Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Kommentar, ein Diskussionsbeitrag oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein umfassendes Infoportal incl. Forum für die Verlautbarungen politischer Gruppen anzubieten. Indymedia will ein Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Indymedia will nicht als virtueller Flugblattständer für die Verbreitung, Kritik und Diskussion konkurrierender teilweise dogmatischer Ideologien herhalten. Das Veröffentlichen von Gruppenstellungnahmen und Flugblatttext gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen darüber, warum sich Indymedia nicht zum Diskutieren von politischen Texten eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Online-Diskussionsforen.
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Befriedungstaktiken und der 1. Mai
Seit 20 Jahren versuchen Bullen und Bonzen den 1. Mai in Berlin zu befrieden.
So richtig geglückt ist es ihnen bis jetzt nicht. Die Taktiken und strategischen Befriedungskonzepte, sind nicht selten, auf das Zutun der Betroffenen selbst, angewiesen! Mit Demobilisierungskonzepten werden "potenzielle Störer" in alle Himmelsrichtungen verstreut, und so eine Art "Schadensbegrenzung" betrieben. Die "Hilfe" einiger Gruppen, nehmen die Staatsschergen gerne an! NUR VEREINT SIND WIR STARK!
So richtig geglückt ist es ihnen bis jetzt nicht. Die Taktiken und strategischen Befriedungskonzepte, sind nicht selten, auf das Zutun der Betroffenen selbst, angewiesen! Mit Demobilisierungskonzepten werden "potenzielle Störer" in alle Himmelsrichtungen verstreut, und so eine Art "Schadensbegrenzung" betrieben. Die "Hilfe" einiger Gruppen, nehmen die Staatsschergen gerne an! NUR VEREINT SIND WIR STARK!
Die „Antifa“ als elementarer Bestandteil der staatlichen Befriedungsstrategie am 1.Mai!
der Versuch einer Analyse und Anregung zur Diskussion….
Es steht, wie jedes Jahr, der 1. Mai vor der Tür. Die Vorbereitungen zu den revolutionären Demos sind in vollem Gange. Es werden Aufrufe geschrieben, es wird versucht den 1. Mai, der schon immer ein internationaler revolutionärer Kampftag der Arbeiterklasse war, zu seinem alten Glanz zurück zu verhelfen. Seit einigen Jahren ist es positiv zu bemerken, dass sich außer dem „linksradikalen Szene – Umfeld“ wieder vermehrt „Normalbürger“ an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen beteiligen, da auch sie anscheinend begriffen haben, dass diese Gesellschaft, dieses System, dieser Kapitalismus mit seiner scheinheiligen „Demokratie“ nicht das sind wonach sie streben. Nachdem die Zahlen rückläufig waren, gibt es seit einigen Jahren wieder enormen Zulauf, zumindest was die 18 Uhr Demo in Berlin angeht. Diesen Prozess der Solidarität, zwischen „Normalbürgern“ und „radikalen Linken“, kann Mensch momentan fast ausschließlich am 1. Mai beobachten. Die Schnittmengen zwischen „Normalbürgern“ und Linksradikalen werden im Zuge der Finanzkrise umso deutlicher. Auch die Thematik der Gentrifizierung, stößt in der Bevölkerung nicht auf taube Ohren. Im Gegenteil! Genau diese Menschen, der „Normalbürger“, ob Lohnabhängiger, Arbeitsloser oder Migrant, sind von der Gentrifizierung mehr betroffen, als so manch selbsternannter „Freiraum“. Natürlich versuchen Staat und Medien, bestimmte Aktionen gegen die Stadtumstrukturierung zu kriminalisieren, aber das liegt in der Natur der Sache. Beifall wird es von den Bonzen, für einen Nobelkarossentod oder gesmashte Scheiben nicht geben! Und während uns neunmalkluge Schreibtischtäter im Einklang mit staatlichen Behörden, die Schändlichkeit solcher Aktionen als das allgemeine Empfinden suggerieren, treffen diese, in vielen Bevölkerungsteilen nicht generell auf Ablehnung! Ein Hatz4 Empfänger, dem der Zwangsumzug droht, weil seine Miete zu teuer geworden ist, wird sicher nicht weinen, wenn dem zugezogenen Snob in der Dachgeschoßwohnung der Porsche abgefackelt wird! Um solche Aktionen klammheimlich gut zu finden, müssen die meisten Menschen noch nicht mal „linksradikal“ sein. Die Menschen (Altmieter) in bestimmten „Kiezen“ haben schon lange, salopp gesagt, die Schnauze voll! Ob Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte, Kreuzberg oder Neukölln, GENUG IST GENUG! Das bei Aktionen auch mal Fehler passieren ist klar, aber deshalb auf jegliche Aktionen zu verzichten wäre fatal. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Nun also verzeichnen die 1. Mai Demonstrationen, im Zuge der Gentrifizierung und nun hoffentlich auch durch die Krise, vermehrten Zulauf und die Chancen, verschiedene Bevölkerungsschichten, zu politisieren bzw. zu radikalisieren steigen, und wieder passiert etwas völlig absurdes. Die sogenannte „radikale Linke“ fängt an sich gegenseitig zu demobilisieren. Eine wahre „Schlacht“ um Teilnehmer an diversen „Naziaufmärschen“ beginnt. In jeder Stadt, in jedem kleinen Kaff, findet plötzlich DER Aufmarsch statt. Da werden Schreibtischtäter, zu ausfallend werdenden Maulhelden, da wird sich beschimpft und diffamiert und der lachende Dritte ist der Staatsschutz. Seit einigen Jahren ist es zu beobachten, dass rund um den ersten Mai, in möglichst vielen größeren Städten oder aber deren Umfeld, „Naziaufmärsche“ oder Kundgebungen etc. angemeldet und genehmigt werden. Dieses Jahr das erste Mal seit 5 Jahren auch wieder in Berlin. Die Frage nach dem Warum, kann mit dem Verweis auf ein ganz klar zu durchschauendes, strategisches Einsatzkonzept der Bullen beantwortet werden! Innerhalb dieses Konzeptes spielen allem Anschein nach die strategisch positionierten „Naziveranstaltungen“ eine entscheidende Rolle. Diese „Naziaufmärsche“, sollen eine größere Mobilisierung bzw. Ansammlung potenzieller „Störer“ innerhalb anderer Städte unterbinden! Ganz klar zu erwähnen ist dabei Berlin! Die Stadt, die den revolutionären 1. Mai, als Bestandteil der Kämpfe der radikalen Linken, sinnbildlich darstellt. Seit mehr als 20 Jahren ist es den Bonzen und Bullen nicht gelungen den 1. Mai in Berlin zu befrieden. Jedes Jahr aufs Neue, finden sich Menschen zusammen, um gegen die herrschenden Zustände zu demonstrieren und ihren radikalen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Egal welche Schikanen sie sich jährlich einfallen lassen, der 1. Mai in Berlin bleibt ein potenzieller Risikofaktor. Da fahren Staatsschutz und Verfassungsschutz sämtliche Geschütze auf, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Medienhetze, Panikmache, Falschmeldungen und natürlich auch an vorderster Stelle die Demobilisierung. Hamburg war da sicherlich eine Fehleinschätzung aber dennoch einkalkuliert! Auf bestimmten Internetportalen werden diffamierende Kommentare gepostet, da werden soziale Kämpfe zur „unpolitischen Säuferrandale“ und Migrantengruppen die sich an Riots beteiligen schnell zu „Mullahgangs“ und dem „antisemitischen Mob“. Da soll der „wahre Antifaschist“ sich lieber 30 Fascho’s in den Weg stellen (oder besser noch setzen), als mit möglichst vielen Bevölkerungsschichten für seine politische Weltanschauung auf die Straße zu gehen. So wird hier der 1. Mai entpolitisiert! Nicht durch Migranten, die nicht „szenetypisch“ gekleidet sind, nicht durch „Hooligans“ die durchaus eine vernünftige Weltanschauung haben können, nicht durch den Alkoholiker der dem Cop seine Sternburgflasche hinterher schmeißt weil er jeden zweiten Tag am Aldi verjagt wird, sondern durch EUCH! In all dem Getöse, welches Bestandteil der Kriegsführung mittels Propaganda ist, gibt es tatsächlich Leute, die auf so einen durchschaubaren Nonsens reinfallen. All diese Dinge sind, neben dem mit hundert tausenden Euros finanzierten und von den Bullen mit organisiertem MyFest, seit Jahren fester Bestandteil der Befriedungsstrategie am 1. Mai, speziell für Berlin! Die Hauptstadt der Bullen, Bonzen und Banker! Wer sich die Berichterstattung der folgenden Tage, nach dem 1. Mai ansieht, stellt schnell fest, dass sehr großer Wert darauf gelegt wird, egal was in anderen Städten passiert ist, dass die Meldungen stets mit dem Spruch enden „..die Ausschreitungen in BERLIN waren weniger heftig als in den vergangenen Jahren! Das Konzept der „ausgestreckten Hand“ ist voll aufgegangen. Der Sachschaden fiel gering aus.“ Was da dann dran ist sei dahingestellt, aber das ist es was sie vermitteln wollen. Wir haben die Hauptstadt der Bonzen voll im Griff! Auch dieses Jahr finden am 1. Mai wieder zahlreiche „Aufmärsche“ statt, so wie jeden Monat. Der 1. Mai ist genau einmal im Jahr und sollte fester Bestandteil radikaler Linker Politik und Praxis sein! Wer aus dem hinterher reisen von Fascho’s, seine Existenzberechtigung zieht, hat weder die Konstruktion des Faschismus und Nationalismus begriffen, noch die entscheidenden Grundlagen radikaler Linker Politik und Praxis! Und bevor das Motto aufs Neue heißt „…der zentrale Aufmarsch findet aber in BUXDEHUDE statt…!" rufen wir, als anarchistische und autonome Gruppen, dazu auf sich an der revolutionären 1. Mai Demonstration, um 18 Uhr, in Kreuzberg zu beteiligen!
Wir lassen uns nicht befrieden! Wir werden niemanden vergessen, ob Carlo, Oury, Alexandros oder Dennis!
Gegen imperialistische Kriege! Gegen Staat und Kapital!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
18 Uhr Kottbusser Tor , Berlin
der Versuch einer Analyse und Anregung zur Diskussion….
Es steht, wie jedes Jahr, der 1. Mai vor der Tür. Die Vorbereitungen zu den revolutionären Demos sind in vollem Gange. Es werden Aufrufe geschrieben, es wird versucht den 1. Mai, der schon immer ein internationaler revolutionärer Kampftag der Arbeiterklasse war, zu seinem alten Glanz zurück zu verhelfen. Seit einigen Jahren ist es positiv zu bemerken, dass sich außer dem „linksradikalen Szene – Umfeld“ wieder vermehrt „Normalbürger“ an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen beteiligen, da auch sie anscheinend begriffen haben, dass diese Gesellschaft, dieses System, dieser Kapitalismus mit seiner scheinheiligen „Demokratie“ nicht das sind wonach sie streben. Nachdem die Zahlen rückläufig waren, gibt es seit einigen Jahren wieder enormen Zulauf, zumindest was die 18 Uhr Demo in Berlin angeht. Diesen Prozess der Solidarität, zwischen „Normalbürgern“ und „radikalen Linken“, kann Mensch momentan fast ausschließlich am 1. Mai beobachten. Die Schnittmengen zwischen „Normalbürgern“ und Linksradikalen werden im Zuge der Finanzkrise umso deutlicher. Auch die Thematik der Gentrifizierung, stößt in der Bevölkerung nicht auf taube Ohren. Im Gegenteil! Genau diese Menschen, der „Normalbürger“, ob Lohnabhängiger, Arbeitsloser oder Migrant, sind von der Gentrifizierung mehr betroffen, als so manch selbsternannter „Freiraum“. Natürlich versuchen Staat und Medien, bestimmte Aktionen gegen die Stadtumstrukturierung zu kriminalisieren, aber das liegt in der Natur der Sache. Beifall wird es von den Bonzen, für einen Nobelkarossentod oder gesmashte Scheiben nicht geben! Und während uns neunmalkluge Schreibtischtäter im Einklang mit staatlichen Behörden, die Schändlichkeit solcher Aktionen als das allgemeine Empfinden suggerieren, treffen diese, in vielen Bevölkerungsteilen nicht generell auf Ablehnung! Ein Hatz4 Empfänger, dem der Zwangsumzug droht, weil seine Miete zu teuer geworden ist, wird sicher nicht weinen, wenn dem zugezogenen Snob in der Dachgeschoßwohnung der Porsche abgefackelt wird! Um solche Aktionen klammheimlich gut zu finden, müssen die meisten Menschen noch nicht mal „linksradikal“ sein. Die Menschen (Altmieter) in bestimmten „Kiezen“ haben schon lange, salopp gesagt, die Schnauze voll! Ob Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte, Kreuzberg oder Neukölln, GENUG IST GENUG! Das bei Aktionen auch mal Fehler passieren ist klar, aber deshalb auf jegliche Aktionen zu verzichten wäre fatal. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Nun also verzeichnen die 1. Mai Demonstrationen, im Zuge der Gentrifizierung und nun hoffentlich auch durch die Krise, vermehrten Zulauf und die Chancen, verschiedene Bevölkerungsschichten, zu politisieren bzw. zu radikalisieren steigen, und wieder passiert etwas völlig absurdes. Die sogenannte „radikale Linke“ fängt an sich gegenseitig zu demobilisieren. Eine wahre „Schlacht“ um Teilnehmer an diversen „Naziaufmärschen“ beginnt. In jeder Stadt, in jedem kleinen Kaff, findet plötzlich DER Aufmarsch statt. Da werden Schreibtischtäter, zu ausfallend werdenden Maulhelden, da wird sich beschimpft und diffamiert und der lachende Dritte ist der Staatsschutz. Seit einigen Jahren ist es zu beobachten, dass rund um den ersten Mai, in möglichst vielen größeren Städten oder aber deren Umfeld, „Naziaufmärsche“ oder Kundgebungen etc. angemeldet und genehmigt werden. Dieses Jahr das erste Mal seit 5 Jahren auch wieder in Berlin. Die Frage nach dem Warum, kann mit dem Verweis auf ein ganz klar zu durchschauendes, strategisches Einsatzkonzept der Bullen beantwortet werden! Innerhalb dieses Konzeptes spielen allem Anschein nach die strategisch positionierten „Naziveranstaltungen“ eine entscheidende Rolle. Diese „Naziaufmärsche“, sollen eine größere Mobilisierung bzw. Ansammlung potenzieller „Störer“ innerhalb anderer Städte unterbinden! Ganz klar zu erwähnen ist dabei Berlin! Die Stadt, die den revolutionären 1. Mai, als Bestandteil der Kämpfe der radikalen Linken, sinnbildlich darstellt. Seit mehr als 20 Jahren ist es den Bonzen und Bullen nicht gelungen den 1. Mai in Berlin zu befrieden. Jedes Jahr aufs Neue, finden sich Menschen zusammen, um gegen die herrschenden Zustände zu demonstrieren und ihren radikalen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Egal welche Schikanen sie sich jährlich einfallen lassen, der 1. Mai in Berlin bleibt ein potenzieller Risikofaktor. Da fahren Staatsschutz und Verfassungsschutz sämtliche Geschütze auf, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Medienhetze, Panikmache, Falschmeldungen und natürlich auch an vorderster Stelle die Demobilisierung. Hamburg war da sicherlich eine Fehleinschätzung aber dennoch einkalkuliert! Auf bestimmten Internetportalen werden diffamierende Kommentare gepostet, da werden soziale Kämpfe zur „unpolitischen Säuferrandale“ und Migrantengruppen die sich an Riots beteiligen schnell zu „Mullahgangs“ und dem „antisemitischen Mob“. Da soll der „wahre Antifaschist“ sich lieber 30 Fascho’s in den Weg stellen (oder besser noch setzen), als mit möglichst vielen Bevölkerungsschichten für seine politische Weltanschauung auf die Straße zu gehen. So wird hier der 1. Mai entpolitisiert! Nicht durch Migranten, die nicht „szenetypisch“ gekleidet sind, nicht durch „Hooligans“ die durchaus eine vernünftige Weltanschauung haben können, nicht durch den Alkoholiker der dem Cop seine Sternburgflasche hinterher schmeißt weil er jeden zweiten Tag am Aldi verjagt wird, sondern durch EUCH! In all dem Getöse, welches Bestandteil der Kriegsführung mittels Propaganda ist, gibt es tatsächlich Leute, die auf so einen durchschaubaren Nonsens reinfallen. All diese Dinge sind, neben dem mit hundert tausenden Euros finanzierten und von den Bullen mit organisiertem MyFest, seit Jahren fester Bestandteil der Befriedungsstrategie am 1. Mai, speziell für Berlin! Die Hauptstadt der Bullen, Bonzen und Banker! Wer sich die Berichterstattung der folgenden Tage, nach dem 1. Mai ansieht, stellt schnell fest, dass sehr großer Wert darauf gelegt wird, egal was in anderen Städten passiert ist, dass die Meldungen stets mit dem Spruch enden „..die Ausschreitungen in BERLIN waren weniger heftig als in den vergangenen Jahren! Das Konzept der „ausgestreckten Hand“ ist voll aufgegangen. Der Sachschaden fiel gering aus.“ Was da dann dran ist sei dahingestellt, aber das ist es was sie vermitteln wollen. Wir haben die Hauptstadt der Bonzen voll im Griff! Auch dieses Jahr finden am 1. Mai wieder zahlreiche „Aufmärsche“ statt, so wie jeden Monat. Der 1. Mai ist genau einmal im Jahr und sollte fester Bestandteil radikaler Linker Politik und Praxis sein! Wer aus dem hinterher reisen von Fascho’s, seine Existenzberechtigung zieht, hat weder die Konstruktion des Faschismus und Nationalismus begriffen, noch die entscheidenden Grundlagen radikaler Linker Politik und Praxis! Und bevor das Motto aufs Neue heißt „…der zentrale Aufmarsch findet aber in BUXDEHUDE statt…!" rufen wir, als anarchistische und autonome Gruppen, dazu auf sich an der revolutionären 1. Mai Demonstration, um 18 Uhr, in Kreuzberg zu beteiligen!
Wir lassen uns nicht befrieden! Wir werden niemanden vergessen, ob Carlo, Oury, Alexandros oder Dennis!
Gegen imperialistische Kriege! Gegen Staat und Kapital!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
18 Uhr Kottbusser Tor , Berlin
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Brief ans Revolutionäre 1. MaiBündnis(18Uhr)
Weg mit dem Demoverbot in Kreuzberg am 1. Mai!
Keine Zusammenarbeit mit dem Staat
um denRevolutionären 1. Mai zu unterdrücken!
Für eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai!
12. April 2009
Liebe Freunde,
Leider ist es bisher nicht gelungen, euer Bündnis davon zu überzeugen, eure geplanteVorgehensweise für den 1. Mai 2009 zu ändern. Wie wir mehrfach vorgetragen haben, halten wir es fürwichtig dafür zu arbeiten, auf prinzipiellerer Basis soviel Einheit wie möglich am 1. Mai herzustellen. Daran zeigtdie Mehrheit der Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses bislang wenig Interesse. Wir haben es auch ernst gemeint, als wir gesagt haben, dass wir dieseAuseinandersetzung nicht öffentlich austragen, sondern in Einvernehmen mit euch lösen wollen. Aber alleunsere Vorschläge für eine gemeinsame Vorgehensweise am 1. Mai wurden abgelehnt. Unser Angebot, am O-Platz ein gemeinsames undvom Staat unabhängigen Konzert ab 13 Uhr und von dort aus eine gemeinsame Demonstration um 16:30 mit einerAbschlusskundgebung am Kotti zu machen, habt ihr kommentarlos ausgeschlagen. Ihr habt keine annehmbaren Vorschläge gemacht. Von unseremStandpunkt aus ist das um was es hier geht zu wichtig, um die Sache fallen zu lassen. Daher sehen wir unsgezwungen diese Auseinandersetzung öffentlich zu machen um den Revolutionären 1. Mai gegen die Repressalien des Staates und die Mitwirkungeures Bündnisses an diesen Repressalien zu verteidigen. Wir sagen so etwas nicht gerne, aber so sieht dieRealität 2009 in Deutschland aus.
Um was es geht: der Hintergrund.
Vom Massenaufstand 1987 in Kreuzberg inspiriert wurde die Revolutionäre 1. Mai Demonstrationum 13 Uhr vom O-Platz aus ins Leben gerufen. Der Schritt, mit der reformistischen DGB-Demo zu brechen und eineeigenständige revolutionäre 1. Mai Demonstration zu organisieren, markierte einen wichtigen Fortschritt für die revolutionäreBewegung in Deutschland. Seit dem haben 20 Jahre hintereinander eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration vomO-Platz aus – sowie andere revolutionäre 1. Mai Demonstrationen in Berlin – stattgefunden. Damit wurde einwichtiger Beitrag zum revolutionären Kampf für eine Welt ohne jegliche Art von Ausbeutung, Unterdruckung und jegliche Klassenunterschiede geleistet.Über zwei Jahrzehnte fand jedes Jahr aufs Neue ein politischer Kampf gegen die Herrschenden statt, um dieFahne der Revolution am 1. Mai – dem internationalen revolutionären Kampf- und Feiertag der Unterdrückten dieser Welt –hochzuhalten. Damit wurde auch eine revolutionäre Tradition geschaffen, die internationale Achtung verdient hat und unserer Meinung nach mehr als je zuvor eine Existenzberechtigung besitzt. Wir sehen keinenAnlass diesen historischen Fortschritt rückgängig zu machen.
1996 hat diedamalige AAB (Antifaschistische Aktion Berlin, Vorläufer der heutigen Antifaschistische Linke Berlin [ALB]) unter dem Motto eines „Neuanfangs“ die Spaltungder Revolutionären 1. Mai Demonstration betrieben und eine zweite Demonstration von Rosa-Luxemburg-Platz aus organisiert. Esstimmt zwar, dass in der damaligen Auseinandersetzung die AAB hauptsächlich mit rassistischen und anti-kommunistischen Parolen und Vorurteilen gearbeitet hat, aber hinter diesenParolen und Verleumdungen standen tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, die leidernicht offen und ehrlich ausgetragen wurden.
Ungeachtet der spalterischen Handlungsweise der damaligen AAB, hat unser Bündnis immer versucht am 1.Mai so viel Einheit auf prinzipieller Basis zustande zu bringen wie möglich. Mehrere Male gab es gemeinsameAbschlusskundgebungen oder Zusammenschlüsse von getrennt laufenden Demos. 2001 kam es zum allgemeinen Demoverbot ab 16 Uhr in Kreuzberg. UnserBündnis hat erkannt, dass dieses Verbot sich nicht nur gegen die inzwischen auf 18 Uhr verlegte Demorichtete, sondern gegen alle radikalen Aktivitäten am 1. Mai in Berlin und wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittelndagegen gekämpft. Nichtsdestotrotz hat die damalige AAB es für nötig gehalten, die von ihrangemeldete „Demonstration gegen das Verbot“ von 15 Uhr auf 13 Uhr vorzuziehen, um, wie es die Anmelderein im Radio Fritz sagte, „Den Menschen eineAlternative zur RIM-Demo zu geben.“
Dennoch ist es am 1. Mai 2001 gelungen, das ab 16 Uhr verhängte allgemeine Demoverbot in Kreuzbergsehr erfolgreich zu durchbrechen!
Da wir die Bedrohung des 2001 ausgesprochenen allgemeinen Demoverbots sehr ernst nahmen, haben wir unsentschlossen, gleich nach dem 1. Mai 2001 die 13 Uhr-Demo für die nächsten 10 bzw. 25 Jahre anzumelden.Diese Anmeldung schließt u.a. Kottbusser Tor mit ein und giltimmer noch.
Als Reaktion auf den großartigen Kampf 2001 hat die AAB 2002zusammen mit Prof. Peter Grottian das „Denk Mai neu“-Konzept ins Leben gerufen. Laut diesem „Konzept“ sollte eine Wiederholung der „unpolitischen Gewalt“ aus dem Jahr 2001 verhindert werden,indem ein Großteil von SO36 durch diese „Initiative“ besetzt werden und dadurch ein praktisches Demonstrationsverbot zustande kommen sollte. Statt derRevolutionären 1. Mai Demonstration wollte diese „Initiative“ verschiedene Bühnendiskussionenveranstalten, die eine angebliche „Re-politisierung“ bewirken sollten. Das „Denk Mai neu“-Konzept ist gescheitert als klar wurde, dass es im Endeffekt nur eine Tarnung für einselbstauferlegtes Demoverbot am 1. Mai dienen sollte.
Wir haben dieses Scheitern begrüßt. Undwir haben die von der AAB offensiv verbreitete Einschätzung, dass der Widerstand 2001 – und der Revolutionäre 1. Mai insgesamt –„unpolitisch“ gewesen sein sollte, stets zu widerlegen versucht. Es war für uns in keiner Weisenachvollziehbar, wie die AAB dies ernst meinen konnte, es sei denn, dass sie Revolution selbst als„unpolitisch“ bzw. „unerwünscht“ betrachtete.
2003 griff der Senat, der inzwischen von SPD und PDS gestellt wurde, das „Denk Mai neu“-Konzeptwieder auf und benutzte es als Basis für ein neues Befriedungskonzept für den 1. Mai in Berlin. Mit vielGeld und in einer etwas veränderten Form wurde das erste MyFest in SO36 veranstaltet. Gleichzeitig ist es unter dem Einfluss des IrakKrieges gelungen, eine gemeinsame Revolutionäre 1. Mai-Demo vom O-Platz aus zu veranstalten. Und es ist auch durch Verhandlungen mit dem MyFest-Kreisgelungen die Abschlusskundgebung am Heinrich Platz abzuhalten.
2004 wurden die Absichten, die der Senat mit dem MyFest verbunden hat, deutlicher. Das MyFest wurde zum ersten Mal dazu benutzt um ein allgemeines Demoverbot in SO36 zu rechtfertigen. Da wir2001 die O-Platz-Demo schon bis 2012 angemeldet hatten (bevor es das MyFest überhaupt gab), waren sie nicht in der Lage sie ganz zu verbieten. Aber seit dem wurde es der O-Platz Demoverboten das MyFest-Gebiet wieder zu betreten sobald sie die O-Strasse verlassen hat (was wir laut Auflagenspätestens bis 16 Uhr tun sollen). Seit dem haben wir jedes Jahr Widerstand gegen dieses Verbot geleistet,inklusive rechtlichter Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht. Bis jetzt ist es uns nicht gelungen, diesesVerbot zu kippen.
2005 wurde das MyFest-Gebiet auf Kotti ausgedehnt um uns das Veranstalten unserer Abschlusskundgebungdort zu verbieten. Auch gegen dieses Verbot sind wir jedes Jahr vorgegangen.
2005 war das erste Jahr in dem die Spontandemo stattfand. Diese Demo wurde auf die Initiative von denKräften um das damalige 16 Uhr-Bündnis organisiert, um gegen das Demoverbot auf dem MyFest-Gebiet zuprotestieren. Dies war eine sehr gelungene Aktion. Unser Bündnis hat sie unterstützt, mit dazu aufgerufen unddaran teilgenommen.
2006 gab es eine gemeinsame Demo um 13 Uhr vom O-Platz aus, die auch nicht zum Kotti durchgelassenwurde. 2006 fand die Spontandemo noch mal statt, und zeigte erneut, dass Tausende bereit waren, das Demoverbotzu durchbrechen.
2007 gab es eine gemeinsame Kundgebung am Lausitzerplatz. Die Spontandemo fand nicht statt.
2008 waren wir überrascht, als die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten durfte. Vorher haben die ALB undeinige andere Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses uns gesagt, dass sie selbst nicht die Veranstalter von dem Konzert am Kotti seien. Am 1. Mai selbsthaben wir erkannt, dass die ALB uns glatt angelogen hat. Die Spontandemo fand wieder nicht statt.
Auf welcher Seite steht das 18 Uhr-Bündnis?
Obwohl unsere Anmeldung aus dem Jahr 2001 stammte, durfte 2008 die 13 Uhr-Demonstration nichtüber Kotti laufen und auch sonst das MyFest-Gebeit nicht wieder betreten. Demgegenüber durfte die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten und durch ein Teil des MyFest-Gebiets laufen. Wie ist dies zu erklären?
Im Nachhinein ist uns klar geworden, dass die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten und durch dasMyFest-Gebiet laufen durfte, weil einer Vorgehensweise gefolgt wurde, die ins Befriedungskonzept des Senats passte und auch dazu diente, die 13 Uhr-Demo aus SO36 zuverdrängen. Die Auftaktkundgebung der 18 Uhr-Demo (als Konzert verkleidet) wurde vom Senat vor Gericht alsBegründung benutzt, um uns vom Kotti fernzuhalten. Die 18 Uhr-Demo lief zwar durch das MyFest-Gebiet, aber danachzog sie die Leute von dort weg. Die Spontandemo wurde wieder gestrichen.
Darüber hinaus haben dieses Jahr Vertreter mehrerer Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses auf euremBündnistreffen offen zugegeben, dass das Konzert am Kotti (inklusiv der Bühne, die auch als Demolauti diente) mit Geld vom MyFest bzw. Senat finanziert wurde. Obwohl keine Summegenannt wurde, handelt es sich hier anscheinend um mehrere Tausend Euro! Es wurde gesagt, dass ohne dieSenatsgelder das Konzert nicht möglich gewesen wäre, und da das Konzert ein zentraler Bestandteil des Mobilisierungskonzepts für die 18Uhr-Demo sei, ist die Mehrheit des 18 Uhr-Bündnisses nicht bereit auf das Konzert zu verzichten bzw. eswoanders zu machen, damit es für den Senat als Verbotsgrund gegenüber die 13 Uhr-Demo nicht dienen kann.
Es ist offensichtlich, dass unser Bündnis dieses Verhalten des 18 Uhr-Bündnisses nicht akzeptierenkann (auch wenn es klar ist, dass es innerhalb des 18 Uhr-Bündnisses sowohl unterschiedliche Meinungen, als auch einen unterschiedlichen Informationsstand gibt). DiesesVerhalten ist nicht tragbar noch in irgend einer Art und Weise zu rechtfertigen – jedenfalls nicht voneinem revolutionären Standpunkt aus. Taktik ist nicht alles. Damit es eine Revolution geben kann, muss esPrinzipien geben – revolutionäre Prinzipien –, die auf keinen Fall preisgegeben werdenkönnen oder dürfen, sonst wird der qualitative Unterschied zwischen den Revolutionären und den Vertretern undVollstreckern des alten Systems beseitigt. Die Zusammenarbeit des 18 Uhr-Bündnisses mit dem Senat, um die 13 Uhr-Demonstration zu verbieten bzw. einzuschränken und um das Demoverbotauf dem MyFest-Gebiet durchzusetzen, läuft jeglicher Definition von revolutionären Prinzipien und Anstand zuwider. Der Versuch diese Handlungsweise mit „pragmatischen“ Argumenten zurechtfertigen, zeigt nur, dass Pragmatismus nie zu einer revolutionären Umwälzung führen kann,sondern nur zur Aufgabe von revolutionären Prinzipien.
Es geht hier nicht nur um die 13 Uhr-Demo vom O-Platz aus.
Es ist unumstritten, dass das MyFest ein Teil der 1.Mai Befriedungsstrategie des Senats ist. Wie 2006 dieVersammlungsbehörde dem Gericht vortrug: „Zentrales Anliegen der Veranstalter [d.h. das Bezirksamt]... ist es, mit der Veranstaltung die seit Jahren regelmäßig am 1. Mai in Kreuzbergstattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen... zu verhindern und die Plätze und Straßen desBezirks für friedliche Aktionen an den Orten zu nutzen, die in der Vergangenheit Ausgangspunkt dieserGewalttätigkeiten waren.“ Natürlich, wenn die Polizei von „Gewalt“ redet, meinen sie nicht ihrebrutalen Überfälle auf friedlichen Demonstranten und 1. Mai-Festteilnehmer. Sie meinen den berechtigten Widerstand dagegenund jegliche radikale und revolutionäre politische Aktion am 1. Mai insgesamt.
Seit 2004 benutzt der Senat das MyFest alsBegründung für ein praktisches Demoverbot am 1. Mai in SO36, bzw. für Demoauflagen sowohl gegen die 13 Uhr als auch die 18 Uhr-Demonstrationen. 2004 sollten wir am Kottihalt machen. Seit 2005 wurde das MyFest-Gebiet ausgeweitet um Kotti einzuschließen. Die Polizeiargumentierte, dass das gesamte MyFest gefährdet sei, wenn Kotti nicht zum MyFest-Gebiet gehöre. Seitdem haben wir jedes Jahr diesen Kampffortgesetzt: Sowohl gegen das gesamte Demoverbot, als auch dafür, dass wir am Kotti demonstrieren bzw.unsere Abschlusskundgebung dort abhalten können.
Aus unserer Sicht war die Spontandemo ein sehr wichtiger Beitrag zu diesem Kampf. Deswegen haben wir sie vonAnfang an aktiv unterstützt. Denn sie hat in der Praxis das Demoverbot, in der besten Art und Weise, die esgibt, aufgehoben: Von unten durch die eigenständige Initiative und den Kampf derMenschen selbst!
Obwohl das MyFest ein Teil der Befriedungsstrategie der Herrschenden ist, sind wir immer der Meinung gewesen, dass das Hauptproblem mitdem MyFest nicht das MyFest selbst ist, sondern das damit verbundene Demoverbot. Von uns aus, soll das MyFeststattfinden. Aber es darf nicht dazu dienen, ein allgemeines Demoverbot zu rechtfertigen oder sonstige politische Aktivitäten am 1. Mai in SO36einzuschränken. Der Kampf gegen das Demoverbot ist ein Kampf, an dem sich alle fortschrittlichen, radikalenund revolutionären Kräfte zu beteiligen haben. Dazu gehört das 18 Uhr-Bündnis. Aus revolutionärer Sicht geht es nicht zu sagen: Wir lassen diesen Kampf fallen, machen einen Deal mit dem Senat, um dieeigene Demo stattfinden zu lassen, und die anderen sollen sehen was sie machen. Und das geht insbesondere nicht, wenn ein Teil dieses Deals darin besteht, selbst als Grundlage für ein Verbot bzw.Teilverbot von anderen Demonstrationen zu dienen und sich dafür bezahlen zu lassen! Denn genau das ist letztes Jahr passiert und wird auch voraussichtlich dieses Jahrpassieren.
Am Mittwoch den 8. April 2009 fand ein „Anmeldergespräch“ im Polizeipräsidium statt.Vertreten waren die Versammlungsbehörde d.h. der Polizeipräsident Berlin (durch ca. 12 verschiedenenBullen), das Bezirksamt Friedrichhain/Kreuzberg als Anmelder des MyFests, das 18 Uhr-Bündnis (mit einem Mensch aus dem Bündnis, dem Anmelder und einemRechtsanwalt) und zwei Vertreter unseres Bündnisses. Von Anfang an versuchten die Bullen die 13 Uhr und 18 Uhr-Demonstrationen gegeneinanderauszuspielen. Die Bullen haben stets davon gesprochen, dass das Konzert am Kotti ein Konzert von 18 Uhr-Bündnis sei, um uns gegen 18 Uhr aufzuhetzen. Unsere Vertreter sind nicht darauf reingefallen. Die Vertreterdes 18 Uhr-Bündnisses haben mehrfach gegen die Darstellung der Bullen vom Konzert protestiert undbehaupteten, dass, obwohl es eine „politische Nähe zum Konzert“ gäbe, das Konzert von der 18 Uhr-Demo organisatorisch getrennt sei.Dadurch haben sie sich nur lächerlich gemacht. Während der ganzen Sitzung blieben die Bullen bei demStandpunkt, dass das Konzert von 18 Uhr-Bündnis organisiert wird, und als Auftaktkundgebung für die 18 Uhr-Demo dient.
Die Bullen haben uns aufgefordert auf unsere seit 2001 angemeldete Demonstrationsroute zu verzichten. UnsereVertreter haben diese Aufforderung entschieden abgelehnt und die Bullen wiederum aufgefordert ihrereaktionäre, gesetz- und verfassungswidrige Handlungsweise zu lassen. Gleichzeitig haben unsere Vertreter klargemacht,dass um dem MyFest entgegenzukommen, wir unsere Route kurzen würden, aber unsere Abschlusskundgebung am Kotti machen werden. Die Bullen haben gesagt, dass dies nicht möglich sei weil Kotti von MyFest besetztsei, bzw. dass das Konzert und Auftaktkundgebung der 18 Uhr-Demo dort stattfinden. Der Vertreter desBezirksamts hat die Haltung der Bullen unterstützt. Die Bullen haben den Vertreter des 18 Uhr-Bündnisses um ihre Meinung gefragt. Der Anwalt vom 18Uhr-Bündnis hat die Ansicht vertreten, dass die 13 Uhr-Demonstration nicht am Kotti (bzw. am NKZ) endendarf, weil das Konzert am Kotti stattfindet und die 18 Uhr-Demo auch von Kotti aus startet.
Damit hatdas 18 Uhr-Bündnis eine bisher bestehende Abmachung zwischen beiden Bündnissen zum ersten Malgebrochen. Nämlich, dassegal welche Streitpunkte zwischen uns bestehen, wir immer eine gemeinsame Haltung den Bullen gegenüber vertreten und uns nie gegeneinander ausspielenlassen werden. Beim Anmeldergespräch dieses Jahr hat sich das 18 Uhr-Bündnis ausdrücklich auf dieSeite der Herrschenden gestellt und sich für ein Verbot bzw. Teilverbot der 13 Uhr-Demonstration ausgesprochen. Diese Haltung ist in keiner Art undWeise mit dem Revolutionären 1. Mai zu vereinbaren!
Die Ausrede des 18 Uhr-Bündnisses, dass formell das Konzertvon Disorder/Rebel Store organisiert wird, ist nicht ernst zu nehmen. Eure Behauptung dieHerrschenden „ausgetrickst“ oder sich denen gegenüber „durchgesetzt“ zu haben ist absurd. Mitdieser Haltung stellt sich das 18 Uhr-Bündnis nicht nur auf die Seite des Senats um die 13 Uhr-Demonstration zu unterdrücken bzw. denRevolutionären 1. Mai zu befrieden, sondern auch auf die Seite der Herrschenden in dem allgemeinen Kampf umdas Demonstrationsrecht. Dass die Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses wissen, dass wir damit Recht haben, ist u.a. darin zu sehen, dass sie schondabei sind, alle mögliche verlogene Gerüchte über das Verhalten unseres Bündnisses zu verbreiten:Wir haben angeblich Leute bedroht und den Revolutionären 1. Mai gespalten usw. Nichts davon stimmt. Niemand ist bedroht worden; essei denn, dass jemand die Wahrheit als eine Bedrohung betrachtet. Wer 1996 die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration gespalten hat, ist bekannt und schriftlich ausführlich belegt.
Die Handlungsweise des Senats bezüglich des MyFests ist auchein massiver Angriff auf das Demonstrationsrecht insgesamt. 2004, als das MyFest zum ersten Mal alsBegründung für Demoauflagen benutzt wurde, war die 13 Uhr-Demo schon 3 Jahre im Voraus angemeldet worden und hatte schon16 mal in Folge stattgefunden. In unserem Widerspruch 2006 haben wir u.a. folgendes geschrieben:
„Die verfassungsrechtliche Tragweite dieserHandlung des Bezirksamts und ihre Bestätigung durch den Antragsgegner [die Versammlungsbehörde bzw. den Polizeipräsident] ist enorm. Sollte sieBestand haben, würde dies bedeuten, dass der Staat das Recht hätte, jegliche schon angemeldeteVersammlung – in diesem Fall eine schon vor 5 Jahren angemeldete Versammlung – zeitlich und örtlicheinzuschränken, indem der Staat im Nachhinein ein Straßenfest o.ä. auf einer schon angemeldeten Demonstrationsroute bzw. Versammlungsort setzt. Das Recht‚ über Ort,Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen’ wäre dadurch weitestgehendstaatlicher Willkür und Beliebigkeit ausgesetzt.
In seinem Beschluss von 21.4.1998 (1 BvR 2311/94) stellte das Bundesverfassungsgericht u.a. folgendes fest:
‚Art. 8 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zuversammeln. Dies schließt das Recht ein, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zubestimmen (BverfGE 69, 315 ).’“
Es ist im Prinzip so: Wenn der Senat es schafft seine Vorgehensweise bezüglich des MyFests juristischaufrechtzuerhalten, ist das Demonstrationsrecht in Gefahr, weitestgehend ausgehöhlt zu werden.
Wir sind der Meinung, dass ein gemeinsamer Kampf gegen das Demoverbot am 1. Mai in Kreuzberg zuführen ist, wie auch eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai insgesamt zu erreichen ist. Eine derwichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass alle Kräfte, die von diesem Demoverbot betroffen sind, zusammenhalten. Die Vorgehensweise des18 Uhr-Bündnisses ist das Gegenteil davon. Dem Senat ist dies sehr bewusst und er nutzt dies voll aus.Daher rufen wir die Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses öffentlich dazu auf, ihre aktuelle Haltung und Vorgehensweise bezüglichdes Demoverbots in Kreuzberg am 1. Mai und ihre Zusammenarbeit mit dem Senat insgesamt zu korrigieren bzw. zu beenden. Solange diesnicht geschieht, rufen wir alle fortschrittlichen, radikalen und revolutionären Kräfte dazu auf,jegliche Zusammenarbeit mit dem 18 Uhr-Bündnis zu verweigern.
Weg mit demDemoverbot in Kreuzberg am 1. Mai!
KeineZusammenarbeit mit dem Staat um den Revolutionären 1. Mai zu unterdrücken!
Für eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai!
Mitrevolutionären Grüßen,
Revolutionärer 1. Mai-Bündnis
Email:
Zur RIM/RK
"Es stimmt zwar, dass in der damaligen Auseinandersetzung die AAB hauptsächlich mit rassistischen und anti-kommunistischen Parolen und Vorurteilen gearbeitet hat, aber hinter diesen Parolen und Verleumdungen standen tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, die leider nicht offen und ehrlich ausgetragen wurden.
Ungeachtet der spalterischen Handlungsweise der damaligen AAB, hat unser Bündnis immer versucht am 1.Mai so viel Einheit auf prinzipieller Basis zustande zu bringen wie möglich."
Wenn die AAB damals Eures Erachtens 'rassistisch' argumentiert hat, ist es wohl logisch, dass hinter den 'rassistischen' "Parolen und Verleumdungen ... tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten" standen. Welche Parolen waren dies? Warum wird nur ein Satzteil später bedauert, dass die Meinungsverschiedenheiten - offenbar um Rassismus - "nicht offen und ehrlich" ausgetragen wurden. Mit Rassisten diskutiert man doch eigentlich nicht als Linker, oder? Man kann der inzwischen begrabenen AAB einiges vorwerfen, aber Rassismus? Soweit ich weiss, haben wir Alt-Autonomen der AAB immer vorgeworfen, dass sie mit der RIM/RK-Sektion in Bündnissen zusammengearbeitet hat. Dann seid Ihr aber ganz schön über Euren Schatten gesprungen, wenn Ihr danach "so viel Einheit auf prinzipieller Basis" gefordert habt. Was soll das sein? Wahrscheinlich nur: 13 Uhr O-Platz. Wer dagegen ist, kommt ins Arbeitslager, wird mit Eisenstangen attackiert (1993), wird mit einem Messer angestochen (2004), oder? Wenn Ihr gegen Rassisten/Rassismus seid, demonstriert erstmal am 1. Mai in Köpenick und geht nach getaner Arbeit nach Kreuzberg. So schafft man Einheit.
Bei soviel Unsinn in einem Text, ist es kein Wunder, dass die 13 Uhr-Demo kaum noch mobilisierungsfähig ist. Im übrigen haben sich nicht ohne Grund mehrere migrantische Gruppen von der 13-Uhr-Demo abgewandt. Ich warte schon auf die RK-Erklärung nächstes Jahr. Wahrscheinlich werden 2009 noch weniger Leute als es letztes Jahr ohnehin schon waren zur 13-Uhr-Demo gehen. Ich habe auch schon eine Erklärung dafür: Wahrscheinlich finden die Migranten dieses Jahr die 'rassistischen' Parolen der anderen Mai-Demo noch attraktiver. Wahrscheinlich liegts am Zeitgeist.
Interview mit dem 13 Uhr-Bündnis
Scheiß doch auf die RIM
Die 13Uhr-Demo ist politisch bedeutungslos, nur noch wenige Hundert verlaufen sich jedes Jahr zum O-Platz, um Bilderchen von Stalin und Mao durch die Straßen zu tragen.
Die RIM ist abgesehen davon ein Haufen an Patriarchatsfans, Sexisten, Mackern, Antisemiten und autoritären "Kommunisten".
Auf der 18Uhr-Demo waren letztes Jahr über 12.000 Menschen. Das ist eine relevante Größe, darauf lässt sich aufbauen. Aber lasst doch bitte diesen RIM-Zirkus, für die interessiert soch doch kein Schwein.
Burn Capitalism.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
huhuhuih
Top!
Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Duisburg.
Mobi + Aufruf: www.revo1mai.blogsport.de
Hoch die Internationale Solidarität!
Vielen Dank
Sauber!
Yeeeeeeeeeeaaaaahhhh
korrekt!
Ja...
Wie auch immer.. Wir sehen uns am 1. Mai!
richtig!!
Verschwörung
Insgesamt klingt das alles sehr verschwörungstheoretisch, allerdings nährt sich diese Theorie schon etwas aus der Tatsache, dass die NPD ja fast eine reine Verfassungsschutzpatei ist, die Möglichkeit der Demobilisierung durch Veranstaltung von Nazidemos ist also durchaus da.
Lasst es ruhig krachen, aber wenn ihr das Problem im Kapitalismus darin seht, dass ein paar wenige Leute darin Erfolg haben, seid ihr garnicht so weit vom antisemitischen Mob entfernt!
Der wahre Platz auf unserer Seite!
@liebe Rest-RIM
@Dokumentierer
RIM trotzig
Bündnis 18 Uhr Demo
es gibt kein richtiges deutchland im falschen
nein es reicht schon wenn der hartz4 empfänger einen latenten hang zum antisemitismus pflegt und in "den bonzen" das eigentliche problem sieht und nicht im kapitalismus. die freude darüber das dem "bonzen", "yuppie", bankier oder wahlweise juden das auto abgefackelt wurde, kann er dann in der nächsten eckkneipe mit seinen freunden freien lauf lassen.
ach ja und macht doch an dem tag das einzig vernünftige und geht nach köpenick den nazis in den arsch treten!
Unser Demotruck
18 Uhr Kottbusser Tor
@ariel
Revolutionärer 1. Mai - Auch in Duisburg!
Heraus zum Revolutionären 1.Mai
Kapitalismus bedeutet Krieg und Krise
seit 1886 antifaschistisch und international
Straße frei für den 1. Mai – auch in Duisburg!
Bald ist es wieder soweit! Tausende ArbeiterInnen werden weltweit am 1. Mai für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straßen gehen und protestieren. Gegen den Sozialabbau, neoliberale Reformen und der Entrechtung der ArbeiterInnen im Allgemeinen, werden Großdemonstrationen stattfinden. Ob in Berlin, Paris, Rom oder Istanbul, allerorts werden sich die Menschen in den Straßen sammeln, um gerade jetzt in Zeiten der Krise, gegen zunehmende Ausbeutung und Entrechtung zu kämpfen.
Auch wir, das 1. Mai – Aktionsbündnis, wollen in diesem Jahr eine Demonstration zum 1.Mai organisieren.
Dabei werden wir jedoch nicht Forderungen der bestehenden Kritik am sozialen Zustand Deutschlands nachgeben und auch keiner Krisenlösung zustimmen, die ihren Bestand ausschließlich in der kapitalistischen Verwertung findet. Denn die Ausbeutung ist Standbein dieses Systems und kann keine Fehler haben, wenn das System selbst der Fehler ist. Während nur ein Bruchteil der Bevölkerung Nutzen aus diesem ziehen kann, bringt es für den Rest der Menschheit Verelendung und Verarmung. Das ist Kapitalismus und deswegen sind wir AntikapitalistInnen, da Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung für alle Menschen ermöglicht werden muss.
Nur die soziale Revolution bietet einen Ausweg aus den Krisen und aus einem System, das ohne Krise gar nicht in der Lage ist zu existieren. Die Krisen überwinden heißt, den Kapitalismus überwinden.
Eine radikale Veränderung aller bestehenden Verhältnisse auf der Welt, die den Menschen über den Profit stellt und Solidarität als Fundament einer Gesellschaft als Ziel hat, ist unsere Perspektive.
Dabei wollen wir uns neben revolutionärer Systemkritik dieses Jahr auch mit der Rolle des 1.Mais für den Faschismus, bzw. den NeofaschistInnen heute und den internationalen Kämpfen widmen.
Der 1.Mai und der Faschismus
Wir wollen auf die zunehmende Teilnahme neofaschistischer Gruppen am 1.Mai aufmerksam machen. Diese versuchen immer mehr den 1. Mai für sich zu vereinnahmen. Gerade am 1. Mai letzten Jahres erlangten sie durch die Ausschreitungen in Hamburg eine große mediale Öffentlichkeit.
Ein Blick auf die Geschichte zeigt uns die Hintergründe dieser Strategie.
In seiner Tradition seit 1886 revolutionär und kämpferisch, war der 1.Mai stets der Kampftag aller Werktätigen und ArbeiterInnen auf der ganzen Welt. Stetig bedroht durch staatliche Repressionen blutiger Zerschlagungen und Verhaftungen hunderter 1.Mai – Demonstranten, wie 1886 in Chicago, wurde er nach und nach allgemeiner Kampftag der ArbeiterInnen gegen die Ausbeutung und Unterdrückung kapitalistischer Interessen.
Doch nach und nach wich der Einfluss linker-marxistischer Ideen in Deutschland und mit ihnen ihr Ziel zur Befreiung der gesamten Arbeiterklasse vom Kapitalismus. Stattdessen schafften es die Nationalsozialisten mit ihrer nationalistischen und antisemitischen Weltanschauung, große Teile der Arbeiterbewegung nachhaltig von ihrer angeblich besonderen Stellung als Deutsche im Kapitalismus zu überzeugen. Den Nationalsozialisten gelang es, eine Mehrheit für ihr völkisch- antisemitisches Vorhaben zu gewinnen, welches zur Folge hatte, dass die ArbeiterInnenbewegung statt des Kapitalismuses an sich, samt seinen Widersprüchen, die angeblichen Hintermänner eines vermeidlich „schlechterem Kapitals“, als Urheber für ihr Elend verantwortlich machten. Gemeint waren Juden und Jüdinnen als propagierte Drahtzieher dieses Kapitals, womit der Grundstein der faschistischen Herrschaft gelegt war. Mit der Anerkennung des 1.Mais als offizieller voll bezahlter Feiertag, durch die NSDAP, versuchten die Faschisten, allem voran Adolf Hitler, symbolisch die ArbeiterInnenschaft für ihren völkischen Kampf zu gewinnen. Mit Erfolg. Weite Teile der ArbeiterInnenbewegung, die sich dieser Entwicklung entgegen stellten und sich nach wie vor gegen den Faschismus und der Unterdrückung gewehrt hatten, fielen dem Terror der Hitlerfaschisten zum Opfer. Hunderte Verhaftungen von GewerkschaftlerInnen, JournalistInnen und AntifaschistInnen waren an der Tagesordnung, um nicht mehr und nicht weniger alle aus dem Weg zu räumen, die der faschistischen Entwicklung Deutschlands trotzten. Auch einen Tag nach den 1.Mai-Feierlichkeiten 1933, an der sich die NSDAP beteiligte, begannen SS und SA mit der Erstürmung von Gewerkschaftsbüros und nahmen jene fest, die sich darin organisiert hatten.
Dies macht deutlich, dass es im Interesse der Faschisten war, die politischen Gegner zu vernichten und dadurch das Fundament ihrer Herrschaft zu legen.
Dies geschah nicht des Friedenswillen oder der Freiheitsliebe, sondern im Interesse des Kapitals. In Folge einer Krise im kapitalistischen System, versuchte es so seine Existenz zu sichern. Dies geschah mit Hilfe der faschistischen Herrschaft und des reaktionären Terrors, um jene zu bekämpfen, die sich dieser Unterdrückung entzogen, Widerstand leisteten oder von vorne herein den biologischen und kulturellen Ansprüchen der NSDAP an das deutsche Volk nicht gerecht wurden.
Der 1.Mai im braunen Sumpf
Für Hannover, Berlin, Mainz und Ulm sind Demonstrationen der Neonazis an diesem 1.Mai angemeldet. Dabei rufen neben der NPD, als Nachfolge Partei der NSDAP, auch die so genannten freien Kräfte und Kameradschaften auf. Gegenveranstaltungen in Form von Demonstrationen und Blockaden sind in Planung um diese zu verhindern.
Für viele ist es anscheinend ein neues Phänomen, dass sich vermehrt auch Neonazis am 1.Mai versammeln, um ihre pseudo-soziale Kritik am herrschenden System kundzutun. Dabei versuchen sie mehr und mehr, die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik zu tragen und propagieren in ihrer „antikapitalistischen“ Demagogie den Kampf gegen das Kapital und der Ausbeutung des deutschen Volkes. Doch schon seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts ist die Beteiligung faschistischer und neofaschistischer Organisationen und Parteien nichts Neues. Schon damals propagierten die Nazis einen Kampf gegen den Kapitalismus, in dem doch stets nur das ausländische bzw. angeblich „jüdische“ Kapital als Feind gesehen wird. Heute wie damals gilt es Widerstand zu organisieren. Gerade am 1. Mai sagen wir, ist es wichtig, die Neonazis massiv in ihren Aktivitäten zu stören und ihnen jeglichen positiven Bezug auf den 1.Mai zu nehmen. Die rechte Demagogie aufzuzeigen, ihre Strukturen zu bekämpfen, sich aber nicht von der eigentlichen revolutionären Perspektive im Kampf um Befreiung ablenken zu lassen, sollte unsere Aufgabe sein. Es gilt zu verhindern, dass die Neofaschisten sich der kämpferischen Symbolik des 1. Mai einfach bedienen können. Somit müssen wir immer und immer wieder diesen Tag in das Gedächtnis der Menschen zurückrufen und sie an die antifaschistische Tradition zu erinnern.
Unser Kampf bleibt International
Im Bezug auf die weltweiten Kämpfe am 1. Mai ist es uns wichtig zu verdeutlichen, warum
wir internationalistisch kämpfen und uns mit antinationlen Forderungen nicht zufrieden geben können. Als Zielsetzung haben wir eine klassen- und staatenlose Gesellschaft, die alle Widersprüche aufhebt, keine Grenzen mehr kennt und jegliche Unterdrückungsformen beseitigt. Wir beziehen uns bei der Unterstützung verschiedener nationaler und sozialer Befreiungsbewegungen, beispielsweise in Kurdistan oder in Palästina, nicht positiv auf das Konstrukt der Nation, sondern auf die reale Darstellung der Welt. Der Staat stellt in unserem Kampf nur eine Übergangsform dar, die sich in einem weltweiten Prozess der gesamtgesellschaftlichen Befreiung auflösen muss. Der Internationalismus zeigt Lösungen auf, in dem jeder positive Bezug zum Nationalismus bekämpft wird. Beim Internationalismus spielt die Herkunft eines Menschen keine Rolle, sondern der politische Standpunkt den sie/er vertritt. Dieser ist der Ausgangspunkt für die praktische Solidarität mit den verschiedenen Kämpfen.
Gegen Krieg und Kapital heißt gegen den Imperialismus
Für die in dominierten Ländern lebenden Menschen und das globale Wirtschaftssystem, hat die imperialistische Politik der westlichen Industrienationen verheerende Auswirkungen..
Durch die Einsetzung kapitalintensiver Großbetriebe setzt sich die Umweltzerstörung in den unterdrückten Ländern unaufhörlich fort und nimmt mit der derzeitig globalen Krise immer verheerendere Ausmaße an.
Die Folge ihrer Politik ist die absolute Ausbeutung von Mensch und Natur. Rassismus und Islamophopbie als ideologischer Schutzwall vor der Solidarisierung der Unterdrückten und dem daraus resultierendem Bewusstsein von Unterdrückung und Widerstand, erzeugt weiter voranschreitende Militarisierung nach außen und polizeiliche Kontrolle nach innen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, ebenso wie der Vernichtungskrieg in Palästina, stärken weiter die imperialistische Vormachtsstellung, der jeweiligen Industrienationen. Militärisch, wirtschaftlich und kulturell werden ganze Landstriche zerstört, Millionen Menschen ermordet oder zur Flucht gezwungen.
Dagegen organisiert sich auf der gesamten Welt Widerstand, der trotz der reaktionären Angriffe auf erkämpfte Grund-Völkerrechte, nicht zu erliegen gekommen ist. Wir verstehen
uns als Teil dieses gemeinsamen Widerstandes gegen den Imperialismus. Die Entwicklung der fortschreitenden Krise dieses auf Ausbeutung ausgerichteten Systems, ist in den letzten Jahren
an einem Punkt angelangt, an dem die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen auch in den Städten Europas nicht mehr zu verdrängen ist und soziales und materielles Elend für alle immer sichtbarer und spürbarer wird. Entgegen aller bürgerlichen Erwartungen, von der Entwicklung des Kapitalismus‘ und dem Glaube jegliche Widerstände seien endgültig gebrochen, entgegnen wir nur ein Lächeln. Denn gerade jetzt bestätigt sich wieder einmal, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat und seine Widersprüche nicht beseitigen kann. Ausschließlich die Überwindung des Kapitalismus in einem revolutionären Prozess, angeführt durch die Unterdrückten dieser Erde, werden wir in der Lage sein, diesem System samt seinen Widersprüchen endgültig ein Ende zu bereiten. Wir, als Linke hier in Europa, müssen ihrer Politik der Vereinzelung und Entfremdung einen Prozess der Kollektivität entgegensetzen, der eine soziale und revolutionäre Gegenmacht von unten aufbaut und einen nicht mehr umkehrbaren gesellschaftlichen Umwälzungsprozess in Gang setzt. Die Ausbeutung der Menschen und der Natur muss ein für alle mal ein Ende bereitet werden. Um dies zu erreichen müssen wir beginnen, gemeinsam unsere Ohnmachtsgefühle zu überwinden, diskutieren und uns organisieren. Unser gemeinsamer Widerstand kann letztendlich aber nur erfolgreich sein, wenn wir solidarisch miteinander sind und unseren Kampf als einen gemeinsamen verstehen, der sich vieler Orts unterschiedlich auszudrücken weiß. Verstehen müssen wir die jeweilige Situationen, in der sich Widerstände befinden und welcher Bedrohung sie ausgesetzt sind.
Wir, als diejenigen, die ihren Kampf in den Zentren kapitalistischer Herrschaft organisieren, sind mehr denn je aufgefordert, unaufhörlich von innen heraus zu versuchen, die Konzerne, Bonzen und Regierenden an ihrer zerstörerischen Politik zu hindern. Dabei müssen wir über die wahren Beweggründe imperialistischer Machtpolitik aufklären und der kapitalistischen Obrigkeit ihre falsche Maske vom Gesicht reißen!
Unsere Solidarität gilt den betroffenen Menschen der imperialistischen Politik, den kämpfenden Frauen gegen patriarchale Vorherrschaft und Unterdrückung.
Den Kampf um eine freie Gesellschaft wollen wir hier in Europa gemeinsam mit den MigrantInnen führen. Wir betrachten sie nicht nur als Opfer imperialistischer Politik, sondern als leichberechtigte Freundinnen und Freunde in einem gemeinsamen, internationalen Kampf um Befreiung.
Schluss mit der Ausbeutung!
Mensch über Profit – Schluss mit Leih-Arbeit und 1.Euro Jobs!
ArbeiterInnen Rechte werden erkämpft, nicht „gewählt“!
Gemeinsam gegen Rassismus!
Sprengt Europas Mauern – nieder mit den rassistischen Gesetzen gegen MigrantInnen!
Abschiebung Bedeutet Mord und Folter!
Für antifaschistische Aktionen auch am 1.Mai!
Neofaschisten propagieren Nationalsozialismus am ArbeiterInnen-Kampftag in der ganzen Republik-- sie zu Stoppen ist unsere Pflicht!
Schluss mit dem Überwachungswahn!
Online Durchsuchungen, Kameraüberwachung und Lauschangriff!
Wer nicht ins Bild passt, wird aussortiert – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Die Befreiung der Menschen ist untrennbar mit der Befreiung der Frau!
Benachteiligung der Frau hat System, sexistische Gewalt ist Alltag!
Stürzt das Patriarchat mit allen Mitteln!
Krieg bleibt Krieg, aber nicht unserer!
Stoppt die Antimuslimische Hetze!
Schluss mit den imperialistischen Aggressionen – Nein zur Nato!
Widerstand ist kein Terrorismus!
Hoch die internationale Solidarität!
Super!
Danke!
messerstecher und schläger
dir rks/rim sind ein haufen verborter maoisten, die auch mal zum knüppel oder zum messer greifen, wenn sie sich siegessicher fühlen und irgendwer "die revolution verrät". zum glück sieht es seit jahren so aus, das diese alberne aber trotzdem gefährliche stalisnistensekte immer wenige rleute zu ihrem diktatoren-umzug bekommt. wer will auch mit ein paar hundert leuten, dutzenden mao- und stalinblidchen, sowei unzähligen nationalfahnen durch kreuzberg laufen...
dieser text hier oben ist genau vor diesem hintergrund zu verstehen. ihr alberne demo kackt immer mehr ab und so würden sie sich nun sogar schon von ihrer geliebten uhrzeit trennen und nach 13 uhr losgehen. allerdings haben sie es nicht so richtig drauf. auf der einen seite behaupten man wolle ja mit allen zusammen und kooriniert udn auf der anderen seite so viele anschuldigungen und lügen. entscheidet euch mal. und vergesst nicht, das die leute die in dieser stadt wirklich poltik machen und nicht nur zur demo gehen, sehr wohl wissen wer ihr seid und was eure organisation schon alles gemacht hat. und ihr habts euch wirlkich mit allen verscherzt: zuerst die autonomen am o-platz mit knüppeln angreifen, weil sie koterrevolutionär sind, dann immer und immer wieder vermeintliche oer wirklich antideutsche bedrohen und angreifen - mit dem höhepunkt eines messer angriffes und nun halt wieder gegen arab/alb hetzen, weil sie sich eurem "revolutionären diktat" nicht beugen.
im übrigen hilft euer etikettenschwindel von wegen "mumia-bündnis" und so weiter auch nicht viel - man kennt euch und weiß mit wem man es zu tun hat. das ist auch einer der gründe, warum eure initiativen einfach keine größe entwickeln. keiner will mit gewaltgeilen "wahrheitss-fanatikern" politik machen.
jo