Köln: Anti-Islam-Kongress #2

Mediencommando Kölle 07.04.2009 19:32 Themen: Antifa

Inhaltsverzeichnis

Anti-Islam-Kongress #2: Scheitern als Programm?

Viele werden sich fragen, warum "pro Köln" nach dem Desaster im September einen zweiten Anlauf startet. Hintergrund für das Unternehmen ist das Superwahljahr 2009. Voraussichtlich im August werden in NRW Kommunalwahlen stattfinden. Der "Anti-Islam-Kongress" soll "pro Köln" und "pro NRW" die wichtige Aufmerksamkeit liefern. "pro Köln" hat unter den Namen "pro NRW" inzwischen einige Ableger in NRW aufgebaut. "pro NRW" hat es derweil geschafft, im Rheinland und manchen Städten Listen zur Wahl aufzustellen. Anfang März verkündete "pro NRW" zudem, auch bei den Landtagswahlen in NRW 2009 teilnehmen zu wollen.

Zur Entwicklung von "pro Köln" und "pro NRW" (Antifa Infoblatt #81, PDF, 79 KB)

Die extreme Recht und die Kommunalwahlen

Cover der Lotta #34Neben der kommunal- und landespolitischen Bedeutung hat der "Anti-Islam-Kongress" allgemein für die rechtpopulistische Bewegung in Europa Tragweite. Nicht ohne Grund hat "pro Köln" mit dem 9. Mai den Europatag als Termin für die Hauptkundgebung gewählt. So wollen sie zeigen, dass sie und ihr rassistisches Weltbild des "christlichen Abendlandes Europa" auf der politischen Bühne eine Rolle spielen.

Die Vorbereitungen zur Europawahl am 7. Juni laufen bei FPÖ und Vlaams Belang ebenfalls Auf Hochtouren. Ende Januar fand in Wien ein Sondierungstreffen der RechtspopulistInnen aus Europa statt, bei dem neben der FPÖ auch "pro Köln", Vlaams Belang, schweizerische, bulgarische und dänische Rechtspopulisten zu gegen waren. Ein gelingen des "Anti-Islam-Kongresses" dürfte die Zusammenarbeit der jeweiligen RechtspopulistInnen gewiss beflügeln. Zudem ist der Spitzenkandidat der FPÖ zur Europawahl ebenfalls angekündigter Redner bei geplanten Kongress.

Der antiislamische Rechtspopulismus auf Rechtsaußenseite speist sich auch durch den symbolisch- populistische Arbeiter- Konservatismus, welcher häufig flankiert wird von einem Multi-Kulti-Neokonservatismus,. Für eine antirassistische Politik heißt dies mehrerlei.

Erstens muss klar Position gegen den kulturalisierten Rassismus auf dem Rücken von Zugewanderten und religiösen und ethnischen Minderheiten bezogen werden.

Zweitens muss deutlich Kritik an dem Pseudo-Integrations- Konservatismus geübt werden, der real auf struktureller politischer und sozialer Ausgrenzung fußt. Das betrifft nicht nur das fehlende kommunale Wahlrecht für große Teile der Zugewanderten, die als Nicht-EUBürgerInnen auch bei den Kommunalwahlen nicht wählen dürfen, oder die hier lebenden Flüchtlinge ohne Bleiberecht. Es betrifft zudem den Großteil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, denen aufgrund sozioökonomischer Selektionsmechanismen der gleichberechtigte und gleichgestellte Zugang zu sozialer, politischer und ökonomischer Partizipation verstellt ist.

Drittens beinhaltet eine antirassistische Politik die Verknüpfung von Partizipations- mit sozioökonomischen Fragen.

Zu den Kommunalwahlen in NRW (Lotta #34, PDF, 215 KB)

Rahmenplanung von "pro Köln"

Lageplan 8. Mai

"pro Köln" hat für das zweite Maiwochenende in fünf Städten (Köln, Leverkusen, Dormagen, Leichlingen und Bergheim) öffentliche Kundgebungen unter dem Motto "Nein zur Islamisierung - Ja zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit" sowie "interne Beratungen" der europäischen Populismusprominenz angekündigt. So ruft die Parteispitze die TeilnehmerInnen der Veranstaltungen dazu auf "öffentlich ihren Widerstand gegen Islamisierung und Überfremdung zu demonstrieren".

Am Freitag, den 8. Mai will die selbst ernannte Bürgerbewegung drei zeitlich versetzte Kundgebungen abhalten: Vormittags in Leichlingen, mittags in Leverkusen-Wiesdorf und spätnachmittags in Dormagen.

Lageplan 9. Mai

Am Folgetag - Samstag 9. Mai - will "pro Köln" das Hauptevent ihres diesjährigen "Antiislamisierungs-Kongresses" in Form einer "Großkundgebung". Ursprünglich war diese für den Roncalliplatz, direkt am Kölner Dom, angemeldet.

Die Polizei Köln hat per Auflagenbescheid den Ort auf das Barmer Viertel verlegt, wogegen "pro Köln" klagt. Beendet werden soll das lange RechtspopulistInnen-Wochenende durch eine Abschlusskundgebung, am Sonntag, in Bergheim.


Angekündigte RednerInnen beim Anti-Islam-Kongress

Carl LangCarl Lang
War über 30 Jahren Mitglied der Front National (FN) und ihr Ex-Generalsekretär. Er artikulierte jüngst seine offene Gegnerschaft zu Marine le Pen, der Tochter des Parteichefs Jean-Marie Le Pen. So kündigte er an eine Konkurrenzliste gegen die FN für die 2009 ausstehenden Wahlen aufzustellen. Der offen rassistisch agitierende Politprofi ist seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments. Dort versucht er u.a. massiv auf die Verschärfung des europäischen Migrationregimes, sowie den Ausbau "nationaler Rüstungsmärkte" einzuwirken. Er gilt als ultra-rechter Altkader, dessen Wurzeln im schrumpfenden katholisch-fundamentalistischen Flügel der Partei liegen. Aufgrund seiner Zerwürfnisse mit der Parteispitze ist ein Ausschluss aus der FN, in naher Zukunft, sehr wahrscheinlich.


Mario BorghezioMario Borghezio
Der Europaabgeordnete Mario Borghezio wurde im Oktober 2005 zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen. Er war in den 1980ern Mitgleid des faschistischen Ordine Nuovo. Auch bestehen zwischen Borghezio und der Forza Nuova direkte Verbindungen (bekannt für ihren Bombenanschlag auf die Redaktionsräume der linken Tageszeitung "Il Manifesto" im Jahr 2000)


Filip DewinterFilip Dewinter
Dewinter ist seit 1992 Fraktionsvorsitzener erst des "Vlaams Blok" und nach der Umbenennung 2004 des "Vlaams Belang". So wurde sein offen-rassistisches Weltbild in seinen Äußerungen auf einem Blok-Kongress 1991 überdeutlich: "Der Vlaams Blok sagt: Unser eigenes Volk zuerst! Und ja, der Vlaams Blok wählt ein flämisches Flandern! Und ja, der Vlaams Blok wählt ein weißes Europa!"


Harald VilimskyHarald Vilimsky
Generalsekretär der FPÖ. Er war am Gründungsparteitag von "pro NRW" anwesend, um die "die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen in Europa" zu vertiefen. Ist seit 30. Oktober 2006 Abgeordneter im Österreichischen Nationalrat. Im Dezember 2008 sorgte Vilimsky durch einen skurril Selbstversuch für Aufsehen. In Gegenwart eines Notarztes ließ er sich von Justizwachebeamten mit einer Elektroschockpistole, die in Gefängnissen eingesetzt wird, beschießen, um damit die Öffentlichkeit von dem, laut Vilimsky, "harmlosen Gerät" zu überzeugen.


Henry NitzscheHenry Nitzsche
Das ehemalige CDU-Mitglied Henry Nitzsche ist Vorsitzender der Wählervereinigung "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland". Mit der Parole "Arbeit, Familie, Vaterland", die ebenfalls von der NPD verwendet worden war, hatte Nitzsche für die Bundestagswahl 2005 mit Plakaten geworben. Der Slogan war als "Travail, Famille, Patrie" Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes unter Marschall Pétain während der deutschen Okkupation im zweiten Weltkrieg gewesen. Bei einer Veranstaltung zum Thema Patriotismus soll er nach Zeugenaussagen gesagt haben, dieser werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kuli-Schwuchteln in Berlin regiert wird".

Im Dezember 2006 trat Nitzsche aus der CDU und der Fraktion im Bundestag aus. Das im Februar 2008 ins Leben gerufene Bündnis "Arbeit, Familie, Vaterland" erreichte bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni 2008 teilweise zweistellige Ergebnisse. Der aus der CDU wegen seiner antisemitischen Äußerungen ausgeschlossene Martin Hohmann ist Ehrenmitglied der Vereinigung.


Markus Beisicht und Judith WolterMarkus Beisicht & Judith Wolter
Markus Beisicht ist der Vorsitzender von pro Nrw und pro Köln. Der 1963 geborene Rechtsanwalt wohnt in Leverkusen und ist in der Anwaltspraxis seines Schwiegervaters Karlheinz Schlaeper tätig. 1988 tritt das ehemalige CDU-Mitglied den "Republikanern" bei. Dort steigt er schnell zum Kreisvorsitzenden auf und wird in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Aber schon 1991 tritt er zur neugebildeten "Deutsche Liga für Volk und Heimat" über und wird dort Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstandes.

Nach erfolglosen Wahlkämpfen der "Deutschen Liga" wird er ab Ende der 90er Jahre mit Rouhs in der "Bürgerbewegung pro Köln" aktiv, deren Vorsitzender er heute ist. Beisicht ist als Anwalt von Neonazis bekannt. Er verteidigte Norbert Wölk, der wegen eines Überfalls auf eine anifaschistische Gedenkveranstaltung in Kemna bei Wuppertal angeklagt wurde. Auch trat er als juristischer Berater für die NPD-nahe Zeitschrift "FREIHEIT WATTENSCHEID" auf.

Judith Wolter ist Schatzmeisterin von "pro NRW" und Vorsitzende der Fraktion "pro Köln".
Die 1978 geborene Rechtsanwältin war früher für die "Republikaner" aktiv. 1998 kam sie zu "pro Köln". Von 2000 bis 2004 war sie Vorsitzende der selbsternannten "Bürgerbewegung". Heute ist sie Fraktionsvorsitzende von "pro Köln" im Stadtrat. Wolter verfügt über gute Kontakte zu anderen Spektren des Neofaschismus. 2002 sprach sie ein Grußwort beim Bundeskongreß des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten". Im Jahr 2003 gab sie der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" ein Interview. Ebenfalls 2003 referierte sie beim "Freiheitlichen Kongress" der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und beim neofaschistischen "Deutschen Kulturwerk". Zu Beginn des Jahres 2006 gab Wolter der "Deutschen Nationalzeitung" des DVU-Chefs Gerhard Frey ein Interview.

Gegenaktionen: Do it again!

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!

Auch dieses Jahr mobilisiert wieder das Bündnis gegen "pro Köln". Nach den erfolgreichen Massenblockaden des Vorjahres ruft das Bündnis diesmal unter dem Motto: "Aufgestanden, hingegangen, abgepfiffen!" zum Kommando Camälion auf. Ziel ist es wieder, dass der "Rassist_innen Kongress" nicht stattfinden wird, darum sollen alle Antifaschist_innen sich dort einfinden wo die Rechten ihr Unwesen treiben.

Das Bündnis hat sich ein neues Konzept zur Verhinderung ausgedacht. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen sollen Antifaschist_innen sich nach aussen hin (also Kleidung gemeint) als rechts bürgerliche Geben, die massenweise auf den "pro Köln" Versammlungsort strömen. Erstmal auf dem Platz versammelt, lässt sich Programm des zivilen Ungehorsams wohl mit: "Hüpfen, Pfeifen und viel mehr!" zusammenfassen.

"pro Köln" kündigt eine öffentliche Veranstaltung an, die für jeden und jede zugänglich sein soll, also keine versteckte Saalveranstaltung, sondern eine Kundgebung unter freiem Himmel. Das heißt, dass theoretisch jeder und jede daran teilnehmen kann. Wer erst einmal auf den Platz gelangt ist, sollte möglichst laut und kreativ die rassistische Veranstaltung verhindern. Für Polizei und "pro Köln"-Ordnerdienst soll es dabei möglichst schwer gemacht werden, Antifas im Vorfeld zu erkennen.

Aufruf: http://www.hingegangen.mobi/cms-/index.php/aufruf
Konzeptpapier: http://www.hingegangen.mobi/cms-/index.php/konzept

DE*NATIONALIZE! Europa.Deutschland.Köln - Alles scheiße!

DE*NATIONALIZE! Europa.Deutschland.Köln - Alles scheiße!

Der Antifa AK Köln organisiert für den 8. Mai in den Abendstunden eine linksradikale antinationale Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Hintergrund sind der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der 9. Mai als Europatag, wo die offiziellen Feierlichkeiten der europäischen Union stattfinden und die Wiederholung des "Anti-Islam-Kongress" durch die europäischen RechtspopulistInnen.

Dem Antifa AK geht es im Gegensatz zu den meisten GegnerInnen des "Anti-Islam-Kongresses" darum, auf die Zusammenhänge von demokratischen Rassismus & Nationalismus und dem Rechtspopulismus aufmerksam zu machen.

Wenn die "Haiders vom Rhein" unter dem Motto: "Wir sind das Volk!" sich in Köln gegen "Islamisierung und Überfremdung des christlichen Abendlandes" in Köln versammeln wollen, gilt dies natürlich zu verhindern. Gegen diesen Event mobilisieren eine ganze Reihe von linken & zivilgesellschaftlichen Playern. Jedoch geht es dieser "kölschen Volksfront" nur um die Rettung ihrer Demokratie & Nation.Daher ruft der Antifa AK Köln dazu auf, statt mit den kölschen Jecken gegen Rechts zu schunkeln am 8.Mai die Kritik am staatsbürgerlichen Geschichtsrevisionismus, der Abfeierei der Nationen Europa & Deutschland auf die Straße zu tragen und am 9. Mai Sport, Spaß und Freude mit der anderen Liga des Nationalismus, dem Rechtspopulismus zu haben.

Darum: 8. Mai, 19 Uhr, Vorplatz HBF KÖLN

Es gilt den Teufelskreis von Staat, Nation & Kapital zu durchbrechen!

Aufruf: http://september.web-republic.de/aufruf-online.pdf
Jingle: http://www.megaupload.com/?d=N3TRDEXW
Mobilisierungsvideo: http://www.youtube.com/watch?v=tObS73sUEhI

Am 9. Mai wird es eine Standkundgebung des Antifa AK in relativer Nähe zum "Anti-Islam-Kongress" geben. - Genauer Ort folgt noch!!!

Veranstaltungsreihe DE*NATIONALIZE

Infovortrag zum "Anti-Islam-Kongress" und seinen GegnerInnen

Die rechtspopulistische Partei "pro Köln" plant am 9. Mai eine Neuauflage des - im letzten Jahr gescheiterten - "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung.

7. April 2009, 19:30 Uhr, LC36 (Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West)

"Empire of Horror" - Einführung in die Grundlagen des "Gottesstattes" Iran

Der "Gotteststaat" Iran war in denletzten Jahren wegen seines "Atomprogramms" immer wieder in den Medien. Selten jedoch wurde über seine repressiven Grundlagen und Ideologie berichtet. Der Vortrag "Empire of Hooro" von Kurosh Parsian wird versuchen diese Lücken zu schließen. Die gesellschaftlichen Strukturen und die ideologischen Grundlagen des islamitischen Regimes sollen an Hand der Scharia, der Institution der Revolutionswächter etc. sowie des islamischen Antisemitismus und des religiösen Fundamentalismus im Iran aufgezeigt werden.

Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit über die Solidarität mit der iranischen Opposition zu debattieren.

Referent: Kurosh Parsian ist in Deutschland lebender Exil-Iraner. Aufgrund seiner Aktivitäten in einer iranischen Untergrundpartei gegen das Mullah-Regime wurde er wegen Gotteslästerung und Spionage zu Tode verurteilt. Zur Zeit widmet er sich der Dokumentierung und Betreuung von traumatisierten ehemaligen politischen Gefangenen des Irans.

15. April 2009, 19:00 Uhr, Mevissen-Saal der FH Köln (Südstadt, Claudiusstr. 1)

Know your Enemy - Einführung in die Kritik der staatsfixierten Politik

Am 9. Mai 2009 - zum Europatag - will die rechtspopulistische Partei "pro Köln" ihren im September gescheiterten "Anti-Islam-Kongress" wiederholen. Gegen diesen Event mobilisieren eine ganze Reihe von linken & zivilgesellschaftlichen Playern. Jedoch geht es dieser "kölschen Volksfront" nur um die Rettung von Demokratie & bessere Nation.

Im Vortrag wird der Antifa AK auf die Grundlagen der staatsfixierten Politik eingehen, wie sie sich im September gezeigt haben.

21. April 2009, 19:30 Uhr, LC36 (Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West)

Demo der Schüler gegen Rechts

Die SgR rufen zu einer Demonstration, unter dem Motto "Für ein tolerantes Köln - Keine Stimme für Nazis" am 25.04.2009 auf. Treffpunkt ist der Kölner HBF, von dessen Vorplatz die Demo um 12 Uhr Richtung Innenstadt startet. Skandalisiert soll dabei vor allem der Sitz "pro Kölns" im Stadtrat und dabei deren "Biedermänner", mit Verweis auf der jeweiligen neo-nazistischen Vergangenheit, "enttarnt" werden. Aufgerufen wird außerdem zur Verhinderung der Zweitauflage des "Anti-Islamisierungskongresses" am 9.Mai, um der rechtsextremistischen Hetze ihrer Plattform zu entziehen.

So thematisieren die SgR zudem die, in letzter Zeit vermehrt auftretenden, Propagandaaktionen "pro Kölns" an Schulen in und um Köln. So haben die RassitInnen eigens eine "Schülerzeitung" angefertigt, mit denen sie versuchen ihren "Rattenfang" auch auf die Schulhöfe zu tragen.

Die Demo soll ein unmissverständliches Zeichen gegen rassistische Hetze setzten. So werden alle Menschen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung aussprechen, aufgerufen sich an der Demonstration der "Schüler gegen Rechts" zu beteiligen.

Berlin: Antirassistischer Kongress 2009

Antirassistische Aktionswochen

Tagesseminar zu anti-muslimischem Rassismus & Religionskritik

Es referieren:

  • Georg Klauda (Berlin): Homophober Moslem, toleranter Westen? Europa und die Heteronormalisierung der islamischen Welt.
  • Bernard Schmid (Paris): Rassismus mit der Projektionsfläche "Islam", seine Wurzeln in der Kolonialgeschichte und seine gegenwärtigen Ausformungen.
  • Ernst Lohoff, Krisis (Nürnberg): Die Exhumierung Gottes
  • Birgitt Rommelspacher, ASFH (Berlin): Antimuslimischer Rassismus

18. April 2009, 12:00 Uhr, Haus der Demokratie, Eintritt frei

Weitere Informationen: www.heinersdorf-buendnis.de.vu


Wir grillen Würste!

WürstchengrillenDer DGB wird wieder in Zusammenarbeit mit diversen "zivilgesellschaftlichen Akteuren" auch dieses Mal Proteste gegen den "Anti-Islam-Kongress" organisieren. Genaue Details bzgl. Versammlungen stehen momentan nicht fest. Einfach bei Ergänzungen weitersehen.


Rückblick: Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert

An Bord der Moby Dick Antifademo
Blockade auf der rechten Rheinseite Blockade am Heumarkt

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 hatte die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln eingeladen. Erwartet wurden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, "Die Freiheitlichen" aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es wurde mit 1000 Kongressgästen gerechnet.

Schon vor dem Beginn des Kongresses hagelte es Pleiten, Pech und Pannen für "pro Köln". So erklärte Jean Marie Le Pen (Vorsitzender des Nront National), dass er niemals zum "Anti-Islam-Kongress" eingeladen worden wäre und auch nicht die Absicht hätte diesen Besuch abzustatten. Kurz darauf folgte "Sternchen" Nummer zwei, Heinz Christian Strache (Vorsitzender der FPÖ)und zog seine Beteiligung zu "Gunsten" einer Wahlkampfversammlung in Österreich zurück.

Auch auf den Straßen blieb den "Patrioten vom Rhein" ihr Erfolg verwährt. Die angekündigte breite Straßenmobilisierung zum Kongress entputte sich als Desaster. Nach dem der "pro Köln" Ratsherr (Ex Republikaner) Hans Martin Breninek sich einer Gesichtstransformation unterzogen hatte und auch die Funktionäre Jörg Uckermann (Überläufer von der CDU Köln) und Martin Schöppe ähnliches Schicksal in Leverkusen ereilte, fanden sich keine Mitstreiter_innen mehr, die das Wagnis einer Flugblattverteilung in Köln im Vorfeld des "Anti-Islam-Kongresses" auf sich genommen hätten.

Gegenmobilisierungen

Derweil formierte sich in Köln sowie in ganz BRD eine breite antifaschistische Protestbewegung, die verkündete, dass der "Anti-Islam-Kongress" in Köln verhindert werden würde. Zahlreiche Blockadetrainings und Infoverantstaltung, sowie eine zum Thema ausgerichtete Antifa-Konferenz fanden im Vorfeld des Septembers statt.

Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert

Die Mobilisierungen zu den Gegenprotesten wurden dabei maßgeblich von zwei Kölner Antifa Gruppen getragen. Die "Antifaschistische Koordination Köln & Umland" (AKKU) konzentrierte sich auf die Mobilisierung von linken & zivilgesellschaftlichen Akteuren zu Massenblockaden rund um den "Anti-Islam-Kongress". Hierzu organisierten Sie ein Bündnis von Kölner Gruppen & Einzelpersonen unter dem Motto: "Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!"

Aufruf Bündnis gegen "pro Köln"

Die Interventionistische Linke ist ein bundesweiter Zusammenschluss linker und antifaschistischer Gruppen. Sie mobilisierte ebenfalls nach Köln zu den Massenblockaden.

Aufruf Interventionistische Linke (IL)

Fight the Game!

Neben dem AKKU mobilisierte der Antifa AK Köln ebenfalls bundesweit zu den Protesten gegen den "Anti-Islam-Kongress" und einer antifaschistischen Vorabenddemo. Der AK legte dabei größeren Wert auf Inhaltliche Bestimmungen des Protestes, zum Beispiel in Bezug auf den kulturalistischen Rassismus, den Rechtspopulismus sowie der Absage an die reaktionäre Bewegung Islamismus. Hierzu wurde im Vorfeld des September eine eigene Antifa-Konferenz unter dem Motto: "Feel the Difference!" organisiert, die diese Themenbereiche vertiefen sollte.

Aufruf Antifa-AK Köln (PDF, 142 KB)

Auch das bundesweite Bündnis "Ums Ganze", ein Zusammenschluss von linkradikalen & Kommunistischen Gruppen sah bzgl. der Proteste zum Anti-Islam-Kongress dringenden inhaltlichen Klärungsbedarf. Unter dem Motto "Paradies now! - Nationale >Kulturelle >Religiöse >Kollektive kippen!" fand ebenfalls eine bundesweite Mobilisierung mit diversen inhaltlichen Veranstaltungen, die sich mit "kulturalistischen Rassismus", "Selbstkulturalisierungen", Rechtspopulismus und der Verortung all dessen innerhalb der Gesellschaft von Staat, Nation & kapital befassten.

Aufruf ...ums Ganze!

Freitag: Der R(h)einfall

Ausflugsschiff Moby Dick

Bereits beim Start in ihr Marathon-Wochenende schien der rechtspopulistischen Prominenz Europas das Glück nicht hold gewesen zu sein. Die, für den Vormittag des Freitags, geplante "Standrundfahrt" ausgewählter Delegierter war nach nur wenigen Metern bereits wieder beendet. Grund dafür war ein Konglomerat von Pleiten, Pech und Pannen - wie ein Bus der einfach nicht schneller fahren wollte um dann schließlich seinen Dienst ganz aufzugeben - sowie dezentrale antifaschistische Aktionen, die der Rasssit_Innen-Delegation auch in den kommenden Tage nicht von der Pelle rücken wollten. Nachdem also der erste Programmpunkt der selbsternannten Bürgerbewegung bereits scheiterte, flüchtete sich die Delegation europäischer Rechtsausleger-Prominenz auf ein Objekt, dass sich schnell (nicht nur in der Lokalpresse) zum Lacher mit Kultstatus avancierte: Dem wahlfischförmigen Ausflugsschiff "Moby Dick". Auf diesem Schiff sollte dann notdürftig die angekündigte Pressekonferenz stattfinden, welches dann jedoch hilflos auf dem Rhein trieb, nachdem Antifaschist_Innen die Seitenscheiben entglasten und sich der Kapitän - in Sorge um sein Schiffchen - weigerte den entlarvten "Anwaltsausflug" an Land gehen zu lassen. Als dann schließlich, mit Hilfe der zahlreichen Polizeikräfte, die "Moby Dick" doch noch anlegte, sorgte ein spontaner Boykott der Kölner Taxi- und Busfahrer_Innen für den entsprechenden Abschluss einer blamablen und gescheiterten Odyssee "pro Kölns".

Farbbeutel an der Fassade der Ausländerbehörde

Mit leichter Verspätung - wegen Polizeischikanen z.B. bei angereisten Bussen - startete schließlich Freitagabend unter dem Motto "Fight the Game! Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bekämpfen" die Vorabenddemo des Protestwochenendes, mit über 3000 Demonstrant_Innen, vom Kölner Hauptbahnhof aus. Dazu hatten der Antifa AK Köln und das "… Ums Ganze!"- Bündnis, mit dem Ziel linksradikale Inhalte gegen das staats-antifaschistische und lokalpatriotische Gejubel inhaltlich wahrnehmbar zu machen, aufgerufen. Auf ihrem lautstarken und entschlossenen weg über die Ringe ließen sich die Demonstrat_Innen nicht nehmen die angrenzende Kölner "Ausländerbehörde" mit Farbbeuteln und anderen Mitgebrauchtem zu verschönern, sowie das abendliche Flair mit einer Vielfalt rot leuchtender Pyrotechnik zu untermalen. Wenige Meter vor dem eigentlichen Ziel löste die Demonstration sich dann auf und das eine oder andere Ladenlokal wurde noch den bevorstehenden Protesttage entsprechend "renoviert".

Video der Antifademo (YouTube)

Samstag: Blockiert!

Blockade am Heumarkt

"Aufgestanden.Hingesetzt.Blockiert" ausgerufenen Massenblockaden stehen. Der von "pro Köln" für ihren "Anti-Islamisierungskongress" ausgewählte Heumarkt war durch über 3000 Polizist_Innen und einer breit mobilisierten Zivilgesellschaft hermetisch abgeriegelt. Sodas die meisten Neo-FaschistInnen an Flughafen und Bahnhöfen festsaßen und es lediglich knapp 50 derer auf den Versammlungsort schafften. Aufgrund vereinzelter Scharmützel mit der Polizei und dezentraler Aktionen am Rande der Blockaden entschloss sich die Polizeiführung kurzerhand die Veranstaltung von "pro Köln" zu beenden, da "die Sicherheit der Kölner Bürger und friedlichen Demonstranten nicht mehr gewährleistet ist".

Nachdem große Teile der sich auflösenden Blockaden richtung Innenstadt aufbrechen wollten kam es zu mehreren massiven Übergriffen durch die Einsatzkräfte der Polizei, "Großkesseln" und schließlich über 500, idR. rechtswidrigen Festnahmen.

Nach diesen desaströsen zwei Tagen sagte "pro Köln" ihre für den Folgetag geplante Pressekonferenz lieber gleich ab und widmete sich stattdessen dem Ziel ihre öffentlichkeits-politische "Niederlage" noch propagandistisch abzuwenden, indem sie das Scheitern ihres "Kongresses" als "Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor" stilisierten, wohlgemerkt mit entsprechender Anschlussfähigkeit und Resonanz bei der bürgerlich-konservativen Presse wie Süddeutsche, FAZ und Konsorten.

Inhaltliche Verortungen

Der "Anti-Islam-Kongress" bot nicht nur unter Aktionsgesichtspunkten erfreuliches und interessantes. Im Vorfeld des "Kongresses" und im Nachhinein konnten in fast allen wichtigen linken & antifaschistischen Publikationen auch inhaltliche Verortungen zu den Themenkomplexen Antirassismus und Islamismus-Kritik sowie autoritäre Staatsformierung und Rechtspopulismus-Analysen untergebracht werden.

Antirassismus & Islamkritik

Autoritäre Staatsformierung & Rechtspopulismus

Antifakonferenz: Feel the Difference!

Feel the Difference!

Ein Meilenstein der inhaltlichen Verortung dürfte im Rahmen der Debatte wohl auch die Antifa Konferenz des Antifa Ak Kölns gewesen sein. An zwei Tagen wurde sich ausführliche dem antimuslimischen Rassismus und dem Rechtspopulismus gewidmet. Hier die Audiomitschnitte.

  • Vortrag zum Aufruf des Antifa AK
    Der Vortrag geht auf das Phänomen Rechtspopulismus in Europa ein. Der damit zusammenhängende Rassismus, der seinen Rückhalt in der bürgerlichen Gesellschaft findet, und die falsche Kritik am Islam und Religionen.
    Download (MP3, 65,4 MB)

  • Vortrag zum Aufruf des "...ums Ganze!"-Bündnisses
    Das Umsganze-Bündnis hat im Rahmen seiner Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten zum "Antiislamkongress" einen Aufruf verfasst. In dem Vortrag stellt das Bündnis den Aufruf und die damit zusammenhängenden Einschätzungen zur Konferenz und Thematik
    Download (MP3, 91,3 MB)

  • Front National - Rechtspopulisten in Frankreich
    Der Journalist Bernard Schmid referierte über die Geschichte des FN und wie sich eine Partei vom sogenannten rechten Rand der Gesellschaft hin zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt hat, die für Teile der bürgerliche Mitte offensichtlich tragfähig geworden ist.
    Download (MP3, 90,7 MB)

  • Vlaams Belang - Die Kooperation des deutschen und flämischen Nationalismus
    Der Sozialwissenschaftler Jörg Kronauer gab einen Einblick in die Entwicklung der flämischen rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang. (EX Vlaams Block)
    Download (MP3, 89,4 MB)

  • Podiumsdiskussion: Rechtspopulismus und spätbürgerliche Gesellschaft
    Zu diesem Thema debattieren Karin Priester (Uni Münster) und Prof. Dr. Freerk Huisken (Gegenstandpunkt). Im Fokus der Diskussion standen zunächst die Entwicklung des Rechtspopulismus zu einer tragfähigen politischen Alternative in Europa und dessen Potenzial eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Systems zu spielen. Wie erreichen die rechten Inhalte die Mitte? Sind sie vereinbar mit dem kapitalistischen System einer spätbürgerlichen Gesellschaft und kann der Rechtspopulismus wegen der Krise der klassischen Staatskonzepte komplementär zum Neoliberalismus handeln? Neben diesen Fragen wird die These, ob rechtspopulistische Strukturen nur als Opposition handeln oder längst "erstärkt durch soziale Krisen" im politischen System eingebunden sind, debattiert werden.
    Download (MP3, 114,0 MB)

Moscheebauten und "Proteste" gegen diese in der BRD

  • Rassistische Massenmobilisierungen in Pankow-Heinersdorf (Berlin
    Das "Bündnis "Kein Raum für Rassismus" Heinersdorf" referierte über die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V." (IPAHB), welche über die ortsansässigen Parteien bis hin zu Neonazis aus dem lokalen und regionalen Partei- und Kameradschaftsspektrum gegen einen Moscheebau der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf (Ortsteil Weißensee) mobilisierten.
    Download (MP3, 70,2 MB)

  • Moscheebau in Köln-Ehrenfeld
    Der Antifa AK referierte zur rechtspopulistischen Partei pro Köln und die von ihr losgetretene Debatte um den Moscheebau.
    Download (MP3, 50,7 MB)

  • Moscheebau in Frankfurt a.M.
    Download (MP3, 53,2 MB)

Antimuslimischer Rassismus

  • Antimuslimischer Rassismus und die "Kopftuch-Debatte"
    Birgit Rommelspacher referierte über auf den Zusammenhang von "Kopftuch-Debatte" und antimuslimischen Rassismus.
    Download (MP3, 77,3 MB)

  • Islamische Homophobie als erfundene Tradition
    Georg Klauda referierte darüber, dass Homophobie der muslimischen Tradition nicht schon immer inhärent war, sondern erst seit der Mitte des 19. Jahrhunderts aus Europa Eingang in das Normensystem des zerfallenden Osmanischen Reiches fand, was ein weiterer Grund für Ihn war, sich mit der Konstruktion geschichtsloser Kulturen und unveränderbarer Religionen anzulegen.
    Download (MP3, 101,0 MB)

Aktivitäten und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung

  • Vom "Fest der Völker" zur "Antiislamkonferenz" - internationale Kooperation der extremen Rechten und Gegegnaktivitäten
    Die "Antifaschistische Koordination Köln und Umland" (AKKU) sowie das "Jugendaktionswerkstatt Jena" (Japs) debattierten über rechte "Großevents" (Antiislamkongress, Fest der Völker), derren Ziel und die Proteste dagegen.
    Download (MP3, 59,8 MB)

  • Podiumsdiskussion: Antifa-Debatte - What's the climate?
    Verschiedene Antifa-Gruppen debattieren anhand ihrer unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen über mögliche Gegenstrategien zum Rechtspopulismus. Wichtig dabei ist auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Islamkritik und deren Haltung zu antimuslimischen Ressentiments. Deutlich werden dabei die beim Thema Islamkritik größeren existierenden Differenzen innerhalb der Linken und die damit unterschiedliche Einschätzung zum Phänomen Rechtspopulismus und der Gründung einer neuen europäischen Rechten.
    Mit ...ums Ganze!, North East Antifaschists (Berlin) und Antifa-KOK Düsseldorf & Umland
    Download (MP3, 129,0 MB)

Kritik am Islamismus

  • Finale des Universalismus
    Karl Heinz Lewed (Krisis) referierte über den Zusammenhang der sozialen und ökonomischen Apartheid des globalisierten Kapitalismus und der ideologischen Verarbeitung des globalen gesellschaftlichen Krisenprozesses in Form des Islamismus.
    Download (MP3, 75,2 MB)

  • Rechtsextreme Kooperation mit Islamisten
    Attila (Krisis) referierte zu der paradoxen Verbindung von Islamisten und Rechtsextremen. In dem Vortrag ging er auf die gemeinsamen Feindbilder ein.
    Download (MP3, 68,3 MB)

Religionskritik und Kritik am Rassismus

  • Staat und Religion
    Freek Huisken (Gegenstandpunkt) referierte zu Religionskritik und die Positionierung zum "Anti-Islamkongress". Freerk Huisken hat zwei in Köln diskutierte Thesenpapiere veröffentlicht, und zwar Religion und Staat und zum Thema Rechtspopulismus.
    Download (MP3, 58,9 MB)

  • Feindbildpflege
    Der freie Journalist Steffen Falk referierte über die mediale Vermittlung der Auseinandersetzungen mit dem Thema Islam.
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  • Islamismus und Integration
    Ein Vertreter der Phase Zwei Leipzig referierte über linksradikale Islam(ismus)- und Rassismus-Kritik und deren Implikation bezogen auf Moscheebauten.
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Auswertungen

...ums Ganze!

Festzuhalten ist jedoch, dass in Köln erneut das Dilemma antifaschistischer bzw. linksradikaler Intervention deutlich wurde. Die Verhinderung des „Antiislamisierungs-Kongresses“ war auch von der Zivilgesellschaft Kölns mit allen ihren Institutionen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften usw. sowie der Stadtverwaltung gewollt. Die große antifaschistische Mobilisierung im Vorfeld, die kraftvolle Demo am Freitagabend, die Blockaden als auch die kleinen militanten Scharmützel, haben den Verantwortlichen bei Polizei und Stadtverwaltung die Gründe geliefert, die öffentlichen Kundgebungen Pro-Kölns zu verbieten. Ob sich Linksradikale damit zum Handlanger eines „sauberen“ Kölns und zum Verteidiger der bürgerlichen Gesellschaft gemacht haben – oder es geschafft haben, solch großen Druck aufzubauen, dass nur noch ein Verbot des Kongresses möglich war; dies ist eine der vielen Fragen, die in der linksradikalen Bewegung auch in Zukunft bei solchen Großprotesten (und nicht nur da) immer wieder aufs Neue diskutiert werden muss.

http://umsganze.blogsport.de/2009/03/10/auswertung-zum-anti-islam-kongress-sep-2008/

Antifaschistische Koordination Köln & Umland [AKKU]
und Antifa-KOK Düsseldorf & Umland

Köln hat gezeigt, dass Massenblockaden nicht nur auf dem Land (Heiligendamm), sondern auch bei antifaschistischen Mobilisierungen in der Stadt erfolgreich sein können. Der Erfolg solcher Blockaden (aber auch anderer, neuer, kreativer Verhinderungsaktionen) hängt davon ab, ob es vor Ort funktionierende breite Bündnisse gibt. Nur solche Bündnisse können es schaffen, bei den zukünftigen Großevents der extremen Rechten eine Massenmobilisierung zu erreichen und eine Stimmung zu erzeugen, die die Handlungsräume für antifaschistische Intervention öffnet.

http://www.antifa-kok.de/component/option,com_docman/task,doc_download/gid,58/Itemid,35/ (PDF, 1.5 MB)

Antifa Infoblatt: Intervention ums Ganze?

Diskussion zwischen dem Antifa-AK Köln und AKKU

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/81/6.php

MAD Köln (nicht an den Gegenaktionen beteiligt)

So konnte in Köln das bessere Deutschland wieder ganz zu sich kommen und sich mit viel Getöse vom »braunen« Spuk abgrenzen, um dann Bestandteile von deren Positionen umso vehementer zu vertreten. Beispielhaft sei hier besonders auf die Kölner Boulevardmedien verwiesen, die intensiv gegen die »Nazis« von Pro Köln trommelten, aber gleichzeitig unbeschwert gegen »Klaukids« und »Zigeuner«, aber auch »Sozialschmarotzer« Stimmung machten, ohne das ihnen dämmerte, wie sehr sie damit den Pro Köln-Verlautbarungen gleichen. Dass Teile der radikalen Linken bei diesem Spektakel hilfsbereit den militanten Arm der Sozialdemokratie mimten – auch wenn es um keinen im Handgemenge mit blutiger Lippe zurückgelassenen Rassisten schade ist, egal wie oft einige Ex-Linke noch von einer roten SA fabulieren und damit den Beweis antreten, dass ihr geistiger Verfall bereits das Endstadium erreicht hat – ist dabei ein trauriger Nebeneffekt.

http://phase2.nadir.org/index.php?artikel=639&print=

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Ergänzungen

Anmerkungen zu Henry Nitzsche

Entdinglichung 08.04.2009 - 15:11
Nitzsche scheint inzwischen weitere Hemmungen verloren zu haben und trat laut seiner Webpage im Februar bei einer Veranstaltung von Vlaams Belang in Belgien auf ... ansonsten hätte ihn fast eine Gruppe "linker EuroskeptikerInnen" in Britannien eingeladen:  http://tendancecoatesy.wordpress.com/2009/03/31/no2eu-rmt-sir-teddy-taylor-and-far-right-henry-nitzsche/ &  http://www.morningstaronline.co.uk/index.php/news/britain/extremist_german_mp_rejected

Mobi Video Online

Antifa AK Köln 11.04.2009 - 21:18

Presse

Eman 13.04.2009 - 14:15
Hier der Artikel des Kölner Stadtanzeigers zu Aktion am Samstag
 http://www.ksta.de/html/artikel/1239100948738.shtml

fight the fascists

thomas 13.04.2009 - 15:14
more about Mario Borghezio here:

 http://de.indymedia.org/2009/03/245020.shtml

Interview

Radio Corax 15.04.2009 - 21:10
Radio Corax sprach mit Arthur von der Antifa AK über den Kongress und Gegenmaßnahmen.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27479

Markus Beisicht: "Alles Scheiße!"

egal 17.04.2009 - 22:16
bla bla

Das meinen die Bullen privat

Beobachter 18.04.2009 - 02:42
In dem privaten Polizeiforum "Cop-Zone" lässt sich nachlesen, was die Bullen vom kölner 9. Mai erwarten:

Polizei will aufklären - 21. April Termin

Surfer 20.04.2009 - 23:04
(...)"Im September 2008 wurde leider auch deutlich, dass sich zahlreiche junge Menschen im Rahmen der Gegendemonstrationen an illegalen Aktionen beteiligt haben", so die Polizei Köln in einer Pressemitteilung, "viele von ihnen aus Unwissenheit über ihre Rechte und Pflichten als Teilnehmer von Demonstrationen." Zur Teilnahme eingeladen sind weiterführende Schulen aus Köln, Bonn und den umgebenden Städten und Landkreisen. Die Polizei hofft, diese durch gezielte Information als Multiplikatoren einsetzen zu können, um eine "Gewaltspirale" bei jugendlichen Demonstranten zu verhindern. Um diese "Unwissenheit" abzubauen und um Jugendliche "vor der Instrumentalisierung" durch linksradikale Gruppen zu schützen, hat die Polizei Köln am 21. April zwischen 14.30 und 17.00 im Congress-Centrum Ost der Kölnmesse Vertreter von Schulleitungen, Schülervertretungen und Elternpflegschaften zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.(...)

Ganzer Artikel:  http://www.koeln.de/koeln/koelner_schueler_gewaltfrei_durch_den_antiislamisierungskongress_155606.html

Mobistuff gegen den "Anit-Islam-Kongress"

... 22.04.2009 - 19:50
Mobistuff gegen den „Anti-Islam-Kongress“:

Antifa-Zeitung DE*NATIONALIZE im Rahmen der Mobilisierung gegen den „Anti-Islam-Kongress Nr.2

Banner Bündnis gegen „Pro Köln“
Banner 8. Mai antinationale Demo
Mobivideo
Mobi Jingel 8. Mai

Aufrufe:
Aufruf des Antifa AK Köln
Aufruf des Bündnisses gegen „pro Köln“
Aufruf 8. Mai Leverkusen


Infoveranstaltungen zum „Anti-Islamisierungskongresses“:

Sonntag, 26. April 2009 : 14:00 Uhr : Leverkusen : Kulturausbesserungswerk Kolbergerstraße 95a, 51381 Leverkusen

Neben einem kurzen Rückblick auf die erfolgreichen Proteste gegen den letzten Kongress wird es Informationen zum zweiten Versuch des sogenannten „Anti-Islamisierungskongresses“von „pro Köln“/ „pro NRW“ und den geplanten Gegenaktivitäten sowohl in Leverkusen als auch in Köln geben.

Sonntag, 26. April 2009 : 18:00 Uhr : Köln-Mülheim : Limes Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln-Mülheim

Die Rechtspopulisten von „pro Köln“ wollen am 9.Mai einen neuen Versuch in Sachen „Anti-Islamisierungskongress“ starten. Dies gilt es natürlich mit allen Mitteln zu verhindern... Wir wollen über Hintergründe und Aktionen berichten und offende Fragen beantworten.

Wann? Montag, 27. April
Wo? LC36, Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West - Köln


Diesmal steht die Akku-Kneipe ganz im Zeichen des bevorstehenden Anti-Islam-Kongresses. Wir haben die aktuellen Informationen zu den Gegenaktionen am Kongresswochenende für euch. Außerdem wie immer Limo, Bier und lecker Essen.

Montag 27.4. Club Courage 19 Uhr Start. Bielefeld

Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des - im letzten Jahr gescheiterten - “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. www.no-racism.mobi

28.4. LC 36 19:30 Uhr Start. Köln

Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des - im letzten Jahr gescheiterten - “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. www.no-racism.mobi

Aufruf von Rom e.V. Köln

Entdinglichung 29.04.2009 - 12:31
Quelle: Rundbrief April 2009 (Nr. 33) von Rom e.V. (noch nicht online):  http://www.romev.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=5&Itemid=4

Presseerklärung des Rom e.V. zur geplanten „Pro Köln“-Aktion am 9.Mai 2009

Wir, der Rom e.V. Köln, rufen dazu auf, den Antiislamisierungskongress von „Pro Köln“ wie im letzten Jahr zu verhindern. Dieses Jahr haben wir neben unserer grundsätzlichen Ablehnung dieses rassistischen Projektes noch eine zusätzliche Motivation. Eine der eingeladenen Gäste ist Petra Edelmannová aus Tschechien. Sie ist die Vorsitzende von Narodni strana (Nationale Partei). Bei der nächsten Wahl 2010 will die NP wörtlich „die Endlösung der Zigeunerfrage“ propagieren. In einem Programmentwurf schlägt diese Partei vor, Land in Indien zu kaufen und die in Tschechien lebenden etwa 150.000 bis 200.000 Roma umzusiedeln. Man wolle das Problem dorthin verlagern, wo es entstanden sei, sagte ein Sprecher der Partei mit Bezug darauf, dass die Roma vor einigen Jahrhunderten vermutlich aus Indien nach Europa gekommen sind. Das erinnert sehr stark an den Madagaskarplan des Hitlerregimes. Der sogenannte Madagaskarplan war eine vom nationalsozialistischen Regime Deutschlands zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig verfolgte Erwägung, die eine Vertreibung von 4 Millionen europäischen Juden auf die vor der Ostküste Afrikas gelegene Insel Madagaskar, damals eine französische Kolonie, vorsah. Der auf der antisemitischen Ideologie des Nationalsozialismus aufbauende Plan wurde nach der Kriegsniederlage Frankreichs im Juni 1940 im Reichssicherheitshauptamt und im Auswärtigen Amt des Deutschen Reiches ausgearbeitet. Dieser Plan konnte nie umgesetzt werden, u.a. wegen des anhaltenden Seekriegs gegen Großbritannien. So endeten die Arbeiten am Madagaskarplan noch im selben Jahr (1940). Stattdessen wurde ein Großteil der europäischen Juden im Holocaust ermordet.

Von unseren Schwesterorganisationen in Tschechien wurde verschiedentlich ein Verbot der Nationalen Partei verlangt, unter anderem von Ivan Vesely, der stellvertretender Chef des Regierungsbeirats für Roma-Angelegenheiten ist. Wenn „Pro Köln“ ausgerechnet eine Vertreterin einer solchen Organisation einlädt, erinnern wir uns auch an die romafeindliche Tradition der Spitzenfunktionäre von „Pro Köln“. Sie organisierten sogar Hetzjagden auf Roma. Wir erinnern uns: Die Vorgängerorganisation von „Pro Köln“, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, deren Führungspersonal (z.B.: Beisicht und Schöppe) mit „Pro Köln“ fast identisch ist, inszenierte 1993 eine öffentliche Menschenjagd auf die Roma-Frau Nidar Pampurova: Frau Pampurova war, nachdem sie in das Kriegsgebiet Mazedonien abgeschoben worden war, von UnterstützerInnen zurück nach Köln geholt worden. Die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ setzte daraufhin ein Kopfgeld von 1000 DM für die „Ergreifung“ von Pampurova aus, auf 50.000 Steckbriefen und 3.000 Plakaten. Wir haben das nicht vergessen. Wir fordern alle Roma und Sinti, unsere Mitglieder und Freunde auf, sich an den Aktionen gegen „Pro Köln“ am 9.Mai auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz zu beteiligen, um den Antiislamisierungskongress von „Pro Köln“ zu verhindern. Wir wollen keine Rassisten in unserer Stadt und anderswo und fordern ein Einreiseverbot für Petra Edelmannová.

Verlegung ist nicht möglich

http://www.rundschau-online.de/ 04.05.2009 - 19:05
Die Ratsfraktionen der Kreisstadt mDer Widerstand formiert sich weiter. Nun wenden sich auch die Fraktionen im Kreistag gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ von Pro NRW und Pro Köln vom 8. bis 10. Mai, dessen Abschlusskundgebung am kommenden Sonntag in Bergheim geplant ist.

„Wir kritisieren die Rassisten, Neonazis und Holocaust-Leugner, die dort auftreten sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog“, sind sich die Fraktionschefs Willi Zylajew (CDU), Helga Kühn-Mengel (SPD), Doris Lambertz (Grüne) und Ralph Bombis (FDP) einig. Sie rufen darüber hinaus alle Bürger auf, an den geplanten Kundgebungen gegen den „Kongress“ sowohl in Köln als auch in Bergheim teilzunehmen.issbilligen in einer Erklärung die geplante Abschlusskundgebung des „Anti-Islamisierungskongresses“, die in Bergheim stattfinden soll. Die Extremisten werden sich wohl auf dem Platz am Medio versammeln.(...)

Weiterlesen:  http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1238775225082.shtml

Rechter Demozug in Domstadt bleibt verboten

http://www.az-web.de 06.05.2009 - 22:36
(...)Die Sicherheit des Demo-Zugs von Köln-Deutz bis zur geplanten Moschee in Ehrenfeld könne polizeilich nicht gewährleistet werden - «selbst unter Einsatz mehrerer tausend Polizeikräfte». Zugleich rief ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einem «friedlichen, besonnenen und demokratischen Protest» auf.(...)

Weiterlesen:  http://www.az-web.de/lokales/euregio-detail-az/890761?_link=&skip=&_g=Pro-Koeln-Rechter-Demozug-in-Domstadt-bleibt-verboten.html

aktuelle videos

.. 09.05.2009 - 00:13
Hier mal die momentan einzigen aktuellen Videos Rund um Pro-Köln !!
(ich konnte bis jetzt jedenfalls nicht mehr videomaterial auffinden)

WDR
 http://www.wdr.de/tv/aks/videos/flashplayer.jsp?mid=29782

Solinger Tageblatt
 http://www.solinger-tageblatt.de/tv/?id=471

Antifa Demo - Fehlerhafte Ticker Meldung

Ticker bitte ändern! 09.05.2009 - 02:11
Die Linksradikale Demo am Freitag wurde nicht wie im Ticker vermeldet am Heumarkt aufgelöst. Sie endete bereits am Neumarkt, etwa 1km vorher. Die Organisatoren entschlossen sich dort die Demo nach unzähligen (unfreiwilligen) Zwischenstopps das ganze Aufzulösen.
Auf der Demo waren etwa 1000 - 1300 Leute, vorne ein Block in schwarz, dahinter Lauti mit Nebelmaschiene und am Ende noch ein tanzender Block mit extra Anlage. Durch die Bullenübergriffe an der Demospitze gab wohl mehrere Verletze die von Ärzten behandelt werden mussten. Reden soweit ich mich erinnern kann vom Antifa AK Köln, der Antifa F aus Frankfurt, dem Umsganze Bündnis und einem iransischen Solidaritätskomitee. Berichte und Fotos folgen bestimmt.

TICKER

antifa.sozialbetrug 09.05.2009 - 11:06

Manfred Rouhs

.. 09.05.2009 - 13:25
Nach dem Ticker gegen den Anti-Islam-Kongress in Köln 2009

09.05.2009 12:26
[Deutz]Manfred Rouhs wurde fotografiert, als er ein junges Mädchen geschlagen hat.
Anzeige wurde erstattet !

hier mal folgende Links zur Person:

wikipedia
 http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs

seine Homepage
 http://www.rouhs.de/

( Diese Fotos der Tat.. wäre nett die mal zu veröffendlichen )


Audio

ORF 09.05.2009 - 16:19

Polizeibericht

Spitzel 09.05.2009 - 16:36
Die An- und Abreise mit Zügen der Deutschen Bahn AG zu den Demonstrationen im Großraum Köln verlief aus Sicht der Bundespolizei fast störungsfrei. Am frühen Morgen war lediglich eine kurzzeitige Bahnbetriebsstörung im Bahnhof Köln-Ehrenfeld zu verzeichnen. Bisheriges Fazit des Einsatzleiters Bundespolizei, Präsident Jürgen Bischoff: "Ruhiger Einsatzverlauf!"

Im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung anlässlich der Veranstaltungen und Versammlungen vom 08. bis 10. Mai hat die Bundespolizei ihren gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Bahnanlagen des Bundes und der Bahnreisenden in eigener Zuständigkeit wahrgenommen.

Dabei hatte die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, während der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer, insbesondere auf den Bahnanlagen des Bundes, für die Bundespolizei stets höchste Priorität.

Die Bundespolizei arbeitete vertrauensvoll und in enger Abstimmung mit den benachbarten Behörden und Dienststellen im In- und Ausland zusammen. Dies gilt insbesondere für die gute Kooperation mit dem Polizeipräsidium Köln und der Deutschen Bahn AG.

Im Großraum Köln hatte die Bundespolizei am 09. Mai bis zu 900 Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurde die hier zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin von Einsatzkräften der Direktion Bundesbereitschaftspolizei mit Masse aus den Standorten Bayreuth, Deggendorf, Sankt Augustin und Uelzen unterstützt. Darüber hinaus waren Polizeihubschrauber des Bundespolizeiflugdienstes im Einsatz.

Die vereinzelte An- bzw. Abreise mit Zügen der DB AG zu Veranstaltungen / Versammlungen im Großraum Köln verlief am Freitag (08.05.) störungsfrei.

Am Samstag (09.05.) verzeichnete die Bundespolizei mit Schwerpunkt in den Bahnhöfen Köln Hbf und Köln-Messe/Deutz zahlreiche Anreisen von Veranstaltungsteilnehmern aus dem regionalen und überregionalen Bereich. Insgesamt wurden rund 400 Personen aus dem rechten und 700 Personen aus dem linken Spektrum festgestellt.

Während der Anreisephase kam es gegen 09:30 Uhr im Bahnhof Köln-Ehrenfeld zu einem Vorfall, der kurzfristig den Bahnbetrieb beeinträchtigte. Bislang unbekannte Täter zogen unmittelbar bei der Einfahrt des Regionalexpress (11311) in den Bahnhof Köln-Ehrenfeld die Notbremse, wodurch der Zug wenige Augenblicke vor dem planmäßigen Halt am Bahnsteig zum Stehen kam. Einige Zugtüren wurden entriegelt und 15 Personen, die offensichtlich der "Linken Szene" zuzuordnen sind, blockierten kurzzeitig die Gleise, so dass aus Sicherheitsgründen der Bahnverkehr gesperrt werden musste. Darüber hinaus wurde ein Farbbeutel auf die Scheibe der Lok geworfen. Die Bundespolizei nahm die Personen, die sich durch das Verlassen des Zuges selbst in Lebensgefahr begeben haben, in Gewahrsam, stellte ihre Personalien fest und ermittelt u.a. wegen "Gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. Der Regionalexpress - auf der Fahrt von Mönchengladbach nach Koblenz - wurde durch die DB AG im Bahnhof Köln-Ehrenfeld ausgesetzt. Um 09:53 Uhr wurde die betreffende Eisenbahnstrecke für den Zugverkehr wieder freigegeben.

Ab 13:00 Uhr stellte die Bundespolizei erste Abreisebewegungen über die Bahnhöfe Köln Hbf und Köln-Messe/Deutz fest.

Henry Nitzsche

Ulanbator 10.05.2009 - 17:22
Hier ein kleiner Artikel über Herrn Nitzsche!

 http://lauterbautzner.blog.de/2009/05/08/henry-mag-deutsch-6080291/

Fotos De*Nationalize Demo 08.05.2009 Köln

EZLN 11.05.2009 - 17:03
Auf der antinationalen, linksradikalen Antifa Demo: DE*NATIONALIZE! EUROPA.DEUTSCHLAND.KÖLN - ALLES SCHEISSE! fanden sich am Freitag Abend über 1000 Leute ein. Trotz massiver Polizeirepression konnte die Demonstration bis zum Heumarkt durchgeführt werden.

Anti-Islam-Kongress #2 - Jingel

Radio Corax 15.05.2009 - 21:04

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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antinational! — sfdfah

@sfdfah — fx

wirklich — keine ahnung

Mittelspalte — Rheinländerin

Banner — ximmigrantx

...aus Hamburg — ...

@Mittelspalte — Icke

ha — llo

So eine Aufregung? — Slami

uss ausgefüllt werden) — ausgefüllt werden)

Islam antifa??? — Mensch

Indymedia-Ticker — linksunten

European Muslims feel 'isolated' — gegen alle faschismus , imperialismus,...