Interview zum 1.Mai in Berlin

Seite des revolutionären 1.Mai-Bündnis:
 http://www.erstermai.nostate.net

Mobilisierungsclip auf YouTube zu der revolutionären 1.Mai-Demonstration:
 http://www.youtube.com/watch?v=L_rZXsjEvig

Kommt zahlreich!
Bringt Fahnen, Schilder, Transparente, Entschlossenheit und was ihr sonst noch so braucht mit!

wieso wird hier nicht der von repression massiv betroffene mayday erwähnt?

bitte schaut hier für aktuelle infos:
 http://de.indymedia.org/2009/04/248295.shtml

18-UHR-DEMO

Die zweite „Revolutionäre“ Demo marschiert in diesem Jahr unter dem Motto „Kapitalismus heißt Krieg und Krise“ durch Kreuzberg. Angemeldet hat sie der Lichtenberger Bezirksverordnete der Linken, Kirill Jermak. Auf dieser Demo war 2008 Polizeipräsident Dieter Glietsch attackiert worden.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2768946

24.04.2009 / Schwerpunkt, aus: junge Welt

»Kapitalismus bedeutet immer Krise und Krieg«
Radikale Linke ruft zu revolutionärer 1.-Mai-Demonstration in Berlin auf. Ein Gespräch mit Sebastian Lorenz

Interview: Markus Bernhardt

Sebastian Lorenz ist Mitglied der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) und beteiligt sich an den Vorbereitungen zur »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« in Berlin, die um 18 Uhr am U-Bahnhof Kottbusser Tor beginnen soll. Weitere Informationen dazu: www.antifa.de und www.erstermai.nostate.net

Wie in den Jahren zuvor rufen Sie zu einer Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg auf. Was werden die inhaltlichen Schwerpunkte sein?

Ziel ist es in diesem Jahr einmal mehr, eine ausdruckstarke Demonstration unter Beteiligung verschiedenster linker Spektren zu organisieren. Demzufolge ist die Themenpalette breit. Es geht um Kürzungen im Bildungsbereich, steigende Mieten, soziale Verdrängungsprozesse, innere Sicherheit und nicht zuletzt um imperialistische Kriege. Das Hauptthema wird die ökonomische Krise sein, die Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche hat. Im Moment zeichnet sich ab, daß größere Teile der Bevölkerung und vor allem die ohnehin sozial Bedrängten zu den Leidtragenden gehören. Es ist zu befürchten, daß sich die soziale Situation für viele Menschen weiter verschlechtert. Deshalb ist Gegenwehr notwendig – nicht nur am 1. Mai, aber gerade am traditionellen Arbeiterkampftag.

Wie erklären Sie sich, daß an der revolutionären Demonstration seit Jahren mehr Menschen teilnehmen als an der traditionellen Berliner Gewerkschaftsdemonstration?

Den Repräsentanten der DGB-Gewerkschaften geht es leider kaum darum, über außerparlamentarische Aktionen und eine offensive Streikpraxis ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Trotz Mitgliederverlusten dominiert weiterhin das sozialdemokratische Selbstbild. Man will in Verhandlungen mit den Unternehmern und mit Unterstützung staatlicher Institutionen eine Anpassung der Löhne an die Teuerungsrate erreichen. Daß diese Vorstellung unter den Bedingungen von neoliberalen Angriffen auf die gewerkschaftliche Praxis, insbesondere den Versuchen zur Aushebelung des Tarifvertragswesens, nicht mehr zeitgemäß ist, belegt die Realität. Es erschließt sich für viele Gewerkschafter nicht der Sinn, warum sie zur Mai-Demo des DGB gehen sollten, wenn ansonsten eine Aktivierung der Mitgliedschaft zur Durchsetzung von Lohnforderungen selten gewünscht ist und demzufolge auch nicht gefördert wird.

Sehen Sie trotzdem Schnittmengen, die zukünftig eine punktuelle Zusammenarbeit möglich machen könnten?

Selbstverständlich. Es muß viel dafür getan werden, damit endlich verstanden wird, daß die Schwächung gewerkschaftlicher Politik zu einem politischen Projekt geworden ist, das durch die staatliche Politik mit vorangetrieben wird. In Berlin gibt es linke Gewerkschafter, die zu einem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo aufrufen und gleichzeitig zur Revolutionären 1.-Mai-Demo mobilisieren. Das ist eine neue Entwicklung, die sehr zu begrüßen ist. Unter den Bedingungen der derzeitigen ökonomischen Krise hängt fast schon die Zukunft der bundesdeutschen Gewerkschaften davon ab, daß »von unten« ein anderes Selbstverständnis der Organisationen entwickelt wird. Dieses muß mehr auf die Entfaltung von Arbeitskämpfen in Verbindung mit außerparlamentarischen Aktionen unter Einbeziehung der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fokussiert werden. Denn sollte sich die Krise zuspitzen und es kommt zu massenhaften Entlassungen, werden sich selbst die Handlungsspielräume für eine reformorientierte gewerkschaftliche Politik weiter verringern. Jetzt gibt es noch Möglichkeiten, die genutzt werden müssen.

Trügt der Eindruck, daß sich die radikale Linke auch bundesweit wieder verstärkt mit dem Komplex Krieg und Frieden und der sozialen Frage befaßt, als dies in den letzten Jahren der Fall war?

Nein, der Eindruck trügt nicht. Dies hängt selbstverständlich auch mit den aktuellen Entwicklungen zusammen. Wichtig erscheint, daß diese eigentlich historisch entstandenen Kernthemen der radikalen Linken heute nicht nur punktuell aufgegriffen werden, sondern zentral bleiben. Die »Krisendemos« Ende März sowie die Anti-NATO-Mobilisierung nach Strasbourg waren ein Anfang. Die aktuelle Situation sollte den Anstoß dazu geben, in die breitere gesellschaftliche Diskussion mit der Frage zu intervenieren, wie lange noch ein System ertragen werden soll, das einerseits einen noch nie da gewesenen Reichtum erzeugt, andererseits aber nur durch äußerste Ausnutzung der Arbeitskraft ein gerade so erträgliches Auskommen ermöglicht. Kapitalismus bedeutet immer auch Krise und Krieg, das muß klar sein.

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24.04.2009 / Schwerpunkt / aus: junge Welt

Raus auf die Straße

Linke Gruppen mobilisieren in vielen Städten zu revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen. Berliner Medien eröffnen Hetzkampagne, CDU fordert Verbote

Von Markus Bernhardt

Bundesweit sind für den 1. Mai wieder Demonstrationen der »radikalen Linken« angekündigt. Im Gegensatz zu den Vorjahren setzt besagte Szene endlich wieder verstärkt auf eine Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik von Bundeswehr, NATO und Vereinigten Staaten, und sie spricht sich für eine offensive antikapitalistische Politik aus. Die Zeiten, in denen sich autonome Gruppen im Gros um Minderheitenthemen kümmerten und sich in der eigenen Subkultur einrichteten, scheint der Vergangenheit anzugehören. Vielmehr orientieren sich die radikalen linken Kräfte mittlerweile wieder mehrheitlich an den Bedürfnissen der breiten Bevölkerungsmehrheit.

In Berlin ruft die Antifaschistische Linke (ALB) in einem Bündnis mit diversen Antifa-Gruppen, der DKP und der SDAJ wie in den Vorjahren zu einer »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« am Abend des kommenden Freitag auf. Mit Blick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise forderte ein Sprecher der ALB im Gespräch mit junge Welt, die aktuelle Situation zum Anlaß zu nehmen, eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus zu formulieren und die Systemfrage zu stellen. Schließlich gehörten Wirtschaftskrisen zum Kapitalismus wie der Regen zur Gewitterwolke. »Es muß die Frage erlaubt sein, wie lange noch ein System ertragen werden soll, das einerseits einen noch nie dagewesenen Reichtum erzeugt, andererseits aber nur durch äußerste Ausnutzung der Arbeitskraft für viele ein geradeso erträgliches Auskommen ermöglicht«, so der ALB-Sprecher weiter.

In den vergangenen Monaten hatte es in der Bundeshauptstadt Demonstrationen und zum Teil auch militante Aktionen der linken Szene gegeben. Diese richteten sich maßgeblich gegen die Verdrängung von sozial Deklassierten aus den Kiezen, Mieterhöhungen und staatliche Repression. Weite Teile der Berliner Presselandschaft sahen sich daraufhin genötigt, ein politisches Trommelfeuer auf all jene zu eröffnen, die für irgendwie links gehalten werden. Voller Inbrunst wird fleißig gegen Antifaschisten, Autonome, Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR oder ehemalige Mitglieder von linken Guerillagruppen wie der Bewegung 2. Juni und der Roten Armee Fraktion (RAF) gewettert.

»Die Hetze ist gleichzeitig Mittel und Funktion im Kampf um die Hegemonie von Geschichtsinterpretation und natürlich im Kampf gegen den schwindenden gesellschaftlichen Konsens für die gegenwärtige bis zum äußersten gewaltbereite und Gewalt ausübende kapitalistische Elite«, erklärt Inge Viett, ehemaliges Mitglied der Bewegung 2. Juni, gegenüber junge Welt. Die zunehmende Stimmungsmache der Meinungsmacher und Herrschenden, »ihre persönlichen Denunziationen, ihre Seifenopern zur Geschichte der Revolte und des revolutionären Kampfes von ’68, ihre Verunstaltung der DDR-Geschichte« sei der »aufwendige Versuch, die revolutionäre antikapitalistische Geschichte als nicht existent zu beweisen«. Zudem käme das Geschrei in bezug auf militante linke Aktionen »aus den Mündern von Figuren, die jede Gewalt für segensreich oder wenigstens für akzeptabel, weil ›unumgänglich‹ halten, wenn sie nur vom bürgerlichen Repressionsapparat – ob Armee oder Polizei –ausgeübt wird und ihrem System dienlich« sei. Klar sei, so Viett weiter: »Es geht nicht ohne Revolution.« Das Springer-Blatt Bild hat schon einmal gewaltheischend gefragt: »Wer stopft der Exterroristin das Schandmaul?«

Indes forderte die Berliner CDU, ein Verbot für die Berliner Mai-Demonstrationen zu prüfen. Der Staat müsse zeigen, daß er wehrhaft sei, so Robbin Juhnke, Innenpolitiker der Unionspartei. »Wenn wir wissen, daß es zu Gewalt kommt, wieso sollten wir uns das als Rechtsstaat bieten lassen«, konstatierte er mit Blick auf die in Berlin erwarteten Tausenden linken Demonstranten – und nicht etwa in Richtung der sogenannten Ordnungshüter, die ihrem Ruf als »Gewalttäter in Uniform« in den vergangenen Jahren gerecht geworden sind. Der CDU-Politiker befindet sich in bester Gesellschaft: »So wie sich die Bürger über Parteigrenzen hinweg zunehmend erfolgreich gegen die rechtsextreme Szene zur Wehr setzen, muß es auch eine klare Distanzierung und Isolierung der Gewalt verherrlichenden, autonomen linken Szene geben«, forderte unlängst die Berliner Morgenpost aus dem Hause Springer.

Neben Berlin sind unter anderem in Nürnberg, Stuttgart, Hannover, Wuppertal und Magdeburg revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen geplant.

Hammer Text:  http://de.indymedia.org/2009/04/248183.shtml