DNS-Sperre: Zensur und Maßnahmen dagegen

Funktionsweise der Sperre

Die DNS-Sperre verhindert nicht den Zugang zu KiPo-Seiten sondern manipuliert die Umsetzung von Domainnamen ( zum Beispiel www.example.com) in IP-Adressen (zum Beispiel 192.0.2.42) im DNS der teilnehmenden Provider. Der direkte Zugriff auf die IP-Adresse wird jedoch nicht gesperrt. Die Sperre kann somit ganz einfach umgangen werden, indem man einen anderen DNS-Server befragt, eine Einstellungssache von ~20 Sekunden. Des weiteren wird die meiste KiPo nicht über das WWW getauscht, sondern über andere Dienste im Internet oder über die gute alte Post.

Operation Himmel

Als großer Erfolg gegen KiPo wird immer wieder die Operation "Himmel" genannt. Damals waren 12.570 Internetnutzer ins Visier der Fahnder geraten und es gab tausende Hausdurchsungen. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft Berlin bisher keine Verurteilung belegen. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte gleich von sich aus sämtliche Verfahren eingestellt, weil sie keinen ausreichenden Anfangsverdacht erkennen konnte.

Nichtssagende Statistik des BKA

Zensursula begründet die Notwendigkeit Sperre u.a. mit der angeblich drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet, die das BKA gemeldet haben soll. In dieser Statistik erfasst das BKA jedoch jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht. Zensursula kann also nichtmal zwischen Verdächtigen und Straftätern unterscheiden. Schade, ein bischen mehr Grips hätte ich unseren Politikern schon zugetraut.

Die Inkompetenz von Polizei und Staat

Das man Erfolgreich gegen KiPo vorgehen kann hat die Kinderschutzorganisation CareChild e.V. bewiesen. Man hat 20 Domains, welche vermutlich auf KiPo zeigen von der dänischen Sperrliste genommen, die jeweiligen Provider angeschrieben und in kürzester Zeit erreicht, dass 16 der 20 Domains nicht mehr zu erreichen sind. 20 Domains, die der Polizei längst bekannt waren. Die Polizei schaut tatenlos zu und die Politik fordert den Aufbau eines nicht kontrollolierten Zensurapparates.

CareChild Pressesprecher Michael Kappe dazu: "Wir haben die dänische Sperrliste genau untersucht. Nahezu alle Webseiten auf dieser Liste sind bestens mit herkömmlichen Strafverfolgungsmitteln zu bekämpfen. Wer das bestreitet, der lügt. Sie liegen nämlich ganz überwiegend auf US-amerikanischen und zentraleuropäischen Servern. 10 Polizeibeamte reichen aus um diese Seiten auszumerzen. Frau von der Leyen versucht sich mit ihrem Vorhaben als Märchenerzählerin mit technischem Unverstand."

Noch mehr Sperren

Schon bevor die Sperre überhaupt beschlossen ist, mehren sich die Vorderungen nicht nur Kinderpornos zu sperren. Die Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für die Sperrung von Gewaltseiten im Internet ausgesprochen und auch der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (Dieter Gorny) ist von der Zensurdebatte begeistert: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Killerspiele, Torrenttracker, (anti)religiöse oder gar politische Seiten, die Vorderung nach Zensur lockt die Lobbyisten aus ihren Erdlöchern.

Das beschwichtigende geblubber der Politiker, man würde die Liste NUR für KiPo und für nichts anderes verwenden kennen wir ja schon von vielen anderen Projekten, wie zum Beispiel der Mautbrücken (Kennzeichenerfassung). Damit auch ja kein fehlerhafter Eintrag auf der Liste zu sein scheint, wird sie geheimgehalten, somit kann also kein Fehler gefunden werden.

Die Provider

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Vermutlich werden morgen folgende Provider unterschreiben: Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Die meisten anderen Provider fordern eine gesetzliche Grundlage.

Sperre für nur 2 Jahre

In zwei Jahren werden DNS verschlüsselt und zwar auf Initiative des Bundesinnenministeriums. Damit wird die Filtertechnik, welche nun für viel Geld installiert und betreut werden soll (auf Kosten der Kunden der Provider) bald völlig wirkungslos.

Ob wirtschaftliche Interessen dahinter stehen oder doch eher parteipolitische Interessengruppen lässt sich schwer sagen. Die Leittragenden sind jedenfalls die missbrauchten Kinder, über die jetzt schon keiner mehr redet.

Mahnwache

Morgen findet eine Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft statt. "Wir sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen weder der eigentliche Missstand des Kindesmissbrauchs noch dessen Dokumentation im Internet gelöst werden kann. Die Probleme werden ausgeblendet und darüber hinaus Wege geschaffen werden, die eine Zensur des Internets für beliebige Inhalte ermöglichen." -Netzpolitik.org

Wann & Wo?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz)
Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm

Weitere Informationen zur Mahnwache: http://tinyurl.com/zensursula

Quellen und Links

Heise: http://www.heise.de/newsticker/Mahnwache-gegen-Internet-Sperren--/meldung/136290
Heise: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Heise: http://www.heise.de/ct/c-t-Argumente-fuer-Internet-Sperren-sind-fragwuerdig--/news/meldung/136007
CCC: http://www.ccc.de/updates/2009/besucht-zensursula
Netzpolitik: http://netzpolitik.org/2009/mahnwache-am-freitag-keine-scheuklappen-fuers-netz/
Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/
Carechild: http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html