Internetzensur: Denic schaltet Wikileaks ab
Wikileaks wurde im Jahr 2006 von anonym bleibenden chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet um geheime Informationen und Analysen zu veröffentlichen (siehe: 
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks).
Zuletzt engagierte sich Wikileaks gegen die in den meisten westlichen Ländern geplante Internetzensur und veröffentlichte eine geheime Filterliste der Australian Communications and Media Authority (ACMA), um zu belegen, daß von der Zensur nicht angebliche "Kinderpornographie", sondern auch politische Webseiten und private Weblogs betroffen sind.
In Deutschland wurde auf Initiative der Dresdener Staatsanwaltschaft in der Nacht vor dem Abnicken der Zensurliste die Wohnung des deutschen wikileaks-Domaininhabers durchsucht. Vorwurf: "Verbreitung kinderpornographischer Schriften". Laut Staatsanwaltschaft sei der Termin aber "rein zufällig" gewesen und es sei nichtbekannt gewesen, daß es sich bei wikileaks um ein international anerkanntes Pressemedium handele.
Gestern abend wurde nun die Domain wikileaks.de gesperrt, ohne daß Denic oder die Behörden zuvor mit dem Domainhaber Kontakt aufgenommen hätten. Aussagen eines Sprechers der ACMA gegenüber australischen Journalisten zufolge gab es auch keinerlei Amtshilfeersuchen gegenüber deutschen Behörden. Wikileaks stellt in einer Presseerklärung u.a. fest: "China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren."
Zuvor gab es bereits in den USA Versuche in einem Rechtsstreit mit dem schweizer Bank Julius Baer wikileaks zu zensieren, als Wikileaks Dokumente veröffentlichte, die die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Eine Sperrung der Domain durch einstweilige Verfügung wurde nach drei Tagen wieder aufgehoben.
Wikileaks ist weiterhin über internationale Domains der .org-registry zu erreichen. Siehe: http://wikileaks.org/ und http://wikileaks.org/wiki/Category:Germany
Presseerklärung von wikileaks zur Abschaltung der Domain: https://secure.wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt
Spendenaufruf: "Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun."
https://secure.wikileaks.org/wiki/Wikileaks:Donate
Artikel zur Hausdurchsuchung am 25.März:
http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber
http://wikileaks.org/wiki/Durchsuchungsbeschluss_Blog_wegen_Verlinkung_auf_Schutzalter_und_anwaltliche_Reaktion%2C_2009
"Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber" - http://de.indymedia.org/2009/03/245078.shtml
"Dresden: Solidarität mit wikileaks.de" - http://de.indymedia.org/2009/03/245137.shtml
Dokument "Bundestag: Sperrverfugung gegen Internet-Provider, 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Bundestag:_Sperrverfugung_gegen_Internet-Provider%2C_2009
Dokument "Vertragsentwurf BKA ISP, 11 Feb 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Vertragsentwurf_BKA_ISP%2C_11_Feb_2009
Artikel zu den Zensurlisten:
Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
https://secure.wikileaks.org/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_Ende_vom_Anfang%3F
Im letzten Jahr wurde auch Wikipedia für einige Tage auf einen Internetfilter gesetzt: http://netzpolitik.org/2008/wikipedia-in-grossbritanien-zensiert/
siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet
http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks). Zuletzt engagierte sich Wikileaks gegen die in den meisten westlichen Ländern geplante Internetzensur und veröffentlichte eine geheime Filterliste der Australian Communications and Media Authority (ACMA), um zu belegen, daß von der Zensur nicht angebliche "Kinderpornographie", sondern auch politische Webseiten und private Weblogs betroffen sind.
In Deutschland wurde auf Initiative der Dresdener Staatsanwaltschaft in der Nacht vor dem Abnicken der Zensurliste die Wohnung des deutschen wikileaks-Domaininhabers durchsucht. Vorwurf: "Verbreitung kinderpornographischer Schriften". Laut Staatsanwaltschaft sei der Termin aber "rein zufällig" gewesen und es sei nichtbekannt gewesen, daß es sich bei wikileaks um ein international anerkanntes Pressemedium handele.
Gestern abend wurde nun die Domain wikileaks.de gesperrt, ohne daß Denic oder die Behörden zuvor mit dem Domainhaber Kontakt aufgenommen hätten. Aussagen eines Sprechers der ACMA gegenüber australischen Journalisten zufolge gab es auch keinerlei Amtshilfeersuchen gegenüber deutschen Behörden. Wikileaks stellt in einer Presseerklärung u.a. fest: "China - und nun Deutschland - sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren."
Zuvor gab es bereits in den USA Versuche in einem Rechtsstreit mit dem schweizer Bank Julius Baer wikileaks zu zensieren, als Wikileaks Dokumente veröffentlichte, die die Steuerumgehung und das Verstecken von Vermögen auf den Kaimaninseln aufdeckten. Eine Sperrung der Domain durch einstweilige Verfügung wurde nach drei Tagen wieder aufgehoben.
Wikileaks ist weiterhin über internationale Domains der .org-registry zu erreichen. Siehe:
http://wikileaks.org/ und http://wikileaks.org/wiki/Category:Germany Presseerklärung von wikileaks zur Abschaltung der Domain:
https://secure.wikileaks.org/wiki/Deutsche_Wikileaks_Domain_ohne_Vorwarnung_gesperrt Spendenaufruf: "Wer Wikileaks Bemuehungen gegen die Unterdrueckung von Pressefreiheiten durch deutsche Behoerden unterstuetzen moechte, kann dies ueber eine Spende tun."
https://secure.wikileaks.org/wiki/Wikileaks:Donate Artikel zur Hausdurchsuchung am 25.März:
http://wikileaks.org/wiki/Hausdurchsuchung_bei_WikiLeaks.de_Domaininhaber http://wikileaks.org/wiki/Durchsuchungsbeschluss_Blog_wegen_Verlinkung_auf_Schutzalter_und_anwaltliche_Reaktion%2C_2009 "Razzia bei wikileaks.de-Domaininhaber" -
http://de.indymedia.org/2009/03/245078.shtml "Dresden: Solidarität mit wikileaks.de" -
http://de.indymedia.org/2009/03/245137.shtml Dokument "Bundestag: Sperrverfugung gegen Internet-Provider, 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Bundestag:_Sperrverfugung_gegen_Internet-Provider%2C_2009 Dokument "Vertragsentwurf BKA ISP, 11 Feb 2009"
http://wikileaks.org/wiki/Vertragsentwurf_BKA_ISP%2C_11_Feb_2009 Artikel zu den Zensurlisten:
Westliche Internetzensur: Anfang vom Ende oder Ende vom Anfang?
https://secure.wikileaks.org/wiki/Westliche_Internetzensur:_Anfang_vom_Ende_oder_Ende_vom_Anfang%3F Im letzten Jahr wurde auch Wikipedia für einige Tage auf einen Internetfilter gesetzt:
http://netzpolitik.org/2008/wikipedia-in-grossbritanien-zensiert/ siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_im_Internet
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mahnwache geplant
Gegen die Unterzeichnung der Netzsperren-Verträge durch fünf große deutsche Internet-Provider am 17.04. wird es eine von zahlreichen Organisationen unterstützte Mahnwache geben.
pherrex.de auch betroffen
Alternative Zugänge
Sollte die IP zensiert werden, was bisher nicht geschehen ist: wozu gibt es Proxys?
Merke: "Removing a document from the internet is like fishing pee out of a pool." ;-)
denic hält sich herraus
Sie vergibt die registrierung und betreuung an sog. mitglieder.
diese können wie in diesem fall die betreuung der domain wikileaks.de abgeben.
in deisem fall verhält sie sich offiziell unpolitisch und ermöglicht es dem halter die betreuung jemand anders aufzutragen. möglich wären: ein anderer anbieter oder ein service der denic der diese aufgabe direkt übernimmt.
zwar ist es in bei wikileaks.de nicht so, dass die denic wikileaks zensiert, aber die hierarchische Struktur der Internetverwaltung an sich stellt ein problem dar.
da absehbar ist, dass die denic dauerhaft nicht ihre unabhängigkeit gegenüber der regierung bewahren kann, so wie sie sie schon gegenüber der gesetzgebung verloren hat, stellt sich die frage, ob eine solche machtkonzentration noch zeitgemäß ist.
vielmehr sollten die menschen überlegen ob sie ihr vertrauen nicht dezentraleren konzepten wie etwa opendns schenken sollten.
sichtbar ist, dass die denic mit ihrer struktur die macht hat domains effektiv zu zensieren.
temporäre Ersatzdomains
Wer selbst Domains oder Subdomains besitzt, kann gegen die Zensur helfen, indem er/sie selbst Weiterleitungen auf
B und H
DENIC nicht unbedingt Schuld
Interessantes zu den Filterlisten
Unrecht unter dem Vorwand der Kinderpornografie zensiert wurden - etwa, weil sie politisch missliebigen Inhalt darboten oder halt zufällig drauf landeten.
Siehe Pressemitteilung
gesperrt
Diese falsche Information, Wikileaks hätte die gesamte Liste veröffentlicht und direkt auf Kinderporno verlinkt, wird für die Repression missbraucht.
Die Zensur und die Hausdurchsuchung ist eine rein politisch motivierte Repression, um Regierungskritiker mundtot zu machen. Vergleiche auch die Repressionswelle gegen Tor-Netz-Betreiber.
Seite wurde scheinbar nicht gesperrt
Jetzt bleibt noch abzuwarten, was der Domain-Inhaber dazu sagt.
Viel Lärm um nichts
Ich vermute, daß es sich ähnlich wie im Heise Artikel beschrieben abgespielt hat. Bei der Hausdurchsuchung vor einigen Wochen sind die Strafverfolgungsbehörden zunächst zu einer falschen Adresse gefahren, nämlich der, die für die Domain hinterlegt und offensichtlich nicht mehr gültig war.
Das würde auch erklären, warum die Kündigung des Denic Mitglieds, über den die Domain registriert wurde, den Domaininhaber nicht erreicht hat.
Es ist normales und auch richtiges Verhalten, die Domain dann irgendwann in den TRANSIT zu schieben.
Über dieses Verfahren ist die Domain nicht weg - im Gegenteil: es wird sichergestellt, daß der Besitzer der Donmain Gelegenheit hat, die Domain zu einem anderen Provider umzuziehen und sie nicht sofort von anderen Leuten registriert werden kann. Das ist alles, was der Besitzer der Domain machen muß, um wikileaks.de wieder "funktionsfähig" zu machen.
Ich denke, man sollte hier also nicht von einer plumpen Zensuraktion ausgehen, sondern nur von einem Provider und Denic Mitglied, der "kalte Füße" bekommen hat. Über die wahren Gründe, warum die Domain gekündigt wurde und die Domain somit im Transit gelandet ist, wird uns wikileaks hoffentlich noch aufklären.
Stellungnahme des Providers von wikileaks.de
es gibt mittlerweile eine Stellungnahme des Providers. Es ist wohl kein Denicmitglied, sondern ein Reseller, der erstmal erreicht werden musste um die Gründe zu erfragen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Piratenpartei wählen!
- Forderung: Gewaltenteilung in der EU (Abschaffung Exekutivföderalismus)
- Wahl (nicht Ernennung!) oberster Richter auf Lebenszeit durch EP
- Überprüfung und ggf. Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenz der EU auf sinnvolle Bereiche
- Bürgereingaben (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen)
- Volksabstimmung als Bürgerentscheide (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen)
- Forderung: unmittelbare und gleiche Wahlen
EU-Verfassung- Wenn EU-Verfassung, dann nur vom Volk direkt legitimiert, vom Umfang des GG
- Verfassung muß einfach und verständlich sein, sowie transparent erarbeitet werden.
- Ablehnung des Lissabon-Vertrages und verwandter Vorhaben
- „Keine Verfassung von oben, sondern nur von unten!“
Militär- keine EU-Armee (nur National-Armeen)
- kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat
- gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen
- keine Angriffskriege
- Abrüstung von Atomwaffen
- Ächtung von Uranmunition
- keine EU-weite Militärplanung
- keine Armee in Polizeifunktion
Umweltschutz- Europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen
- Förderung regenerativer Energien
- Unterstützung d. DESERTec-Energieprogramms oder alternative Konzepte
- Forschungsförderung für regenerativer Energien
- Förderung dezentraler Energieerzeugung
- Förderung Kraft-Wärme-Kopplung
- nachhaltiges Energiesparen fördern (z. B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)
- nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
- Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung
- Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie
- Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)
- Kosten der Atomkraft realistischer bewerten
- kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
- Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs
- Förderung des öffentlichen Fern-Verkehrs
- Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten
- Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) im Freifeld
- Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) zur Nahrungsproduktion (kein “Gen-Food”)
- Einstufung von GVO als Gefahrenstoffe
Innere Sicherheit- Eindeutige, gut sichtbare Identifikationsnummern von Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation
- unbewaffnete Polizeistreifen statt Videoüberwachung
- gegen Videoüberwachung allgemein
- kein KFZ-Kennzeichen-Scanning
- Bessere Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten
- Ablehnung von Schengen-SIS-II
- teilweise Revision von Schengen-SIS-I
- kein besserer Informationsaustausch zwischen Polizeien, solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert
- Zustimmungspflicht des EP für Themen der inneren Sicherheit fordern
- keine Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung)
- auch keine geheimen Internierungslager
- auch keine Internierungslager außereuropäischer Staaten
- Durchsetzung des Folterverbots
- Untersuchungsausschuß zu geheimen EU-Armeen (Gladio)
- Abbau von Echelon/Abhörzentralen auf EU-Boden
- Ablehnung von Angstmacherei vor Terror
- Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung
- keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagier-Daten (PNR: Passenger Name Records)
- keine Weitergabe von PNR
- Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht
- keine präventive Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung)
- allgemeiner Informantenschutz
- europaweites Zeugnisverweigerungsrecht
- Einführung einer Miranda-Klausel (Rechtsaufkl. b. Verhaftung)
- Abschaffung der Beugehaft für Zeugen
- Einführung einer absoluten Poisonous-Tree-Doctrin
- transparente Gestaltung von Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder für den Betroffenen
- Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten
- Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop)
- Überprüfung/Aufhebung von Anti-Terror-Maßnahmen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden
Infrastruktur- Netzneutralität (Daten werden inhalts- und herkunftsneutral übertragen)
- Trennung von Netzbetreiber und Inhalts-Erzeuger/Nutzer
- Wartung und Aufbau der Netze liegt in der Verantwortung der EU-Staaten
- diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen als Grundlage für Wettbewerb
- unzensierter Zugang zu Netzen
- gegen Telecompaket (also keine Inhaltsfilterung, 3-strikes, …)
- Verstaatlichung aller Infrastrukturnetze mit natürlichem Monopol
- Verstaatlichung der Stromnetze
- staatliche Aufsicht uber alle Infrastrukturnetze
- nur gemeinnützige Netzbetreiber
- öffentlich kontrollierbare, transparente Aufsicht über Netze
- Förderung dezentraler Netze (z. B. Mesh-Netze für WLAN)
- “Jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung der Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen Weniger auf Kosten der Gesellschaft muss vermieden werden.”
- hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit
- Breitband-Internetzugang auch zur Daseinsvorsorge zählen
- Standardisierung von Netzprotokollen und Zugängen mit offenen Standards (für alle Netze)
Subsidiarität- Subsidiarität nach unserer Vorstellung (Entscheidungen so nah am Bürger fällen, wie möglich)
- regelmäßige Überprüfung durch geeignete Stelle
Soziales und GesundheitFrankreich: Internet-Gesetz gekippt
Die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, die UMP, hält alleine 317 Mandate. Doch die Sozialisten nutzten die Ferienstimmung, um mit einer Minimalmobilisierung die Mehrheit zu kippen.
Nach dem Gesetz soll Internetpiraten, die Musik oder Filme illegal aus dem Netz laden, der Internetzugang gesperrt werden können. Der Senat hatte zudem eingefügt, dass die Täter ihren toten Anschluss weiter bezahlen müssen. Das führte in der Internetgemeinde zu einem Aufschrei der Empörung.
«Das Projekt ist politisch tot», jubelte der PS-Abgeordnete Patrick Bloche. Doch UMP-Fraktionschef Jean-François Copé erklärte: «Ein Tritt in den Hintern bringt einen immer voran.» Die UMP will das Gesetz nun am 28. April erneut ins Parlament einbringen. Damit fällt die neue Debatte in beiden Kammern mitten in den Europawahlkampf, was die Regierung unbedingt hatte vermeiden wollen. Sarkozy verpflichtete zudem die Minister, künftig bei allen Abstimmungen von Gesetzen, die ihr Ressort betreffen, im Parlament zu sein, um ähnliche Pannen zu vermeiden.
faschismus!
hoffentlich kann die zensur aufgehoben werden!
Nachtrag: alternative Zugänge
international anerkannt?
ob es sich um ein (von wem eigentlich?) international anerkanntes Pressemedium handelt, ist vollkommen wurscht, wenn ein starftatbestand erfüllt wird. von "international anerkannten pressemdien" steht nämlich nix im gesetz.
Zensur?
Die Frage ist hier allerdings, wer sich denn eigentlich mit der Denic auskennt und schon einmal etwas vom TRANSIT-Verfahren gehört hat?
Im TRANSIT-Verfahren landen hauptsächlich Domains, bei denen der Provider (eigentlich Denic-Mitglied, nicht die Denic selbst, aber bleiben wir mal bei "Provider") die Verwaltung nicht mehr übernimmt. Wer (vor einer ganzen Weile) mal eine kostenlose Domain bei freecity.de hatte, fand diese dann auch irgendwann im TRANSIT-Verfahren, als der Provider dicht gemacht hat.
Das ist nur einer der vielen Gründe, wieso ein Provider die Verwaltung nicht mehr übernimmt. Vielleicht hatte der Provider aber auch in seinen AGB, dass keine unrechtmäßigen Dinge gehostet werden dürfen. Nach einigen (unmoralischen) Gerichtsurteilen wird dummerweise das Verlinken auf Kinderpornographie zur Zeit als unrechtmäßig angesehen, ob das nun Sinn ergibt (sowohl allgemein als auch im Fall von wikileaks) oder nicht.
Bevor nun alle ZENSUR!!! rufen, könnte man ja mal darüber nachdenken, ob nicht vielleicht einfach der Provider die Hose voll hatte wegen der ganzen rechtlichen Geschichte um die Hausdurchsuchung, Ermittlungen und Gerichtsurteile. Aber das wäre natürlich weniger sensationsträchtig.
@ miez
Wurde längst zugegeben, daß es um mehr geht
miez - typische CDU-Pseudoargumentation
Freie Rede - freie Netze
Ihr wollt frei, unzensiert und unbeobachtet kommunizieren?
Dann benutzt bspw. tor oder I2P.
Mehr Informationen ueber technische Details gibt es auf den entsprechenden Websites.
Nachtrag zum Thema Transit
Na so eine Überraschung. Aber hey. Ich habe wohl Jehova gesagt. (jehooova, jehooova)
@ miez
@lotus83 opendns
opendns ist auch nicht de-zentraler aufgebaut als das bisherige "mainstream" dns. an dieser stelle werden neue möglichkeiten benötigt.