Bündnis klagt weiter gegen Auflagenbescheid

Mayday Presse AG 29.04.2009 17:48 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Der Antrag des Mayday-Bündnisses am 1. Mai in der Friedrichstraße zu demonstrieren, wurde heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigte in einem Eilverfahren die polizeiliche Auflage. Es begründete seinen Entschluss mit der Abwehr möglicher Gefahren. Der zu erwartende Teilnehmerkreis sei der „Schwarze Block“ und damit gewalttätig. Dass die vorangegangen Paraden friedlich verliefen wurde in der gerichtlichen Argumentation nicht berücksichtigt. Das Bündnis legte noch am gleichen Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
Die Veranstalter der Mayday-Parade weisen die Begründung des Gerichts entschieden zurück. „Eines der Ziele der Mayday-Parade ist es, eine neue Demonstrationskultur zu entwickeln. Wenn sich unser Konzept nicht von der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ um 18 Uhr unterscheiden würde, gäbe es auch nicht zwei verschiedene Veranstaltungen.“, erklärte Sprecherin Hannah Schuster.

Das Gericht stellte in seinem Beschluss zwar klar, “dass es mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar wäre, eine der prominentesten Geschäftsstraßen auf Dauer von jeder Art größerer Versammlungen freizuhalten.“ Entscheidend sei jedoch die Friedlichkeit der Veranstaltung. Mit konstruierten Argumenten probiert die Polizei nun die Mayday-Parade zu kriminalisieren. So wird dem Mayday-Bündnis aufgrund der Teilnahme an der „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Demonstration am 28.03.09 und dem Aufruf zur Solidarität mit der Kassiererin „Emmely“ eine angebliche Verbindung zu Straftaten unterstellt. Dass sich die Aktivisten des Mayday-Bündnisses am 28.03. nicht in einem geschlossenen „Schwarzen Block“ aufgehalten haben und ein Aufruf zu Solidarität kein Aufruf zu Straftaten ist, wird wider besserem Wissen ignoriert.

„Mit Schirm, Charme und Zorn wollen wir am 1. Mai gegen Prekarisierung demonstrieren“, so Hannah Schuster weiter, „bunt,laut und kreativ tragen wir gemeinsam unseren Protest auf die Straße und sagen: Her mit dem schönen Leben!“ Die Mayday Parade findet diese Jahr bereits zum vierten Mal in Berlin statt. Von anderen Berliner Umzügen,wie zum Beispiel dem Karneval der Kulturen, unterscheidet sich die die Mayday-Parade durch ihre dezidiert politische Aussage. Denn trotz Dj´s, Auftaktkonzert und Wagen steht die soziale Situation der von Prekarisierung und Ausgrenzung Betroffenen im Mittelpunkt der Aktion. Auf Zwischenkundgebungen werden Themen wie Bildungspolitik, Stadtumstrukturierung, Beschäftigungsindustrie und die Situation von MigrantInnen angesprochen.
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