UPDATE Strasbourg NO NATO

madame 02.04.2009 07:20
02.04.2009
Kurze Infos zu den NO NATO Protesten in Strasbourg
Hallo alle noch nicht Angereiste

Einen schönen guten Morgen aus Strasbourg.
Es ist noch früh am Tag, der Himmel bedeckt, trocken und die ersten Vögel zwitschern.

Der Tag hier beginnt mit dem Plenum um 09.00 Uhr auf dem Camp. Thema wird vor allem der "Umgang" (mir fehlen ansonsten die Worte) mit dem Toten in London (G20) und evtl. Reaktionen darauf sein.

Auf dem Camp gibt es viele weitere meetings. Vor allem auf das Block Nato meeting ab 14.00 Uhr sei hier hingewiesen.

Ebenso ab 09.00 ist das CC/Infopoint im Molodoi geöffnet.

Viele Fragen hier in Strasbourg werden immer zu den Grenzen gestellt. Hier sei nur einmal darauf hingewiesen, dass es nicht nur Kehl (und die "offiziellen") gibt. Leider schaut es aber so aus, dass die Grenzkontrollen noch weiter verschärft werden. Deswegen: Rechtzeitig anreisen (wenn Ihr Euren Schwerpunkt auf Strasbourg lenken wollt= Baden Baden nicht vergessen) und vielleicht mal an einen anderen dress code denken.

Informiert Euch in indy, indy linksunten und bei den Infotelefonen:

0033659099614

Dort könnt Ihr auch gerne anrufen ,wenn Ihr news habt.
geht davon aus, dass diese Nummer leider nicht nur EUCH bekannt ist: Deswegen bitte KEINE NAMEN

à bientôt
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Ergänzungen

telefonnummern

france telecom 02.04.2009 - 07:48
WICHTIG:

EA/Legal Team
Frankreich
0033368460262
Deutschland
00497614097251

Infotel in Frankreich
0033659099614
und am Freitag, den 03. in Deutschland(Baden Baden)
004915781441145

noch nicht Angereiste

(muss 02.04.2009 - 10:06
"an alle noch nicht Angereiste" - einige werden auch nicht einreisen können.
unter anderem ist der Bus aus Berlin (von DIE LINKE.SDS & Libertad!, gestartet 7.00 Uhr am Karl-Liebknecht-Haus) gestern um 17h von der Polizei an der Grenze festgesetzt worden. Aus dem Bus wurden 11 Insassen herausgesiebt, sie erfuhren, daß sie sich in der "Datei für Gewaltverbrecher links" befinden (als Grundlage dafür dienen Demonstrations-Bagatellvorwürfe mit eingestellten Verfahren, eine der Personen war minderjährig, als ihre Daten gespeichert worden waren) oder daß sie in der Vergangenheit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Über vier Stunden lang wurden sie und ihr Gepäck daraufhin gründlichst durchsucht, danach folge eine Befragung und genauere Prüfung polizeilicher Datenbanken. Nach 21 Uhr wurde 6 der betroffenen Personen die Ausreise aus der Bundesrepublik untersagt.

Kurzbericht der jungenWelt dazu:  http://www.jungewelt.de/no-nato/index.php?id=402

ein paar Bilder dazu sind auf  http://gallery.atpic.com/de/26487 zu finden.

Textbausteine für Ausreisesperren

... 02.04.2009 - 12:00
Attached eine Handlungsanweisung die BPOL-Direktionen.

Polizei fingiert Ausreisesperren

.... 02.04.2009 - 12:06
[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 2.4.2009 | 11:30 Uhr

* Interne Anweisung öffentlich geworden
* Begründungen werden abgeschrieben

Verschiedene Direktionen der Bundespolizei hatten gestern Dutzende Ausreisesperren verhängt. Kritierien für Anhalten und stundenlanges Durchsuchen waren Aussehen und Kleidung der Betroffenen.

Am Abend wurde eine interne Arbeitsanweisung für alle Bundespolizei-Dienststellen öffentlich und liegt auch dem Anwaltsnotdienst vor.
In dem Papier werden den beteiligten BeamtInnen “Textbausteine zur individuellen Sachverhaltsdarstellung” angewiesen.

Die “Textbausteine” wurden in zahlreichen Fällen wortgleich zur Verweigerung der Ausreise herangezogen. Das hat die Prüfung von rund 20 Bescheiden, die gestern tagsüber erlassen wurden, ergeben.

Fünf Frauen wurde, wie in den “Textbausteinen” angeregt, unterstellt, “als Mitglied einer Gruppe gegenüber eingesetzten Beamten provozierend und unkooperativ” aufgetreten zu sein (die Betroffenen hatten auf eine Rechtshilfebelehrung bestanden und gegen die schikanöse Behandlung protestiert). “Dies äußerte sich durch verbale als auch nonverbale Kommunikation”, führt der abgeschriebene Bescheid weiter aus. Schwarze Kleidung wird als “szenetypisch” ausgelegt, mitgeführte Schals als “Vermummungsgegenstände” ausgelegt. “Nach polizeilicher Lagebewertung sind sie der gewaltbereiten Szene zuzuordnen”.

Tatsächlich wird die endgültige Entscheidung über eine Ausreisesperre nicht von der jeweiligen Direktion getroffen, sondern “ferngesteuert” aus der Führungszentrale “BAO Kavala” in Freiburg.

Zur “Lagebeurteilung” benutzt die Polizei unter anderem die Datenbank “Inpol-neu”. Dort sind Haftdaten, Strafanzeigen, erkennungsdienstliche Behandlungen oder so genannte “Leibesbeschreibungen” gespeichert. Daten einstellen können BKA, LKAs und Geheimdienste.

Jedoch hat es gegen die meisten Betroffenen in der Vergangenheit weder Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen gegeben, noch wurden sie zuvor in Gewahrsam genommen. Die Polizei nutzt also andere Datenbanken zur “Gefahrenprognose”.

Ein anderer Betroffener hatte das BKA vor wenigen Monaten erfolgreich auf die Löschung aller seiner Daten in “Inpol-neu” beklagt. Dennoch wurde gegen ihn gestern in Kehl ein Ausreiseverbot ausgesprochen.

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass für die Begründung “mit Berlin telefoniert” wurde.

Ihm wurde zudem nicht sein “unkooperatives Verhalten” negativ ausgelegt, sondern im Gegenteil seine “Kooperationsbereitschaft als Verschleierung geplanter gewalttätiger Handlungen” ausgelegt.

Kontakt zu Betroffenen können wir vermitteln.

Matthias Monroy, Hanne Jobst

Hintergrund:

* Textbausteine der BPOL zur “individuellen Sachverhaltsdarstellung”  http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/71/textbausteine_bpol.png
* Bilanz des Legal Teams vom 2. April:  http://www.gipfelsoli.org/Repression/6619.html

Infotelefon für Abgewiesene

du bist Deutschland? 02.04.2009 - 15:53
Ab sofort (2.04. 16 Uhr) ist der Infopoint des CC-Freiburg unter +49 (0) 761 400 20 96 bis zum 3.04. 11 Uhr erreichbar. Hier könnt ihr aktuelle Infos Kriegen: Wo was geht, wo's Infopunkte und Anlaufstellen gibt. Viel Glück beim rüberkommen, dress for the moment!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Auf nach Baden-Baden — Abgewiesene