Anti-Islam-Kongress in Deutz + rechte Demo

Als Begründung des Gerichtsbeschlusses wird auf die Notwendigkeit von ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen verwiesen, welche auf dem Roncalliplatz auf Grund der Innenstadtlage nicht gewährleistet werden könnten. In diesem Fall hätten der Hauptbahnhof sowie die nahe gelegene Einkaufsmeile "Hohe Straße" stillgelegt werden müssen. Basis des Sicherheitskonzeptes der Polizei sei demzufolge eine "sachgerechte Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht des Veranstalters und den Rechten unbeteiligter Dritter".

Damit ist die Klage der rechtsextremen Gruppierung "pro Köln" gegen den Barmer Platz als Kundgebungsort abgewiesen worden. Gegen die gerichtliche Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. Wie das Verhalten von "pro Köln" einzuschätzen ist, wird dieses Recht wohl in jedem Fall in Anspruch genommen werden - geisterte vor einigen Monaten doch die Feststellung des Vorsitzenden Markus Beisicht "Roncalliplatz steht für uns nicht zur Disposition" umher.

UPDATE 14.4.09, 16.33 h: Sie sind so durchschaubar! Zitat: "Wir werden selbstverständlich gegen diesen skandalösen Beschluss Beschwerde vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. Notfalls werden wir den Rechtsstreit auch vor das Bundesverfassungsgericht tragen." Zudem haben sie einen "großen Demonstrationszug mit über 2.000 Teilnehmern ausgehend vom Barmer Platz in Deutz bis nach Ehrenfeld zur Venloer Straße angemeldet". Mal abgesehen davon, dass die Demonstration in dieser Form wohl sowieso nicht genehmigt werden wird, stellt deren Ankündigung nichts anderes als einen letzten Hilfeschrei von "pro Köln" dar. Durch die Tatsache, dass die Demo am Barmer Platz starten soll, lässt sich schlussfolgern, dass selbst die Pro's sich nichts von ihrer Beschwerde in Münster erhoffen und der Roncalliplatz als Veranstaltungsort ohnehin abgeschrieben ist. Als Ersatz dafür - auch damit man die Innenstadt nicht gänzlich aus den Händen geben muss - wird versucht, diesen Gewaltmarsch von immerhin fünf Kilometern durchzuführen, um einem möglichst großen Teil der Bevölkerung die rechtsextreme Propaganda um die Ohren schlagen zu können. Ein weiterer Beweis der Unfähigkeit von "pro Köln", seriöse und bürgernahe Politik zu betreiben. Der geplante Umzug wird im Falle von dessen Genehmigung jedenfalls wieder Steuergelder in Millionenhöhe verplempern - dank "pro Köln". Herzlichen Glückwunsch!

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