1. Mai - nazifrei!

1. Mai 2009. Hannover – Seit September 2008 ist bekannt, dass Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten „Freien Kameradschaften“ zu einem zentralen Aufmarsch in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover mobilisieren. Erwartet werden bis zu 1500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und den Anrainerstaaten. Die antifaschistische Mobilisierung und Planung ist bereits seit Monaten in vollem Gange. Nach einer Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten vom 18.03.2009 ist der Aufmarsch der Neonazis zum jetzigen Zeitpunkt verboten. Aller Voraussicht nach wird dieses Verbot jedoch keinen Bestand haben.



Bereits Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass Neonazis für den 1. Mai 2009 Aufmärsche im niedersächsischen Hannover und im badenwürtembergischen Ulm angemeldet haben. Wie bereits in den Vorjahren mobilisiert damit die NPD und ihr Umfeld im Wesentlichen zum einem Aufmarsch im Süden, die gewaltbereiten Neonazis der sogenannten „Freien Kameradschaften“ und des „AN“-Spektrums dagegen hauptsächlich in den Norden. In den letzten Monaten und Wochen wurde bekannt, dass weitere, wenn auch kleinere Aufmärsche in Neubrandenburg, Berlin, Dresden, Mainz und Weiden angemeldet sind. Innerhalb der Neonaziszene sorgten die weiteren Anmeldungen für Unmut und Streit, da vor allem im aktionsorientiertem Spektrum der Szene die Hoffnung besteht, mit einem zentralen Großaufmarsch an den 1. Mai 2008 in Hamburg – Barmbeck anknüpfen zu können. Trotz erfolgreicher antifaschistischer Interventionen an diesem Tag, die die Polizei dazu zwang den Aufmarsch der Neonazis durch eine Schrebergärtensiedlung zu einem nahe gelegenen Bahnhof umzuleiten und diesen dort für beendet zu erklären, wird der Aufmarsch innerhalb der neofaschistischen Szene als Erfolg gewertet. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass nahezu sämtliche Reisebusse der Nazis zerstört wurden und über 10 000 Menschen mit diversen Mitteln ihren Protest gegen den Aufmarsch zum Ausdruck brachten. Die Übernahme von Aktionsformen wie dem „Schwarzen Block“ und eine Adaption von als typisch „links“ assoziiertem Auftreten durch Teile der neofaschistischen Szene gehen einher mit einem Strategiewechsel. Damit wird, das - vor allem von der NPD propagierte - Konzept einer demonstrativ„legalistischen Bürgernähe“ durch eine Schwerpunktsetzung auf ein aktionsorientiertes Demonstrationsverhalten ersetzt. Neu sind gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe durch Neonazis nicht, dennoch scheint das Auftreten am1. Mai in Hamburg in der neofaschistischen Szene eine gewisse Eigendynamik entwickelt zu haben.



Der Anmelder des Aufmarsches in Hannover ist der mehrfach vorbestrafte Dennis Bührig aus dem niedersächsischen Celle. Bührig ist seit Jahren im Spektrum der gewaltbereiten sogenannten „Freien Kameradschaften“ aktiv und gilt als Kopf der Kameradschaft „Celle 73“. 2008 kandidierte er für die NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl und tritt als Organisator, Redner und Ordner auf diversen Aufmärschen in Erscheinung. Bührig ist sowohl im Netzwerk „Nationaler Sozialisten Niedersachsen“ (NaSo), einem Dachverband der Kameradschaftsszene in Niedersachsen und dem „Stammtisch Nord“ involviert. Beim „Stammtisch Nord“ handelt es sich um ein Koordinationstreffen der sogenannten „Freien Kameradschaftsszene“, an dem unter anderem auch die Anmelderin des Aufmarsches vom 1. Mai 2008 in Hamburg, Inge Nottelmann teilnimmt. Nottelmann, die mit ihrem Freund Tobias Thiessen im Hamburger „Aktionsbüro Nord“ aktiv ist, gilt als treibende Kraft hinter der Kleinstgruppe „Arbeitskreis Mädelschar“, deren „theoretisches“ Pamphlet zum 1. Mai als Hintergrundtext auf der Mobilisierungsseite für den Aufmarsch in Hannover Verwendung findet.



Im „theoretischen“ Teil der neofaschistischen Mobilisierung nach Hannover findet der Versuch statt, den 1. Mai als Tag der linken, emanzipatorischen Arbeiter_innenbewegung, in einen Kontext nationaler und schließlich nationalsozialistischer Bewegungen zu imaginieren. So gipfelt der Text in der Überschrift „1. Mai – arbeitsfrei seit 1933“ und stellt die, von Hitler und Goebbels propagierte Wichtigkeit des „Arbeiters“ für den „Volkskörper“ dar. Mit dem Motto »Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt« greifen die Neonazis klassische Argumentationslinien einer sogenannten »nationalrevolutionären« Ideologie auf, in deren Tradition sich Teile der sogenannten „Freien Kameradschaftsszene“ und des „AN“-Spektrum sehen. Dabei wird im Kontext eines »Antikap von Rechts« auf der argumentativen Basis antisemitischer Stereotypen versucht soziale Themen aufzugreifen und zu erklären. Die von den Nazis proklamierte „revolutionäre“ Alternative sieht dabei die „Bändigung des Kapitalismus“ im Rahmen einer rassistischen Volksgemeinschaft vor. Dabei handelt es sich nicht um eine »revolutionäre« oder gar emanzipatorische Ideologie. Diente die selbe Argumentationslinie dem historischen Nationalsozialismus doch als Grundlage für die Shoa, die millionenfache Verfolgung und Ermordung politischer Gegner_innen, Homosexueller und weiterer zum Feindbild erklärter Menschen.



Kurz nach dem Bekanntwerden des zentralen Naziaufmarsches in Hannover begannen Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren mit ihrer Mobilisierung zu Gegenprotesten. Viele der teilnehmenden Gruppen und Personen zeigten sich von Anfang an sehr entschlossen, den Naziaufmarsch zu verhindern und die Route zu blockieren. Daraus resultiert das Blockadebündnis, in dem Gewerkschaften, Jugendgruppen und Vertreter_innen der radikalen Linken mitarbeiten. Dennoch gelang es einzelnen Funktionär_innen das Bündnis zu spalten – eine aktive Blockade der Naziroute wurde als zu offensiv empfunden. Daraus resultieren für den 1. Mai in Hannover mehrere unterschiedliche Bündnisse, deren Zielsetzung von der aktiven Verhinderung des Aufmarsches bis zum Familienfest mit Würstchengrillen reicht.Bereits im Herbst 2008 trafen sich Gruppen aus der radikalen Linken, um sich über gemeinsame Positionen und geeignete Aktionsformen auszutauschen. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um eine Verhinderung des Aufmarsches, sondern darüber hinaus um wahrnehmbare linksradikale Inhalte in der Öffentlichkeit gehen muss. Dies beinhaltet auch eine Kritik an Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit und deren politischen Positionen.



Der Auftaktkundegbungsort der Nazis befindet sich am ZOB in der direkten Nähe des Hauptbahnhofes. Das Blockadebündnis aus DGB, Jugendgruppen und radikalen Linken hat in unmittelbarer Nähe rund um den Auftaktkundgebungsort Veranstaltungen angemeldet, die als Ausgangspunkt für Blockaden der Naziroute dienen sollen. Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme an den Blockaden zu ermöglichen wird dazu aufgerufen, im Umfeld der Blockaden nicht militant zu agieren. Ergänzend rufen Antifaschist_innen zu vielfältigen dezentralen Aktionen auf. Eine Sprecherin erklärt dazu, dass es sich dabei nicht um konträre Aktionsformen handelt, sondern diese zu einer „koordinierten Vielfältigkeit“ des Protestes beitragen sollen. Informationen, Pennplätze und weitere Termine sind auf der Mobilisierungseite des Bündnisses zu finden.




Mobilisierungsseite zum 1.Mai in Hannover