VG bestätigt Verlegung von Anti-Islam-Kongreß

hingegangen.mobi 14.04.2009 17:05
Mit einem heute bekannt gewordenen Urteil weist das Verwaltungsgericht Köln die Beschwerde der extrem rechten Partei "pro Köln" zurück. Diese hatte gegen die Verlegung der Hauptkundgebung ihres vom 8. bis 10. Mai geplanten Anti-Islam-Kongresses vom ursprünglich angemeldeten Roncalliplatz, der unmittelbar an Dom und Hauptbahnhof grenzt, auf den weniger prominent gelegenen Barmer Platz im rechtsrheinischen Deutz geklagt.
In ihrem Urteil (Az.: 20 L 308 / 09) geben die RichterInnen der Kölner Polizeiführung Recht, die in ihrem Auflagenbescheid aus "Sicherheitsgründen" den Barmer Platz als Veranstaltungsort festgelegt hatte. Zu den Gründen hieß es unter anderem, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs am Hauptbahnhof zu erwarten seien, sehr wahrscheinlich die Hohe Straße - eine der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Europas - gesperrt werden müsste und dass BesucherInnen des Gottesdienstes im Dom in ihrem Recht auf freie Religionsausübung beeinträchtigt würden. Desweiteren entstünden in den engen Straßen der Innenstadt erhebliche Schwierigkeiten, "friedliche" von "gewaltbereiten" DemonstrantInnen zu trennen.

Bei ihrer Einschätzung berief sich die Polizeiführung u.a. auf die Erfahrungen, die sie während des ersten Anti-Islam-Kongresses machen musste. "pro Köln" hat nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

In einer ersten Stellungnahme auf der eigenen Internetseite ließ sich der "pro Köln"-Vorsitzende und Nazianwalt Markus Beisicht mit den Worten zitieren, man habe inzwischen als Reaktion auf das Urteil in Anschluss an die Kundgebung auf dem Barmer Platz eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt zum Grundstück der neuen Moschee, deren Bau bald beginnen soll, angemeldet.
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Ergänzungen

pro Köln plant Großdemo durch die Innenstadt

Antifaschistische Organisation Wipperfürth 14.04.2009 - 17:13
Sie sind so durchschaubar! Zitat: "Wir werden selbstverständlich gegen diesen skandalösen Beschluss Beschwerde vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Notfalls werden wir den Rechtsstreit auch vor das Bundesverfassungsgericht tragen." Zudem haben sie einen "großen Demonstrationszug mit über 2.000 Teilnehmern ausgehend vom Barmer Platz in Deutz bis nach Ehrenfeld zur Venloer Straße angemeldet". Mal abgesehen davon, dass die Demonstration in dieser Form wohl sowieso nicht genehmigt werden wird, stellt deren Ankündigung nichts anderes als einen letzten Hilfeschrei von "pro Köln" dar. Durch die Tatsache, dass die Demo am Barmer Platz starten soll, lässt sich schlussfolgern, dass selbst die Pro's sich nichts von ihrer Beschwerde in Münster erhoffen und der Roncalliplatz als Veranstaltungsort ohnehin abgeschrieben ist. Als Ersatz dafür - auch damit man die Innenstadt nicht gänzlich aus den Händen geben muss - wird versucht, diesen Gewaltmarsch von immerhin fünf Kilometern durchzuführen, um einem möglichst großen Teil der Bevölkerung die rechtsextreme Propaganda um die Ohren schlagen zu können. Ein weiterer Beweis der Unfähigkeit von "pro Köln", seriöse und bürgernahe Politik zu betreiben. Der geplante Umzug wird im Falle von dessen Genehmigung jedenfalls wieder Steuergelder in Millionenhöhe verplempern - dank "pro Köln". Herzlichen Glückwunsch!

Mobiviedeo zum 8.-10 Mai

... 14.04.2009 - 19:12

Ablauf des "Kongress" bekannt gegeben

Antifaschistische Organisation Wipperfürth 15.04.2009 - 12:35
"pro Köln", Veranstalter des Anti-Islam-Kongresses vom 8. bis 10. Mai, hat am heutigen Vormittag den Ablauf der Veranstaltung bekanntgegeben. Es ist folgendes Programm vorgesehen:

Freitag, 8. Mai:
10 Uhr: Auftaktveranstaltung in Leichlingen
11 Uhr: Pressekonferenz an nicht bekanntem Ort
13 Uhr: Kundgebung in Leverkusen-Wiesdorf
16 Uhr: Kundgebung in Dormagen

Samstag, 9. Mai:
Hauptkundgebung auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz
13.30 Uhr: Demo vom Barmer Platz über Deutz, die Deutzer Brücke, Neumarkt, Rudolfplatz, Hohenzollernring, Friesenplatz bis Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße, dort Abschlusskundgebung

Sonntag, 10. Mai:
Abschlusskundgebung in Bergheim

Der "pro Köln"-Vorsitzende betont in diesem Zusammenhang die Pflicht der Polizei und der Sicherheitsbehörden, "linksautonome Gewalttäter in die Schranken zu verweisen". Die "sogenannte Antifa" werde sicherlich nicht noch einmal eine Kapitulation des demokratischen Rechtsstaates durchsetzen können. Offensichtlich will Beisicht diese Kapitulation also als persönliche Aufgabe selbst übernehmen.

Interessant sind in dem Interview auf der pro-Köln-Homepage, in dem sich Beisicht wie immer selbst die Fragen stellt, auch die Angaben über die Teilnehmerzahlen. So heißt es, bei der geplanten "Großdemonstration" werden "2.000 engagierte Demokraten aus ganz Europa" teilnehmen. Bei den Kundgebungen im Kölner Umland werden mehrere hundert Teilnehmer erwartet. Da stellt sich zwangsläufig die Frage, woher "pro Köln" diese abnormal hohen Personenzahlen hernehmen will. Höchstwahrscheinlich wird es so wie beim letzten Mal im September sein, als auswärtige "Autonome Nationalisten" und "Freie Kräfte" die Straßen Kölns besudelt haben. Die wirklichen Unterstützer von "pro Köln" werden sich jedenfalls nicht die Mühe machen, von ihrem Sofa aufzustehen und ihren Kasten Bier im Stich zu lassen. Mehr Infos auf  http://www.hingegangen.mobi.