Anatomie der Hamburger NPD

mensch 30.04.2009 13:24 Themen: Antifa Medien
Als Gemeinschaftsprojekt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der linksradikalen Organisation Avanti – Projekt undogmatische Linke ist am 29. April eine Informationsbroschüre zur Hamburger NPD der Öffentlichkeit präsentiert worden. Unter dem Titel „Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds“ finden sich auf über 100 Seiten Informationen zur Geschichte und Innenleben des Landesverbands, aber auch zu den Verbindungen der NPD ins konservative Lager.
Am Mittwoch den 29. April standen sowohl Sprecher von Avanti, als auch Wolfgang Rose der Landesvorsitzende von ver.di vor der Presse um die NPD- Broschüre zu präsentieren. Sie ist Ergebnis einer ungewöhnlichen Kooperation der großen Gewerkschaft mit der kleinen linksradikalen Organisation. Das verbindende Ziel ist Informationen zugänglich zu machen: „Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht diese Agitation bei manchen zu verfangen, die sich vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten. Deshalb müssen wir die Menschen aufklären und ihnen aufzeigen, dass die Slogans der Neonazis falsch und in ihrer Konsequenz menschenverachtend sind.“ so Rose. Die Broschüre sei auch ein Zeichen, dass sich die Gewerkschaft gemeinsam mit Avanti als einen Teil der antifaschistischen Bewegung in der Hansestadt sehe.

Das ist auch nötig. „Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Unter Rieger ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden“ so Avanti. Gleichzeitig sei er „gemessen an der Größe sehr aktiv“, mit über 60 öffentlichen Auftritten von NPD, DVU und Freien Kameradschaften habe sich die Zahl 2008 gegenüber den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Die NPD setzte besonders darauf Infostände in Hamburgs Randgebieten durchzuführen.

Neben der Auseinandersetzung mit Weltbild und Programmatik sowie den Strategien der NPD werden in der Publikation auch Verbindungen innerhalb des extrem Rechten Lagers aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit oftmals nicht thematisiert werden. Die Autoren hoben dabei zwei Burschenschaften in Hamburg hervor, die mit NPD-Mitgliedern zusammenarbeiteten. Zudem gehen die Verfasser auf die Extremismustheorie ein und kritisierten die Gleichsetzung von Links und Rechts scharf. Für den Verfassungsschutz, der in kürze seinen Jahresbericht vorlegt dürfte die Broschüre wenig erfreulich sein: Die AutorInnen werfen dem Dienst vor, das bis in die Mitte der Gesellschaft reichende NPD-Umfeld kaum zu benennen. Der Verfassungsschutz betreibe „gelegentlich Desinformation, verschweigt häufig die Kooperationen konservativer und neofaschistischer Kreise“. Konsequenterweise wird gleich die Abschaffung gefordert: „Dieser Geheimdienst verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um die Bekämpfung der extremen Rechten.“

Dementsprechend fällt die Medienresonanz auch nicht durchweg positiv aus. Im konservativen Hamburger Abendblatt wird sich unter dem Titel „Ver.di kooperiert mit Linksextremen“ darüber ereifert, dass die Gewerkschaft mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zusammenarbeite. Der angegriffene Ver.di- Chef Rose rechtfertigt sich: „Dort ist das profunde Wissen über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher recherchiert hätte.“ Wie die Auseinandersetzung weitergeht wird sich zeigen, schließlich ist Rose auch Bürgerschaftsabgeordneter der SPD. Erstmal ist die Broschüre auch ein nachträglicher Erfolg der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai 2008. Die Gewerkschaftsführung hatte sich damals nicht an den Aktivitäten des Hamburger Bündnis gegen Rechts beteiligt, sondern ihre 1.Mai- Demo in einen weit entfernten Stadtteil verlegt. In der Basis hatte das viel Unmut ausgelöst, die Abstimmung lief mit den Füßen. Während sich in Barmbek 10.000 AntifaschistInnen – darunter viele GewerkschafterInnen – den Nazis in den Weg stellten, wurde die DGB- Demo zum Flop. Teile der Gewerkschaften – wie der ver.di Arbeitskreis Antirassismus haben seit dem die Zusammenarbeit von unten aufgebaut.

* Bezug der Broschüre „Die Reihen fest geschlossen…“: Verdi, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, 0 40/ 2 85 80.
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Ergänzungen

Presseschau

(muss ausgefüllt werden) 30.04.2009 - 13:32
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der rechte rand
Tag der Arbeitsteilung
 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2009%2F04%2F30%2Fa0133&cHash=f775a6614b

Krise als Chance: Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
versucht insbesondere die NPD in Hamburg, in der "Mitte der
Gesellschaft" wahrgenommen zu werden. In der Partei insgesamt zählt der
Landesverband um Jürgen Rieger freilich zu den radikaleren. Der
vermeintlich neue Kurs, sagt der Hamburger Chef der Gewerkschaft Ver.di,
Wolfgang Rose, bedeute aber nicht, dass die NPD keine sozialen Themen
mehr aufgreife.

Am Mittwoch stellte Ver.di in Hamburg eine neue Studie zur örtlichen NPD
vor. Der Termin war bewusst gewählt, möchten die "Nationaldemokraten"
doch seit längerem den 1. Mai zur eigenen Inszenierung als "wahre
Arbeitervertreter" nutzen: Wie 2008 in Hamburg wollten sich die
marschierenden Rechtsextremen nun in Hannover als jene gerieren die
einzig noch gegen den "Sozialabbau" vorgingen.

In Hamburg greift eine Arbeitsteilung, sagt Felix Krebs, Mitautor der
Studie: Beim Amtsantritt habe NPD-Landeschef Rieger erklärt, er sei
"Galionsfigur", die Arbeit aber müssten anderen machen. Krebs zufolge
organisieren in der Tat die "Freien Kameraden" Thorben Klebe und
Jan-Steffen Holthusen die Parteiarbeit: Im vergangenen Jahr stellten sie
39 mal ihre Infostände auf und organisierten dazu noch mehrere interne
Veranstaltungen. Insbesondere in den Stadtteilen Wandsbek und Bramfeld
träten die Rechten inzwischen so auf, als sei es "ihr Viertel", sagt Krebs.

Für den Verfassungsschutz dürfte die nun vorgelegte Studie wenig
erfreulich sein: Ver.di nämlich wirft dem Dienst vor, das bis zur viel
beschworenen "Mitte der Gesellschaft" reichende NPD-Umfeld kaum zu
benennen. Der Verfassungsschutz, schreiben die Autoren, betreibe
"gelegentlich Desinformation, verschweigt häufig die Kooperationen
konservativer und neofaschistischer Kreise".
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Broschüre: Gewerkschaft und "Avanti" warnen vor NPD
Ver.di kooperiert mit Linksextremen
 http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/30/1141974.html

In ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus in Hamburg hat sich die
Gewerkschaft Ver.di jetzt einen Partner ausgesucht und mit ihm eine
Broschüre herausgegeben, der selbst vom Verfassungsschutz beobachtet
wird: die Organisation Avanti. Sie nennt als einen ihrer Grundsätze auf
der eigenen Homepage: "Unsere Überzeugung war und ist, dass diese
Gesellschaft revolutionär verändert werden muss". Weiter heißt es dort,
dass es man dafür die "Beteiligung revolutionärer Organisationen" brauche.

Jetzt sagt Ver.di-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose,
er habe nicht gewusst, dass "Avanti" vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Er rechtfertigt aber die Zusammenarbeit: "Dort ist das profunde Wissen
über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne
keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher
recherchiert hätte."

Laut Rose habe Ver.di alle im Buch enthaltenen Fakten überprüft. Rose:
"Natürlich ist das Buch parteiisch. Wir verstehen uns als Teil der
antifaschistischen Bewegung." Eingeleitet wird die Broschüre (Titel:
"Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres
Umfeldes") allerdings von einem Plädoyer für die Abschaffung des
Verfassungsschutzes - der nicht nur die NPD, sondern auch das an der
Entstehung des Bandes maßgeblich beteiligte Projekt "Avanti - Projekt
undogmatische Linke" beobachtet.

Worum geht es in dem Buch? Der Hamburger Landesverband der NPD ist nach
Ansicht von "Avanti" und Ver.di einer der radikalsten und aktivsten
Landesverbände im gesamten Bundesgebiet. Unter dem neuen Vorsitzenden
Jürgen Rieger sei die Zahl der Info-Stände deutlich gesteigert worden.
Die NPD unter Rieger habe inzwischen nahezu die gesamte ultrarechte und
neonazistische Hamburger Szene hinter sich gebracht. Der Landesverband
profitiere vom Geld des Vorsitzenden Anwalts und Millionenerben Rieger -
der laut der Broschüre auch bundesweit an die NPD-Spitze drängt.

Felix Bauer von "Avanti" sagt: "Mit der Broschüre soll vor
rechtsextremen Tendenzen gewarnt werden." Der Verfassungsschutz schaue
dort leider zu oft weg. In der Broschüre wird unverblümt dafür plädiert,
den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen: "Dieser Geheimdienst
verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um
die Bekämpfung der extremen Rechten (...)".
jel

erschienen am 30. April 2009

Gewerkschaftschef in Erklärungsnot
 http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/30/1141968.html

Von Jan-Eric Lindner

Der Gewerkschaft Ver.di ist es hoch anzurechnen, dass sie sich für die
Bekämpfung der Neonazi-Szene einsetzt und die Hetzer im Umfeld der NPD
beim Namen nennt. Das ist sicher nicht Kernaufgabe einer Gewerkschaft -
doch wie wichtig es ist, zeigt der lesenswerte Inhalt jener Broschüre,
die Ver.di mit dem Projekt "Avanti" herausgebracht hat. Aufklärung über
das Treiben der riegerschen Mannen ist im Höchstmaß wichtig. Dass sich
die Gewerkschaft mit Avanti allerdings ein Projekt an die Seite stellt,
das seinerseits vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist, milde
ausgedrückt, unclever. Wenn dann darin gleich nach dem Vorwort die
Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird, dann gerät der
presserechtlich Verantwortliche, nämlich Ver.di-Chef und SPD-Mann
Wolfgang Rose, bei allen guten Absichten in Erklärungsnot.

erschienen am 30. April 2009
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“Die Reihen fest geschlossen” - Anatomie der Hamburger NPD und ihres
Umfeldes
Allgemein, Hamburg
 http://npd-blog.info/2009/04/29/die-reihen-fest-geschlossen-anatomie-der-hamburger-npd-und-ihres-umfeldes/

Verdi-Landeschef Wolfgang Rose, Agnes Schreieder, bei der Gewerkschaft
für den Arbeitskreis Antirassismus verantwortlich, sowie Felix Krebs von
“Avanti - Projekt undogmatische Linke” haben in Hamburg eine Broschüre
über die NPD in der Hansestadt vorgestellt. Der Titel des mehr als 100
Seiten starken Werks - in Bezug auf Horst Wessel: “Die Reihen fest
geschlossen”

Hamburgs NPD-Landesverband ist demnnach einer der radikalsten und in
Bezug auf die Größe aktivsten in der Bundesrepublik. Die Zahl der
Auftritte von extrem rechten Akteuren in der Öffentlichkeit sei in den
vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2006 gab es 39, 2007 waren es 49
und im Jahr 2008 sogar mehr als 60 solcher Auftritte von NPD, DVU und
“Freien Kameradschaften” in der Hamburger Öffentlichkeit. Die Kader
seien selbstbewusster geworden, die Neonazis gingen zu Attacken über.

Hamburger NPD mit besonderer Bedeutung

In der Broschüre wird ausführlich die Struktur und Geschichte der Partei
in der Hansestadt dargestellt. Der Hamburger NPD komme in der
bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes
Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu, sagte Krebs
von Avanti. In Hamburg sei es der Partei gelungen, “auch das militante
neofaschistische Spektrum mit einzubinden”.

Neben der Auseinandersetzung mit Weltbild und Programmatik sowie den
Strategien der NPD werden in der Publikation auch Verbindungen innerhalb
des extrem Rechten Lagers aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit oftmals
nicht thematisiert werden. Die Autoren hoben dabei zwei Burschenschaften
in Hamburg hervor, die mit NPD-Mitgliedern zusammenarbeiteten. Zudem
gehen die Verfasser auf die Extremismustheorie ein und kritisierten die
Gleichsetzung von Links und Rechts scharf.

Teil der antifaschistischen Bewegung

Rose erinnerte an den 1. Mai letzten Jahres: “Im Jahr 2008 mussten wir
erleben, wie Neonazis aus ganz Deutschland in Hamburg den 1. Mai, den
Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung, für ihre Propaganda zu
missbrauchen versuchten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht
diese Agitation bei denen zu verfangen, die sich vor sozialem Abstieg,
vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten. Deshalb müssen wir die Menschen
aufklären und ihnen aufzeigen, dass die Slogans der Neonazis falsch und
in ihrer Konsequenz menschenverachtend sind.”

Agnes Schreieder betonte, die NPD sei nur die Spitze eines Eisberges.
“Rassismus und menschenfeindliche Ideologien sind weit verbreitet. Wir
wollen vor allem in Betrieben aufklären und noch aktiver werden.” Die
Gewerkschafter unterstrichen, dass sie ihre “Arbeit gegen Rechts auch
durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts und
anderen Gruppierungen und Initiativen in der Stadt stärken” wollten.
Gefordert sei zudem ein entschlosseneres und konsequenteres Handeln von
staatlicher Seite.

Rose meinte zudem, dem Kampf gegen die NPD komme eine besondere
Bedeutung zu, da diese durch den “Kampf um die Parlamente” versucht,
öffentliche Gelder zu akquirieren. Die Broschüre sei auch ein Zeichen,
dass sich die Gewerkschaft gemeinsam mit Avanti als einen Teil der
antifaschistischen Bewegung in der Hansestadt sehe.
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„Die Reihen fest geschlossen…“
Verdi gibt Broschüre über Hamburger NPD raus
Von Volker Stahl im Stader Tageblatt

Hamburg. Aufklärung über „die Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes“ verspricht eine von der Gewerkschaft Verdi und der linken Organisation Avanti herausgegebene Broschüre.
„Der Hamburger Landesverband der Partei ist eindeutig neofaschistisch geprägt und einer der radikalsten und aktivsten in der Bundesrepublik“,
sagte der Verfasser der Studie, der Rechtsextremismus- Experte Felix Krebs, anlässlich der Vorstellung im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof.

2008 seien in der Hansestadt 308 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gezählt worden, neofaschistische Gewalttaten hätten sogar um mehr als 100 Prozent zugenommen, sagte Krebs. Wenn die NPD auch nicht direkt dafür verantwortlich zu machen sei, bereite sie mit ihrer menschenverachtenden Ideologie den Nährboden. Als Beleg für diese These nannte Krebs „die enge Zusammenarbeit der Partei mit Freien Kameradschaften“, militanten Organisationen am rechtsextremen Rand.
Zwar befinde sich die NPD derzeit in einer Führungs- und Finanzkrise, doch von ihrem Ende zu sprechen, sei verfrüht, betonte Krebs: „Viele Funktionäre sind hochmotiviert und werden weitermachen.“
Die Aktivitäten der NPD in Hamburg hätten in der Vergangenheit „erheblich zugenommen“, was die im vergangenen Jahr gezählten 34 Infostände belegen. Die Broschüre zeichnet ein deutlich umfassenderes Bild der NPD als der Hamburger Verfassungsschutz in seiner jährlichen Berichterstattung. Neben ausführlichen Porträts der bundesweit bekannten Führungsfigur Jürgen Rieger widmet sich die Studie auch den „Volksverhetzer(n) und Schläger( n) im Vorstand“: Dr. Karl- Heinrich Göbel, Jan Zimmermann, Jan-Steffen Holthusen, Torben Klebe, Lars Niemann, Ute Nehls und Andrea Schwarz.
Weitere Kapitel in der 110-seitigen Publikation sind den Jungen Nationaldemokraten, den Geschlechterbildern und dem Umfeld der NPD gewidmet. Dem rechnet der Autor neben dem 1962 gegründeten Norddeutschen Kulturkreis („einer von vielen Tarnvereinen um den Hamburger NPDVorsitzenden Jürgen Rieder“) vor allem die „braunen Pennäler“ der Schülerburschenschaft Chattia und die Germania zu: „Vor allem diese Burschenschaft hat sich weiter radikalisiert“, so Krebs, „dort tauchen Referenten wie Bernd Rabehl auf, der vorher vor der sächsischen NPD-Fraktion gesprochen hat.“

Eingereiht in den Kampf gegen Rechts hat sich die Gewerkschaft Verdi. „Wir müssen wir die Menschen aufklären und ihnen aufzeigen, dass die Slogans der Neonazis falsch und in ihrer Konsequenz menschenverachtend sind“, appellierte Verdi-Landesleiter Wolfgang Rose.
Bezug der Broschüre „Die Reihen
fest geschlossen…“: Verdi, Besenbinderhof
60, 20097 Hamburg,
0 40/ 2 85 80.
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Verdi veröffentlicht Broschüre über Hamburger NPD
 http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&catid=105%3Astudienwissenschaft&id=3346%3Averdi-veroeffentlicht-broschuere-ueber-hamburger-npd&Itemid=242

„Die Reihen fest geschlossen" - dies ist der Titel einer Broschüre vom „Arbeitskreis Rassismus" bei Verdi sowie von „Avanti - Projekt undogmatische Linke" über die Hamburger NPD.

Die Autoren kommen in der Broschüre zur Erkenntnis, dass der Hamburger Landesverband der NPD zu den radikalsten Kräften innerhalb der Partei gehört. Durch die Wiederwahl des Hamburgers Jürgen Riegers zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden sowie den Aufstieg von Thomas „Steiner" Wulff in die NPD-Führungsriege, kommt den radikalen Kräften eine besondere Bedeutung zu.

Die Broschüre kann demnächst bei Verdi bestellt werden.
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ver.di warnt mit Broschüre vor rechtsextremer NPD
 http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21080858

Hamburg (dpa/lno) - Mit einer Broschüre warnen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Projekt «avanti» vor der rechtsextremen Partei NPD. Unter dem Titel «Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds» sammelten die Autoren auf mehr als 100 Seiten Informationen zur Struktur und Geschichte der Partei. «Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten und größten in Deutschland», sagte avanti-Sprecher Felix Krebs bei der Vorstellung des Projekts am Mittwoch. In den vergangenen Jahren sei die Zahl von öffentlichen Aktionen der Rechtsextremen in der Hansestadt deutlich gestiegen, betonte er.

© Die Welt

erschienen am 29.04.2009 um 14:18 Uhr
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ver.di warnt mit Broschüre vor rechtsextremer NPD
Mittwoch, 29. April 2009, 14:18 Uhr
 http://www.bild.de/BILD/regional/hamburg/dpa/2009/04/29/ver-di-warnt-mit-broschuere-vor-rechtsextremer.html

Hamburg (dpa/lno) - Mit einer Broschüre warnen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Projekt «avanti» vor der rechtsextremen Partei NPD. Unter dem Titel «Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds» sammelten die Autoren auf mehr als 100 Seiten Informationen zur Struktur und Geschichte der Partei. «Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten und größten in Deutschland», sagte avanti-Sprecher Felix Krebs bei der Vorstellung des Projekts am Mittwoch. In den vergangenen Jahren sei die Zahl von öffentlichen Aktionen der Rechtsextremen in der Hansestadt deutlich gestiegen, betonte er.


“Lesenswert, aber extremistisch”

mensch 30.04.2009 - 13:43
“Lesenswert, aber extremistisch”
Allgemein, Hamburg
 http://npd-blog.info/2009/04/30/lesenswert-aber-extremitisch/

Das Hamburger Abendblatt hat die Kooperation von Ver.di und dem Projekt “Avanti - undogmatische Linke” kritisiert. Die Gewerkschaft hatte am Vortag gemeinsam mit “Avanti” eine Broschüre über die NPD und deren Umfeld in Hamburg veröffentlicht. Für das Abendblatt nebensächlich, diese Broschüre sei zwar “lesenswert”, wie Jan-Eric Lindner in seinem Kommentar einräumt, denn: Aufklärung über das Treiben der riegerschen Mannen sei im Höchstmaß wichtig.

Aber, nun der Haken: Avanti werde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Und fordere sogar die Abschaffung des Geheimdienstes. “Felix Bauer”, gemeint ist offenbar Felix Krebs, sagte laut Abendblatt: “Dieser Geheimdienst verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um die Bekämpfung der extremen Rechten (…)”. Die Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen und transparenten Beobachtungsstelle für die extreme Rechte wird auch im Bundestag erhoben - zumeist von der Linkspartei, aber auch von den Grünen. Zudem sollen mittlerweile auch einige SPD-Abgeordnete diese Forderung unterstützen.

“Teil der antifaschistischen Bewegung”

Bei Avanti sei “das profunde Wissen über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher recherchiert hätte”, begündete Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose das gemeinsame Projekt. Dennoch sieht das Abendblatt den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in “Erklärungsnot”. Der stellte aber klar: “Natürlich ist das Buch parteiisch. Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegung.” Auch Felix Krebs hatte bei der Vorstellung des Buchs klar dargelegt, dass “Avanti” sich eindeutig als eine linke Organisation verstehe.

Der Verfassungsschutz NRW schreibt zum Extremismusbegriff: Die Frage, wann die Schwelle zum Extremismus bzw. zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten ist, entzieht sich einer pauschalen Antwort.

Aber so geht das offenbar nicht, folgt man Argumentationen wie der im Abendblatt, denn mit “Extremisten” gegen Neonazis - nie und nimmer. Dafür sei der Verfassungsschutz zuständig, der in wenigen Tagen in Hamburg seinen Bericht vorlegen wird. Den Vergleich braucht die Broschüre von Avanti und verdi übrigens kaum zu fürchten.

Stempel “extremistisch”

Auch das Recherche-Projekt a.i.d.a. aus München, ebenfalls für seine Leistungen anerkannt und sogar mehrfach ausgezeichnet, wurde jüngst durch den Verfasungsschutz der Stempel “extremistisch” aufgedrückt. Auch hier fehlt eine Begründung. Doch für viele Außenstehende sind solche anerkannten Projekte damit auf einer Stufe stehend mit der NPD anzusehen. Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen dürfe. Einen größeren Dienst kann man den Neonazis wohl nicht erweisen.

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2001:

Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2000 ist im Rahmen der Argumentation, welche die behauptete extremistische Ausrichtung bzw. Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) belegen soll, auf Seite 141 ausgeführt: „Die 132 Delegierten [auf dem Bundeskongress der VVN-BdA] verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Leitantrag über die ‚Erfordernisse des Kampfes gegen Rechts‘, in dem der antitotalitäre – gleichermaßen gegen Rechts- wie Linksextremismus gerichtete – Konsens des Grundgesetzes abgelehnt wird.“

Tatsächlich aber wird an keiner Stelle des Leitantrages eine Ablehnung des „antitotalitären Konsenses“ formuliert. In der im Verfassungsschutzbericht dahingehend umgedeuteten und auf Seite 141 zitierten Passage des Leitantrags wird stattdessen festgehalten: „Wir wenden uns gegen jede Gleichsetzung von Nazigegnern mit Neonazis und Rechtsextremisten. Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt, schwächt die Kräfte des Widerstandes und begünstigt den
Neonazismus.“

Vor wenigen Monaten wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages das Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, einen gleichermaßen gegen Links- und Rechstextremismus gerichteten Antrag zu verabschieden. Damit trugen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS auch der breiten öffentlichen Debatte der vorangegangenen Monate um den anwachsenden Rechtsextremismus Rechnung, in der einer Gleichsetzung von Links und Rechts ebenfalls eine Absage erteilt wurde. Der Aufruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete sich entsprechend gegen Rechts. Statt des von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Antrages entstand im Innenausschuss so der „Antrag gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“, der gemeinsam von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS (Bundestagsdrucksache 14/5456) getragen wird, ohne Zustimmung von CDU/CSU.

Gälte die oben zitierte Meinung der VVN-BdA generell als Ablehnung des antitotalitären Konsenses bzw. Beleg für eine extremistische oder verfassungsfeindliche Ausrichtung, müssten sich nun folgerichtig alle Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, den Vorwurf gefallen lassen, zumindest leichtfertig einen Verstoß gegen den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes begangen zu haben.

Pressemeldung von ver.di-Hamburg

Entdinglichung 30.04.2009 - 14:08
 http://hamburg.verdi.de/presse_hh/pressemitteilungen/showNews?id=ea5792bc-34aa-11de-59b0-0019b9e321e1 ... btw: gibt es das Teil irgendwo als Download?

Gemeinsame Broschüre von ver.di und Avanti

29.04.2009

„Die Reihen fest geschlossen“ Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes

Im Jahr 2009 ist die Zahl der rassistisch, antisemitisch oder neofaschistisch motivierten Straftaten stark angestiegen, wie aktuelle Statistiken belegen. Ob in diesem Zusammenhang oder im Hinblick auf die Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen im Jahr 2009 – aus vielerlei Gründen richten sich momentan die Blicke der Öffentlichkeit auf die Extreme Rechte in Deutschland und damit auch auf NPD und ihre Strukturen.

Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu.
„Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden“, sagt Felix Krebs von Avanti – Projekt undogmatische Linke.

Wolfgang Rose, ver.di-Landesleiter erinnert sich nur zu gut an
den 1. Mai letzten Jahres: „Im Jahr 2008 mussten wir erleben, wie Neonazis aus ganz Deutschland in Hamburg den 1. Mai, den Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung, für ihre Propaganda zu missbrauchen versuchten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht diese Agitation bei denen zu verfangen, die sich vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten. Deshalb müssen wir die Menschen aufklären und ihnen aufzeigen, dass die Slogans der Neonazis falsch und in ihrer Konsequenz menschenverachtend sind.“

Agnes Schreieder, stellv. Landesleiterin und bei ver.di Hamburg u.a. zuständig für den Arbeitskreis ‚Antirassismus‘ hat mit dem Arbeitskreis an der Broschüre mitgearbeitet: „Die NPD ist nur die Spitze eines Eisberges. Rassismus und menschenfeindliche Ideologien sind weit verbreitet. Wir wollen vor allem in Betrieben aufklären und noch aktiver werden. Zugleich stellen wir uns aktiv gegen alte und neue Nazis – kein Platz für Nazis in Hamburg. Wir wollen unsere Arbeit gegen Rechts auch durch eine engere Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts und anderen Gruppierungen und Initiativen in der Stadt stärken. Gefordert ist auch ein entschlosseneres und konsequenteres Handeln von staatlicher Seite.
Dazu gehört für uns das Verbot der NPD.

Die nun vorliegende Broschüre, herausgebracht von Avanti und ver.di, soll einen Beitrag dazu leisten, über die Entwicklungen, Hintergründe und das Umfeld der NPD in Hamburg aufzuklären. Neben der Auseinandersetzung mit Weltbild und Programmatik sowie den Strategien der Partei, werden in der Publikation auch Verbindungen innerhalb des extrem Rechten Lagers aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit oftmals nicht thematisiert werden.“

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