Moskau: Antifaschist Olesinow verurteilt
Der Moskauer Antifaschist Alexej "Schkobar" Olesinow wurde gestern zu einem Jahr Haft verurteilt. Darauf gab es eine Spontandemo und sehr viele Festnahmen in Moskau.
Schkobar war Anfang November 2008 im Zuge der Ermittlungen wegen der Ermordung des Moskauer Trojan-Skinheads und Antifaschisten Fjodor "Fedjai" Filatow verhaftet worden. Die Miliz war eigentlich nur auf ihn aufmerksam geworden, weil er als Antifaschist aufgefallen war. Zunächst gab es irgendeinen wirren Versuch, ihm eine Verwicklung in Fedjais Ermordung anzuhängen, aber schließlich verfielen sie darauf, ihm wegen einer anderen Geschichte den Prozess zu machen. Schkobar war im August nach einer Schlägerei in einer Disco kontrolliert worden. Eigentlich war überhaupt nichts passiert, es gab keine Verletzten, keine Anzeige, keine Verhaftung. Es gab nur diesen Zusammenstoß, die Security rief die Miliz, Schkobars Personalien wurden notiert, das war's. Normalerweise ein Fall von "geringfügigem Hooliganismus", wie das im Amtsrussisch heißt, eine Ordnungswidrigkeit, für die es maximal ein Bußgeld gibt.
Aber natürlich ist das alles anders, wenn's der Staatsanwaltschaft in den Kram passt. Sie blies den Fall zu einer Straftat vom Kaliber "schwerer Landfriedensbruch" auf. Immer wieder wurde Schkobar über seine Verbindungen zur Antifa befragt. Die schienen manchmal eine größere Rolle zu spielen als sein angebliches "Verbrechen". Da konnte die Staatsanwaltschaft ja nicht einmal eineN GeschädigteN vorweisen. Vergeblich bemühte sich sein Verteidiger, ihn aus der U-Haft zu bekommen - und dann mussten mitten im Lauf die Pferde gewechselt werden: Schkobars Verteidiger war Stanislaw Markelow, der am 19. Januar ermordet wurde. Den Fall übernahm Michail Trepaschkin.
Am 13. April sollte nun das Urteil verkündet werden. Ein großes Polizeiaufgebot "schützte" die Umgebung des Gerichts, und zehn Leute wurden verhaftet, denen der Versuch unangemeldeter Protestaktionen angelastet wurde (Bußgeld 500 Rubel, etwa 12 Euro). Aber am Gericht selbst fand sich nur ein Zettel, dass das Urteil erst in einer Woche fällt. Angeblich war die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht fertig; Trepaschkin vermutete, dass das Urteil auf Weisung von oben nochmals geändert werden sollte.
Dass nun ausgerechnet am 20. April, also zu Hitlers Geburtstag, ein Antifaschist verurteilt werden sollte, stieß allgemein auf Protest; die russische Öffentlichkeit ist da sensibel. Die Justiz löste das Problem, indem sie die Urteilsverkündung nochmals um einen Tag hinauszögerte. Das war dann aber auch schon genug political correctness.
Gestern nun wurde also das Urteil verkündet: Ein Jahr Haft. Bis Anfang November muss Alexej Olesinow also noch sitzen. Das Urteil wird in den Kommentaren auf ru.indymedia.org teilweise sogar als Erfolg gefeiert: Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass er nach fünf Monaten U-Haft freigesprochen wird, denn das hätte bedeutet, dass das System einen Fehler zugibt (bzw. die Richterin die Staatsanwaltschaft eines solchen überführt). Angesichts der Forderung der Staatsanwaltschaft von 5 bis 7 Jahren sei das Urteil sogar ein deutlicher Erfolg.
Noch am Abend versammelten sich in Moskau 150 Leute zu einer Spontandemonstration unter dem Motto: "Antifaschismus ist kein Verbrechen - Freiheit für Olesinow!" (Video: http://www.youtube.com/watch?v=uwESsuRl0SM) Die Miliz fuhr der Demo zunächst mit zwei Streifenwagen hinterher, am Gebäude der Staatsanwaltschaft kamen zwei weitere dazu, und um 21:25 Ortszeit, nach exakt 15 Minuten Demo, rollten die Busse der OMON (Sondereinheit) an. Sie griffen die Demo sofort an. Viele Menschen wurden brutal verprügelt und ca. 80 festgenommen. Sie wurden in mindestens zwei Bussen abtransportiert und auf verschiedene Polizeiwachen verteilt. Im Laufe der Nacht werden sie nun offenbar nach und nach freigelassen; von einer Wache wurde berichtet, dass dort nur noch ein Minderjähriger festgehalten wird, der von seinen Eltern abgeholt werden muss. Noch ist aber unklar, ob alle Festgenommenen freikommen.
Aber natürlich ist das alles anders, wenn's der Staatsanwaltschaft in den Kram passt. Sie blies den Fall zu einer Straftat vom Kaliber "schwerer Landfriedensbruch" auf. Immer wieder wurde Schkobar über seine Verbindungen zur Antifa befragt. Die schienen manchmal eine größere Rolle zu spielen als sein angebliches "Verbrechen". Da konnte die Staatsanwaltschaft ja nicht einmal eineN GeschädigteN vorweisen. Vergeblich bemühte sich sein Verteidiger, ihn aus der U-Haft zu bekommen - und dann mussten mitten im Lauf die Pferde gewechselt werden: Schkobars Verteidiger war Stanislaw Markelow, der am 19. Januar ermordet wurde. Den Fall übernahm Michail Trepaschkin.
Am 13. April sollte nun das Urteil verkündet werden. Ein großes Polizeiaufgebot "schützte" die Umgebung des Gerichts, und zehn Leute wurden verhaftet, denen der Versuch unangemeldeter Protestaktionen angelastet wurde (Bußgeld 500 Rubel, etwa 12 Euro). Aber am Gericht selbst fand sich nur ein Zettel, dass das Urteil erst in einer Woche fällt. Angeblich war die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht fertig; Trepaschkin vermutete, dass das Urteil auf Weisung von oben nochmals geändert werden sollte.
Dass nun ausgerechnet am 20. April, also zu Hitlers Geburtstag, ein Antifaschist verurteilt werden sollte, stieß allgemein auf Protest; die russische Öffentlichkeit ist da sensibel. Die Justiz löste das Problem, indem sie die Urteilsverkündung nochmals um einen Tag hinauszögerte. Das war dann aber auch schon genug political correctness.
Gestern nun wurde also das Urteil verkündet: Ein Jahr Haft. Bis Anfang November muss Alexej Olesinow also noch sitzen. Das Urteil wird in den Kommentaren auf ru.indymedia.org teilweise sogar als Erfolg gefeiert: Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass er nach fünf Monaten U-Haft freigesprochen wird, denn das hätte bedeutet, dass das System einen Fehler zugibt (bzw. die Richterin die Staatsanwaltschaft eines solchen überführt). Angesichts der Forderung der Staatsanwaltschaft von 5 bis 7 Jahren sei das Urteil sogar ein deutlicher Erfolg.
Noch am Abend versammelten sich in Moskau 150 Leute zu einer Spontandemonstration unter dem Motto: "Antifaschismus ist kein Verbrechen - Freiheit für Olesinow!" (Video: http://www.youtube.com/watch?v=uwESsuRl0SM) Die Miliz fuhr der Demo zunächst mit zwei Streifenwagen hinterher, am Gebäude der Staatsanwaltschaft kamen zwei weitere dazu, und um 21:25 Ortszeit, nach exakt 15 Minuten Demo, rollten die Busse der OMON (Sondereinheit) an. Sie griffen die Demo sofort an. Viele Menschen wurden brutal verprügelt und ca. 80 festgenommen. Sie wurden in mindestens zwei Bussen abtransportiert und auf verschiedene Polizeiwachen verteilt. Im Laufe der Nacht werden sie nun offenbar nach und nach freigelassen; von einer Wache wurde berichtet, dass dort nur noch ein Minderjähriger festgehalten wird, der von seinen Eltern abgeholt werden muss. Noch ist aber unklar, ob alle Festgenommenen freikommen.
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Ergänzungen
Naziaufmarsch am 1. Mai in Russland
Gibt es eine Gegendemo oder sowas?
Nachricht aus Odessa
"On the 17th of April in Odessa 15 nazi-skinheads attacked 5 members of the anti-fascist movement with bottles and rocks. Nazis ran up to the antifascists sitting on a bench near the “Orech” club and started shouting threads and Nazis slogans and started a fight. “Antifa” activists were often before threatened by Nazi-skinheads; anti-fascists were victims of Nazi attacks. Therefore they realized that any conflict provoked by Nazis could be fatal. Protecting their lives one antifa had to use a pen-knife (a means of self-protection not prohibited by the law) and Nazi-skinhead Maksim Chaika -was wounded. He did not get proper medical aid and died. If the antifascists had not fought back to protect themselves they would have been in the morgue. The far right are trying to benefit from the incident by falsely presenting the facts and cynically lying to the public.
Far-right propagandists claim that the killing had a political subtext. Actually 5 antifa had to resist 15 aggressive Nazi-skinhead attackers. The police have confirmed what number of antifascists there were. Nazis are trying to present Maksim Chaika as our victim: however it was him and his friends who started the fighting."
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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