(NATO)Soli-Aktion für Inhaftierte in Salzburg

Am Zaun des Konsulats machten wir unsere Transparente an, einige begannen im einsetzenden Feierabendverkehr Flugblätter zu verteilen. Wir hatten uns für heute vorgenommen dem Konsul unsere Bedenken über die Entwicklungen in Frankreich mitzuteilen und hofften darauf, dass er unseren Protest verstehen und weiterleiten würde. Ein Teil der Gruppe ging also in das Konsulat rein und forderte ein Gespräch mit dem Konsul. Dieser kam auch sehr zügig aus seinem Büro heraus und teilte uns aufgebracht mit, dass er so unangemeldet sicher nicht mit uns reden werde. Wir sollten uns einen Termin nächste Woche geben lassen. Auf unsere Einwände, dass es sich um eine dringliche Sache handeln würde und wir nicht mehr warten können reagierte er mit der Drohung die Polizei zu rufen. Und dann verschwand er auch schon wieder. Überrascht von dieser schroffen Abfuhr war uns erstmal nicht ganz klar was wir tun sollten. Es wurde pro Forma mal ein Termin ausgemacht aber viele von uns waren unzufrieden mit dieser Behandlung. Wir beschlossen draußen weiter Flugblätter zu verteilen als auch schon die erste Polizeistreife ankam und Ausweise sehen wollte. Wir verweigerten die Kontrolle kollektiv und gingen erstmal ein paar Meter weg, was die Polizisten offenbar schon recht glücklich machte.
Ein paar Leute wollten dann noch ein bisschen weiter Flyer verteilen und befestigten dazu ein Transparent am nahe gelegenen Mozartsteg. Es dauerte nicht lange bis wieder Polizisten da waren und das Transparent abnahmen. Zwei Personen, die fragen wollten was mit dem Transparent geschehen würde, wurden noch vorübergehend in Gewahrsam genommen um ihre Identitäten fest stellen zu können. Ihnen droht eine Anzeige wegen Abhalten einer unangemeldeten Versammlung. Ausserdem ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung im Konsulat.
Das Motto unserer kleinen Aktion, "Police partout, Justice nulle part", hat sich heute deutlich bestätigt. Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends. Auch in Salzburg. Vertrieben vor dem Konsulat und zwei Personen in Gewahrsam. Kein Grund klein bei zu geben, die Kampagne für die Freilassung der Gefangenen von Straßburg geht gerade erst los.
Checkt hin und wieder mal den Antirep-Blog unter  http://breakout.blogsport.de auf Neuigkeiten. Es wäre ausserdem super wichtig, dass an vielen verschiedenen Orten Aktionen gemacht und Infos verteilt werden, gerade in kleinen Städten kann durchaus schnell Aufsehen erregt werden. Sie meinen uns alle wenn sie Einzelne einsperren!
Ihr habt die Möglichkeit die Gefangenen von Straßburg und die Antirepressionsarbeit finanziell zu unterstützen, dafür gibt es das unten angegebene Spendenkonto. Wichtig ist dass ihr das Stichwort nicht vergesst. Neben Spenden gibt es auch andere Möglichkeiten der Unterstützung, schaut dazu auf die Internetseite, hier wird nach und nach ein Unterstützungsbereich entstehen.
Spendenkonto:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
(p.s.: die kontodaten für überweisungen aus dem ausland werden noch erfragt...)
Fotos von der Aktion und der Text des Flugblattes werden nachgereicht.



Folgender Text wurde während der Aktion verteilt:
Nato Gipfel in Frankreich: Repression und Schauprozesse
Im Zuge der Proteste gegen den Nato Gipfel in Straßburg wurden fast 300 Menschen in Gewahrsam genommen und dutzende zum Teil schwer verletzt. Zwei Deutsche sind am Montag den 06.04. in Schnellverfahren zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu drei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt worden. In den Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Gegen neun weitere Gefangene wird es in den nächsten Wochen Prozesse geben.
Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen willkürlich festgenommene Menschen. Bereits im Vorfeld forderte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy schwerste Strafen für jene, die "mit Äxten und Eisenstangen für den Weltfrieden demonstrieren". Das Mitführen genau dieser Gegenstände wurden am Tag darauf den Angeklagten vorgeworfen.
Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen – ihre Schuld besteht nur in ihrem Widerstand gegen die falschen Verhältnisse, die sich weltweit in Krieg und Brutalität entfalten. Dabei erfüllt der bürgerliche Staat nicht einmal seine eigenen Ansprüche an Rechtsstaatlichkeit und ein sogenanntes faires Verfahren.
Auch Rechtsstaat ist Klassenstaat!
In Straßburg hat der Staat durch die Anwendung von Schnellverfahren über die Stränge der Rechtsstaatlichkeit geschlagen. Das sollte uns aber nicht zu Illusionen verleiten: Es ist im Bereich der Justiz gerade die Rechtsstaatlichkeit, mit der in der bürgerlichen Demokratie das Klassenverhältnis (also die Ausbeutung der Arbeit durch Kapital) effizient aufrecht erhalten wird. Denn die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus sind die Verhältnisse von Warenbesitzern zueinander. Es gibt kein Gesetz das die Menschen zum Verkauf ihrer Lohnarbeit zwingt, nur den stummen Zwang der Verhältnisse. Diese ausschließende Macht des Eigentums (warum gehört eine Fabrik und ihre Erzeugnisse nicht allen?) schützt der bürgerliche Staat. Er verteidigt diese Verhältnisse nicht dadurch, dass er sich auf die Seite des Kapitals stellt (was nicht heißt, dass dies nicht auch vorkommt) – sondern indem er alle gleich behandelt. Auf diese Weise kommen die diesem System zugrunde liegenden ökonomischen Unterschiede erst recht zur Entfaltung.
Unser Kampf beruft sich daher nicht nur auf die Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel bleibt die Aufhebung der bürgerlichen Gegensätze, die Organisation einer solidarischen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Produktion in einer freien Gesellschaft.
Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind!
Alles für Alle statt Jedem das Seine!
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