Interview mit Mumias Hauptanwalt

Frage: Was ist der gegenwärtige juristische Stand Mumia Abu-Jamals in Bezug auf die Todesstrafe und das von ihm geforderte neue Verfahren?

Robert R. Bryan: Es ist sogar für Rechtsanwälte sehr kompliziert. Wir haben momentan zwei getrennte Verfahren vor dem United States Supreme Court (USSC) über Mumia Abu-Jamal. In dem einen geht es um die Todesstrafe. In dem anderen Fall geht es um Methoden der Staatsanwaltschaft, mögliche Juroren aufgrund ihrer Hautfarbe auszuschließen.
Der USSC hat bereits vor über zwei Wochen über den Todesstrafe (1) beraten. Wir wissen immer noch nicht, was sie entschieden haben.


Frage: Was sind die möglichen Varianten?

Robert R. Bryan: Sie könnten einerseits den Antrag (2) ablehnen. Das wäre gut für uns, da wir bereits in einer niederen Instanz einen neuen Jury-Prozess über die Urteilsfrage (3) im März letzten Jahres gewonnen hatten. Die Staatsanwaltschaft war dagegen in Berufung gegangen.
Es gibt jedoch einen sehr ähnlichen Fall namens "Spisak" (4), in welchem das Gericht vor ungefähr einem Monat volle Untersuchung und Anhörungen angeordnet hat. Wie gesagt, es gibt hier in der Frage der Todesstrafe Ähnlichkeiten zu Mumias Fall.
Es könnte also passieren, dass das Gericht Mumias Fall zurückhält, bis der "Spisak" Fall entschieden ist um dann entsprechend auch Mumias zu entscheiden. Oder aber eben auch vollständige Untersuchung in Mumias Fall anzuordnen, um dann parallel zu "Spisak" über die selben Inhalte zu streiten.


Frage: Wann werden wir wissen, welchen Weg das Gericht in der Frage der Todesstrafe gegen Mumia einschlägt?

Robert R. Bryan: Ich vermute, dass die Möglichkeit besteht, dass uns das Gericht für sehr lange Zeit nicht informieren wird, wie es zu verfahren gedenkt. Es könnte bedeuten, dass wir die nächsten 3 - 5 Monate warten müssen, bis "Spisak" entschieden ist.


Frage: Wie sieht es mit Mumias eigenen Bemühungen aus, über die offensichtliche rassistische Manipulation bei der damaligen Jury-Auswahl (5) ein neues Verfahren zu gewinnen?

Robert R. Bryan: In der Rassismusfrage sind wir in der vorherigen Instanz mit 1:2 Richterstimmen unterlegen. Es geht hierbei um das neue Verfahren. Einer der drei Richter hat jedoch diese Entscheidung lautstark und ausführlich angezweifelt und den Rassismus im ursprünglichen Verfahren kritisiert. Das ist Richter Ambro (6).
Damit sind wir nun vor dem USSC. Die stärkste Unterstützung unserer Position ist Richter Ambro. Zusätzlich hat sich auf meine Bitte hin der Verteidigungsfond der NAACP (7) mit einem Schreiben an den USSC gewandt (8).
Das Gericht hat angekündigt, sich in nicht öffentlicher Sitzung mit allen neun Supreme Court Richter_innen am 3. April 2009 mit diesem Antrag zu beschäftigen. Sie wollen überlegen, ob sie in der Rassismusfrage weitere Untersuchungen oder Anhörungen gewähren (9).


Frage: Wie sehen hier die möglichen Szenarien aus?

Robert R. Bryan: In 98 - 99 % Prozent aller Anträge verweigert der USSC weitere Untersuchungen oder Anhörungen.
Aber wegen der abweichenden Meinung von Richter Ambro, unseren eigenen Begründungen und der Unterstützung des NAACP gehen wir davon aus, dass die juristische Qualität unserer Forderung hervorragend ist. Mumia hat die Unterlagen vor kurzem im Todestrakt erhalten können und mir das gerade erst heute telefonisch bestätigt.
Wir sind sehr zuversichtlich, dass das Gericht diesen Fall nicht so wie die meisten anderen behandeln wird und uns eine volle Untersuchung vor den neun Richter_innen gewähren wird. Das ist unsere Hoffnung.
Sollten wir in dieser Frage gewinnen, bekommt Mumia ein neues Geschworenenverfahren. Das ginge dann aber nicht nur um die Todesstrafe, sondern komplett um die Frage seiner Unschuld. Er wäre dann wieder am Anfang, so als ob er nie vor Gericht gewesen wäre.

Genau darum geht es uns. Ich bin überzeugt, dass ich im Falle eines komplett neuen Verfahrens dieses gewinnen werde. Die Beweise, die zur Verfügung stehen, sind hier völlig eindeutig.

Also, das Gericht gewährt uns entweder eine vollständige Untersuchung oder sie schmeißen uns einfach raus. Sollten sie Letzteres entscheiden, wäre das nur durch den politischen Druck zu erklären, der auf Mumias Fall von Anfang an gelegen hat.

Ein Rechtsanwalt aus Philadelphia, welcher in unserem Team mitarbeitet, warf vor einigen Monaten folgende pessimistische Frage auf: Wir haben eine großartige juristische Ausgangslage in Bezug auf die Rassismusfrage während der Jury-Auswahl. Hier bedarf es einer grundsätzlichen Klärung (10). Aber warum sollte das Gericht gerade in Mumias Fall volle Untersuchungen anordnen um dann tausende Menschen vor ihren Türen demonstrieren zu haben? Später an einem anderen, unbekannten Fall könnten sie die verfassungsrechtlichen Fragen, um die es hier geht, sicherlich mit weniger Aufmerksamkeit durchführen.

Ich bin da optimistischer. Ich glaube (und hoffe), dass diese Richter_innen sich nicht um den politischen Druck weder der einen noch der anderen Seite kümmern (11). Sollte ihnen der politische Druck wirklich egal sein, werden wir gewinnen.

Es kann auch hier Tage oder sogar Wochen dauern, bis sie uns mitteilen, wozu sie sich entschieden haben.

Das ist eine sehr lange und komplizierte Antwort auf eine kurze Frage.

(...)


Frage: In Berlin arbeiten ähnlich wie in anderen Städten Europas, der USA sowie deren Nachbarländer verschiedene Gruppen, die Mumia und seine Verteidigung unterstützen. Kommt diese Unterstützung an?

Robert R. Bryan: Was wir von den Leuten brauchen, ist, positiv und "bissig" zu sein. Wir brauchen Demonstrationen, Leserbriefe, kritische Öffentlichkeit... was immer möglich ist, bitte macht es! Macht Krach! Dieser Krach muss in Washington DC im Supreme Court gehört werden können. Und was hier in Europa und gerade in Berlin von euch getan wird, erhält langsam Gehör an der Ostküste der USA. Mumia und ich sind sehr begeistert über eure Unterstützung.


Frage: Wow, wir sind sehr erfreut, dass zu hören, und hoffen, Mumia bald Berlin zeigen zu können, oder?

Robert R. Bryan: Ich habe mit Mumia bereits darüber gesprochen. Sollten wir ihn befreien können, werden viele US-Polizisten, besonders in Philadelphia, darauf aus sein, ihn zu ermorden. Er würde in den USA nicht lange überleben können. Berlin wäre sicherlich ein möglicher Ort für ihn. Und er hätte bestimmt eine Menge Freunde hier.


Mumia-Hörbuchgruppe: Wir danken für dieses Gespräch.



------------------------------
Anmerkungen/Erklärungen/Links:

(1) am 20.03.09

(2) der Staatsanwaltschaft

(3) Im US-amerikanischen Jury-Prozessen gibt es zuerst die sog. "Schuldfindungsphase" und anschließend die "Urteilsfindungsphase".

(4) Docket: 08-724
Title: Smith v. Spisak
Issue: Did the Sixth Circuit contravene AEDPA by improperly extending Mills v. Maryland?

(5) Das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal fand bereits 1982 statt. Bezirksstaatsanwalt Joseph McGill als auch der Vorsitzende Richter A. Sabo verwendeten zahlreiche Manipulationen und Rechtsbeugungen, um dem Angeklagten einen Polizistenmord unterzuschieben. Wie heute bekannt ist, beruhte die gesamte Verurteilung auf erpressten und gefälschten Aussagen, Entfernen von entlastenden Beweisen und illegaler Beeinflussung der Jury. Mumia Abu-Jamal versucht gerade über die Frage der Jury-Manipulationen, ein komplett neues Verfahren zu gewinnen.

(6) Judge Ambros (3. Bundesberufungsgericht der USA) abweichende Meinung im Original:
 http://www.emajonline.com/files/AMBROS_DISSENT.pdf
Wörtlich sagte er: "...und ich sehe keinen Grund, warum wir Abu-Jamal nicht die Aufmerksamkeit unserer Präzidensfälle geben sollten."
(7) NAACP  http://www.naacp.org/

(8) Text im Original  http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#naacp110309

(9) Es ist bis heute kein Ergebnis bekannt.

(10) Durch sog. Präzidensurteile des USSC werden Gesetze und die daraus resultierende Rechtslage in den USA faktisch mitgestaltet.

(11) Während sich eine sehr diverse, weltweite Bewegung bereits seit zwei Jahrzehnten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal einsetzt, fordern auf der anderen Seite starke Kräfte des politischen Establishments seine Hinrichtung. Allen voran die Polizeibruderschaft FOP, der momentane Gouverneur Pennsylvanias, Ed Rendell oder auch der ehemalige Homeland Security Minister der USA, Thomas Ridge.