Erneute Staatsschutzaktivitäten in Hannover
Am letzten Donnerstag, den 16.04. 2009 wurden zwei Genossen zu einer DNA- Abnahme, die trotz anwaltlicher Hilfe nicht verhindert werden konnte, geladen. Den Beiden wird „sprühen mit politischem Hintergrund“ vorgeworfen. Dieses führte bereits letztes Jahr zu einer Hausdurchsuchung. 
http://tabularasahannover.wordpress.com/ #28
Die DNA-Abnahme wurde von zwei bekannten Staatsschutzbullen durchgeführt. Einer der Bullen war auch an der oben genannten Hausdurchsuchung beteiligt.
Die Staatsschützer begründeten ihre Zuständigkeit für diesen Fall mit dem politischen Hintergrund der Taten.
Beide Genossen wurden über verschiedene Angelegenheiten ausgefragt, unter anderem auch über die am Samstag, den 18.04.09 stattfindenden, Infotische der Kampagne „Nazis die Räume nehmen“. Die Genossen äußerten sich selbstverständlich nicht zu den gestellten Fragen. Daraufhin kündigten die Bullen an, dass sie den Infotischen einen Besuch abstatten würden.
Der erste Infotisch fand morgens am Lindener Marktplatz statt. Nach etwa 30 Minuten kamen 2 Streifenbullen und kontrollierten wie gewohnt die Genehmigung des Infotisches und fuhren dann wieder weg. Ungefähr eine Stunde später kamen jedoch andere Streifenbullen und wollten die Personalien aller drei Teilnehmer_innen haben. Auf Nachfrage des Zwecks der Personalienkontrolle lieferten die Bullen fadenscheinige Begründungen und bezeichneten die Kontrolle als eine „normale Maßnahme“. Nach einer langen Diskussion und mehreren Androhungen von Seite der Bullen den Infotisch aufzulösen und einen der Beteiligten zum Zwecke der Identifikation mit auf die Wache zu nehmen, konnte die Identitätsfeststellung nicht verhindert werden.
Der zweite Infotisch fand nachmittags am Schillerdenkmal in der Innenstadt statt. Nach einiger Zeit tauchten die versprochenen Staatsschutzbullen auf. Nur einer der beiden Bullen war den Teilnehmer_Innen des Infotisches bekannt, da dieser auch bei der DNA-Abnahme dabei war. Drei der Teilnehmer_Innen sprach der Bulle mit Namen an und erwähnte die Namen der Beteiligten des Infotisches am Lindener Markt. Er versuchte die Beteiligten in ein „lockeres Gespräch“ zu verwickeln, indem er Witze machte und z.B. nach dem Erfolg des Infotisches fragte. Nach etwa fünf Minuten des für ihn mehr oder weniger erfolgreichen Gespräches, wurde ihm klar, dass für ihn nichts mehr zu holen sei und er ging zurück zu seinem Kollegen, der sich einige Meter weiter postiert hatte. Mit diesem hielt er sich bis zum Ende des Infotisches in der Nähe des Selbigen auf.
Bereits bei einem im Dezember stattgefundenem Infotisch der Kampagne, wurde eine Genossin dazu gezwungen ihre Personalien abzugeben und ein Foto von sich machen zu lassen. Diese Maßnahme begründeten die Bullen mit dem Vorwurf sie auf einer Bildungsdemo bei einer Straftat beobachtet zu haben.
Ob sich die erneuten Einschüchterungsversuche auf die Kampagne oder speziell auf die Betroffenen richten sollen, können wir nicht sagen. Fest steht aber, dass diese Repression strukturell der gesamten Linken gilt und dass dem eine b(e)reite Solidarität entgegen stehen muss!
Keine Zusammenarbeit mit Bullerei und Staatsanwaltschaft!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
http://tabularasahannover.wordpress.com/ #28 Die DNA-Abnahme wurde von zwei bekannten Staatsschutzbullen durchgeführt. Einer der Bullen war auch an der oben genannten Hausdurchsuchung beteiligt.
Die Staatsschützer begründeten ihre Zuständigkeit für diesen Fall mit dem politischen Hintergrund der Taten.
Beide Genossen wurden über verschiedene Angelegenheiten ausgefragt, unter anderem auch über die am Samstag, den 18.04.09 stattfindenden, Infotische der Kampagne „Nazis die Räume nehmen“. Die Genossen äußerten sich selbstverständlich nicht zu den gestellten Fragen. Daraufhin kündigten die Bullen an, dass sie den Infotischen einen Besuch abstatten würden.
Der erste Infotisch fand morgens am Lindener Marktplatz statt. Nach etwa 30 Minuten kamen 2 Streifenbullen und kontrollierten wie gewohnt die Genehmigung des Infotisches und fuhren dann wieder weg. Ungefähr eine Stunde später kamen jedoch andere Streifenbullen und wollten die Personalien aller drei Teilnehmer_innen haben. Auf Nachfrage des Zwecks der Personalienkontrolle lieferten die Bullen fadenscheinige Begründungen und bezeichneten die Kontrolle als eine „normale Maßnahme“. Nach einer langen Diskussion und mehreren Androhungen von Seite der Bullen den Infotisch aufzulösen und einen der Beteiligten zum Zwecke der Identifikation mit auf die Wache zu nehmen, konnte die Identitätsfeststellung nicht verhindert werden.
Der zweite Infotisch fand nachmittags am Schillerdenkmal in der Innenstadt statt. Nach einiger Zeit tauchten die versprochenen Staatsschutzbullen auf. Nur einer der beiden Bullen war den Teilnehmer_Innen des Infotisches bekannt, da dieser auch bei der DNA-Abnahme dabei war. Drei der Teilnehmer_Innen sprach der Bulle mit Namen an und erwähnte die Namen der Beteiligten des Infotisches am Lindener Markt. Er versuchte die Beteiligten in ein „lockeres Gespräch“ zu verwickeln, indem er Witze machte und z.B. nach dem Erfolg des Infotisches fragte. Nach etwa fünf Minuten des für ihn mehr oder weniger erfolgreichen Gespräches, wurde ihm klar, dass für ihn nichts mehr zu holen sei und er ging zurück zu seinem Kollegen, der sich einige Meter weiter postiert hatte. Mit diesem hielt er sich bis zum Ende des Infotisches in der Nähe des Selbigen auf.
Bereits bei einem im Dezember stattgefundenem Infotisch der Kampagne, wurde eine Genossin dazu gezwungen ihre Personalien abzugeben und ein Foto von sich machen zu lassen. Diese Maßnahme begründeten die Bullen mit dem Vorwurf sie auf einer Bildungsdemo bei einer Straftat beobachtet zu haben.
Ob sich die erneuten Einschüchterungsversuche auf die Kampagne oder speziell auf die Betroffenen richten sollen, können wir nicht sagen. Fest steht aber, dass diese Repression strukturell der gesamten Linken gilt und dass dem eine b(e)reite Solidarität entgegen stehen muss!
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
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Ergänzungen
Juristische Handhabe
Sollten polizeiliche Einträge unrechtmäßig erfolgt sein oder stimmen die Eintragungen nicht (kommt in unsererm Überwachungsstaat leider häufig vor)oder ist das LKA nicht zur Löschung bereit,(Fingerabdrücke, Lichtbilder und DNA Speicherungen müssen ebenfalls gelöscht werden) kann das Verwaltungsgericht angerufen werden. Rechtsanwalt brauch man nicht und es kostet auch nicht viel.
Gegen Polizeimaßnahmen wie Personenkontrolle, Lichtbildaufnahme kann, wenn zu unrecht erfolgt, jederzeit eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Rechtsanwalt braucht man nicht und im Falle einer negativen Entscheidung kostet das auch nicht viel.
Eine DNA Abnahme ist ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und ist nicht ohne Weiteres möglich (nur bei schwere Straftaten, Verbrechen). Rechtsgrundlage ist nicht das Polizeigesetz (d.h. DNA Analyse kann niemals zur erkennungsdienstlichen Maßnahme im Sinne der Polizeigesetze herangezogen werden) sondern ausschließlich nach § 81g Strafprozeßordnung. Sollte jeder mal durchlesen.
Also wenn so ein Wicht daherkommt und euch Angst machen will, immer zuerst nach der Rechtsgrundlage fragen. Immer mit gerichtlicher Überprüfung der Maßnahme drohen, sich alles schriftlich geben lassen mit Nahmen (die müßen sich ausweisen insbes. dann, wenn sie nicht in ihrer häßlichen Uniform auftreten) und sich auf nichts einlassen. Wenn ein Zeuge dabei ist, ist es noch besser. In einem gerichtlichen Verfahren müßen die immer die Hosen runterlassen und können nicht mit Märchen zur Rechtfertigung ihrer Maßnahme argumentieren. Hier kommt meistens die große Blamage. Der Handlunsspielraum dieser Leute ist bis heute noch immer eng begrenzt. Das wissen die nur ihr nicht. Und das ist ihr Vorteil.
Mann glaubts garnicht aber die Justiz ist noch immer die beste Waffe gegen rechtswidrige Maßnahmen. Und im Falle eines Sieges haben die Wichte sich auch noch blamiert und bloßgestellt. Und je mehr Leute das machen umso teuerer wird es für den Staat.
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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