B: Soli-Kundgebung für Strasbourg-Gefangene
Am heutigen Samstag, 11.April, 14.00 demonstrieren 200 Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Sie wollen damit auf die skandalösen Schnellverurteilungen in Strasbourg nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel aufmerksam machen.
Die NATO feierte in Strasbourg ihr 60jähriges Bestehen. Hier hat ein Militärbündnis 60 Jahre Aufrüstung gefeiert. Die NATO steht vor allem für Kriegspolitik zur Sicherung ihrer eigenen weltweiten Hegemonialinteressen, abgesichert durch ein enorm hohes Arsenal an Atomwaffen.
Bereits im Vorfeld wurde mit allen Mitteln versucht, Protest gegen das NATO-Treffen zu unterbinden. So wurden beispielsweise durch die Bundespolizei Ausreiseverbote ausgesprochen mit der Begründung, die Proteste gegen das Treffen würden international wahrgenommen werden und seien somit in der Lage das Ansehen der Bundesrepublik zu gefährden. „Protest und Widerstand gegen ein internationales Treffen eines weltweit agierenden Militärbündnisses mit der Begründung zu verbieten, dass eben auch dieser Protest dann international wahrgenommen würde, ist eine absolute Frechheit“, sagt einer der Betroffenen.
Bei den Protesten in Strasbourg wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft und mehrere hundert Menschen willkürlich festgenommen. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden, gegen einige gab es nun allerdings Schnellverfahren. In diesen Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt.
Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen komplett willkürlich festgenommene Menschen. Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche, die nun in Strasbourg im Gefängnis sitzen.
„Momentan wissen wir nicht einmal, wie es den Leuten im Gefängnis geht, denn wir haben nur über Anwälte überhaupt Kontakt zu ihnen“, so die Solidaritätsgruppe. „Mit dieser Kundgebung haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht still hinnehmen, wenn Einzelne von uns verhaftet und eingesperrt werden. Weitere Aktionen zur sofortigen Freilassung werden folgen“
Bei strahlendem Sonnenschein protestierten gegen die Inhaftierungen heute ca. 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In mehreren Redebeiträgen wurden u.a. die schikanösen Verurteilungen und das brutale Vorgehen der Polizei in London und Strasbourg thematisiert.Außerdem wurde die sofortige Freilassung aller Gefangenen gefordert. Es wurden Flyer an die Tourist_innenmassen verteilt. Für Stimmung sorgte eine Samba-Band.
Weitere Informationen zur Solikampagne und den Gefangenen gibts unter:
http://breakout.blogsport.de/
Es werden dringend Spenden benötigt. Falls ihr spenden wollt, könnt ihr das auf folgendes Konto tun:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg
Kontaktadressen:
break_out att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Berlin)
strasbourgSoli att riseup.net (Solidaritätsgruppe für einen inhaftierten Menschen aus Dresden)
Bereits im Vorfeld wurde mit allen Mitteln versucht, Protest gegen das NATO-Treffen zu unterbinden. So wurden beispielsweise durch die Bundespolizei Ausreiseverbote ausgesprochen mit der Begründung, die Proteste gegen das Treffen würden international wahrgenommen werden und seien somit in der Lage das Ansehen der Bundesrepublik zu gefährden. „Protest und Widerstand gegen ein internationales Treffen eines weltweit agierenden Militärbündnisses mit der Begründung zu verbieten, dass eben auch dieser Protest dann international wahrgenommen würde, ist eine absolute Frechheit“, sagt einer der Betroffenen.
Bei den Protesten in Strasbourg wurden Demonstrationen mit Gummigeschossen und Tränengas bekämpft und mehrere hundert Menschen willkürlich festgenommen. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden, gegen einige gab es nun allerdings Schnellverfahren. In diesen Schnellverfahren gab es keine Beweisaufnahme und somit keine Chance, die Vorwürfe gegen die Angeklagten zu entkräften. Mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen von bis zu einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt.
Justiz und Politik in Frankreich wollen offensichtlich Exempel statuieren und verhängen daher diese hohen Haftstrafen gegen komplett willkürlich festgenommene Menschen. Unter den Verurteilten sind auch mehrere Deutsche, die nun in Strasbourg im Gefängnis sitzen.
„Momentan wissen wir nicht einmal, wie es den Leuten im Gefängnis geht, denn wir haben nur über Anwälte überhaupt Kontakt zu ihnen“, so die Solidaritätsgruppe. „Mit dieser Kundgebung haben wir deutlich gezeigt, dass wir es nicht still hinnehmen, wenn Einzelne von uns verhaftet und eingesperrt werden. Weitere Aktionen zur sofortigen Freilassung werden folgen“
Bei strahlendem Sonnenschein protestierten gegen die Inhaftierungen heute ca. 200 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. In mehreren Redebeiträgen wurden u.a. die schikanösen Verurteilungen und das brutale Vorgehen der Polizei in London und Strasbourg thematisiert.Außerdem wurde die sofortige Freilassung aller Gefangenen gefordert. Es wurden Flyer an die Tourist_innenmassen verteilt. Für Stimmung sorgte eine Samba-Band.
Weitere Informationen zur Solikampagne und den Gefangenen gibts unter:
http://breakout.blogsport.de/ Es werden dringend Spenden benötigt. Falls ihr spenden wollt, könnt ihr das auf folgendes Konto tun:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
redebeiträge
Seit Nicolas Sarkozy, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen durch Repression gegen die Vorstadt-Aufstände und die Großmobilisierung gegen den CPE (Ersteinstellungsgesetz was die Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre eines Arbeitsverhältnisses ohne Begründung ermöglicht) glänzte, 2007 zum Präsidenten gewählt wurde, verfolgt dieser eine offen rassistische Politik, die er mit der Methode des Rechtspopulismus und ständigen Ausfällen in der Öffentlichkeit zu verteidigen versucht. Von der Mainstream-Presse ist kaum kritische Öffentlichkeit zu erwarten, denn auch in den Medien wird mitgezockt: Schon vor der Wahl beeinflusste Sarkozy die Meinungsmache durch das Feuern kritischer Redakteur_innen mittels persönlicher Beziehungen und Geld. Einige der einflussreichsten Zeitungen gehören politischen Verbündeten oder Freunden Sarkozys.
Zu Sarkozys Politik gehört eine massive Erhöhung der Abschiebungen jährlich auf 250 000.
Die Umsetzung dieser Forderung bringt überfüllte Abschiebeknäste, noch menschenunwürdigere Haftbedingungen, belagerungsartige Zustände von städtischen Vierteln mit verstärktem Auftreten von Migrant_ innen bis hin zu Razzien derselbigen mit sich. Metrostationen werden intensivst überwacht und immer wieder kommt es zu rassistisch motivierten Personenkontrollen und Verhaftungen.
Doch der Widerstand gegen eine solche Politik in Frankreich ist groß. Ein breite Bewegung in Solidarität mit den Kämpfen der Sans-Papiers mit Großdemonstrationen, Kundgebungen vor Abschiebeknästen und kleineren wie größeren direkten Aktionen gegen staatliche Institutionen und Mitträger_innen dieser rassistischen Politik steht dem entschlossen entgegen.
Der französische Staat reagiert hierauf wie jeder andere auch. Der Widerstand wird kriminalisiert und versucht die Aufständischen in gute und böse Demonstrant_innen zu teilen. Harte Strafen für leichte Delikte, Aufstocken der Überwachungstechniken, Aufrüstung der Polizei, ständige militärische Präsenz in den Städten und Banliös und der Ausbau der Geheimdienste und enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Geheimdiensten, sowie Spaltung durch Medienberichterstattung stehen auf der Tagesordnung
Neben der rassistischen Propaganda finden in der andauernden Konstruktion sozialer und politischer Feindbilder auch die Linksradikalen ihren Platz .
Die Innenministerin Alliot-Marie hat zum Kampf gegen links aufgerufen und all ihre polizeilichen wie geheimdienstlichen Organe darauf eingeschärft. Seit 2008 wird eine linksextremistische Gefahr, „die mouvance anarcho autonome francilienne“ - ähnlich der „Action Direct“ herbeifabuliert. Einige Aktivist_innen landeten Anfang 2008 unter absurdesten Terrorvorwürfen und der Konstruktion vermeintlicher Gewalttaten wie dem Vorhaben Nagelbomben bauen zu wollen für längere Zeit im Gefängnis. In dem Fall der Nagelbomben handelte es sich um Rauchpulver und Krähenfüße, woraus rein technisch kein explosiver Gegenstand hergestellt werden kann . Rauchpulver jedoch ist ein gängiges Demonstrationsmittel wie auch das Auslegen von Krähenfüße um Verfolger_innen zu stoppen.
Im November 2008 kamen weitere Personen in den Knast, die einer „unsichtbaren Zelle“ angehören sollen und für die Hakenkrallenanschläge im Zuge des Castors 2008 verantwortlich gemacht werden. In diesem Fall wird auch von Verbindungen zu radikalen Gruppen in Deutschland gesprochen.
Insgesamt befinden sich immer noch vier Genoss_innen im Gefängnis, denen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen, ein Prozesstermin steht jedoch nicht fest. Zwei Genoss_innen sind untergetaucht und neun sind unter strenger richterlicher Kontrolle und Meldeauflagen draußen.
Zuvor angesprochene Verbindungen nach Deutschland mögen auch der Grund sein warum im Vorfeld des Natoprotestes die Angst vor Guerilla-Gruppen in den Medien geschürt wurde. Auch der schwarze Block soll eine Erfindung aus Deutschland sein. Im Zuge dieser allgemeinen Hetze von staatlicher Seite in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden ist es auch dann nicht verwunderlich, dass den jetzt festgenommenen kein „gerechter Prozess“ gemacht wird – Dass es solch einen überhaupt gibt möchte hiermit in Frage gestellt werden. Die Forderung Sarkozys und der Innenministerin nach Höchststrafen für die Gefangenen und Prozesse ohne jegliche Beweisführung sind ein Produkt hiervon.
Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste !
Gegen Militarismus, Krieg und Unterdrückung!
Gegen jeden Staat!
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Solidarität mit allen Inhaftierten des Nato-Protestes
Der Staat hat mal wieder seine Krallen ausgefahren gegen diejenigen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse gestellt haben. Am letzten Wochenende fanden in Straßburg und Baden-Baden die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Militärbündnisses NATO statt. Die Proteste waren vielfältig und entschlossen. Hierbei kam es zu willkürlichen Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen sowie teils schweren Verletzungen auf Seiten der Demonstrant_innen...
Am Montag wurden drei Genoss_innen in Frankreich in Schnellverfahren ohne Beweisführung zu Haftstrafen von drei bis sechs Monaten verurteilt, weil sie sich mit ihren Protesten und Aktionen gegen die schöne heile Welt der Aufrüstung und zunehmender Militarisierung gestellt haben und versuchten die willigen Helfer des Staates und des Kapitals zurück zu drängen. Weitere neun Genoss_innen haben die Schnellverfahren abgelehnt und warten nun auf ihre Prozesse, die voraussichtlich Anfang Mai stattfinden werden.
Natürlich war uns schon vorher bewusst, dass der Staat in dieser Form handeln wird, da Festnahmen, Verurteilungen und schlussendlich Knast eine Folge von widerständigem Handeln sind. Der Staat wird nicht kampflos verschwinden und den Weg frei machen für eine befreite und solidarische Gesellschaft. Deswegen haben die Inhaftierten unsere volle Solidarität.........
Knäste stellen das höchste Mittel des Staates zur Bestrafung von denjenigen dar, die gegen die Regeln und Gesetze, welche von den jeweiligen Herrschenden aufgestellt wurden, verstoßen haben. Eine Person, welche durch Gesetzesbrüche die Norm verletzt, soll bestraft werden und gleichzeitig wird sie als abschreckendes Beispiel für den Rest der Bevölkerung benutzt. Die dadurch geschaffene Trennung in „gut“ und „böse“ soll zusätzlich dazu dienen, dass keine Identifizierung mit den „Kriminellen“ stattfindet. Nebenbei soll damit auch ein Gefühl von Sicherheit erzeugt werden, welches unterstützt wird durch die Verabschiedung von immer neuen Gesetzen,die die Disziplinierung, Unterdrückung und Kontrolle der Gesellschaft vorantreiben, was schlussendlich nur zur Festigung der Macht von denjenigen dient, die sie inne haben.
Außerdem wollen wir noch kurz daran erinnern, dass es bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in London mal wieder einen Toten aufgrund der Handlungen der Bullen gegeben hat. Der Tod von Ian Tomlinson reiht sich in eine lange Liste von durch Bullengewalt Getöteten ein: in der Silvesternacht Dennis in Berlin und Oscar Grant in Oakland, Alexis am 6. Dezember in Athen, Oury Jallow im Jahr 2005 in einer Zelle im Bullenrevier in Dessau und viele viele weitere....
Gegen Bullen, Staat und Kapital!
Freiheit für alle Gefangenen!
Für die Anarchie!
Frankreich wird zum Polizeistaat
Fotos von der Kundgebung
56 Fotoimpressionen
Alle 56 großformatigen Fotos unter
Bei den KünsterInnen der Samba Action Band Berlin wurden die Gesichter bewußt nicht unkenntlich gemacht, weil zum Rüberbringen ihrer politischen Botschaft Gestik und Mimik nun mal zusammen gehören. Sämtliche Demo-Fotos dürfen übrigens gerne bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.
Bernd Kudanek alias bjk
Internet-Portale:
bilder de la france
nach den demos in strasburg haben einige demonstrantInnen andenken in form von gas-kartuschen oder gummigeschossen usw. mitgenommen. eine frau konnte sogar eines bullenknüppels habhaft werden. bei den nachträglichen (durchlässigen) kontrollen, wurde jedoch auch explizit nach solchen verwendeten geschossen gesucht und diese einkassiert. die bullen selbst waren garnicht begeister, dass einige leute diese teile mitnehmen wollten. ich selbst hatte ein gummigeschoss in der hand und muss sagen, dass das gummi ziemlich hart ist! kann man sich in etwa so vorstellen wie wenn man versucht einen boxsack mit dem finger "einzudrücken". und dann stelle man sich vor, dass die teile mit einer mündungsgeschwindigkeit von ca. 80m pro sekunde abgeschossen werden und den eigenen bauch aus 20m entfernung treffen (auf mich hat man so ein ding aus dieser entfernung geschossen, aber nicht getroffen.)
exif-datein habe ich ins nirvana befördert.
hier noch ein kleines, aber seid gewarnt: unspektakuläres!, video vom tränengasbeschuss der bullen in mehreren dateiformaten.
Redebeitrag zu Ian Tomlinson
Lügen und Vertuschen – Londoner Polizei verursachte den Tod von Ian Tomlinson
Am 1. April demonstrierten mehr als 4000 Menschen im Bankenviertel von London gegen den Finanzgipfel der G 20 Länder. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, mehrere Personen wurden verletzt, fast 90 Menschen festgenommen.
Während eines Polizeikessels vor der Bank von England kam es zu einem Todesfall. Der Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson kam auf seinem Weg von der Arbeit an der Demonstration vorbei. In der kommerziellen Presse wurde die Darstellung der Polizei unhinterfragt übernommen, Ian Tomlinson sei aus ungeklärten Gründen gestrauchelt und kurz danach an einem Herzinfarkt gestorben. Polizisten hätten versucht, ihm zu helfen, seien aber mit Flaschen beworfen worden. Das sind gleich mehrere Lügen.
AugenzeugInnen und ein Video belegen, dass Mr. Tomlinson, kurz bevor er zusammenbrach, von Polizisten (riot cops) – völlig ohne Anlass - brutal zu Boden gestoßen wurde. Er stürzte vornüber aufs Pflaster, ein Demonstrant half ihm auf. Kurz danach brach er zusammen und starb. Geworfene Flaschen oder andere Behinderungen der Rettungsarbeiten gab es nicht – außer durch die Polizei selbst.
Ian Tomlinson's Familie hat mittlerweile ein zweite Obduktion angefordert, eine unabhängige Kommission hat eine Untersuchung gegen die Londoner Polizei begonnen. Seine Familie – er war verheiratet und hinterläßt neun Kinder - teilte mit: „Wir danken den Medien und besonders den AugenzeugInnen, dass sie diese entscheidenden Beweise über Ian's Tod ans Licht gebracht haben.“
Wir fordern, dass der Tod von Ian Tomlinson wirklich unabhängig untersucht wird und die Verantwortlichen nicht wie so oft vom Staat geschützt werden.
Polizeigewalt tötet! Weltweit!
Und:
G20 – Police cover up and media lies about the Death of Ian Tomlinson
Countless accounts of police brutality have surfaced around the protests on April 1st and 2nd in London at the meeting von the G20. A lot of demonstrators were injured, one died. Ian Tomlinson, who appears as a passer-by, died during a demonszration outside the Bank of England. The police aggression causes his death and lied about the circumstances till a video and eyewitnesses brought up another truth. The Guardian relased a video, showing Tomlinson being pushed to the ground by a police officer. .
After a big media outcry about police trying to safe the man's life coming under a "barrage of missiles", the story was first put right by eyewitnesses, saying that protesters did everything they could to help the man, but police forcefully moved them on and refused to talk to them or the ambulance dispatcher on the phone of a person who had called 999. "He stumbled towards us from the direction of police and protestors and collapsed," said Peter Apps. "I saw a demonstrator who was a first aider attend to the person who had collapsed.“
While the first aider was helping the man, another demonstrator with a megaphone was calling the police over so that they could help. All the witnesses said that the demonstrators were concerned for the well-being of the collapsed man once they realized that there was an injured person. Natalie Langford said "when the ambulance arrived the protestors got straight out of the way."
The familiy of Ian Tomlinson – he ist father of nine children – now demand another autopsie and an independent investigation. They need our support!
Police violence kills - eveywhere!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Danke — an
Soli- Konzert am 9. Mai!! — in B...