Prozesse in Strassburg nach dem Gipfel

Police partout, Justice nulle part!

Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu

4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner_innen aus D. im französischen Knast



Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.
Police partout, Justice nulle part!

Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu

4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner_innen aus D. im französischen Knast


Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.

Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung gegen die Gefangenen an.

Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös von Riotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.

Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.

2 weitere Nato-Gegner_innen wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt.

Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Verurteilten, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit "Faschisten!"- Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops raus getragen.

Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen
" ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich".

Voila: “Police partout justice nulle part”

Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.

Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.

Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

Logischerweise ist der kommende Samstag, 11. April gemeint (siehe auch unter  http://www.antifa.de/cms/content/view/1053/1).

(...)Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen Demonstranten eingeleitet. Der Mann werde zusammen mit einem Russen beschuldigt, die Brände mitverursacht zu haben. Ihnen werde neben Sachbeschädigung auch Diebstahl zur Last gelegt. Nach Angaben der Behörden haben die beiden Verdächtigen gestanden.(...)

Quelle:  http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7553634,00.html

Am Samstag den 11.April, demonstrieren 200 Menschen um 14.00 vor der französischen Botschaft am Pariser Platz. Sie wollen damit auf die skandalösen Schnellverurteilungen in Strasbourg nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel aufmerksam machen.

Artikel:  http://de.indymedia.org/2009/04/246929.shtml

Aktion vor der Französischen Botschaft in Liège

An diesem Freitag, den 10. April, haben sich gegen 14 Uhr etwa 20 Personen vor der französischen Botschaft versammelt, um gegen die in Strasbourg stattfindende Repression gegen AntimilitaristInnen, im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum NATO-Gipfel, zu protestieren.

Als "black bloc" verkleidet parodierten AktivistInnen aus Liege einen Angriff auf das Botschaftsgebäude und befestigten dort ein Transparent.

Durch die Bilder der vielzähligen Überwachungskameras unterichtet, wurde ein Pulk der "brigade antibanditisme" zur Botschaft geschickt. Hinzu kamen örtliche PolizeiwachtmeisterInnen und Mitglieder des antiradikalismus-Dezernats der Bundespolizei.

Weiterlesen:  http://linksunten.indymedia.org/de/node/4774

Mit ca. 20 Leuten besuchten wir heute nachmittag das französische Konsulat in Salzburg. Hintergrund unseres Besuchs war die staatliche Repression gegen GegnerInnen des NATO Gipfels welcher vorige Woche in Straßburg über die Bühne lief. Neben zwei in Schnellverfahren zu je sechs Monaten Haft verurteilten Personen befinden sich noch weitere Menschen in französischen Gefängnissen und warten auf ihre Prozesse. Die bisherigen Anklagen waren völlig willkürlich und die Urteile wurden ohne Beweisaufnahme gefällt. Es hätte jede/n von uns treffen können und daher werden wir nicht still sein bis alle unsere FreundInnen wieder draußen sind! (...)

Weiterlesen:  http://de.indymedia.org/2009/04/247240.shtml

Das folgende Interview mit der Aktivistin Maria beleuchtet die Umstände der festnahmen während des Gipfels sowie das System der Schnellverfahren, der Haftbedingungen und die Pressebrichterstattung im Anschluss an den Gipfel. Als eine Bekannte einer der Verurteilten hat sich Maria nach dem Gipfel für mehrere Tage nach Straßburg begeben, um die Gefangenen zu unterstützen. Das leicht gekürzte ist Interview 15 Minuten lang und entstand am 22.4.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=27747

Vorläufige Bilanz der Repression während des NATO-Gipfels in Strasbourg. Debatte im Bundestagsausschuss

Im Innenausschuss des Bundestages wird heute über die Gewaltausbrüche beim NATO-Gipfel in Strasbourg Anfang April diskutiert. Nachdem die Linksfraktion bereits unmittelbar nach dem Gipfel gefordert hatte, die Beteiligung der deutschen Behörden an der Repression gegen Kriegsgegner aufzuklären, hat die FDP kurz vor Sitzungsbeginn noch das Thema »Teilnahme deutscher militanter NATO-Gegner an den Ausschreitungen« auf die Tagesordnung setzen lassen.

Für die Meldungen des Legal Teams und des Medical Teams wird sich die FDP wohl nicht interessieren: Diese haben am Montag in Strasbourg eine erste Bilanz der Polizeigewalt vorgestellt. Man habe bislang über 1700 Meldungen von Demonstrationsteilnehmern erhalten. Die meisten davon betreffen Schikanen der französischen Polizei bei Identitätskontrollen, beim Eindringen von Zivilkräften in das Camp der Gipfelgegner und während der Protestaktionen. Noch am 5. April, als die Proteste schon beendet waren, hätten Polizisten Checkpoints errichtet und Flugblätter, Fahnen, aber auch Fotoapparate und Kameras beschlagnahmt. Insgesamt seien 464 Festnahmen bestätigt worden. Die tatsächliche Anzahl derjenigen, die in Polizeigewahrsam gerieten, sei jedoch »unmöglich zu bestimmen«. Zudem habe die Polizei die rechtlichen Vorschriften nicht respektiert. Die Zahlen seien als vorläufig zu betrachten, weil immer noch täglich neue Meldungen eintreffen würden, teilte das Legal Team mit.

Das Medical Team hat während der Großdemonstration am 4. April »rund eintausend« Menschen behandelt. Etliche davon hätten Erschöpfungs- und Austrocknungssymptome gezeigt, andere seien in Panik geraten oder hätten einen Schock erlitten. Auch Atemwegsbeschwerden in Zusammenhang mit Tränengas verzeichnete das Team, ebenso wie Hämatome und offene Wunden. Zurückzuführen seien diese auf den Beschuss mit Gas- und "Schallgranaten". Diese sind, wie ­Videos im Internet zeigen, von der Polizei in Brusthöhe auf Demonstranten gefeuert worden.

Die Repression ist noch nicht zu Ende: Am Dienstag nachmittag standen in Strasbourg drei französische und ein deutscher NATO-Gegner vor Gericht. Den drei Franzosen wird wegen des Einkaufs von Alkohol, Benzin und Handschuhen vorgeworfen, sie hätten Brandsätze anfertigen wollen, der Deutsche soll bei seiner Festnahme einem Polizisten den Daumen gebrochen haben.

Artikel auf:  http://www.jungewelt.de/2009/05-06/042.php