was soll das? Als wir angegriffen wurden, war keiner da. Erst sind die Nazis auf uns drauf, als wir uns gewehrt haben, sind die Bullen auf uns drauf. Keiner war da und hat uns geholfen. Jetzt brauchen wir auch keine scheiß Antifa Demo mehr."
Verständlich.

7.
Schön, dass die POL nun offiziell bemerkt hat, dass "die Region" ein masives Naziproblem hat. Und auch schön, dass sie deren angekündigte Demo am 5.9. "neu bewerten" will. Muss dann nur noch die richtigen Konsequenzen haben!


FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG!
FASCHISMUS IST EIN VERBRECHEN!