Höchstes US-Gericht lehnt Mumias Antrag ab

Kurt Sonntag 07.04.2009 00:35 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Vor wenigen Stunden wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat.
Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.
Wie die Nachrichtenagenturen AP, AFP und Reuters seit einigen Stunden melden, ist Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren wg. Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 heute vom höchsten Gericht der USA abgelehnt worden. Am letzten Freitag, dem 3. April 2009 hatte das vollständige Gericht in nicht öffentlicher Sitzung über seinen Antrag beraten. Heute wurde die Ablehnung veröffentlicht  http://www.supremecourtus.gov/orders/courtorders/040609zor.pdf

Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 stattgefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.

In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen:
"Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht.
Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht.
Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so großer Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher gerückt."

FREE MUMIA!
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Press on todays US Supreme Court's decision against Mumia Abu-Jamal

AP
 http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5iklJiwgcMTe_JfL-f5oslXcQjdqgD97D0QO80
Reuters
 http://www.reuters.com/article/domesticNews/idUSTRE5354EM20090406
AFP
 http://news.yahoo.com/s/afp/20090406/pl_afp/usjusticeexecutionracism
Philadelphia Indymedia Center
 http://www.phillyimc.org/en/us-supreme-court-rejects-mumia-abu-jamals-appeal-new-guilt-phase-trial
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Ergänzungen

Sie werden nicht nachlassen zu versuchen

ihn umzubringen 07.04.2009 - 01:33
Diese Mitteilung über die Entscheidung oder vielmehr NICHT-Entscheidung des Obersten US-Gerichtes ist wahrlich ein schwerer Schlag. Ein Schlag für Mumia, für alle die sich für ihn und seine Freiheit in den vergangenen Jahren eingesetzt haben und es noch immer tun. Und auch ein schwerer Schlag für die Freiheit und den Kamppf um Gerechtigkeit und ein schwerer Schlag für alle die die diesen Kampf kämpften und kämpfen.

Dies ist wohl die letzte juristische Möglichkeit für Mumia gewesen.
Die letzte Möglichkeit ein neues Verfahren zu bekommen.
Die letzte Möglichkeit auf juristischem Wege seine Freiheit zu erkämpfen.

Deshalb ist es um so wichtiger den Kampf um Mumia und den Kampf um sein Leben und seine Freiheit jetzt nicht aufzugeben.

Die Staatsanwaltschaft hat von ihrer Möglichkeit gebrauch gemacht die Wiedereinsetzung der Todsstrafe als Strafmaß gegen Mumia zu beantragen.

Noch ist dieser Antrag nicht entschieden.
Doch sollte diesem Antrag der Staatsanwaltschaft statt gegeben werden, wird es mit großer Sicherheit ziemlich schnell gehen. Sie werden Mumia umbringen.

Nur ein breiter massiver öffentlicher Protest, getragen von der radikalen Linken bis tief in die Brügerlich Liberale Bevölkerung, kann nun noch verhindern das sie Mumia ermorden.

Wacht endlich auf!
Sie werden nicht nachlassen zu versuchen ihn umzubringen. Heute sind sie diesem mörderischen Vorhaben einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Steht auf und kämpft mit (uns) um das Leben von Mumis Abu-Jamal.
Macht etwas! Sonst ist es zu spät!

Lasst nicht zu das sie ihn töten!

Freiheit für Mumia

Solidarität verstärken!

Free Mumia News 07.04.2009 - 04:25
denn Unterstützung ist das, was zählt

schafft Solidarität!

AFP berichtet:

Leserin 07.04.2009 - 21:25
Der wegen Polizistenmords verurteilte schwarze US-Journalist Mumia Abu-Jamal bekommt zunächst keinen neuen Prozess. Das Oberste Gericht der USA lehnte es erneut ab, Abu-Jamals Fall zur Verhandlung anzunehmen. Damit scheiterte der Versuch seiner Anwälte, in höchster Instanz eine Neuauflage des umstrittenen Prozesses zu erreichen, um Abu-Jamals Unschuld zu beweisen.

Das Votum war Abu-Jamals zweite Niederlage vor dem höchsten Gericht. Bereits im Oktober hatten die Richter den Antrag auf Neuaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen. Das Oberste Gericht ist Abu-Jamals letzte Chance auf einen neuen Prozess, nachdem die Rechtsmittel in den unteren Instanzen ausgeschöpft sind.

Abu-Jamals Anwalt Robert Bryan hatte in dem neuerlichen Antrag an das höchste Gericht argumentiert, dass bei dem Todesurteil gegen seinen Mandanten rassistische Vorbehalte im Spiel gewesen seien und dass es deswegen nicht rechtens sei. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weiße und nur zwei Afroamerikaner angehört.

Der inzwischen 54 Jahre alte Abu-Jamal hat bereits 27 Jahre im Todestrakt verbracht, nachdem er 1982 wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt worden war. Der frühere Rundfunkjournalist beteuerte stets seine Unschuld. Zwei Mal waren bereits Hinrichtungstermine für Abu-Jamal angesetzt, wurden dann aber wieder aufgeschoben - zuletzt im Jahr 1999.

Der Fall erregt weltweit große Aufmerksamkeit, Abu-Jamal wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Seit Beginn des Falls kritisierten zahlreiche Initiativen und Menschenrechtsgruppen, dass schon die Auswahl der Jury rassistisch gewesen sei. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden. In den 90er Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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SC TURNS DOWN MUMIA'S APPEAL - FIGHT BACK! — NYC Coalition to Free Mumia Abu-Jamal

Yes i can´t ! — withehouse.gov