OVG erlaubt NPD-Bundesparteitag
Karte von Reinickendorf zum ausdrucken (253K)
Der Bezirk Reinickendorf hatte sich auf einen Beschluss vom 4. März 2009 berufen, wonach Objekte des Bezirks Parteien und Wählergemeinschaften nur für Veranstaltungen der im
Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung gestellt werden. Da die bisherige Vergabepraxis aber anders aussieht, ist das VG von einer Täuschung ausgegangen, um die NPD in ihrer Chancengleichheit einzuschränken. Das OVG teilt diese Meinung und wies deshalb heute Mittag den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch das Bezirksamt gegen den VG-Beschluss ab.
Die Front gegen den für 11 Uhr mit 600 Delegierten angesetzten NPD-Bundesparteitag am Samstag wird immer breiter. Neben verschiedenen lokalen Gruppen der Parteien, Antifas, Gewerkschaften und Verbänden haben auch die Berliner Abgeordneten gestern bei ihrer Sitzung aufgerufen, sich an den geplanten Gegen-Demonstrationen zu beteiligen.
Geplant ist bisher eine kurze Demonstration pünktlich um 9 Uhr vom S-Bhf. Wittenau aus, direkt zum Rathhaus. Dort wird ab 10 Uhr eine Kundgebung der Parteien sowie ein Konzert lokaler Bands stattfinden. Außerdem ist 200m weiter Am Nordgraben eine Kundgebung geplant. Ziel aller Proteste muss es sein den Parteitag logistisch wie auch politisch zu verunmöglichen. Der Parteitag und die Anwesenheit der Delegierten bei Abstimmungen ist durchaus wichtig für die NPD, um weiterhin den Parteienstatus zu behalten.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat deshalb Hoteliers und Gastronomen aufgefordert, den Teilnehmern des Bundesparteitags keine Hotelzimmer oder sonstige Serviceleistungen in Hotels und Restaurants zu gewähren. Auch die Kantine im Rathhaus bleibt den Teilnehmenden verwehrt. Die NPD plant ein eigenes Catering und versucht in Berlin Sammelunterkünfte zu bekommen. Die Rückseite des Rathhauses will die Polizei für die Anreise der NPD freihalten. Ob ihr das gelingt, wird an der Masse der Gegendemonstranten liegen, die das Rathhaus belagern.
Für Sonntag sind weitere Abstimmungen bis Mittags geplant. Um 14 Uhr soll auf eine Pressekonferenz der neue Parteiorsitz und die Kandidaten für die anstehenden Wahlen präsentiert werden. Auch dagegen sind bereits Proteste angemeldet. Eine Gegenkundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr am U-Bhf. Reinickendorf statt.
Am Samstag ist ein Infotelefon unter der Nummer 0176/68 21 93 68 geschaltet
Argumentation des VG:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20090331.1540.124459.html
Heutiger Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/4/3/news-116243952/detail.html
Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung gestellt werden. Da die bisherige Vergabepraxis aber anders aussieht, ist das VG von einer Täuschung ausgegangen, um die NPD in ihrer Chancengleichheit einzuschränken. Das OVG teilt diese Meinung und wies deshalb heute Mittag den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch das Bezirksamt gegen den VG-Beschluss ab.
Die Front gegen den für 11 Uhr mit 600 Delegierten angesetzten NPD-Bundesparteitag am Samstag wird immer breiter. Neben verschiedenen lokalen Gruppen der Parteien, Antifas, Gewerkschaften und Verbänden haben auch die Berliner Abgeordneten gestern bei ihrer Sitzung aufgerufen, sich an den geplanten Gegen-Demonstrationen zu beteiligen.
Geplant ist bisher eine kurze Demonstration pünktlich um 9 Uhr vom S-Bhf. Wittenau aus, direkt zum Rathhaus. Dort wird ab 10 Uhr eine Kundgebung der Parteien sowie ein Konzert lokaler Bands stattfinden. Außerdem ist 200m weiter Am Nordgraben eine Kundgebung geplant. Ziel aller Proteste muss es sein den Parteitag logistisch wie auch politisch zu verunmöglichen. Der Parteitag und die Anwesenheit der Delegierten bei Abstimmungen ist durchaus wichtig für die NPD, um weiterhin den Parteienstatus zu behalten.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat deshalb Hoteliers und Gastronomen aufgefordert, den Teilnehmern des Bundesparteitags keine Hotelzimmer oder sonstige Serviceleistungen in Hotels und Restaurants zu gewähren. Auch die Kantine im Rathhaus bleibt den Teilnehmenden verwehrt. Die NPD plant ein eigenes Catering und versucht in Berlin Sammelunterkünfte zu bekommen. Die Rückseite des Rathhauses will die Polizei für die Anreise der NPD freihalten. Ob ihr das gelingt, wird an der Masse der Gegendemonstranten liegen, die das Rathhaus belagern.
Für Sonntag sind weitere Abstimmungen bis Mittags geplant. Um 14 Uhr soll auf eine Pressekonferenz der neue Parteiorsitz und die Kandidaten für die anstehenden Wahlen präsentiert werden. Auch dagegen sind bereits Proteste angemeldet. Eine Gegenkundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr am U-Bhf. Reinickendorf statt.
Am Samstag ist ein Infotelefon unter der Nummer 0176/68 21 93 68 geschaltet
Argumentation des VG:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20090331.1540.124459.html Heutiger Beschluss des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/4/3/news-116243952/detail.html
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Ergänzungen
Zur Lage der Situation
Die Antifademo nähert sich, anders als sonst oft zu beobachten, aus der strategisch richtigen Richtung.
Hinterm Rathaus sind die Parkplätze für "Einsatzfahrzeuge" reserviert. Sicher werden auch die Nazis eher aus dieser Richtung. Ergo Triftstr., Thilostr. Bad Steben Straße anreisen. Die andere mögliche Route führt kurz vor Ende der Demo von deren Strecke ab, die Straße heißt Am Rathauspark.
Der Saal hat zwei Eingänge, ein Haupteingang direkt am Rathaus / Ubhf und einen in der kleinen Nebenstr. direkt bei den Parkplätzen.
Die Absperrungen lassen allerdings vermuten , das auch der Haupteingang genutzt wird.
So weit, so gut.
Morgen ist alles möglich, die Polizei tut sich in der Regel schwer mit solch offenem Gelände und die Nazis können nicht durch den Hintereingang, also Arsch hoch und auf die Straße.
update 04.04. 11.55
NPD-Bundesparteitag in Berlin