Höchstes US-Gericht lehnt Mumias Antrag ab
Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.
Wie die Nachrichtenagenturen AP, AFP und Reuters seit einigen Stunden melden, ist Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren wg. Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 heute vom höchsten Gericht der USA abgelehnt worden. Am letzten Freitag, dem 3. April 2009 hatte das vollständige Gericht in nicht öffentlicher Sitzung über seinen Antrag beraten. Heute wurde die Ablehnung veröffentlicht 
http://www.supremecourtus.gov/orders/courtorders/040609zor.pdf
Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 stattgefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen:
"Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht.
Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht.
Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so großer Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher gerückt."
FREE MUMIA!
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Press on todays US Supreme Court's decision against Mumia Abu-Jamal
AP
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5iklJiwgcMTe_JfL-f5oslXcQjdqgD97D0QO80
Reuters
http://www.reuters.com/article/domesticNews/idUSTRE5354EM20090406
AFP
http://news.yahoo.com/s/afp/20090406/pl_afp/usjusticeexecutionracism
Philadelphia Indymedia Center
http://www.phillyimc.org/en/us-supreme-court-rejects-mumia-abu-jamals-appeal-new-guilt-phase-trial
http://www.supremecourtus.gov/orders/courtorders/040609zor.pdf Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 stattgefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen:
"Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht.
Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht.
Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so großer Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher gerückt."
FREE MUMIA!
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Press on todays US Supreme Court's decision against Mumia Abu-Jamal
AP
http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5iklJiwgcMTe_JfL-f5oslXcQjdqgD97D0QO80 Reuters
http://www.reuters.com/article/domesticNews/idUSTRE5354EM20090406 AFP
http://news.yahoo.com/s/afp/20090406/pl_afp/usjusticeexecutionracism Philadelphia Indymedia Center
http://www.phillyimc.org/en/us-supreme-court-rejects-mumia-abu-jamals-appeal-new-guilt-phase-trial
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http://www.phillyimc.org/en/us-supreme-court-rejects-mumia-abu-jamals-appeal-new-guilt-phase-trial
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Sie werden nicht nachlassen zu versuchen
Dies ist wohl die letzte juristische Möglichkeit für Mumia gewesen.
Die letzte Möglichkeit ein neues Verfahren zu bekommen.
Die letzte Möglichkeit auf juristischem Wege seine Freiheit zu erkämpfen.
Deshalb ist es um so wichtiger den Kampf um Mumia und den Kampf um sein Leben und seine Freiheit jetzt nicht aufzugeben.
Die Staatsanwaltschaft hat von ihrer Möglichkeit gebrauch gemacht die Wiedereinsetzung der Todsstrafe als Strafmaß gegen Mumia zu beantragen.
Noch ist dieser Antrag nicht entschieden.
Doch sollte diesem Antrag der Staatsanwaltschaft statt gegeben werden, wird es mit großer Sicherheit ziemlich schnell gehen. Sie werden Mumia umbringen.
Nur ein breiter massiver öffentlicher Protest, getragen von der radikalen Linken bis tief in die Brügerlich Liberale Bevölkerung, kann nun noch verhindern das sie Mumia ermorden.
Wacht endlich auf!
Sie werden nicht nachlassen zu versuchen ihn umzubringen. Heute sind sie diesem mörderischen Vorhaben einen bedeutenden Schritt näher gekommen.
Steht auf und kämpft mit (uns) um das Leben von Mumis Abu-Jamal.
Macht etwas! Sonst ist es zu spät!
Lasst nicht zu das sie ihn töten!
Freiheit für Mumia
Solidarität verstärken!
schafft Solidarität!
AFP berichtet:
Das Votum war Abu-Jamals zweite Niederlage vor dem höchsten Gericht. Bereits im Oktober hatten die Richter den Antrag auf Neuaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen. Das Oberste Gericht ist Abu-Jamals letzte Chance auf einen neuen Prozess, nachdem die Rechtsmittel in den unteren Instanzen ausgeschöpft sind.
Abu-Jamals Anwalt Robert Bryan hatte in dem neuerlichen Antrag an das höchste Gericht argumentiert, dass bei dem Todesurteil gegen seinen Mandanten rassistische Vorbehalte im Spiel gewesen seien und dass es deswegen nicht rechtens sei. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weiße und nur zwei Afroamerikaner angehört.
Der inzwischen 54 Jahre alte Abu-Jamal hat bereits 27 Jahre im Todestrakt verbracht, nachdem er 1982 wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt worden war. Der frühere Rundfunkjournalist beteuerte stets seine Unschuld. Zwei Mal waren bereits Hinrichtungstermine für Abu-Jamal angesetzt, wurden dann aber wieder aufgeschoben - zuletzt im Jahr 1999.
Der Fall erregt weltweit große Aufmerksamkeit, Abu-Jamal wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Seit Beginn des Falls kritisierten zahlreiche Initiativen und Menschenrechtsgruppen, dass schon die Auswahl der Jury rassistisch gewesen sei. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden. In den 90er Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
SC TURNS DOWN MUMIA'S APPEAL - FIGHT BACK! — NYC Coalition to Free Mumia Abu-Jamal
Yes i can´t ! — withehouse.gov