Aachen: Demo überfallen - Opfer angeklagt

Nun hätte mensch erwarten können, dass die Aachener Polizei eine friedliche angemeldete Demonstration schützt - Pustekuchen!

Obwohl die Polizei nach dem Anschlag mit Neonazis gerechnet haben muss, war in der Nähe der gefährdeten Demonstration kaum Polizei zu sehen. Die wenigen StreifenpolizistInnen, die die die Demo begleitet hatten, waren nicht in der Lage die Demo angemessen zu schützen. Die TeilnehmerInnen der angegriffenen Antifa-Demo waren deshalb gezwungen, in Notwehr den brutalen Naziangriff selbst abzuwehren. Die Nazis ergriffen schließlich die Flucht. Behelmte BereitschaftspolizistInnen tauchten erst später auf und schirmten fliehende Neonazis gegenüber Antifas an einem Kaufhaus ab. Von der Polizei wurde kräftig Pfefferspray gegen Antifas gesprüht. Einer der Antifas musste ins Krankenhaus.

Die Polizei erklärte später, sie habe mindestens neun Nazis festgenommen - sowie einen Teilnehmer der Antifa-Demo. Angeblich sei nur gegen einen Teilnehmer der Antifa-Demo Anzeige erstattet worden. In Wirklichkeit wurden noch am gleichen Abend Anzeigen gegen zwei Personen aus der Antifa-Demo erstattet - den festgenommen Demonstranten sowie den Versammlungsleiter.

Angeblich sollen die beiden Angezeigten Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen geleistet haben (soweit mir bekannt zwei Zivis, die sich nicht zu erkennen gaben und von denen einer eine TeilnehmerIn der angegriffenen Demo brutal misshandelte). Der Vorwurf ist völlig haltlos.

Ich finde, es ist ein Skandal, dass die Angreifer noch auf freiem Fuss sind und stattdessen der Versammlungsleiter und ein Demonstrant der angegriffenen Demo nun vor Gericht stehen.

Ich zitiere an dieser Stelle einen Auszug aus der Erklärung und dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen, den ich auch unterstütze:

"Wir zeigen uns solidarisch mit den von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgten Antifaschisten. Wir kritisieren die Aachener Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen ihrer ideologischen Verblendung.

Wir rufen auf zur Kundgebung und Demonstration am Mo, 27.04.09, 18:00 an der Kasernenstraße/Ecke Boxgraben.

Wir rufen auf, den Prozess am Dienstag, den 28.4.2009 im Amtsgericht Aachen, Raum 1.025 auf der ersten Etage ab 9:00 zu besuchen. Da es Einlasskontrollen gibt, bitte rechtzeitig eintreffen. Wir rufen auf zur Solidarität mit den beiden Antifaschisten vor Gericht."

Die vollständige Erklärung und der Aufruf sind zu finden auf der Homepage des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen

( http://antifabuendnisac.blogsport.de)

sowie - weiterführenden Links - als Dokumentation im Weblog des freien Journalisten Klarmann

( http://klarmann.blogsport.de/2009/04/16/dokumentationfotos-antifaschisten-schiessen-sich-rhetorisch-auf-prozess-nach-noenazi-ueberfall-ein/).