Freispruch für zwei Moorburg-Betroffene
Aktionen gegen das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg im Rahmen des Klima- und Antiracamps August 2008 - Zwei der Angeklagten, die an der Blockade vor dem Gelände teilnahmen, wurden am Dienstag freigesprochen - Einstellung weiterer Verfahren ist recht wahrscheinlich!
Am 20. April fand im Amtsgericht Hamburg ein weiterer „Moorburg-Prozess“ statt. Angeklagt waren zwei Aktivisten, die sich an der Aktion gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg im Rahmen des Klima- und Antiracamps in Hamburg im August letzten Jahres beteiligten (Mittwoch, 20.08.08). Sie blockierten mit rund 50 weiteren Menschen die Kreuzung vor dem Gelände, was ihnen der Staat nun als Ordnungswidrigkeit vorwarf. Gegen den Bußgeldbescheid von 123,50 € legten sie Widerspruch ein.
Die Richterin Frau Dr. Hansen sprach sie frei, nachdem sie anerkannte, dass es aufgrund der unklaren Angaben des Einsatzleiters Dudde keine Berechtigung für das gewaltsame Auflösen der Blockade und die darauf folgenden Bußgeldbescheide gab.
Dieser gab in seiner Zeugenvernehmung zu, in dem Gespräch mit dem Anmelder der Spontandemo nie das Wort „Auflage“ benutzt zu haben, obwohl erst der Verstoß gegen eine solche klar formulierte Auflage die Auflösung rechtfertigen würde.
Die Richterin war außerdem von der Begründung der Polizei für die Beendigung der Veranstaltung, die nur noch eine Musik- und Tanzveranstaltung gewesen sei, nicht überzeugt, da sie einsah, dass die AktivistInnen vor Ort waren, um Solidarität mit den Kranbesetzern auf dem Gelände zu bekunden. Der politische Charakter wurde sichtbar durch Transpis und hörbar durch politische Musik vom Lauti verdeutlicht.
Die beiden Angeklagten, die von Rechtsanwalt Cornelius Weimar verteidigt wurden, wurden freigesprochen, die Kosten für die Verhandlung werden von der Staatskasse übernommen und die Richterin kündigte an, mit den anderen zuständigen RichterInnen sprechen, um (zumindest) eine Einstellung der noch anstehenden Verfahren zu bewirken!
Trotz dieses großartigen Erfolgs wollen wir euch noch mal daran erinnern, dass es von vergangenen und noch ausstehenden Prozessen (Vorwurf des Hausfriedensbruchs) noch 'ne Menge Kosten gibt! Also macht Soliparties, sammelt Spenden und klärt weiter auf über die Repressionen!
Der Staat hat sich hier selbst ans Bein gepisst, wie schön!
Die Richterin Frau Dr. Hansen sprach sie frei, nachdem sie anerkannte, dass es aufgrund der unklaren Angaben des Einsatzleiters Dudde keine Berechtigung für das gewaltsame Auflösen der Blockade und die darauf folgenden Bußgeldbescheide gab.
Dieser gab in seiner Zeugenvernehmung zu, in dem Gespräch mit dem Anmelder der Spontandemo nie das Wort „Auflage“ benutzt zu haben, obwohl erst der Verstoß gegen eine solche klar formulierte Auflage die Auflösung rechtfertigen würde.
Die Richterin war außerdem von der Begründung der Polizei für die Beendigung der Veranstaltung, die nur noch eine Musik- und Tanzveranstaltung gewesen sei, nicht überzeugt, da sie einsah, dass die AktivistInnen vor Ort waren, um Solidarität mit den Kranbesetzern auf dem Gelände zu bekunden. Der politische Charakter wurde sichtbar durch Transpis und hörbar durch politische Musik vom Lauti verdeutlicht.
Die beiden Angeklagten, die von Rechtsanwalt Cornelius Weimar verteidigt wurden, wurden freigesprochen, die Kosten für die Verhandlung werden von der Staatskasse übernommen und die Richterin kündigte an, mit den anderen zuständigen RichterInnen sprechen, um (zumindest) eine Einstellung der noch anstehenden Verfahren zu bewirken!
Trotz dieses großartigen Erfolgs wollen wir euch noch mal daran erinnern, dass es von vergangenen und noch ausstehenden Prozessen (Vorwurf des Hausfriedensbruchs) noch 'ne Menge Kosten gibt! Also macht Soliparties, sammelt Spenden und klärt weiter auf über die Repressionen!
Der Staat hat sich hier selbst ans Bein gepisst, wie schön!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Soli-DVD zum Antira- und Klimacamp 2008
Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima !
(Soli-DVD, 72 Min., 11/08)
Mitte August 2008 war es soweit: Antirassismus- und Klima-Camp schlugen ihre Zelte auf, um mehrere Tausend AktivistInnen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen und Ländern zu begrüßen. Die Vorgeschichten der beiden Camps, die sich als selbstorganisiert, basisdemokratisch und hierarchiefrei verstehen, sind sehr verschieden.
Während die antirassistische Bewegung hierzulande auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurückblicken kann, formiert sich in Deutschland der Widerstand gegen die herrschende Klimapolitik noch. So wird das bundesweit erste Klimacamp als wichtiger Schritt gesehen, um eine linke Position im Klimadiskurs zu entwickeln und sichtbar zu machen.
Es gab zwar getrennte Vorbereitungsgruppen, doch waren Infrastruktur, Workshops, Demonstrationen und Aktionen eng aufeinander abgestimmt - einschließlich der verschiedenen Themenbereiche.
In diesen sollen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und ökologischer Gerechtigkeit Ausdruck verliehen werden, um die transnationale Organisierung von unten zu stärken und so zu einer solidarischeren Welt beizutragen.
Das Filmteam begleitete die AktivistInnen und DemonstrantInnen während der verschiedenen Protesttage und liefert anhand von kurzen Einführungstexten und Redebeiträgen einen Einblick in die Forderungen und Ziele der Bewegung:
- 16.8.08: Auftaktdemonstration
- 18.8.08: Reclaim your Market
- 18.8.08: Ergebnisoffene Erkundung / Atommüll
- 19.8.08: Frontex - organisierte Flüchtlingsabwehr
- 20.8.08: Ilisu-Staudamm (Türkei) verhindern !
- 21.8.08: Aktionen gegen Abschiebungen
- 22.8.08: Fluten 3.0 / Hamburger Flughafen
- 23.8.08: Gegenstrom 08 / Kohlekraftwerk Moorburg
Eine freezz-Produktion
Auf der Homepage von Zwischenzeit e.V. ist ein Filmtrailer eingebunden, der einen Einblick in den Filmaufbau und die verschiedenen Aktionstage liefert:
www.zwischenzeit-muenster.de
Bestellungen, Fragen oder Anmerkungen richtet bitte an:
Die Soli-DVD kostet 12 Euro (oder als Super-Soli: 16 Euro) plus Versandkosten
Die Hälfte der Einnahmen geht als Spende an die beiden Camps, um die verbliebenen Infrastrukturkosten etc. zu senken.
Aktenzeichen ?
Und wenn ihr 'nen schrifltichen Urteil mal habt, wär's auch interessant!!
Etappenerfolg, aber Wie weiter?
Außerdem wird der Klimakiller Moorburg einfach weiter gebaut. Vielleicht ist die Fernwärmetrasse ein möglicher Angriffspunkt für eine neue Kampagne siehe:
Hierzu andererseits erschreckend (wenns denn stimmt) der heutige Bild-Aufreißer
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Mehr — Peter
@Maria — ????