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Befriedungstaktiken und der 1. Mai

revolutionärer 1. Mai 23.04.2009 16:53
Seit 20 Jahren versuchen Bullen und Bonzen den 1. Mai in Berlin zu befrieden.
So richtig geglückt ist es ihnen bis jetzt nicht. Die Taktiken und strategischen Befriedungskonzepte, sind nicht selten, auf das Zutun der Betroffenen selbst, angewiesen! Mit Demobilisierungskonzepten werden "potenzielle Störer" in alle Himmelsrichtungen verstreut, und so eine Art "Schadensbegrenzung" betrieben. Die "Hilfe" einiger Gruppen, nehmen die Staatsschergen gerne an! NUR VEREINT SIND WIR STARK!
Die „Antifa“ als elementarer Bestandteil der staatlichen Befriedungsstrategie am 1.Mai!
der Versuch einer Analyse und Anregung zur Diskussion….

Es steht, wie jedes Jahr, der 1. Mai vor der Tür. Die Vorbereitungen zu den revolutionären Demos sind in vollem Gange. Es werden Aufrufe geschrieben, es wird versucht den 1. Mai, der schon immer ein internationaler revolutionärer Kampftag der Arbeiterklasse war, zu seinem alten Glanz zurück zu verhelfen. Seit einigen Jahren ist es positiv zu bemerken, dass sich außer dem „linksradikalen Szene – Umfeld“ wieder vermehrt „Normalbürger“ an den revolutionären 1. Mai Demonstrationen beteiligen, da auch sie anscheinend begriffen haben, dass diese Gesellschaft, dieses System, dieser Kapitalismus mit seiner scheinheiligen „Demokratie“ nicht das sind wonach sie streben. Nachdem die Zahlen rückläufig waren, gibt es seit einigen Jahren wieder enormen Zulauf, zumindest was die 18 Uhr Demo in Berlin angeht. Diesen Prozess der Solidarität, zwischen „Normalbürgern“ und „radikalen Linken“, kann Mensch momentan fast ausschließlich am 1. Mai beobachten. Die Schnittmengen zwischen „Normalbürgern“ und Linksradikalen werden im Zuge der Finanzkrise umso deutlicher. Auch die Thematik der Gentrifizierung, stößt in der Bevölkerung nicht auf taube Ohren. Im Gegenteil! Genau diese Menschen, der „Normalbürger“, ob Lohnabhängiger, Arbeitsloser oder Migrant, sind von der Gentrifizierung mehr betroffen, als so manch selbsternannter „Freiraum“. Natürlich versuchen Staat und Medien, bestimmte Aktionen gegen die Stadtumstrukturierung zu kriminalisieren, aber das liegt in der Natur der Sache. Beifall wird es von den Bonzen, für einen Nobelkarossentod oder gesmashte Scheiben nicht geben! Und während uns neunmalkluge Schreibtischtäter im Einklang mit staatlichen Behörden, die Schändlichkeit solcher Aktionen als das allgemeine Empfinden suggerieren, treffen diese, in vielen Bevölkerungsteilen nicht generell auf Ablehnung! Ein Hatz4 Empfänger, dem der Zwangsumzug droht, weil seine Miete zu teuer geworden ist, wird sicher nicht weinen, wenn dem zugezogenen Snob in der Dachgeschoßwohnung der Porsche abgefackelt wird! Um solche Aktionen klammheimlich gut zu finden, müssen die meisten Menschen noch nicht mal „linksradikal“ sein. Die Menschen (Altmieter) in bestimmten „Kiezen“ haben schon lange, salopp gesagt, die Schnauze voll! Ob Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte, Kreuzberg oder Neukölln, GENUG IST GENUG! Das bei Aktionen auch mal Fehler passieren ist klar, aber deshalb auf jegliche Aktionen zu verzichten wäre fatal. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Nun also verzeichnen die 1. Mai Demonstrationen, im Zuge der Gentrifizierung und nun hoffentlich auch durch die Krise, vermehrten Zulauf und die Chancen, verschiedene Bevölkerungsschichten, zu politisieren bzw. zu radikalisieren steigen, und wieder passiert etwas völlig absurdes. Die sogenannte „radikale Linke“ fängt an sich gegenseitig zu demobilisieren. Eine wahre „Schlacht“ um Teilnehmer an diversen „Naziaufmärschen“ beginnt. In jeder Stadt, in jedem kleinen Kaff, findet plötzlich DER Aufmarsch statt. Da werden Schreibtischtäter, zu ausfallend werdenden Maulhelden, da wird sich beschimpft und diffamiert und der lachende Dritte ist der Staatsschutz. Seit einigen Jahren ist es zu beobachten, dass rund um den ersten Mai, in möglichst vielen größeren Städten oder aber deren Umfeld, „Naziaufmärsche“ oder Kundgebungen etc. angemeldet und genehmigt werden. Dieses Jahr das erste Mal seit 5 Jahren auch wieder in Berlin. Die Frage nach dem Warum, kann mit dem Verweis auf ein ganz klar zu durchschauendes, strategisches Einsatzkonzept der Bullen beantwortet werden! Innerhalb dieses Konzeptes spielen allem Anschein nach die strategisch positionierten „Naziveranstaltungen“ eine entscheidende Rolle. Diese „Naziaufmärsche“, sollen eine größere Mobilisierung bzw. Ansammlung potenzieller „Störer“ innerhalb anderer Städte unterbinden! Ganz klar zu erwähnen ist dabei Berlin! Die Stadt, die den revolutionären 1. Mai, als Bestandteil der Kämpfe der radikalen Linken, sinnbildlich darstellt. Seit mehr als 20 Jahren ist es den Bonzen und Bullen nicht gelungen den 1. Mai in Berlin zu befrieden. Jedes Jahr aufs Neue, finden sich Menschen zusammen, um gegen die herrschenden Zustände zu demonstrieren und ihren radikalen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Egal welche Schikanen sie sich jährlich einfallen lassen, der 1. Mai in Berlin bleibt ein potenzieller Risikofaktor. Da fahren Staatsschutz und Verfassungsschutz sämtliche Geschütze auf, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Medienhetze, Panikmache, Falschmeldungen und natürlich auch an vorderster Stelle die Demobilisierung. Hamburg war da sicherlich eine Fehleinschätzung aber dennoch einkalkuliert! Auf bestimmten Internetportalen werden diffamierende Kommentare gepostet, da werden soziale Kämpfe zur „unpolitischen Säuferrandale“ und Migrantengruppen die sich an Riots beteiligen schnell zu „Mullahgangs“ und dem „antisemitischen Mob“. Da soll der „wahre Antifaschist“ sich lieber 30 Fascho’s in den Weg stellen (oder besser noch setzen), als mit möglichst vielen Bevölkerungsschichten für seine politische Weltanschauung auf die Straße zu gehen. So wird hier der 1. Mai entpolitisiert! Nicht durch Migranten, die nicht „szenetypisch“ gekleidet sind, nicht durch „Hooligans“ die durchaus eine vernünftige Weltanschauung haben können, nicht durch den Alkoholiker der dem Cop seine Sternburgflasche hinterher schmeißt weil er jeden zweiten Tag am Aldi verjagt wird, sondern durch EUCH! In all dem Getöse, welches Bestandteil der Kriegsführung mittels Propaganda ist, gibt es tatsächlich Leute, die auf so einen durchschaubaren Nonsens reinfallen. All diese Dinge sind, neben dem mit hundert tausenden Euros finanzierten und von den Bullen mit organisiertem MyFest, seit Jahren fester Bestandteil der Befriedungsstrategie am 1. Mai, speziell für Berlin! Die Hauptstadt der Bullen, Bonzen und Banker! Wer sich die Berichterstattung der folgenden Tage, nach dem 1. Mai ansieht, stellt schnell fest, dass sehr großer Wert darauf gelegt wird, egal was in anderen Städten passiert ist, dass die Meldungen stets mit dem Spruch enden „..die Ausschreitungen in BERLIN waren weniger heftig als in den vergangenen Jahren! Das Konzept der „ausgestreckten Hand“ ist voll aufgegangen. Der Sachschaden fiel gering aus.“ Was da dann dran ist sei dahingestellt, aber das ist es was sie vermitteln wollen. Wir haben die Hauptstadt der Bonzen voll im Griff! Auch dieses Jahr finden am 1. Mai wieder zahlreiche „Aufmärsche“ statt, so wie jeden Monat. Der 1. Mai ist genau einmal im Jahr und sollte fester Bestandteil radikaler Linker Politik und Praxis sein! Wer aus dem hinterher reisen von Fascho’s, seine Existenzberechtigung zieht, hat weder die Konstruktion des Faschismus und Nationalismus begriffen, noch die entscheidenden Grundlagen radikaler Linker Politik und Praxis! Und bevor das Motto aufs Neue heißt „…der zentrale Aufmarsch findet aber in BUXDEHUDE statt…!" rufen wir, als anarchistische und autonome Gruppen, dazu auf sich an der revolutionären 1. Mai Demonstration, um 18 Uhr, in Kreuzberg zu beteiligen!
Wir lassen uns nicht befrieden! Wir werden niemanden vergessen, ob Carlo, Oury, Alexandros oder Dennis!

Gegen imperialistische Kriege! Gegen Staat und Kapital!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!
18 Uhr Kottbusser Tor , Berlin
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Ergänzungen

Brief ans Revolutionäre 1. MaiBündnis(18Uhr)

Dokumentierer 23.04.2009 - 19:54
Offener Brief an das Revolutionäre 1. MaiBündnis (18 Uhr)

Weg mit dem Demoverbot in Kreuzberg am 1. Mai!
Keine Zusammenarbeit mit dem Staat
um denRevolutionären 1. Mai zu unterdrücken!
Für eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai!

12. April 2009

Liebe Freunde,
Leider ist es bisher nicht gelungen, euer Bündnis davon zu überzeugen, eure geplanteVorgehensweise für den 1. Mai 2009 zu ändern. Wie wir mehrfach vorgetragen haben, halten wir es fürwichtig dafür zu arbeiten, auf prinzipiellerer Basis soviel Einheit wie möglich am 1. Mai herzustellen. Daran zeigtdie Mehrheit der Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses bislang wenig Interesse. Wir haben es auch ernst gemeint, als wir gesagt haben, dass wir dieseAuseinandersetzung nicht öffentlich austragen, sondern in Einvernehmen mit euch lösen wollen. Aber alleunsere Vorschläge für eine gemeinsame Vorgehensweise am 1. Mai wurden abgelehnt. Unser Angebot, am O-Platz ein gemeinsames undvom Staat unabhängigen Konzert ab 13 Uhr und von dort aus eine gemeinsame Demonstration um 16:30 mit einerAbschlusskundgebung am Kotti zu machen, habt ihr kommentarlos ausgeschlagen. Ihr habt keine annehmbaren Vorschläge gemacht. Von unseremStandpunkt aus ist das um was es hier geht zu wichtig, um die Sache fallen zu lassen. Daher sehen wir unsgezwungen diese Auseinandersetzung öffentlich zu machen um den Revolutionären 1. Mai gegen die Repressalien des Staates und die Mitwirkungeures Bündnisses an diesen Repressalien zu verteidigen. Wir sagen so etwas nicht gerne, aber so sieht dieRealität 2009 in Deutschland aus.
Um was es geht: der Hintergrund.
Vom Massenaufstand 1987 in Kreuzberg inspiriert wurde die Revolutionäre 1. Mai Demonstrationum 13 Uhr vom O-Platz aus ins Leben gerufen. Der Schritt, mit der reformistischen DGB-Demo zu brechen und eineeigenständige revolutionäre 1. Mai Demonstration zu organisieren, markierte einen wichtigen Fortschritt für die revolutionäreBewegung in Deutschland. Seit dem haben 20 Jahre hintereinander eine Revolutionäre 1. Mai-Demonstration vomO-Platz aus – sowie andere revolutionäre 1. Mai Demonstrationen in Berlin – stattgefunden. Damit wurde einwichtiger Beitrag zum revolutionären Kampf für eine Welt ohne jegliche Art von Ausbeutung, Unterdruckung und jegliche Klassenunterschiede geleistet.Über zwei Jahrzehnte fand jedes Jahr aufs Neue ein politischer Kampf gegen die Herrschenden statt, um dieFahne der Revolution am 1. Mai – dem internationalen revolutionären Kampf- und Feiertag der Unterdrückten dieser Welt –hochzuhalten. Damit wurde auch eine revolutionäre Tradition geschaffen, die internationale Achtung verdient hat und unserer Meinung nach mehr als je zuvor eine Existenzberechtigung besitzt. Wir sehen keinenAnlass diesen historischen Fortschritt rückgängig zu machen.
1996 hat diedamalige AAB (Antifaschistische Aktion Berlin, Vorläufer der heutigen Antifaschistische Linke Berlin [ALB]) unter dem Motto eines „Neuanfangs“ die Spaltungder Revolutionären 1. Mai Demonstration betrieben und eine zweite Demonstration von Rosa-Luxemburg-Platz aus organisiert. Esstimmt zwar, dass in der damaligen Auseinandersetzung die AAB hauptsächlich mit rassistischen und anti-kommunistischen Parolen und Vorurteilen gearbeitet hat, aber hinter diesenParolen und Verleumdungen standen tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, die leidernicht offen und ehrlich ausgetragen wurden.
Ungeachtet der spalterischen Handlungsweise der damaligen AAB, hat unser Bündnis immer versucht am 1.Mai so viel Einheit auf prinzipieller Basis zustande zu bringen wie möglich. Mehrere Male gab es gemeinsameAbschlusskundgebungen oder Zusammenschlüsse von getrennt laufenden Demos. 2001 kam es zum allgemeinen Demoverbot ab 16 Uhr in Kreuzberg. UnserBündnis hat erkannt, dass dieses Verbot sich nicht nur gegen die inzwischen auf 18 Uhr verlegte Demorichtete, sondern gegen alle radikalen Aktivitäten am 1. Mai in Berlin und wir haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittelndagegen gekämpft. Nichtsdestotrotz hat die damalige AAB es für nötig gehalten, die von ihrangemeldete „Demonstration gegen das Verbot“ von 15 Uhr auf 13 Uhr vorzuziehen, um, wie es die Anmelderein im Radio Fritz sagte, „Den Menschen eineAlternative zur RIM-Demo zu geben.“
Dennoch ist es am 1. Mai 2001 gelungen, das ab 16 Uhr verhängte allgemeine Demoverbot in Kreuzbergsehr erfolgreich zu durchbrechen!
Da wir die Bedrohung des 2001 ausgesprochenen allgemeinen Demoverbots sehr ernst nahmen, haben wir unsentschlossen, gleich nach dem 1. Mai 2001 die 13 Uhr-Demo für die nächsten 10 bzw. 25 Jahre anzumelden.Diese Anmeldung schließt u.a. Kottbusser Tor mit ein und giltimmer noch.
Als Reaktion auf den großartigen Kampf 2001 hat die AAB 2002zusammen mit Prof. Peter Grottian das „Denk Mai neu“-Konzept ins Leben gerufen. Laut diesem „Konzept“ sollte eine Wiederholung der „unpolitischen Gewalt“ aus dem Jahr 2001 verhindert werden,indem ein Großteil von SO36 durch diese „Initiative“ besetzt werden und dadurch ein praktisches Demonstrationsverbot zustande kommen sollte. Statt derRevolutionären 1. Mai Demonstration wollte diese „Initiative“ verschiedene Bühnendiskussionenveranstalten, die eine angebliche „Re-politisierung“ bewirken sollten. Das „Denk Mai neu“-Konzept ist gescheitert als klar wurde, dass es im Endeffekt nur eine Tarnung für einselbstauferlegtes Demoverbot am 1. Mai dienen sollte.
Wir haben dieses Scheitern begrüßt. Undwir haben die von der AAB offensiv verbreitete Einschätzung, dass der Widerstand 2001 – und der Revolutionäre 1. Mai insgesamt –„unpolitisch“ gewesen sein sollte, stets zu widerlegen versucht. Es war für uns in keiner Weisenachvollziehbar, wie die AAB dies ernst meinen konnte, es sei denn, dass sie Revolution selbst als„unpolitisch“ bzw. „unerwünscht“ betrachtete.
2003 griff der Senat, der inzwischen von SPD und PDS gestellt wurde, das „Denk Mai neu“-Konzeptwieder auf und benutzte es als Basis für ein neues Befriedungskonzept für den 1. Mai in Berlin. Mit vielGeld und in einer etwas veränderten Form wurde das erste MyFest in SO36 veranstaltet. Gleichzeitig ist es unter dem Einfluss des IrakKrieges gelungen, eine gemeinsame Revolutionäre 1. Mai-Demo vom O-Platz aus zu veranstalten. Und es ist auch durch Verhandlungen mit dem MyFest-Kreisgelungen die Abschlusskundgebung am Heinrich Platz abzuhalten.
2004 wurden die Absichten, die der Senat mit dem MyFest verbunden hat, deutlicher. Das MyFest wurde zum ersten Mal dazu benutzt um ein allgemeines Demoverbot in SO36 zu rechtfertigen. Da wir2001 die O-Platz-Demo schon bis 2012 angemeldet hatten (bevor es das MyFest überhaupt gab), waren sie nicht in der Lage sie ganz zu verbieten. Aber seit dem wurde es der O-Platz Demoverboten das MyFest-Gebiet wieder zu betreten sobald sie die O-Strasse verlassen hat (was wir laut Auflagenspätestens bis 16 Uhr tun sollen). Seit dem haben wir jedes Jahr Widerstand gegen dieses Verbot geleistet,inklusive rechtlichter Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht. Bis jetzt ist es uns nicht gelungen, diesesVerbot zu kippen.
2005 wurde das MyFest-Gebiet auf Kotti ausgedehnt um uns das Veranstalten unserer Abschlusskundgebungdort zu verbieten. Auch gegen dieses Verbot sind wir jedes Jahr vorgegangen.
2005 war das erste Jahr in dem die Spontandemo stattfand. Diese Demo wurde auf die Initiative von denKräften um das damalige 16 Uhr-Bündnis organisiert, um gegen das Demoverbot auf dem MyFest-Gebiet zuprotestieren. Dies war eine sehr gelungene Aktion. Unser Bündnis hat sie unterstützt, mit dazu aufgerufen unddaran teilgenommen.
2006 gab es eine gemeinsame Demo um 13 Uhr vom O-Platz aus, die auch nicht zum Kotti durchgelassenwurde. 2006 fand die Spontandemo noch mal statt, und zeigte erneut, dass Tausende bereit waren, das Demoverbotzu durchbrechen.
2007 gab es eine gemeinsame Kundgebung am Lausitzerplatz. Die Spontandemo fand nicht statt.
2008 waren wir überrascht, als die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten durfte. Vorher haben die ALB undeinige andere Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses uns gesagt, dass sie selbst nicht die Veranstalter von dem Konzert am Kotti seien. Am 1. Mai selbsthaben wir erkannt, dass die ALB uns glatt angelogen hat. Die Spontandemo fand wieder nicht statt.
Auf welcher Seite steht das 18 Uhr-Bündnis?
Obwohl unsere Anmeldung aus dem Jahr 2001 stammte, durfte 2008 die 13 Uhr-Demonstration nichtüber Kotti laufen und auch sonst das MyFest-Gebeit nicht wieder betreten. Demgegenüber durfte die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten und durch ein Teil des MyFest-Gebiets laufen. Wie ist dies zu erklären?
Im Nachhinein ist uns klar geworden, dass die 18 Uhr-Demo vom Kotti aus starten und durch dasMyFest-Gebiet laufen durfte, weil einer Vorgehensweise gefolgt wurde, die ins Befriedungskonzept des Senats passte und auch dazu diente, die 13 Uhr-Demo aus SO36 zuverdrängen. Die Auftaktkundgebung der 18 Uhr-Demo (als Konzert verkleidet) wurde vom Senat vor Gericht alsBegründung benutzt, um uns vom Kotti fernzuhalten. Die 18 Uhr-Demo lief zwar durch das MyFest-Gebiet, aber danachzog sie die Leute von dort weg. Die Spontandemo wurde wieder gestrichen.
Darüber hinaus haben dieses Jahr Vertreter mehrerer Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses auf euremBündnistreffen offen zugegeben, dass das Konzert am Kotti (inklusiv der Bühne, die auch als Demolauti diente) mit Geld vom MyFest bzw. Senat finanziert wurde. Obwohl keine Summegenannt wurde, handelt es sich hier anscheinend um mehrere Tausend Euro! Es wurde gesagt, dass ohne dieSenatsgelder das Konzert nicht möglich gewesen wäre, und da das Konzert ein zentraler Bestandteil des Mobilisierungskonzepts für die 18Uhr-Demo sei, ist die Mehrheit des 18 Uhr-Bündnisses nicht bereit auf das Konzert zu verzichten bzw. eswoanders zu machen, damit es für den Senat als Verbotsgrund gegenüber die 13 Uhr-Demo nicht dienen kann.
Es ist offensichtlich, dass unser Bündnis dieses Verhalten des 18 Uhr-Bündnisses nicht akzeptierenkann (auch wenn es klar ist, dass es innerhalb des 18 Uhr-Bündnisses sowohl unterschiedliche Meinungen, als auch einen unterschiedlichen Informationsstand gibt). DiesesVerhalten ist nicht tragbar noch in irgend einer Art und Weise zu rechtfertigen – jedenfalls nicht voneinem revolutionären Standpunkt aus. Taktik ist nicht alles. Damit es eine Revolution geben kann, muss esPrinzipien geben – revolutionäre Prinzipien –, die auf keinen Fall preisgegeben werdenkönnen oder dürfen, sonst wird der qualitative Unterschied zwischen den Revolutionären und den Vertretern undVollstreckern des alten Systems beseitigt. Die Zusammenarbeit des 18 Uhr-Bündnisses mit dem Senat, um die 13 Uhr-Demonstration zu verbieten bzw. einzuschränken und um das Demoverbotauf dem MyFest-Gebiet durchzusetzen, läuft jeglicher Definition von revolutionären Prinzipien und Anstand zuwider. Der Versuch diese Handlungsweise mit „pragmatischen“ Argumenten zurechtfertigen, zeigt nur, dass Pragmatismus nie zu einer revolutionären Umwälzung führen kann,sondern nur zur Aufgabe von revolutionären Prinzipien.
Es geht hier nicht nur um die 13 Uhr-Demo vom O-Platz aus.
Es ist unumstritten, dass das MyFest ein Teil der 1.Mai Befriedungsstrategie des Senats ist. Wie 2006 dieVersammlungsbehörde dem Gericht vortrug: „Zentrales Anliegen der Veranstalter [d.h. das Bezirksamt]... ist es, mit der Veranstaltung die seit Jahren regelmäßig am 1. Mai in Kreuzbergstattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen... zu verhindern und die Plätze und Straßen desBezirks für friedliche Aktionen an den Orten zu nutzen, die in der Vergangenheit Ausgangspunkt dieserGewalttätigkeiten waren.“ Natürlich, wenn die Polizei von „Gewalt“ redet, meinen sie nicht ihrebrutalen Überfälle auf friedlichen Demonstranten und 1. Mai-Festteilnehmer. Sie meinen den berechtigten Widerstand dagegenund jegliche radikale und revolutionäre politische Aktion am 1. Mai insgesamt.
Seit 2004 benutzt der Senat das MyFest alsBegründung für ein praktisches Demoverbot am 1. Mai in SO36, bzw. für Demoauflagen sowohl gegen die 13 Uhr als auch die 18 Uhr-Demonstrationen. 2004 sollten wir am Kottihalt machen. Seit 2005 wurde das MyFest-Gebiet ausgeweitet um Kotti einzuschließen. Die Polizeiargumentierte, dass das gesamte MyFest gefährdet sei, wenn Kotti nicht zum MyFest-Gebiet gehöre. Seitdem haben wir jedes Jahr diesen Kampffortgesetzt: Sowohl gegen das gesamte Demoverbot, als auch dafür, dass wir am Kotti demonstrieren bzw.unsere Abschlusskundgebung dort abhalten können.
Aus unserer Sicht war die Spontandemo ein sehr wichtiger Beitrag zu diesem Kampf. Deswegen haben wir sie vonAnfang an aktiv unterstützt. Denn sie hat in der Praxis das Demoverbot, in der besten Art und Weise, die esgibt, aufgehoben: Von unten durch die eigenständige Initiative und den Kampf derMenschen selbst!
Obwohl das MyFest ein Teil der Befriedungsstrategie der Herrschenden ist, sind wir immer der Meinung gewesen, dass das Hauptproblem mitdem MyFest nicht das MyFest selbst ist, sondern das damit verbundene Demoverbot. Von uns aus, soll das MyFeststattfinden. Aber es darf nicht dazu dienen, ein allgemeines Demoverbot zu rechtfertigen oder sonstige politische Aktivitäten am 1. Mai in SO36einzuschränken. Der Kampf gegen das Demoverbot ist ein Kampf, an dem sich alle fortschrittlichen, radikalenund revolutionären Kräfte zu beteiligen haben. Dazu gehört das 18 Uhr-Bündnis. Aus revolutionärer Sicht geht es nicht zu sagen: Wir lassen diesen Kampf fallen, machen einen Deal mit dem Senat, um dieeigene Demo stattfinden zu lassen, und die anderen sollen sehen was sie machen. Und das geht insbesondere nicht, wenn ein Teil dieses Deals darin besteht, selbst als Grundlage für ein Verbot bzw.Teilverbot von anderen Demonstrationen zu dienen und sich dafür bezahlen zu lassen! Denn genau das ist letztes Jahr passiert und wird auch voraussichtlich dieses Jahrpassieren.
Am Mittwoch den 8. April 2009 fand ein „Anmeldergespräch“ im Polizeipräsidium statt.Vertreten waren die Versammlungsbehörde d.h. der Polizeipräsident Berlin (durch ca. 12 verschiedenenBullen), das Bezirksamt Friedrichhain/Kreuzberg als Anmelder des MyFests, das 18 Uhr-Bündnis (mit einem Mensch aus dem Bündnis, dem Anmelder und einemRechtsanwalt) und zwei Vertreter unseres Bündnisses. Von Anfang an versuchten die Bullen die 13 Uhr und 18 Uhr-Demonstrationen gegeneinanderauszuspielen. Die Bullen haben stets davon gesprochen, dass das Konzert am Kotti ein Konzert von 18 Uhr-Bündnis sei, um uns gegen 18 Uhr aufzuhetzen. Unsere Vertreter sind nicht darauf reingefallen. Die Vertreterdes 18 Uhr-Bündnisses haben mehrfach gegen die Darstellung der Bullen vom Konzert protestiert undbehaupteten, dass, obwohl es eine „politische Nähe zum Konzert“ gäbe, das Konzert von der 18 Uhr-Demo organisatorisch getrennt sei.Dadurch haben sie sich nur lächerlich gemacht. Während der ganzen Sitzung blieben die Bullen bei demStandpunkt, dass das Konzert von 18 Uhr-Bündnis organisiert wird, und als Auftaktkundgebung für die 18 Uhr-Demo dient.
Die Bullen haben uns aufgefordert auf unsere seit 2001 angemeldete Demonstrationsroute zu verzichten. UnsereVertreter haben diese Aufforderung entschieden abgelehnt und die Bullen wiederum aufgefordert ihrereaktionäre, gesetz- und verfassungswidrige Handlungsweise zu lassen. Gleichzeitig haben unsere Vertreter klargemacht,dass um dem MyFest entgegenzukommen, wir unsere Route kurzen würden, aber unsere Abschlusskundgebung am Kotti machen werden. Die Bullen haben gesagt, dass dies nicht möglich sei weil Kotti von MyFest besetztsei, bzw. dass das Konzert und Auftaktkundgebung der 18 Uhr-Demo dort stattfinden. Der Vertreter desBezirksamts hat die Haltung der Bullen unterstützt. Die Bullen haben den Vertreter des 18 Uhr-Bündnisses um ihre Meinung gefragt. Der Anwalt vom 18Uhr-Bündnis hat die Ansicht vertreten, dass die 13 Uhr-Demonstration nicht am Kotti (bzw. am NKZ) endendarf, weil das Konzert am Kotti stattfindet und die 18 Uhr-Demo auch von Kotti aus startet.
Damit hatdas 18 Uhr-Bündnis eine bisher bestehende Abmachung zwischen beiden Bündnissen zum ersten Malgebrochen. Nämlich, dassegal welche Streitpunkte zwischen uns bestehen, wir immer eine gemeinsame Haltung den Bullen gegenüber vertreten und uns nie gegeneinander ausspielenlassen werden. Beim Anmeldergespräch dieses Jahr hat sich das 18 Uhr-Bündnis ausdrücklich auf dieSeite der Herrschenden gestellt und sich für ein Verbot bzw. Teilverbot der 13 Uhr-Demonstration ausgesprochen. Diese Haltung ist in keiner Art undWeise mit dem Revolutionären 1. Mai zu vereinbaren!
Die Ausrede des 18 Uhr-Bündnisses, dass formell das Konzertvon Disorder/Rebel Store organisiert wird, ist nicht ernst zu nehmen. Eure Behauptung dieHerrschenden „ausgetrickst“ oder sich denen gegenüber „durchgesetzt“ zu haben ist absurd. Mitdieser Haltung stellt sich das 18 Uhr-Bündnis nicht nur auf die Seite des Senats um die 13 Uhr-Demonstration zu unterdrücken bzw. denRevolutionären 1. Mai zu befrieden, sondern auch auf die Seite der Herrschenden in dem allgemeinen Kampf umdas Demonstrationsrecht. Dass die Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses wissen, dass wir damit Recht haben, ist u.a. darin zu sehen, dass sie schondabei sind, alle mögliche verlogene Gerüchte über das Verhalten unseres Bündnisses zu verbreiten:Wir haben angeblich Leute bedroht und den Revolutionären 1. Mai gespalten usw. Nichts davon stimmt. Niemand ist bedroht worden; essei denn, dass jemand die Wahrheit als eine Bedrohung betrachtet. Wer 1996 die Revolutionäre 1.Mai-Demonstration gespalten hat, ist bekannt und schriftlich ausführlich belegt.
Die Handlungsweise des Senats bezüglich des MyFests ist auchein massiver Angriff auf das Demonstrationsrecht insgesamt. 2004, als das MyFest zum ersten Mal alsBegründung für Demoauflagen benutzt wurde, war die 13 Uhr-Demo schon 3 Jahre im Voraus angemeldet worden und hatte schon16 mal in Folge stattgefunden. In unserem Widerspruch 2006 haben wir u.a. folgendes geschrieben:
„Die verfassungsrechtliche Tragweite dieserHandlung des Bezirksamts und ihre Bestätigung durch den Antragsgegner [die Versammlungsbehörde bzw. den Polizeipräsident] ist enorm. Sollte sieBestand haben, würde dies bedeuten, dass der Staat das Recht hätte, jegliche schon angemeldeteVersammlung – in diesem Fall eine schon vor 5 Jahren angemeldete Versammlung – zeitlich und örtlicheinzuschränken, indem der Staat im Nachhinein ein Straßenfest o.ä. auf einer schon angemeldeten Demonstrationsroute bzw. Versammlungsort setzt. Das Recht‚ über Ort,Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen’ wäre dadurch weitestgehendstaatlicher Willkür und Beliebigkeit ausgesetzt.
In seinem Beschluss von 21.4.1998 (1 BvR 2311/94) stellte das Bundesverfassungsgericht u.a. folgendes fest:
‚Art. 8 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zuversammeln. Dies schließt das Recht ein, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zubestimmen (BverfGE 69, 315 ).’“
Es ist im Prinzip so: Wenn der Senat es schafft seine Vorgehensweise bezüglich des MyFests juristischaufrechtzuerhalten, ist das Demonstrationsrecht in Gefahr, weitestgehend ausgehöhlt zu werden.
Wir sind der Meinung, dass ein gemeinsamer Kampf gegen das Demoverbot am 1. Mai in Kreuzberg zuführen ist, wie auch eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai insgesamt zu erreichen ist. Eine derwichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass alle Kräfte, die von diesem Demoverbot betroffen sind, zusammenhalten. Die Vorgehensweise des18 Uhr-Bündnisses ist das Gegenteil davon. Dem Senat ist dies sehr bewusst und er nutzt dies voll aus.Daher rufen wir die Kräfte des 18 Uhr-Bündnisses öffentlich dazu auf, ihre aktuelle Haltung und Vorgehensweise bezüglichdes Demoverbots in Kreuzberg am 1. Mai und ihre Zusammenarbeit mit dem Senat insgesamt zu korrigieren bzw. zu beenden. Solange diesnicht geschieht, rufen wir alle fortschrittlichen, radikalen und revolutionären Kräfte dazu auf,jegliche Zusammenarbeit mit dem 18 Uhr-Bündnis zu verweigern.
Weg mit demDemoverbot in Kreuzberg am 1. Mai!
KeineZusammenarbeit mit dem Staat um den Revolutionären 1. Mai zu unterdrücken!
Für eine echte revolutionäre Einheit am 1. Mai!
Mitrevolutionären Grüßen,
Revolutionärer 1. Mai-Bündnis

Email:  rev_erster_mai@yahoo.de

Zur RIM/RK

Yo 24.04.2009 - 13:43
Abgesehen davon, dass in dem betr. RIM/RK-Text (mal wieder) sehr viele Unwahrheiten zur aktuellen Situation rund um die große 1. Mai-Demo verbreitet werden und die Kreuzberger Maoisten glauben, auf diese Weise ihre Agitation steigern zu können, so wird der Unsinn in folgender Passage auf die Spitze getrieben:

"Es stimmt zwar, dass in der damaligen Auseinandersetzung die AAB hauptsächlich mit rassistischen und anti-kommunistischen Parolen und Vorurteilen gearbeitet hat, aber hinter diesen Parolen und Verleumdungen standen tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, die leider nicht offen und ehrlich ausgetragen wurden.
Ungeachtet der spalterischen Handlungsweise der damaligen AAB, hat unser Bündnis immer versucht am 1.Mai so viel Einheit auf prinzipieller Basis zustande zu bringen wie möglich."

Wenn die AAB damals Eures Erachtens 'rassistisch' argumentiert hat, ist es wohl logisch, dass hinter den 'rassistischen' "Parolen und Verleumdungen ... tatsächliche ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten" standen. Welche Parolen waren dies? Warum wird nur ein Satzteil später bedauert, dass die Meinungsverschiedenheiten - offenbar um Rassismus - "nicht offen und ehrlich" ausgetragen wurden. Mit Rassisten diskutiert man doch eigentlich nicht als Linker, oder? Man kann der inzwischen begrabenen AAB einiges vorwerfen, aber Rassismus? Soweit ich weiss, haben wir Alt-Autonomen der AAB immer vorgeworfen, dass sie mit der RIM/RK-Sektion in Bündnissen zusammengearbeitet hat. Dann seid Ihr aber ganz schön über Euren Schatten gesprungen, wenn Ihr danach "so viel Einheit auf prinzipieller Basis" gefordert habt. Was soll das sein? Wahrscheinlich nur: 13 Uhr O-Platz. Wer dagegen ist, kommt ins Arbeitslager, wird mit Eisenstangen attackiert (1993), wird mit einem Messer angestochen (2004), oder? Wenn Ihr gegen Rassisten/Rassismus seid, demonstriert erstmal am 1. Mai in Köpenick und geht nach getaner Arbeit nach Kreuzberg. So schafft man Einheit.

Bei soviel Unsinn in einem Text, ist es kein Wunder, dass die 13 Uhr-Demo kaum noch mobilisierungsfähig ist. Im übrigen haben sich nicht ohne Grund mehrere migrantische Gruppen von der 13-Uhr-Demo abgewandt. Ich warte schon auf die RK-Erklärung nächstes Jahr. Wahrscheinlich werden 2009 noch weniger Leute als es letztes Jahr ohnehin schon waren zur 13-Uhr-Demo gehen. Ich habe auch schon eine Erklärung dafür: Wahrscheinlich finden die Migranten dieses Jahr die 'rassistischen' Parolen der anderen Mai-Demo noch attraktiver. Wahrscheinlich liegts am Zeitgeist.

Interview mit dem 13 Uhr-Bündnis

Jimmy 24.04.2009 - 16:06

Scheiß doch auf die RIM

haha 24.04.2009 - 20:50
Wieso wird hier über die RIM und das Verhalten der ALB mit diesem kleinen Haufen versprengter Irrer diskutiert, ist doch total irrelevant?
Die 13Uhr-Demo ist politisch bedeutungslos, nur noch wenige Hundert verlaufen sich jedes Jahr zum O-Platz, um Bilderchen von Stalin und Mao durch die Straßen zu tragen.

Die RIM ist abgesehen davon ein Haufen an Patriarchatsfans, Sexisten, Mackern, Antisemiten und autoritären "Kommunisten".

Auf der 18Uhr-Demo waren letztes Jahr über 12.000 Menschen. Das ist eine relevante Größe, darauf lässt sich aufbauen. Aber lasst doch bitte diesen RIM-Zirkus, für die interessiert soch doch kein Schwein.

Burn Capitalism.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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huhuhuih — uf

Top! — ...

Vielen Dank — xyz

Sauber! — zugeneigter Leser

Yeeeeeeeeeeaaaaahhhh — Radikaler 1.Mai-Berliner

korrekt! — X

Ja... — ...

richtig!! — mein name

Verschwörung — SchreibtischAutonomer

Der wahre Platz auf unserer Seite! — Revolutionäre 13 Uhr Demo

@liebe Rest-RIM — Maoam

@Dokumentierer — asgsg

RIM trotzig — ausgefüllt

Bündnis 18 Uhr Demo — Eine Person aus dem Vorbereitungskreis 18 Uhr

Unser Demotruck — Kim, 13h buendnis

@ariel — shalom

Revolutionärer 1. Mai - Auch in Duisburg! — International Struggle

Super! — --

messerstecher und schläger — revolutionärer antifa

jo — antiantianti