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Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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"Es gibt nichts zu feiern außer den 8. Mai"
Mobijingle (2.6M)
Aufruf als Flyer (499K)
Am 8. Mai findet in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto: "Es gibt nichts zu feiern außer den 8. Mai" statt.
Anlass, Aufruf und die wichtigsten Daten könnt Ihr hier lesen...
Anlass, Aufruf und die wichtigsten Daten könnt Ihr hier lesen...
Antifaschistische Demonstration
8. Mai 2009 / 14.30 Uhr
Willy-Brandt Platz
Leipzig
Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!
Feierlichkeiten 2009
Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. An diesem Tag gelang den Alliierten der Sieg über die deutsche Barbarei, das bedingungslose Durchhalten der Deutschen konnte gebrochen werden – dem millionenfachen Mord in den Konzentrations- und Zwangsarbeiterlagern wurde damit ein Ende gesetzt. Für uns ist das ein Grund zum Feiern!
Viele LeipzigerInnen werden in diesem Jahr jedoch ganz andere historische Tage zelebrieren. Gefeiert werden die Jubiläen 20 Jahre „Wende“ und 60 Jahre Grundgesetz der BRD. Die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“, welche sich anlässlich dieser Jubiläen gegründet hat, bedient sich schlichter Algebra, wenn sie vorrechnet: „40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik“. Sie meint damit, dass Deutschland 40 Jahre geteilt war und seit 20 Jahren nun wieder geeint ist. Die Arbeitsgruppe beherrscht zwar offensichtlich einfache Mathematik, mit der Rekonstruktion von historischen Zusammenhängen – also Geschichte – ist es aber nicht so weit her. In ihrer Aufforderung zum Gedenken „Ruf aus Leipzig“ heißt es dazu:
„Im Jahr 2009 wird an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren erinnert werden, an einen Tag, an dem im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und eine bis heute stabile Demokratie entstand. Letztlich war damit die Voraussetzung der Rückkehr Deutschlands als gleichberechtigter Partner in die westliche und europäische Völker- und Wertegemeinschaft geschaffen. Den Menschen in der kommunistischen deutschen Diktatur blieb dieser Weg für vier Jahrzehnte versperrt. Sie lebten in einer totalitären Diktatur unter dem Diktat der sowjetischen Hegemonialmacht. Erst durch die Friedliche Revolution beendeten die Menschen in der DDR 1989 diesen erzwungenen und unfreien Zustand. Sie errangen ihre Freiheit und schufen gleichzeitig die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung und den weiter voranschreitenden europäischen Einigungsprozess.“
Das Zitat deutet es an: wir werden dieses Jahr mit deutscher Geschichtsschreibung überhäuft werden. Großereignisse, wie die für den 9. Oktober am Leipziger Ring geplante Lichtinstallation, werfen ihre Schatten voraus. Bereits jetzt finden Veranstaltungen aller Couleur statt oder sind in Planung. Die Stadt Leipzig, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, KünstlerInnen, Vereine sowie Hinz und Kunz planen Feierlichkeiten zu 60 Jahre BRD und 20 Jahre „Wende“ – alle machen mit. Gefeiert wird Deutschland – gefeiert werden die Deutschen.
Im Mittelpunkt der Darstellung deutscher Geschichte stehen die angeblichen Beweise für die „demokratische Verfasstheit“ dieser Bevölkerung. Das Argument, bereits 60 Jahre lang demokratisch zu sein, dient der heutigen Gesellschaft zur Bewerbung Deutschlands als Investitionsstandort, als Reiseziel oder auch für den Anspruch, endlich wieder als „gleichberechtigter Partner“ wahrgenommen zu werden. Es dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung und ideologischen Festigung: KritikerInnen Deutschlands, die mit der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und seiner Bevölkerung nicht einverstanden sind, die nach wie vor existierenden Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als grundlegende Probleme wahrnehmen, werden als Antidemokraten abgestempelt. Sie und ihre Kritik werden so aus dem politischen Diskurs ferngehalten. Der Vorwurf nicht „gesellschaftskompatibel“ zu sein stört uns dabei weniger, als die Behauptung, wir würden eine „totalitäre Diktatur“ á la DDR (zurück) wollen. Das ist genauso falsch, wie die Auffassung, die DDR wäre eine solche „totalitäre Diktatur“ gewesen.
Lehre aus der Vergangenheit I: Wie die Deutschen über Nacht demokratisch wurden
Die alljährlichen Feierlichkeiten zur Gründung der BRD und zur „Wende“ untermauern die Geschichtsschreibung der eigenen demokratischen Verfasstheit, nach der man ohne schlechten Beigeschmack wieder stolz auf Deutschland sein kann. Dort setzt der „Ruf aus Leipzig“ an: die Geschichte bereinigend wird behauptet, dass mit dem Tag der Gründung der BRD „im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden“.
Die Ansicht, wesentliche Teile der deutschen Gesellschaft hätten eine Lehre aus den zwölf Jahren des Nationalsozialismus, Vernichtungskriegs und der Shoa gezogen, ist falsch. Die einfache Unterschrift einiger PolitikerInnen unter das Grundgesetz führt nicht von heute auf morgen dazu, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
In der BRD muss das Grundgesetz als Beleg für die demokratische Einstellung ihrer BürgerInnen herhalten, in der DDR erfüllt die „Wende“ diese Funktion. Das Durchsetzungsvermögen ihrer BürgerInnen gilt der „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“ sogar als einziger Grund für den Zusammenbruch des Ostblocks. Die Mühe, die Geschehnisse etwas eingehender zu betrachten, macht sie sich erst gar nicht. So verweist ihr Name, der den Zusatz „Leipzig 9. Oktober“ trägt, ebenfalls auf einen einzigen Tag. Demokratisierungsprozesse in der Sowjetunion, freiere Wahlen in anderen Ostblockstaaten oder Grenzöffnungen, wie in Ungarn im Sommer 1989, spielen keine Rolle. Sieht man es wie die UnterzeichnerInnen des „Rufs aus Leipzig“, dann waren die Ostdeutschen schon immer Demokraten und haben das nach vierzig Jahren Unterdrückung durch den SED-Staat endlich durchsetzen können.
Das Verständnis dieser demokratischen Kontinuität reicht aber nicht über den bundesrepublikanischen Tellerrand hinaus. Zwar gab es verschiedene AkteurInnen, die teilweise schon lange vor ´89 eine politische Veränderung der DDR einforderten. Emanzipatorische Bestrebungen und eine befreite Gesellschaft waren dabei aber meist nicht Antrieb und Ziel ihrer Opposition zu SED und Stasi. Dem Großteil ging es nicht um einen wie auch immer beschriebenen „dritten Weg“, sondern um die bürgerlichen Freiheiten der BRD: Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit bildeten die zentralen Forderungen, die trotz aller Heterogenität nahezu alle Oppositionsgruppen stellten. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung waren diese Ziele erreicht, der Großteil gab sich damit zufrieden. Deutschlandfahnen und „Helmut, Helmut“ – Rufe dominierten die Kundgebungen im Herbst ’89, ein Heer von Ossis kämpfte für Reisefreiheit, Bananen, Sexshops und Gebrauchtwagen – von einer Revolution kann also keine Rede sein.
Lehre aus der Vergangenheit II: Feiern, bis es kracht
Wenn sie nicht gerade auf der Jagd nach Konsumgütern in den Westen einfielen, dann hetzten die frisch geeinten Deutschen weiter Obdachlose, MigrantInnen und alle, die ihnen sonst noch als „undeutsch“ erschienen, durch die Straßen. Daran zeigte sich deren wirkliches Demokratieverständnis: Das Erlebnis der eigenen Wirkungsmächtigkeit, die Stimmung der „Wir sind das Volk“-Proteste und das Gefühl, alles verändern zu können, wenn nur genügend Deutsche zusammen auf die Straße gehen, hatte verheerende Folgen für alle, die nicht in das neu entstandene alte Kollektiv passten. Mit den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen bauten die Deutschen – mit Molotowcocktails und Baseball-Schlägern bewaffnet – den Druck auf, der mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die demokratischen Parteien seine Wirkung erzielte.
Und auch 20 Jahre nach der „Wende“ bestehen rassistische und nationalistische Diskurse weiter, die sich mitunter auf der Straße entladen, wie beispielsweise bei der Hetzjagd in Mügeln. Weder die Grundgesetzverabschiedung im Mai 1949 noch die Proteste 1989 haben also dazu geführt, dass die deutsche Gesellschaft frei ist von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Im Duktus der Feierlichkeiten sind solcherlei Feststellungen jedoch unerwünscht – die deutsche Erfolgsgeschichte nach 1945 soll als Vorhof zum Paradies möglichst unbefleckt dargestellt werden.
Denken und Dank am 8. Mai
So müssen auch die Staatsgründung der BRD und die „Wende“ als alleinige Demokratisierungsakte herhalten, denn eine positive Bezugnahme auf die militärische Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands, die Besatzung und Reeducation, die Entnazifizierung und die notwendige Teilung des Landes können Deutsche eben nicht vollziehen. Die Volksgemeinschaft war nicht Willens die Barbarei selbst zu beenden – der Sieg der Allierten, die in einigen Fällen sogar noch nach dem 8. Mai gegen den „totalen Krieg“ agieren mussten, wurde und wird deshalb von vielen Deutschen eher als Niederlage denn als Befreiung empfunden.
Wenn viele LeipzigerInnen in diesem Jahr den 3. sowie 9. Oktober feiern, schreiben sie ihre eigene Heldengeschichte, die mit dem nationalsozialistischen Teil deutscher Vergangenheit nichts zu tun zu haben scheint. Wenn im öffentlichen Diskurs überhaupt an diese Verbrechen erinnert wird, dann meist im Kontext von „Vertreibung“ und Bombardierung deutscher Städte – es hat Tradition, dass sich Deutsche zu den eigentlichen Opfern des Nationalsozialismus stilisieren.
Die Bundesrepublik Deutschland ist weder vor noch nach dem Anschluss der DDR ein 4. Reich oder auf dem Weg dorthin. Das Projekt Deutschland sieht heute anders aus. Dennoch finden sich Kontinuitäten, besonders was das Verständnis von Volk und Nation hierzulande angeht. Es gibt also nichts zu feiern, solange es Deutschland gibt – nichts, außer den 8. Mai. Das wollen wir ausgelassen und ohne Wenn und Aber tun. Die Gründung der BRD und den Herbst 1989 betrachten wir hingegen kritisch – wie auch alles andere an und in Deutschland.
Am 8. Mai wollen wir denjenigen gedenken, die dem nationalsozialistischen Massenmord zum Opfer gefallen sind. Und uns bedanken bei den alliierten Streitkräften, den PartisanInnen, WiderstandskämpferInnen und allen, die dazu beigetragen haben, der deutschen Barbarei ein Ende zu setzen.
Leipziger Antifa LeA, März 2009
Antifaschistische Demonstration
8. Mai 2009 / 14.30 Uhr
Willy-Brandt Platz
Leipzig
anschließend: „Rock am Kreuz“ am Connewitzer Kreuz
8. Mai 2009 / 14.30 Uhr
Willy-Brandt Platz
Leipzig
Es gibt nichts zu feiern – außer den 8. Mai!
Feierlichkeiten 2009
Am 8. Mai jährt sich zum 64. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. An diesem Tag gelang den Alliierten der Sieg über die deutsche Barbarei, das bedingungslose Durchhalten der Deutschen konnte gebrochen werden – dem millionenfachen Mord in den Konzentrations- und Zwangsarbeiterlagern wurde damit ein Ende gesetzt. Für uns ist das ein Grund zum Feiern!
Viele LeipzigerInnen werden in diesem Jahr jedoch ganz andere historische Tage zelebrieren. Gefeiert werden die Jubiläen 20 Jahre „Wende“ und 60 Jahre Grundgesetz der BRD. Die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“, welche sich anlässlich dieser Jubiläen gegründet hat, bedient sich schlichter Algebra, wenn sie vorrechnet: „40 + 20 = 60 Jahre Bundesrepublik“. Sie meint damit, dass Deutschland 40 Jahre geteilt war und seit 20 Jahren nun wieder geeint ist. Die Arbeitsgruppe beherrscht zwar offensichtlich einfache Mathematik, mit der Rekonstruktion von historischen Zusammenhängen – also Geschichte – ist es aber nicht so weit her. In ihrer Aufforderung zum Gedenken „Ruf aus Leipzig“ heißt es dazu:
„Im Jahr 2009 wird an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren erinnert werden, an einen Tag, an dem im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und eine bis heute stabile Demokratie entstand. Letztlich war damit die Voraussetzung der Rückkehr Deutschlands als gleichberechtigter Partner in die westliche und europäische Völker- und Wertegemeinschaft geschaffen. Den Menschen in der kommunistischen deutschen Diktatur blieb dieser Weg für vier Jahrzehnte versperrt. Sie lebten in einer totalitären Diktatur unter dem Diktat der sowjetischen Hegemonialmacht. Erst durch die Friedliche Revolution beendeten die Menschen in der DDR 1989 diesen erzwungenen und unfreien Zustand. Sie errangen ihre Freiheit und schufen gleichzeitig die Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung und den weiter voranschreitenden europäischen Einigungsprozess.“
Das Zitat deutet es an: wir werden dieses Jahr mit deutscher Geschichtsschreibung überhäuft werden. Großereignisse, wie die für den 9. Oktober am Leipziger Ring geplante Lichtinstallation, werfen ihre Schatten voraus. Bereits jetzt finden Veranstaltungen aller Couleur statt oder sind in Planung. Die Stadt Leipzig, zivilgesellschaftliche Gruppierungen, KünstlerInnen, Vereine sowie Hinz und Kunz planen Feierlichkeiten zu 60 Jahre BRD und 20 Jahre „Wende“ – alle machen mit. Gefeiert wird Deutschland – gefeiert werden die Deutschen.
Im Mittelpunkt der Darstellung deutscher Geschichte stehen die angeblichen Beweise für die „demokratische Verfasstheit“ dieser Bevölkerung. Das Argument, bereits 60 Jahre lang demokratisch zu sein, dient der heutigen Gesellschaft zur Bewerbung Deutschlands als Investitionsstandort, als Reiseziel oder auch für den Anspruch, endlich wieder als „gleichberechtigter Partner“ wahrgenommen zu werden. Es dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung und ideologischen Festigung: KritikerInnen Deutschlands, die mit der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und seiner Bevölkerung nicht einverstanden sind, die nach wie vor existierenden Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus als grundlegende Probleme wahrnehmen, werden als Antidemokraten abgestempelt. Sie und ihre Kritik werden so aus dem politischen Diskurs ferngehalten. Der Vorwurf nicht „gesellschaftskompatibel“ zu sein stört uns dabei weniger, als die Behauptung, wir würden eine „totalitäre Diktatur“ á la DDR (zurück) wollen. Das ist genauso falsch, wie die Auffassung, die DDR wäre eine solche „totalitäre Diktatur“ gewesen.
Lehre aus der Vergangenheit I: Wie die Deutschen über Nacht demokratisch wurden
Die alljährlichen Feierlichkeiten zur Gründung der BRD und zur „Wende“ untermauern die Geschichtsschreibung der eigenen demokratischen Verfasstheit, nach der man ohne schlechten Beigeschmack wieder stolz auf Deutschland sein kann. Dort setzt der „Ruf aus Leipzig“ an: die Geschichte bereinigend wird behauptet, dass mit dem Tag der Gründung der BRD „im westlichen Teil Deutschlands die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden“.
Die Ansicht, wesentliche Teile der deutschen Gesellschaft hätten eine Lehre aus den zwölf Jahren des Nationalsozialismus, Vernichtungskriegs und der Shoa gezogen, ist falsch. Die einfache Unterschrift einiger PolitikerInnen unter das Grundgesetz führt nicht von heute auf morgen dazu, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
In der BRD muss das Grundgesetz als Beleg für die demokratische Einstellung ihrer BürgerInnen herhalten, in der DDR erfüllt die „Wende“ diese Funktion. Das Durchsetzungsvermögen ihrer BürgerInnen gilt der „Initiative Tag der Friedlichen Revolution“ sogar als einziger Grund für den Zusammenbruch des Ostblocks. Die Mühe, die Geschehnisse etwas eingehender zu betrachten, macht sie sich erst gar nicht. So verweist ihr Name, der den Zusatz „Leipzig 9. Oktober“ trägt, ebenfalls auf einen einzigen Tag. Demokratisierungsprozesse in der Sowjetunion, freiere Wahlen in anderen Ostblockstaaten oder Grenzöffnungen, wie in Ungarn im Sommer 1989, spielen keine Rolle. Sieht man es wie die UnterzeichnerInnen des „Rufs aus Leipzig“, dann waren die Ostdeutschen schon immer Demokraten und haben das nach vierzig Jahren Unterdrückung durch den SED-Staat endlich durchsetzen können.
Das Verständnis dieser demokratischen Kontinuität reicht aber nicht über den bundesrepublikanischen Tellerrand hinaus. Zwar gab es verschiedene AkteurInnen, die teilweise schon lange vor ´89 eine politische Veränderung der DDR einforderten. Emanzipatorische Bestrebungen und eine befreite Gesellschaft waren dabei aber meist nicht Antrieb und Ziel ihrer Opposition zu SED und Stasi. Dem Großteil ging es nicht um einen wie auch immer beschriebenen „dritten Weg“, sondern um die bürgerlichen Freiheiten der BRD: Meinungs-, Wahl- und Reisefreiheit bildeten die zentralen Forderungen, die trotz aller Heterogenität nahezu alle Oppositionsgruppen stellten. Mit dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung waren diese Ziele erreicht, der Großteil gab sich damit zufrieden. Deutschlandfahnen und „Helmut, Helmut“ – Rufe dominierten die Kundgebungen im Herbst ’89, ein Heer von Ossis kämpfte für Reisefreiheit, Bananen, Sexshops und Gebrauchtwagen – von einer Revolution kann also keine Rede sein.
Lehre aus der Vergangenheit II: Feiern, bis es kracht
Wenn sie nicht gerade auf der Jagd nach Konsumgütern in den Westen einfielen, dann hetzten die frisch geeinten Deutschen weiter Obdachlose, MigrantInnen und alle, die ihnen sonst noch als „undeutsch“ erschienen, durch die Straßen. Daran zeigte sich deren wirkliches Demokratieverständnis: Das Erlebnis der eigenen Wirkungsmächtigkeit, die Stimmung der „Wir sind das Volk“-Proteste und das Gefühl, alles verändern zu können, wenn nur genügend Deutsche zusammen auf die Straße gehen, hatte verheerende Folgen für alle, die nicht in das neu entstandene alte Kollektiv passten. Mit den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen bauten die Deutschen – mit Molotowcocktails und Baseball-Schlägern bewaffnet – den Druck auf, der mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die demokratischen Parteien seine Wirkung erzielte.
Und auch 20 Jahre nach der „Wende“ bestehen rassistische und nationalistische Diskurse weiter, die sich mitunter auf der Straße entladen, wie beispielsweise bei der Hetzjagd in Mügeln. Weder die Grundgesetzverabschiedung im Mai 1949 noch die Proteste 1989 haben also dazu geführt, dass die deutsche Gesellschaft frei ist von Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Im Duktus der Feierlichkeiten sind solcherlei Feststellungen jedoch unerwünscht – die deutsche Erfolgsgeschichte nach 1945 soll als Vorhof zum Paradies möglichst unbefleckt dargestellt werden.
Denken und Dank am 8. Mai
So müssen auch die Staatsgründung der BRD und die „Wende“ als alleinige Demokratisierungsakte herhalten, denn eine positive Bezugnahme auf die militärische Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands, die Besatzung und Reeducation, die Entnazifizierung und die notwendige Teilung des Landes können Deutsche eben nicht vollziehen. Die Volksgemeinschaft war nicht Willens die Barbarei selbst zu beenden – der Sieg der Allierten, die in einigen Fällen sogar noch nach dem 8. Mai gegen den „totalen Krieg“ agieren mussten, wurde und wird deshalb von vielen Deutschen eher als Niederlage denn als Befreiung empfunden.
Wenn viele LeipzigerInnen in diesem Jahr den 3. sowie 9. Oktober feiern, schreiben sie ihre eigene Heldengeschichte, die mit dem nationalsozialistischen Teil deutscher Vergangenheit nichts zu tun zu haben scheint. Wenn im öffentlichen Diskurs überhaupt an diese Verbrechen erinnert wird, dann meist im Kontext von „Vertreibung“ und Bombardierung deutscher Städte – es hat Tradition, dass sich Deutsche zu den eigentlichen Opfern des Nationalsozialismus stilisieren.
Die Bundesrepublik Deutschland ist weder vor noch nach dem Anschluss der DDR ein 4. Reich oder auf dem Weg dorthin. Das Projekt Deutschland sieht heute anders aus. Dennoch finden sich Kontinuitäten, besonders was das Verständnis von Volk und Nation hierzulande angeht. Es gibt also nichts zu feiern, solange es Deutschland gibt – nichts, außer den 8. Mai. Das wollen wir ausgelassen und ohne Wenn und Aber tun. Die Gründung der BRD und den Herbst 1989 betrachten wir hingegen kritisch – wie auch alles andere an und in Deutschland.
Am 8. Mai wollen wir denjenigen gedenken, die dem nationalsozialistischen Massenmord zum Opfer gefallen sind. Und uns bedanken bei den alliierten Streitkräften, den PartisanInnen, WiderstandskämpferInnen und allen, die dazu beigetragen haben, der deutschen Barbarei ein Ende zu setzen.
Leipziger Antifa LeA, März 2009
Antifaschistische Demonstration
8. Mai 2009 / 14.30 Uhr
Willy-Brandt Platz
Leipzig
anschließend: „Rock am Kreuz“ am Connewitzer Kreuz
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
8. Mai auch in Bernau (bei Berlin)
Für uns gilt es, am 8. Mai an die Opfer der schrecklichen Taten der Nationalsozialisten zu erinnern. Der Tag ist für uns allerdings auch Anlass, den Frauen und Männern der Roten Armee und der alliierten Streitmacht für die Zerschlagung Nazi-Deutschlands zu danken und die Befreiung vom deutschen Faschismus zu feiern.
In diesem Sinne:
Wer nicht feiert, hat verloren!
Kundgebung:
17 Uhr // Sowjetdenkmal (Mühlenstrasse, Bernau)
Festessen:
18 Uhr // Marktplatz (Bernau)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
8. Mai Europa.Deutschland.Köln - alles scheiß
de*nationalize - europa.deutschland.köln - alles scheiße
statt. es gibt an diesem tag wohl gute gelegenheiten um zu sagen:
Deutschland war, ist und bleibt scheisse...
8.Mai-Demo auch im Norden!
Am 08. Mai 2009 wollen wir den Opfern des deutschen Wahns gedenken. Wir wollen aber auch auf die Fortexistenz des deutschen Projektes aufmerksam machen und deren endgültige Negation einfordern. Kommt am 08. Mai 2009 zur Demonstration nach Oldenburg!
wow
JAAA!
auch in München
Gegen Faschismus und Polizeigewalt!
GIB MIR IRGENDWAS, DAS BLEIBT...
Für eine starke, antifaschistische Bewegung!
Auftaktkundgebung: Freitag, 08.05.09, 17.30 Uh, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 104/II.Aufgang)
Das vermutlich von Neonazis begangene Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat eine bekannte Tatsasche wieder einmal medienwirksam zu Tage gefördert: Neonazistische Parteien, Organisationen und Strukturen entfalten in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Aktivität und werden dabei immer gewalttätiger. Das Mannichl-Attentat ist dabei kein Einzelfall mit Seltenheitswert. Immer wieder werden in Deutschland Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen, schwer verletzt und mitunter auch getötet. Besonders gefährdet sind Migrant_innen, Andersdenkende und -aussehende, Jüd_innen, Antifaschist_innen, Homosexuelle, aber auch viele Andere. Seit 1990 sind über 140 Menschen sind im wiedervereinigten Deutschland von Neonazis ums Leben gebracht worden, wobei die Dunkelziffer erheblich sein dürfte.
Dass der Neonazismus kein "Ostproblem" o.ä. ist, beweist nicht nur das Mannichl-Attentat, sondern auch die wachsende Aktivität bayerischer und Münchner Neonazis. So wohnen im bundesweiten Vergleich die meisten NPD-Mitglieder in Bayern. Nazis konnten in München alleine im Jahr 2008 eine rege Tätigkeit entfalten: Am 3. Januar 2008 verbreitete die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in der Münchner Innenstadt ihre Hetze gegen Migrant_innen, im April wurde der schwul-lesbische "Christopher Street Day" von Münchner Nazis gestört und am 13. Juni wurde eine angeblich "linksextremistische" Informationsveranstaltung im Kafe Marat im Schlachthofviertel durch einen Naziaufmarsch belästigt. Während der Fußball-EM kam es zu einer Reihe rassistischer Übergriffe, die von der damaligen Nazi-Kneipe "Fan Arena" im Hauptbahnhofviertel ausgingen. Anfang Oktober marschierten Faschist_innen Seite an Seite mit christlichen Fundamentalist_innen gegen das Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch durch die Stadt und am 15. November veranstalteten die Nazis in München ein sogenanntes "Heldengedenken", bei dem sie den deutschen Kriegsverbrecher_innen des 2. Weltkrieges gedachten. Des weiteren führten sie noch eine Reihe kleinerer Aktionen durch, z.B. Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Konzerte und Fahrten zu Nazi-Events außerhalb. Außerdem betätigen sich insbesondere Münchner Neonazis rege im gesamten süddeutschen Raum.
In München und im angrenzenden Umland hat sich in den letzten Jahren ein gewisses neonazistisches Personenpotential etabliert, dass trotz seiner inneren Zerstrittenheit immer wieder für Aufsehen sorgt. Grob gesagt, lässt sich die Münchner Neonazi-Szene momentan in drei Fraktionen aufteilen: Die NPD (v.a. Roland Wuttke und Stadtrat Karl Richter), die mit ihrer Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den Kommunalwahlen 2008 einen Sitz im Münchner Stadtrat erobern konnte, die sogenannten "Freien Nationalisten München" (FNM) um Philipp Hasselbach und Manuel Heine, die sich zwar im Auftreten am linksradikalen Style orientieren (sog. "Autonome Nationalist_innen"), aber zugleich stark mit der NPD kooperieren, sowie das "Freie Netz Süd" um Norman Bordin und Matthias Fischer, das die Zusammenarbeit mit der NPD ablehnt. Des weiteren gibt es in München und Umgebung eine große Menge an rechter und neonazistischer Infrastruktur von teilweise bundesweiter Bedeutung, so z.B. die Burschenschaft "Danubia" in Bogenhausen, die Verlagsgemeinschaft "Berg" in Inning a. Ammersee und die Bundesparteizentrale der DVU in Pasing, um nur einige zu nennen. Außerdem fangen Neonazis mittlerweile auch an, im Umfeld des Traditionsvereins TSV 1860 München Fuß zu fassen. Von Neonazis geht also auch und gerade in München eine wachsende Gefahr für Migrant_innen, politische Gegner_innen, Homosexuelle, Jüd_innen oder alle anderen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, aus. Die Frage, wann es zum nächsten, mediales Aufsehen erregenden, faschistischen Übergriff kommt, ist nur noch eine der Zeit.
Wir können und wollen diesem Treiben nicht mehr länger zusehen und haben uns deswegen entschlossen, mit einer Demonstration am 8. Mai 2009, dem 64. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus, ein Zeichen gegen den Neonazismus zu setzen - eben gerade auch in München und Bayern, als historische Ausgangspunkte des Nationalsozialismus. Der 8. Mai ist für uns Anlass, der Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und daran zu erinnern, dass sich so etwas nie wiederholen darf. Wir wollen außerdem all jenen danken, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus riskiert oder verloren haben, insbesondere den Widerstandskämpfer_innen und Partisan_innen in ganz Europa, die für eine neue Weltordnung kämpften, in der der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein würde.
Der Faschismus als gesellschaftliches Phänomen braucht ein gewisses gesellschaftliches Klima als Nährboden und Rückzugsraum. Er entsteht und befindet sich nicht etwa am "Rand der Gesellschaft", sondern treibt den autoritären, ausbeuterischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Derade im CSU-Land Bayern, dass in einer repräsentativen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "Rechtsextremismus" im Bundesländer-Vergleich am schlechtsten wegkommt, gibt es ein ziemlich großes Personenpotential, dass geistig vom organisierten Neonazismus nicht mehr weit weg ist. Der Kampf gegen den Faschismus besteht für und also nicht nur darin, konkret Naziaufmärsche o.ä. möglichst zu verhindern, sondern auch darin, eben diesen Normalzustand in Frage zu stellen und zu verändern. Weit verbreitee Ressentiments, wie z.B. das "Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen", Abtreibung und Homosexualität zum "Aussterben der Deutschen" führen würden, eine nationalistische Grundstimmung im Lande und der momentane, äußerst autoritäre staatliche Sicherheitsdiskurs sorgen dafür, dass Neonazis als extremste Verkörperung dieser reaktionären Ideologien immer mehr an Zulauf und Wähler_innenstimmen gewinnen. Der Faschismus kommt also aus der Mitte der Gesellschaft.
Aber auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Faschist_innen sind immer wieder in der Lage, die gesellschaftlichen Verhältnisse nch ihrem Willen zu beeinflussen und sie so zumindest teilweise umzugestalten. So können die neofaschistischen Pogrome Anfang der 90er Jahre (Rostock, Hoyerswerda, Solingen, etc.) durchaus als willkommener Vorwand für die faktische Abschaffung des Asylrechts verstanden werden. Die jüngste, pseudo-antikapitalistische Agitation der Nazis gegen Hartz IV oder den G8-Gipfel in Heiligendamm beweist zudem, dass den Faschist_innen durchaus auch eine wichtige gesellschaftliche Funktion in der Agitation, bzw. im Kampf gegen soziale Bewegungen und die politische (radikale) Linke zukommt. In dieser Agitation wird die Ursache für die weltweite, alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung nicht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise gesucht, sondern einzig und allein in antisemitischen und rassistischen Zuschreibungen. Alle Probleme werden demzufolge auf ideologisch konstruierte Sündenböcke ("die Juden", "die Ausländer", etc.) abgeladen, wohingegen das den Missständen zugrunde liegende Problem, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, unangetastet bleibt. Die herrschenden, kapitalistischen Verhältnisse finden also von Zeit zu Zeit durchaus Verwendung für Faschist_innen, wenn es darum geht, z.B. rassistische Gesetze durchzusetzen oder linke, soziale Bewegungen zu schwächen. Es gibt eine beachtliche Wechselwirkung zwischen den herrschenden, gesellschatflichen Verhältnissen und der politischen, extremen Rechten, die einen gewissen Rechtsruck der gesamten Gesellschaft zur Folge hat, welche diesen Rechtsruck wiederum eben auch immer wieder aufs Neue reproduziert.Eine Folge dieser Zusammenhänge ist, dass immer, wenn irgendwo in der BRD Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen, ein riesiges, martialisches Plizeiaufgebot bereitsteht, um die Faschist_innen zu schützen und ihnen um jeden Preis eine "ordnungsgemäße" Durchführung ihrer Veranstaltungen zu ermöglichen. Dabei werden immer wieder aufs Neue Antifaschist_innen abgefilmt, schikaniert, körperlich verletzt und kriminalisiert. Die Münchner Polizei ist dabei stets besonders eifrig, wenn es darum geht, Antifaschist_innen zu verprügeln und festzunehmen. Nazimahnwachen und -aufmärsche werden mit völlig unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten beschützt und durchgesetzt, selbst wenn die Anzahl der demonstrierenden Nazis verschwindend gering ist. So wurde zum beispiel während des Naziaufmarsches im Münchner Schlachthofviertel am 13. Juni letzten Jahres mehrere Menschen grundlos brutal geschlagen und misshandelt. Während des neonazistischen "Heldengedenkens" am 15.11. in München wurden Antifaschist_innen stundenlang in insgesamt fünf Polizeikesseln festgehalten, während diejenigen, die sich noch außerhalb der Kessel befanden, von der Polizei geradezu durch die Innenstadt gejagt wurden. Weit über 2000 Polizist_innen beschützten den Naziaufmarsch, es kam zu über 90 Festnahmen. Entgegen der Schein-Bekenntnisse aus der offiziellen Politik wird couragiertes, antifaschistisches Engagement so nicht gefördert, sondern vielmehr von höchster Stelle verhindert und kriminalisiert. Es wundert eine_n dann auch nicht, wenn die bayerische Landesregierung fragwürdige Konzeptlosigkeiten gegen Rechtsextremismus verabschiedet. So sieht das kürzlich vom bayerischen Innenministerium herausgegebene "Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" u.a. auch vor, unter dem Deckmäntelchen des "Antifaschismus" auch sogenannte "linksextremistische Treffpunkte" ohne nähere Begründung zu überwachen. Auch das kürzlich vom Bundesverfassungsgerichtshof gekippte, neue bayerische Versammlungsgesetz, wurde von CSU-Innenminister Herrmann als Instrument zur Verhinderung von Naziaufmärschen dargestellt, richtet(e) sich aber faktisch vor allem gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Antifaschist_innen. Den staatlichen Stellen, die willkärlich Rechts- und Links-"Extremismus" als "verfassungsfeindlich" gleichstellen, geht es also nicht um wirksame Strategien gegen faschistische Bestrebungen, sondern einzig und allein um die Aufrechterhaltung der momentanen gesellschaftlichen Machtverhältnisse mit polizeistaatlichen Mitteln. In einer Gesellschaft, in der jedes Jahr zig Millionen Euro öffentlicher Gelder zum Schutz von menschenverachtenden Hetzer_innen ausgegeben werden, kann etwas nicht stimmen! Wir finden, dass es langsam Zeit wird, über grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken...
Mit dieser Demonstration wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen den Faschismus setzen, sondern auch gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ihn hervorbringen und stark machen. Aus diesem Grund vermeiden wir bewusst einen positiven Bezug auf bürgerlich-kapitalistische Nationalstaaten und verzichten auf das Tragen ihrer Fahnen, was wir all denen, die mit uns demonstrieren möchten, ebenfalls nur ans Herz legen können. Denn ein konsequenter Antifaschismus muss dort ansetzen, wo der Faschismus entsteht: Wir wehren uns gegen die alltägliche, weltweite kapitalistische Ausbeutung und gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Wir wehren uns weiters gegen die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und dagegen, dass an jedem Wochenende irgendwo in der BRD Nazis von Polizist_innen geschützt werden. Der Kampf gegen den Faschismus und den Neonazismus - als die reaktionärsten Teile der politischen Landschaft hierzulande - ist für uns einerseits Selbstschutz, andererseits aber auch Mittel zur Entwicklung der Perspektive einer befreiten, klassenlosen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung aller Art keinen Platz mehr haben. Erst dann wird der Faschismus mitsamt seinen Wurzeln vernichtet worden sein.
Alerta Antifascista!