Anarchistischer Kongress in Gefahr?
Steht der Anarchistische Kongress, der morgen in Berlin starten soll, auf der Kippe?
Die Berliner Zeitung B.Z. berichtet, dass die Uni-Leitung derzeit alle Maßnahmen prüft, gegen den "Chaoten-Kongress" vorzugehen. Dies trifft auch auf Zustimmung beim Senatssprecher für Bildung.
In der Zeitung wird gehetzt und eine Gewaltwelle vorhergesagt - Straftaten würden direkt vom Kongress ausgehen. Als Warnfaktor nutzen die B.Z.-Journalisten die militante Spontandemo vom Montag sowie die Welle der Brandanschläge auf Autos.
In der Zeitung wird gehetzt und eine Gewaltwelle vorhergesagt - Straftaten würden direkt vom Kongress ausgehen. Als Warnfaktor nutzen die B.Z.-Journalisten die militante Spontandemo vom Montag sowie die Welle der Brandanschläge auf Autos.
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Kongress an TU
Chaoten wollen Anarchie lernen
08. April 2009 19.45 Uhr, Thore Schröder Konstantin Marrach
"An Ostern veranstalten Links-Radikale an der TU einen Kongress. Thema: eine Gesellschaft ohne Regeln."
Auf dem Seminarplan stehen „Hausbesetzung – Wie geht das?“ und „Anarchie und Sex“. Über die Osterfeiertage (Freitag bis Montag) soll an der TU der „Anarchistische Kongress“ stattfinden. Das Ziel der Teilnehmer: „Eine neue, herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung schaffen“.
Organisator der Veranstaltung ist die Anarchistische Föderation. Ein Sprecher der Vereinigung zur : „In Zeiten der Finanzkrise müssen wir neue Strukturen diskutieren.“ 500 Teilnehmer werden erwartet. Zu einer Gewalt-Eskalation soll es dabei nicht kommen. Der Sprecher: „Was zurzeit auf den Straßen Berlins stattfindet, brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, begrüße ich nicht, lehne ich aber auch nicht ab. Wir haben mit den Übergriffen nichts zu tun.“
Verfassungsschutz-Sprecherin Isabelle Kalbitzer: „Uns ist die Veranstaltung bekannt. Wir werden im Internet mögliche Aufrufe intensiv verfolgen.“
Mitorganisator des Kongresses ist der Asta (Allgemeiner Studierenden Ausschuss). Das linke Gremium soll bereits in der Vergangenheit für Randale im Universitätsgebäude gesorgt haben. Ein TU-Pförtner zur B.Z.: „Die haben ausschweifend gefeiert, Feuerlöscher leer gemacht. Die Polizei musste mehrmals anrücken.“
In einem achtseitigen Programmheft des Kongresses findet sich neben den Tagesordnungspunkten (siehe Liste) auch folgender Vermerk: „Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, kontaktiert den Ermittlungsausschuss.“ Beim Thema Hausbesetzung soll es um „handwerkliche Tipps und Tricks“ und „Aspekte der Vorarbeit“ gehen.
CDU-Innenexperte Robbin Juhnke: „Hier wird quasi zur Begehung von Straftaten aufgerufen, das kann und darf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.“ Auch viele Studierende sind dagegen. „Krass, dass unsere Uni für so was Räume zur Verfügung stellt“, so Student Thomas Schulze (23).
Die B.Z. konfrontierte die TU-Leitung, die nicht informiert war, mit den Anarcho-Plänen. Am Abend erklärte eine Sprecherin: „Die Veranstaltung wurde von dem Asta ohne unsere Genehmigung geplant. Wir werden versuchen, den Kongress zu unterbinden.“
Kenneth Frisse, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Wir begrüßen diese Entscheidung der TU.“
Die 9 absurdesten Seminare auf dem Anarcho-Kongress
* „Hausbesetzung – wie geht das"?
* „Autonome Rauschposition"
* „Die 5-Stunden-Woche"
* „Anarchie und Sex"
* „Anarchismus und Revolte"
* „Eine anarchistisch organisierte Vereinssatzung"
* „Beitragen statt Tauschen"
* „Unsichtbares Theater"
* „Anti Wahl Kampagne"
Unileitung sagt Räume für A-Kongress ab.
Gestern Abend erschien ein hetzerischer Artikel auf der Internetseite der B.Z. über den Anarchistischen Kongress „Anarchismus im 21.Jahrhundert – Anarchie organisieren“, der an Ostern in Berlin stattfinden soll. Er handelt wie üblich von „Chaoten“ und benutzt Lügen, Verkürzungen und Unterstellungen, so sei z.B. das Thema des Kongresses „eine Gesellschaft ohne Regeln“.
Wir wollen richtigstellen, dass der Kongress keinen Sprecher hat, Organisator ist nicht nur die afb, sondern auch andere Personen.
Außerdem ist der asta-TU kein Mitorganisator, sondern hat lediglich bei der Raumsuche geholfen.
Durch diesen Artikel fühlen sich jetzt wohl einige Politiker und die Unileitung unter Druck gesetzt, den Bildungskongress plötzlich öffentlich zu kommentieren und womöglich zu verbieten.
Obwohl LKA und Unileitung von der Veranstaltung wussten, ist das Geschrei jetzt plötzlich groß. So wie es aussieht will das Präsidium der Technischen Universität Berlin (TU) den Kongress jetzt plötzlich unterbinden, Politiker die die heilige deutsche Verfassung retten wollen, plädieren indirekt sogar für ein Verbot der Veranstaltung.
Dem TU-Präsidium dürfte entgegen dem B.Z.-Artikel allerdings klar gewesen sein, dass der A-Kongress an der Technischen Universität sein wird.
Das LKA hat sich bereits vor einigen Tagen beim TU-Präsidium gemeldet und es darauf hingewiesen, dass bei ihnen über Ostern ein anarchistisches event stattfinden wird.
Daraufhin setzte sich der TU-Vizepräsident mit dem asta-TU in Verbindung. Er meinte, wir sollten dafür sorgen, dass es nicht zu Randalen kommt, ansonsten sei ja alles okay.
Dass sich die Polizei um den Campus herum blicken lasse, könne er natürlich nicht verhindern.
Verhindern kann er auch nicht, dass der Kongress stattfindet. Wir haben derzeit bereits 200 Anmeldungen aus dem deutschsprachigen Raum, darunter Familien mit Kindern und bekannte ReferentInnen. Wir suchen nach Lösungen und halten euch auf dem laufenden.
Infos zum A-Kongress09:
www.akongress.org
Erklärung
AStA protestiert gegen Entscheidung und verweist auf Tradition kritischer Wissenschaft an der TU Gestern Nachmittag teilte Herr Katthöfer, Präsidialamtsleiter der TU-Berlin, dem AStA mit, man werde die vom AStA angemeldeten Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Mathematik-Gebäudes der TU (Straße des 17. Juni) über das Osterwochende untersagen. Heute legte der Verwaltungsleiter der Fakultät II Herr Oeverdieck nach: Das Mathematik-Gebäude bleibt über Ostern geschlossen – ohne Angabe von Gründen. Es können dort also gar keine Veranstaltungen, auch nicht von Institutsangehörigen, stattfinden.
Bereits letzte Woche hatte das Landeskriminalamt den Vizepräsidenten der TU, Herr Steinbach, Polizeischutz für das Wochende angeboten. Nach kurzer Absprache mit dem AStA war dem Präsidium bekannt, dass es sich bei dem geplanten Anarchismus-Kongress um ein diskursorientiertes Treffen handelt, dass zum Alltagsgeschäft einer aktiven, an politischer Meinungsbildung interessierten Studierendenschaft gehört. Die Annahme des LKA, dieser Kongress stelle eine größere Gefahr für die TU dar, als andere Kongresse, ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Zu dem Vorgang der AstA-Sprecher Christian Meyer: „Wir haben ein gutes Verhältnis zur TU-Leitung, doch wir brauchen keine Genehmingung vom Präsidium für Veranstaltungen, die wir hier durchführen. Die Studierendeschaft, als größte Statusgruppe innerhalb der akademischen Selbstverwaltung, hat ein Recht darauf in den Räumlichkeiten der TU Kongresse auszurichten – egal wie politisch opportun diese gerade sind. Dieses Recht werden wir uns auch in Zukunft, gerade im Hinblick auf die Bildungsproteste im Sommersemester 2009, nicht nehmen lassen.“
[...]
In dem text heisst es am ende, die beiden b.z.-autoren seien "jung". Ist über die irgendetwas bekannt?
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