Warum hatte die NATO solches Fracksausen?

Thomas Trueten 05.04.2009 01:03 Themen: Blogwire
Das "heute journal" bestätigte das offenbar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Was wurde gezeigt, was nicht? Ein sehr subjektier Bericht von einem Teilnehmer an den Protesten mit zahlreichen Fotos.
Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offenbar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. der "ominöse schwarze Block" herrschte. Naja, "Anarchie herrscht..." aber lassen wir das. Lassen wir auch die Legende, daß "die Autonomen die Bilder geliefert haben, die die Medien brauchten". Warum waren "friedliche Teilnehmer" von den Polizeimaßnahmen heute ebenso betroffen gewesen? Warum stürzten sich die Fernsehteams und die Fotojournalisten vor allem auf militante Aktionen?

Zur Bilderserie Kein großer Unterschied zu "heute"Aber ich will nicht vorgreifen. Wie bereits vorab befürchtet, war die Strasbourger Altstadt für potentielle Demoteilnehmer egal welchen Alters suspekt aussehende Menschen gesperrt. Um zur Europabrücke zu kommen, war so für viele Auswärtige stundenlanges Pflastertreten angesagt gewesen, d.h. um die Altstadt herum, der kostenlose öffentliche Nahverkehr war wie gestern eingestellt. Demonstrationen und Proteste sollten offenbar wiederum erschwert werden, während bei den Berichten gestern im Fernsehen reihenweise handverlesene TeilnehmerInnen der Obamajubelfeiern öffentlich bekunden durften, daß sie beim Überflug seines Hubschraubers feuchte Höschen bekommen hatten.

Obama durften dann ja auch heute 1000de SchülerInnen im Strasbourger Münster lauschen. Propaganda oder menschlicher Schutzschild?

Wie auch immer. Nach mehrstündige Anreise zum Abmarschort fanden wir diesen von starken Polizeikräften abgeriegelt. Der Marsch zur Europabrücke, um sich wie geplant mit den Ostermarschierern aus Baden - Württemberg zu vereinen, wurde von der Polizei vereitelt.

Zur Bilderserie Wachtmeister bei der ArbeitNachdem der Marsch Richtung Europabrücke erst durch stundenlange Proteste und Aktionen von zahlreichen Teilnehmern der Demonstrationen, darunter einigen aus dem "schwarzen Block", von Migrantenorganisationen uvm. gegen die Polizei ermöglicht wurde, war ein Zusammenkommen mit den Ostermarschierern nicht möglich. Die Polizei argumentierte mit einer angeblichen "Gefahr für die Demoteilnehmer" durch eine brennende ehemalige Grenzstation die jedoch einges neben der Demoroute lag.

Zur Bilderserie Bestimmt kilometer weit zu sehen und morgen ein Topfoto der HeuchelpresseTrotz Engagement der Koordinatoren der Demonstration und der Delegation des Ostermarsches blieb die Polizeiführung stur, der Ostermarsch darf nicht nach Strasbourg rüber...

Zur Bilderserie Gefürchtete des TagesEin Teil der Demoteilnehmer hatte sich auf den Kundgebungsplatz, der ebenfalls in der Hafenregion lag, zurückgezogen, die Polizei nahm Angriffe auf eine Tankstelle, ein IBIS Hotel und eine TGV Infostation zum Anlaß, den Kundgebungsplatz anzugreifen.

Daraufhin wurde versucht, in die Innenstadt zu gelangen. Während viele Menschen einfach nur noch weg wollten, fuhr deutsche Polizei mitten durch die zurückstömende Menge. Einige Bekloppte meinten, die zwischen der Menge durchfahrenden Polizeifahrzeuge mit Steinen attackieren zu müssen und brachten dadurch Teilnehmer der Demonstration in Gefahr.

Zur Bilderserie Bullenprovokation + Hirntote = Verletzte DemonstrantenDer Versuch, über eine andere Brücke Richtung Innenstadt zu kommen wurde von der Polizei, die sich hinter Stahlschutzwänden auf der Brücke postiert hatte und von dort geschützt auf die Masse der Demonstranten mit Schockgranaten, Tränengas und Gummigeschossen feuerte, vereitelt.

Der einzige scheinbare Ausweg, eine Schleife zurück in die Nähe des inzwischen lichterloh brennenden Hotels wurde knapp davor von der Polizei versperrt. Von hinten wurde der Demonstrationszug von nachrückender Polizei mit Schockgranaten und Tränengas bedrängt.

Zur Bilderserie Verletzter an der Eisenbahnunterführung Vorne, Richtung des Hotels, dessen Flammen inzwischen auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, verweigerte die Polizei den Abzug der Demonstration. Viele Teilnehmer wollten inzwischen nur noch weg, zumal es keine Einigkeit zwischen pazifistischen und einigen Militanten sowie Kollegen der CGT über das weitere Vorgehen gab. Die Polizei jedenfalls ließ nicht die Demonstration abziehen oder sich auflösen sondern behielt den Kessel bei.

Zu dem Zeitpunkt war ein koordiniertes Vorgehen nicht mehr möglich, was von der Polizei genutzt wurde, die Demonstration vor der Bahnunterführung in mehrere kleinere Gruppen zu spalten. Methode: Gas- und Schockgranaten mitten unter die einheitlich betroffenen Demonstranten zu ballern. Dabei gab es mehrere Verletzte unter den Demoteilnehmern.

Nach stundenlanger Odyssee im "autonomen" Strasbourger Hafen standen die Demoteilnehmer wieder vor den abgeriegelten Brücken. Die Polizei hielt dicht, gab weder denen, die ins Camp zurückwollten, die Möglichkeit abzuziehen, noch denen, die in Strasbourg wohnten.

Wir konnten uns dann mit Hilfe freundlicher Anwohner durch eine Kleingartenanlage mit einer größeren Anzahl anderer verdrücken. Gegen 19 Uhr wurden dann die Brückenblockaden durch die Polizei nach und nach abgebaut.

Mein persönliches Fazit: Es gelang einer großen Menge Menschen - ich würde die Zahl auf mehr als 10000 schätzen, mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen und Richtungen gegen die NATO Selbstfeiern auf die Straße zu gehen und einen bunten Protest zu organisieren. Die NATO ließ diesen Protest nicht zu und hat ihn auf taktisch komplizierten Gelände mit äußerst repressiven Maßnahmen zerschlagen. Das Konzept der französischen Polizei, die ihre deutschen Kollegen zur Unterstützung und Erfahrungsaustausch dabei hatte, hat ein Konzept gefahren, das der Aufstandsbekämpfung gleichkommt. Aus der Ferne und rigoros wurde jede Regung zusammengeschossen. Daß es meiner Kenntnis nach dabei keine Toten gab, grenzt für mich an ein Wunder. Die Bilder sind vergleichbar gewesen mit denen, die man aus Palästina, Kurdistan oder dem früheren Irland kennt.

Sie haben damit eine demokratische Regung niedergekämpft, die aus dieser Erfahrung schöpfen muss für weitere Proteste, die kommen werden und müssen. Ein wesentliches Moment liegt darin, zukünftig gerade die Menschen vor Ort in den den armen Vororten, den Banlieus zu mobilisieren, die bei den heutigen Protesten zwar beteiligt, aber unterrepräsentiert waren. Politisch muss mehr der Zusammenhang zwischen der aggresiven Kriegspolitik der NATO im Ausland, die damit zusammenhängende Repression im Inland sowie die zugrundeliegende Erhaltung der Herrschaft des kapitalistischen Ausbeutersystems betont werden.

Ob aus der Demonstration heute eine Stärkung der Protestbewegung gegen die NATO und den imperialistischen Krieg oder sie eher zu einer Schwächung führt, wird wesentlich vor deren Verarbeitung abhängen. Die NATO hat heute nicht ihre Stärke demonstriert, sondern ihre Furcht vor der Ablehnung durch immer mehr Menschen, die von der durch den Krieg am Hindukusch und sonstwo die Nase voll haben. Die strahlenden Gesichter der Politiker können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die NATO weder für die Interessen der Mehrheit der Menschen hier noch in den Ländern kämpft, in denen sie in unserem Namen Krieg führt.

Tausende Menschen machten heute ihre ganz persönliche Erfahrung mit dem Staatsapparat. Eine Viertelmillion Strasburger erlebte die Belagerung ihrer Stadt durch NATO und Polizei. Tausende Osterurlauber in der Region wurden ungefragt behindert.

Die Koordination der Demonstration war dem repressiven Konzept der Polizei nicht gewachsen. Aber wer denkt auch an so was, wo wir doch in einer Demokratie leben...

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

nase voll?

emir khan 05.04.2009 - 12:50
vielen dank für den bericht.

was mich nur immer wieder bitter stimmt ist so eine einfache haltung zu dem krieg in afghanistan:

"...Ablehnung durch immer mehr Menschen, die von der durch den Krieg am Hindukusch und sonstwo die Nase voll haben. (...) daß die NATO weder für die Interessen der Mehrheit der Menschen hier noch in den Ländern kämpft, in denen sie in unserem Namen Krieg führt."

dazu kurz:

1. die (deutsche) linke hat sich jahrzehnte lang einen scheiss um die situation in afghanistan geschert. fast genau so wie die NATO staaten und ihre regierungen spielt sie sich auf als diejenigen die wissen was am besten für die menschen dort ist. genau wie bei den regierungen weden frauenrechte von der linken instrumentalisiert für die eigene vergewisserung / begründung der richtigen / eigenen politik. und ich bin mir leider sicher das wenn der konfikt (medial) nachlassen würde auch das interesse der linken schnell schwinden würde. einen krieg und die verzweifelte situation der menschen darin als folie für die eingene selbstbaestätigung zu benutzen ist zu wenig.

2. ein einfaches "raus aus afghanistan" ist billig zu haben. es ignoriert aber komplett die situation vor ort - es folgt nur der nationalen logik einer antimilitaristischen haltung. solange keine exit-strategie MIT den menschen in afghanistan zusammen entwickelt wird bleibt es eine einach zu habene parole die nichts kostet. den meisten linken ist die situation in afghanistan eh egal am ende denke ich.
viele afghanen wären nicht begeistert wenn die truppen der usa und nato jetzt abziehen würden. (es sei denn man zählt die mujaheds zu seinen freunden oder gar zum sog. widerstand)

3. ja - die situation in afghanistan ist beschissen. klar. aber ich vermisse auf den flugis und texten nur eine minimale erwähung das es gut ist das das taliban-regime weg vom fenster ist. - anders gesagt: die situation jetzt ist immer noch besser als vor 10 jahren! (was nicht heisst das sie gut ist -klar). ich habe das gefuehl das die linke vergisst das in afgahistan seit ende der 70iger krieg ist.

4. das mindeste was neben der (sehr reduzierten) parole: "NATO raus aus afghanistan" stehen sollte ist ein unbeschänktes bleiberecht für flüchtlinge aus afghanistan. und die forderung das die versprochenen mittel zu wideraufbau des landes endlich alle freigegeben werden!

soweit meine kleine kritik

danke nochmal für den bericht aus strasbourg

Afgahnische Frauen fordern NATO Raus

RAWA 05.04.2009 - 20:08
Im Gegensatz zu einigen "deutschen Vereinen" fordern Frauenrechtsgruppen, die schon seit über 30 Jahren in Afgahnistan tätig sind, die NATO auf, Afgahnistan unverzüglich zu verlassen. Es ist eine verdammte Lüge, diese schaffe dort Frieden.





 http://www.rawa.org/rawa/2008/10/02/interview-zoya-im-gespr-ch-ber-gewalt-gegen-frauen-und-die-internationalen-truppen-in-afghanistan.html



Zoya« im Gespräch über Gewalt gegen Frauen und die internationalen Truppen in Afghanistan


Ihre Kollegin Sahar Saba forderte noch im Jahr 2006 mehr internationale Truppen in Afghanistan. Ihre Meinung heute ist jedoch, dass sich die ausländischen Truppen zurückziehen sollten. Warum diese Meinungsänderung?

Von Anfang an war unsere Haltung zu den internationalen Truppen an Bedingungen geknüpft. Was seine Dauer angeht, hätte der Einsatz auf eine kurze Zeit angelegt werden sollen. Außerdem hätte das Ziel der Soldaten sein müssen, die fundamentalistischen Parteien und Privatarmeen zu entwaffnen, die Kriegsverbrecher zu entmach­ten und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen. Da­neben wäre es ihre Aufgabe gewesen, den demokratischen Kräften Schutz zu bieten, um den Aufbau einer echten Demokratie zu gewährleisten. Unter diesen Umständen hätten wir Truppen in Afghanistan akzeptiert und begrüßt.

Aber schon kurz nach Stationierung der Soldaten war abzusehen, dass sie nicht die Aufgaben übernahmen, Schutz für den Aufbau einer Demo­kratie zu bieten oder fundamentalistische Gruppen zu entwaffnen. Sie unterstützten sogar noch die jihadistische Nordallianz. Unter diesen Bedingungen sagen wir nun nach sieben Jahren der Präsenz internationaler Truppen, dass ihre Sta­tio­­nierung in Afghanistan keinen Beitrag zu einer positiven Veränderung leistet. Im Gegenteil sorgen sie für zusätzliche politische Konflikte. Deshalb fordern wir einen Truppenrückzug.

Im Dezember 2007 erklärte Rawa, dass die Men­schen in Afghanistan bei einem Truppenrückzug kein Vakuum spüren würden, sondern stattdessen ein positiver Neuanfang möglich wäre. Im Südlibanon übernahm die islamistische Hizbollah direkt die Macht, nachdem sich israelische Truppen im Jahr 2000 aus dem Gebiet zurückgezogen hatten.

Wir wissen um die Gefahr eines Bürgerkrieges. Wenn die internationale Gemeinschaft uns jedoch wirklich helfen will, dann ist ein erster Schritt in diese Richtung der Rückzug der Truppen – in Verbindung mit anderen Maßnahmen. Dazu ­gehören die Entwaffnung der fundamentalistischen Gruppen und Prozesse gegen die afghanischen Kriegsverbrecher vor internationalen Gerichten. Wenn diese Schritte nach einem Abzug der Truppen unternommen werden, glauben wir, dass es eine kraftvolle demokratische Alterna­tive gegen Fundamentalismus geben kann, ein Aufstreben demokratischer Bewegungen mit ­Unterstützung der Bevölkerung möglich ist und sich Afghanistan auf diesem Weg zu einem demokratischen Staat wandeln kann.

Wer soll die Fundamentalisten entmachten und die demokratischen Kräfte schützen, wenn die internationalen Truppen abziehen? Immerhin nehmen sie es mit bewaffneten und gewaltbereiten Gruppierungen auf.

Zum einen sehen wir auch mit den tausenden Soldaten im Land nicht, dass demokratische Organisationen vor Fundamentalisten geschützt werden, zum anderen erwartet niemand eine Ver­änderung von einem Tag auf den anderen. Ein demokratischer Wandel ist keine Tagesaufgabe – sondern eine, die vielleicht drei Jahrzehnte dauern könnte. Diese Aufgabe kann nicht nur von Afgha­nistan aus bewältigt werden. Das ist der Grund, warum Rawa-Aktivistinnen auch in den westlichen Ländern Menschen erreichen wollen. Denn diese können auf ihre Regierungen Druck aus­üben, die Afghanistan-Politik zu ändern, das heißt, die Unterstützung fundamentalistischer Gruppen zu beenden und stattdessen auf demokratische Stimmen zu setzen. Ohne den Druck der Menschen wird sich nichts ändern – damit sind sowohl die Menschen in Afghanistan als auch in den westlichen Ländern gemeint.






 http://www.rawa.org/index.php

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 9 Kommentare an

Weitere Bilder — Looki-Looki

Videos zum Gipfel-Protest — graswurzel.tv

INAHLTLICHE ERGÄNZUNG — p. weber

@willi danke für die hinweise, die jeder — kennen müsste, der zu diesem Thema sich

@ willi und co — paula