FeldbefreierInnen-Prozess in Magdeburg

Dabeigewesen 25.04.2009 19:01 Themen: Biopolitik Ökologie
Am Donnerstag, 23.4., standen sechs UmweltaktivistInnen, die 2008 ein Genweizenversuchsfeld des IPK Gatersleben unschädlich gemacht hatten, in Magdeburg vor Gericht.
Das Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenzüchtung (IPK) in der Nähe von Magdeburg forderte fast 300.000 € Schadensersatz von den sechs FeldbefreierInnen. Doch die Gendreck-weg-Leute waren nicht alleine. Mit einem Demonstrationszug inkl. 2 Traktoren wurden die sechs durch die Innenstadt bis zum Landgericht und sogar bis in den Gerichtsaal begleitet (die Trecker blieben draußen :-).

Die Beklagten (so heißt das in Schadensersatzprozessen) wollten vor Gericht klar machen, dass nicht sie auf die Anklagebank gehörten, sondern die VersuchsleiterInnen des IPK wegen höchst riskanter Versuchsanordnung und -durchführung. Doch der anscheinend gut informierte Richter ließ grundlegende Kritik an der Gentechnik gar nicht erst aufkommen und konzentrierte sich auf die Festlegung einer Schadenshöhe. Die schöne Seite: die Klageschrift des IPK-Anwalts (ehemaliger Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger) wurde vom Richter nach Strich und Faden auseinander genommen. Die Summe sei viel zu hoch und die einzelnen finanziellen Posten nicht nachvollziehbar.

Darauf folgte der Vorschlag des Richters Bommel für einen Vergleich der beiden Parteien bei 80.000 €. Die Beklagten boten nach einer kurzen Pause pro Kopf 1.000 €, also 6.000 €, an, woraufhin der Richter meinte, da müsse er die Gegenseite gar nicht erst fragen und vertagte die Verhandlung.

Nun haben beide Seiten noch einmal bis zum 11.6. für eine Stellungnahme Zeit. Unverschämterweise bekommt der IPK-Anwalt Rehberger damit zum vierten Mal zusätzlich Zeit, die Schadensberechnungen nachzubessern. Theoretisch wäre auch eine Abweisung der Klage durch das Landgericht möglich gewesen, aber mit einem ehemaligen Wirtschaftsminister legt man sich wohl nicht so gerne an, auch wenn er sich noch so ungeschickt anstellt.

Für die nächste Phase wollen die AktivistInnen ihre Kritik an dem Genweizen-Versuch und der Gentechnik allgemein intensivieren. Ihre Ansicht ist, dass dem IPK gar kein Schaden entstand, da sie froh sein sollten, dass die FeldbefreierInnen die notwendige Entwurzelung der Pflanzen übernahmen, was eigentlich die Aufgabe des IPK gewesen sei. Nach dem Zivilrechtsparagraphen "Geschäftsführung ohne Auftrag" könnten sie dafür sogar noch eine Aufwandsentschädigung geltend machen (wovon sie großzügigerweise absehen würden ;-).

Weitere Infos unter: www.freiwillige-feldbefreiungen.de
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