Police partout, Justice nulle part!

natogegner_in 07.04.2009 12:48 Themen: Repression
Police partout, Justice nulle part!

Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu

4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner_innen aus D. im französischen Knast



Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Police partout, Justice nulle part!

Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu

4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner_innen aus D. im französischen Knast



Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.

Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.

Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.

Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.

2 weitere Nato-Gegner_innen wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt.

Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Verurteilten, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit "Faschisten!"- Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.

Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen
" ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich".

Voila: “Police partout justice nulle part”

Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.

Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.

Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.
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Ergänzungen

Kommender Samstag?

blub 07.04.2009 - 18:14
Bitte schnell mal die Info obs wirklich erst im Mai ist oder kommenden Samstag!

Danke

Samstag, 11. April, 14 Uhr

Pancho (WWW) 07.04.2009 - 19:49
Logischerweise ist der kommende Samstag, 11. April gemeint (siehe auch unter  http://www.antifa.de/cms/content/view/1053/1).

11.4. ist gemeint

natogegner_innen 08.04.2009 - 00:26
Sorry für die Verwirrung es ist der 11.4. gemeint

Police partout, Justice nulle part!
Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu
4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner aus D. im französischen Knast
Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.04.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.
Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.4.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.
Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.
Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.
2 weitere Nato-Gegner wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt.
Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Deutschen, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit "Faschisten!"- Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.
Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen, ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich.
Voila: “Police partout justice nulle part”
Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.
Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.
Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.04.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

aufruf zu protest aus dresden

natogegner_innen 08.04.2009 - 00:28

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Demo erst im Mai ?!

Zigo 07.04.2009 - 17:15
Wahrscheinlich ist der 15.04 gemeint, oder ?!!!!

Soli in Hamburg??

cyscyxcy 07.04.2009 - 21:51
Wie siehts mit na Soli-Aktion in Hamburg aus? zum Konsulat??

Wir müssen unseren Beistand zeigen, es kann nicht sein, dass unsere besten, diejenigen die nach strassburg gefahren sind und dort für unsere sache gekämpft, nun im knast sitzen, vergessen werden!!!!!!

Weswegen sind die angeklagt?

Softi 08.04.2009 - 10:10
Die werden doch sicher nicht wegen "böse andere Leute angucken" oder Diebstahl von Lollis angeklagt sein.

Wahrscheinlicher ist ja eher, dass die Jungs wegen den Krawallen angeklagt sind, schwerer Landfriedensbruch oder so. Das ist doch absolut nachvollziehbar.

Meine persönliche Meinung dazu ist, dass es schade ist, dass sie nicht mehr von den Idioten erwischt haben, die mit ihrer total egozentrischen Randale den friedlichen Protest nur behindert haben.

@softi

komplizin 08.04.2009 - 10:59
bei kommentaren wie deinen kommt mir das würgen!!
was ist eine bewegung wert, die die unterstützung ihrer gefangenen an dem subjektiven sympathiegrat ihrer aktionen festmacht? wie sollen wir es schaffen den absurden strafapparat zu dekonstruieren und seine falschheit aufzuzeigen, wenn wir ihn dazu nutzen individuelle interessen und aktionistische vorlieben durchzusetzen, indem denen in den rücken gefallen wird, die eben mal nicht das getan haben, was vielleicht wir persönlich getan hätten?
solidarität lebt von ihrem kritischen moment, eine solidarische auseinandersetzung über aktionsformen kann nicht auf dieser widerlichen ebene passieren.

KOMPLIZINNENSCHAFT, REVOLUTIONÄRE SOLIDARITÄT!
VIVE LE FEU!

@ Komplizin

Softi 08.04.2009 - 15:17
Well, Ich bin mir sicher, dass die meisten der Demonstrierenden mit mir einer Meinung wären, wenn ich sage, dass solche Polit-Hools sicher nicht Teil "unserer" Bewegung sind.

Genauso wollen die meisten von uns nicht die Revolution oder den "absurden Strafapparat dekonstruieren", sondern etwas mehr Aufmerksamkeit der Politik für unsere Anliegen. Die Bestrafung von Gewaltverbrechern stört wohl die wenigsten.

Ich würde dann auch eher sagen, dass ein Teil der "autonomen Linken" sich einfach so sehr von der realen Welt abgekapselt hat und in ihrem revolutionärem Saft köchelt, dass Ihr wirklich meint Ihr hättet einen irgendwie höherwertigen Auftrag die dummen, unfreien und verblendeten Massen zur Revolution zu führen.
Für mich sieht das aus wie eine schwache Ausrede für ein paar fetzige, testosteronbefeuerte Straßenschlachten.

@softi

blub 08.04.2009 - 17:35
Warst du in Strasbourg? Da hab ich nämlich niemanden gesehen der sich von militantem Protest distanziert hat, also könnens nicht so viele sein.

@softi

Jochen 08.04.2009 - 18:37
Es gibt in dieser Auseinandersetzung nicht (nur) steineschmeißende Pseudolinke (oder wie auch immer). Kein Wunder, dass es Staat und Justiz überall so leicht haben, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Vorurteile, Vorverurteilungen und Entsolidarisierung erfolgen allein als Folge von Repressionsaktionen nach alten Mustern. Prag und Genua lassen grüßen. Da brennt ein Hotel? Lassen wir es brennen! Passt in unsere Repressionspolitik. Da waren 1-2-3000 friedliche DemonstrantInnen neben 10 Steinewerfern? Alles potentielle Gewaltverbrecher! Verhaften und wegsperren. Die Schuldigen? Ach was. Mitgegangen, mitgefangen. Viel zu schwer, die rauszufinden. Viel einfacher: Irgendwen, irgendwo verhaften, Schnellprozess und ab in den Knast. Abschreckung ist wichtiger als Gerechtigkeit. Wie war das gleich noch mit der Unschuldsbehauptung von Tatverdächtigen? DIE BESTRAFUNG VON GEWALTVERBRECHERN STÖRT DIE WENIGSTEN!!!!! Wenn du als friedlicher Demonstrant das nächste mal selbst als Gewaltverbrecher verhaftet und eingeknastet wirst, dann freu dich: Du darfst deinen Überzeugungen weiterhin treu bleiben. Dann darfst du an einen Justizirrtum glauben. Glaube versetzt nämlich Berge. Du wirst dann der einzige Unschuldige von (wenn es nach dir geht) 1-2-3000 gewaltbereiten Chaoten sein! Wenn ich mir meinen Text bis hierhin durchlese, kommen mir die Tränen.
Ich gönne weder dir noch anderen die Erfahrung, die du hier anderen, die du nicht kennst, an den Hals wünschst. Ich bin froh, nur einen zu kennen und ich wünschte, du würdest ihn auch kennen. Einen, der diese Erfahrung gerade durchzustehen hat. Einen, der die Bezeichnung Softi viel lebendiger und ehrlicher verkörpert, als du frustrierter Wutmensch.