Noch ein Block in FFM 28.3.2009

muss wohl 30.03.2009 13:00
uf der Demonstration am 28.3 2009 (Wir zahlen nicht für eure Krise) in Frankfurt am Main gab es nicht nur den antinationalen/antikapitalistischen Block von der Bockenheimer Warte. Der antikapitalistische / antimilitaristische Block (Krise - ist Kapitalismus - heißt Krieg. Für die soziale Revolution) lief an der an der Spitze des Zuges vom Hauptbahnof aus. Im folgenden ein Redebeitrag während der Demonstration bei einem kurzen Zwischenstopp bei der Commerzbank.
In dem Zusammenhang der nachfolgenden Rede und dem Block ging später auf dem Römer ein Panzer(-nachbau), verziert mit den Logos der Commerzbank und der Posttochter DHL, die sich zur "Deutschen Heereslogistik" mausert, während der Rede Oskar Lafontaines in Flammen auf. Er brannte bis auf sein inneres Gerippe, einen Einkaufswagen, nieder.
Was die FAZ am Sonntag (29.3.2009) zu der Anmerkung veranlasste, dass ein Einkaufswagen abgebrannt worden wäre. Das ist der antimilitaristischen Bewegung allerdings ein viel zu schwaches Symbol für den Kapitalismus, der sich zwar auch im Konsum ausdrückt, aber die Ausbeutung, Reproduktionsbedingungen, soziale Frage ... allenfalls indirekt aufzeigt. Die in einem weiten Kreis, um das brennende und damit abgerüstete militärische Statussymbol (-Panzer-) herumstehenden Demonstrierenden skandierten lauthals Parolen wie :
Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt!
Kapitalismus - das hatten wir schon- für die soziale Revolution!
Hoch die internationale Solidarität!

Redebeitrag

Wir laufen hier an einer der unzähligen Filialen und Gebäude der Commerzbank in Frankfurt vorbei. Eigentlich sollte dieser Beitrag vor ihrem Hauptsitz, Luftlinie wenige
Meter von hier, gehalten werden - doch das sollte nicht
sein. Aus gutem Grund.
Die Commerzbank ist unter den Konzernen führend bei der Verankerung von Krieg - in der Gesellschaft. Dazu organisiert sie seit 2007 jährlich ein Treffen - den CELLER TRIALOG.
Im Celler Trialog werden die Ausbeutungs- und Machtinteressen des deutschen Finanz- und Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Dafür sucht die Commerzbank den Schulterschluss mit den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten.
Sie nennen das zivil-militärische Zusammenarbeit.
Eine Leitidee, die seit einigen Jahren in den USA, der NATO und in der EU forciert wird. Dahinter steckt die Erkenntnis, rein militärisch ihre Interessen nicht sichern zu können --- vor allem aber die Bildung eines militärisch-ökonomischen Komplexes, der sich zusehends in die Lage versetzt, weltweit Besatzungsregime zu errichten. Die wenigen Wohlstandsregionen der Welt sichern sich überall Macht und Einfluss zur Ausbeutung.
Ein zentrales Beispiel dafür ist der imperialistische Krieg, der seit 7 1/2 Jahren in Afghanistan wütet. Hier geht es in erster Linie um die strategische Lage des bitterarmen Landes zwischen rohstoffreichen Ländern.
Genau für solche Kriege wird die Bundeswehr aufgebaut, ausgerüstet und weltweit einsatzfähig gemacht - im Rahmen von EU und Nato.
Gegen diesen Nato-Krieg steht z.B. die Blockade des Khyber-Passes, eine Nato-Nachschubroute zwischen Pakistan und Afghanistan. Dort gehen die Militärtransporter zuhauf in Flammen auf.

Überall gibt es unzählige widerständige Aktionen gegen die kapitalistische Ausbeutung und militärische Unterdrückung.

Die antimilitaristische Bewegung organisiert die Demonstrationen und Blockaden, die ab 1. April und dem folgenden Wochenende in Strasbourg (und in Istanbul) gegen den Gipfel des Kriegsbündnisses Nato stattfinden werden. Beteiligen wir uns!

Es gibt europaweit antirassistische Aktionen gegen die mörderische Abschiebeagentur FRONTEX, die zudem an den Binnen- und Aussengrenzen sowie in den Nachbarländern Lagerregime errichtet. Wir sagen: Kein Mensch ist illegal!

Es gibt bundesweite Aktionen, um die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Universitäten öffentlich zu machen. Auch hier ist Commerzbank vertreten. Die antimilitaristische Bewegung denunziert dort die Kriegsforschung und Aufstandsbekämpfung.

In der Mobilisierung gegen das 60-jährige Jubiläum der Nato hat das No-Nato-Rhein-Main Aktionskomitee verschiedene antimilitaristische und antikapitalistische Aktionen organisiert. Sie richteten sich gegen Krisen- und Kriegsgewinnler, wie die Posttochter DHL und die Commerzbank. Deren Rolle wird ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Zudem gab es bundesweit antimilitaristische Aktionen gegen den sog. Heimatschutz in den Rathäusern. Das ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (genauer Aufstandsbekämpfung) im lokalen Bereich. Jede zivile Behörde hat seit 2007 ein militärisches Pendant. Das organisieren Reservisten der Bundeswehr, die ihre Karriere in der Politik und Wirtschaft fortgeführt haben. Auch hier ist die Commerzbank direkt vertreten.

Außerdem wurde sich an den Aktionen gegen die Präsenz der Bundeswehr in Arbeitsagenturen, auf Messen, in Schulen usw. beteiligt. Die Bundeswehr hat nur MORDsjobs. Bundeswehr wegtreten!

Die Militarisierung der Gesellschaft fordert uns auf, in Zeiten von Krieg und Krise widerständig zu sein. Profit und Krieg sind eine enge Allianz - in der Krise noch stärker. Let´s make Nato history !! So wie es ist, bleibt es nicht.

Noch einen kurzen Ausflug zu dem Thema dieser Demonstration und den Billionen, Milliarden und Millionen, die uns seit der Krise um die Ohren fliegen.
Im gleichen Moment, wo die Regierung 18,2 Milliarden Euro in die Commerzbank versenkte, wäre der ganze Laden für weniger als 5 Milliarden erhältlich gewesen.
Noch deutlicher wird das bei der Hypo Real Estate. Mehr als 100 Milliarden Euro sind in dieser Bank schon verschwunden. Ihre Börsennotierung beträgt gerade noch 180 Millionen.
In Zeiten der Krise und Abwrackprämien sind die Bewertungen an der Börse von Commerzbank und Co. wahre Superabwrackprämien fürs Großkapital.
Die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Schulden ist die Grundlage des Kapitalismus. Deswegen kann es keinen Frieden geben mit dem kapitalistischen Normalzustand. Ein Zustand, der einigen Wohlstand und vielen Elend beschert.

Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint am Horizont die Möglichkeit, den Kapitalismus weltweit zu überwinden.

Let´s make capitalism history !!!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Redebeitrag Abschlusskundgebung

No-NATO-Bündnis Baden-Baden und Strasbourg 30.03.2009 - 16:43
Gehalten auf der Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main


Das System in dem wir leben gilt als Garant für Demokratie, Wohlstand, Frieden und Menschenrechte.
Kapitalismus und Patriarchat gewähren aber keine Demokratie und keine Rechte. Kapitalismus und Patriarchat sind die permanente Entrechtung, die permanente Zurichtung, die permanente Krise.
Sie basieren auf Krieg.
Nach außen, indem das Kapital der Metropolen versucht die Kontrolle über Rohstoff- und Energievorräten der Welt militärisch zu sichern und das globale Armutsgefälle aufrecht erhält.
Aber auch nach innen gegen uns selbst, mit der Produktion eines Heers von Ausgeschlossenen, Entrechteten, Überflüssigen und der Eindämmung gesellschaftlicher Widerstände durch Maßnahmen der innere Sicherheit.
Die Krise begann allerdings für viele nicht erst mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise, wegen der wir heute hier sind, die Krise begann
- für Erwerbslose spätestens mit Hartz IV und der ständigen Rechtfertigung ihrer Existenz
- für die LeiharbeiterInnen und Scheinselbstständigen, die gehetzt und krank vom arbeiten sind, immer verfügbar und trotzdem arm bleiben, begann die Krise mit ihrer zunehmenden Prekarität.
- für alte Menschen begann die Krise ein bisschen mehr mit jeder Gesundheitsreform und ihrer Verwahrung in Anstalten
- für MigrantInnen, die sich mit dem Weg über den großen Zaun nach Europa auf die Suche nach Glück begaben, begann die Krise mit dem immer weiteren Ausbau der Festung Europa. Mit Stacheldraht, Lagerhaft und Abschiebung.
Für die Menschen in den aktuellen Kriegsgebieten ist die Krise ohnehin permanent.
- Für die Menschen im Irak, die gefangen sind, zwischen den Übergriffen der neokolonialen US Truppen, islamistischen Selbstmordattentätern, oder ins Schußfeld irgendeiner Miliz geraten.
- In Afghanistan besonders für die Frauen, welche unter der Taliban aus jeglichem gesellschaftlichen Leben verbannt und in quasi Leibeigenschaft zur Dienerschaft an
ihren Männern verurteilt sind und für die sich auch unter der Karsairegierung und der Nato-Besatzung nichts grundlegend geändert hat.
- In Palästina müssen die PalästinenserInnen weiter kuschen
- und für die Menschen im Kongo interessiert sich sowieso niemand, weil den Medien und den Herrschenden die Millionen Ermordeten und Getöteten der letzten Jahre im Zentrum Afrikas schon immer egal waren.
Mittlerweile hat die Krise aber auch Bevölkerungsteile erreicht, die sich bisher in Sicherheit glaubten und die bisher in der Lage waren ihre Rechte und ihren Lebensstandard zu verteidigen: Angestellte in Banken, gut organisierte Belegschaften in der Automobilindustrie – all die, die als Mitte der Gesellschaft gelten und sich nur zu gern auch selbst so sahen.
Der drohende soziale Abstieg, der Verlust der gesellschaftlichen Integration und letztlich die blanke Not bedroht jetzt auch sie. Das Versprechen des Kapitalismus nach Wohlstand und Sicherheit hat sich in der Krise auch für sie als Lüge entpuppt; als Lüge für die wir uns in Konkurrenz zueinander bringen lassen, für die wir die miesesten Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen, für die wir unsere Körper und unsere Beziehungen zerstören, für die wir uns und unsere Interessen gegeneinander ausspielen lassen.
Der Kapitalismus hat aber für keinen von uns ein menschenwürdiges Leben zu bieten, er ist das Gegenteil davon.
Warum sind wir so geduldig?
Jetzt wo auch die Verteidiger des Freien Marktes begriffen haben, dass die Krise weitreichender und tiefgehender ist als vermutet, wird vorgeschlagen was vorher undenkbar war: Banken und unprofitablen Unternehmen zu verstaatlichen. nur um sie allerdings sobald wieder Gewinn zu erwarten ist, zu reprivatisieren und damit kräftig von unten nach oben umzuverteilen.
Aber egal ob Konjunkturpakete, Steuererleichterungen, Milliarden Subventionen für Banken, oder geschwächte „systemrelevante“ Unternehmen, alle Maßnahmen werden als alternativlos dargestellt. Damit wird von der Grundsätzlichkeit der Krise des kapitalistischen Systems, zu der es einen grundsätzlich anderen Gesellschaftsentwurf bräuchte, abgelenkt.
Zuerst gab es keine Alternative zum Neoliberalismus, jetzt gibt es keine Alternative zu den Krisenstrategien. Die wirklich notwendigen Diskussionen werden abgeblockt.
Stattdessen hagelt es Ablenkungsdebatten, mittels denen uns vorgegaukelt wird, dass die Krise durch zu hohe Managergehälter und die Amerikanisierung der deutschen Wirtschaft verursacht sei.
Und dann sollen wir auch noch zusammenhalten, Am besten zusammen gegen die, die unsere Lasten zahlen sollen, die Ausgestoßenen im globalen Süden.
Gegen die zusammen halten bedeutet z.B., dass die Industrie- und Opec-Staaten große Agrarflächen in Afrika aufkaufen, um in einer Zuspitzung der Krise die eigene Nahrungsmittelversorgung zu sichern, während dafür Menschen vor Ort verrecken.
In der Krise zusammen zu halten, bedeutet allerdings auch, dass die Lohnabhängigen hier die Kosten der Krise tragen werden und gleichzeitig auf Forderungen in Lohn- und Arbeitskämpfen zu verzichten haben.
Zusammenhalten bedeutet, dass wir alle diese Krise zahlen werden, weil für die Forderungen, Ansprüche und Bedürfnisse unseres Lebens kein Geld mehr da ist und für die Menschen, für die das Leben bereits Krise ist, diese zur Farce wird.
Schließlich besteht die große Gefahr, dass wir in Folge der kommenden Inflation mit der drastischen Entwertung unserer Löhne und der Sozialtransfers eine weiteres Mal die Krise zahlen werden, auch wenn sie für die Unternehmen längst vorbei sein wird.
Wir sind aber nicht bereit dazu. Wir werden nicht für eure Krise zahlen!
Warum sind wir so geduldig?
Es gibt bereits eine Reihe von Kämpfen, die Alternativen jenseits des Kapitalismus denkbar machen. Kämpfe von Menschen, die nicht bereit sind ihre Interessen für das Überleben der Herrschenden zu opfern, die nicht warten bis ein besseres Leben in einer gerechteren Welt vom Himmel fällt, sondern ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen.
Die SchülerInnen in Italien waren die ersten, die den Herrschenden eine klare Ansage machten: „wir zahlen nicht für eure Krise“.
Der Protest in Griechenland war ein wirklicher Aufstand der Jugend und hat das dortige politisches System erschüttert und in der EU die Angst einer Ansteckung der Revolte umgehen lassen.
Im kalten Island, eigentlich kein Ort der großen Revolution, hat eine außerparlamentarische Bewegung die Regierung gestürzt.
Auf Guadeloupe und Martinique setze die Bevölkerung eine Neuordnung des Verhältnisses zur alten Kolonialmacht auf die Tagesordnung.
In Frankreich hat die Bewegung davon inspiriert in zwei Generalstreiks die Krisenstrategien der Sarkozi Regierung offensiv zurückgewiesen und gefordert: Geld für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen statt für Banken und Industrie.
Warum sind wir hier also noch so geduldig?
Wir sind viel zu geduldig, weil wir die Erzählungen immer noch glauben, dass es bei den Krisenstrategien auch um die Lösung unserer Probleme gehen würde.
Wir brauchen aber keine Strategien damit es nicht so vielen von uns trifft, wir brauchen eine Gesellschaft in der es niemanden trifft
Wir brauchen keinen Friedensschluss von Gewerkschaften mit den Herrschenden in neuen Bündnissen für Arbeit,
wir brauchen keine neue Agenda 2010, an deren Ende noch ein bisschen weniger Sozial steht.
Wir brauchen keine nationalistischen Protektionismus, kein „kauft zuerst deutsche Autos“
Wir brauchen keinen green new deal, der den Kapitalismus wieder ans laufen bringt und die Spirale von Ausbeutung und Verunsicherung auf einem neuen technologischen Niveau und mit ein bisschen Bio startet
Wir wollen auch keine neuen Nato Doktrinen für die Verteidigung unseres Wohlstandes wie sie am kommenden Wochenende während des Gipfels in Straßburg beschlossen und bejubelt werden sollen.
In den letzten Jahren wurden durch die nato die Weichen gestellt um die organisatorischen Bedingungen für einen kriegerischen Dauerzustand zu schaffen. 60 Jahre Nato sind 60jahre militärische Aufrechterhaltung einer auf Ausbeutung, Unterdrückung und Konkurrenz beruhenden Weltwirtschaftsordnung
Barak Obama wird nach Straßburg kommen. Merkel, Sarkozy, Berlusconi und der Rest werden auch da sein. Wir wollen diesen Gipfel des Militarismus blockieren, stören und gegen das Treffen demonstrieren. Straßburg soll eine verbotene Stadt sein, wenn die NATo-Chefs kommen.
Besetzen wir Straßburg und Baden-Baden mit unseren Blockaden und Demonstrationen.
Machen wir die Stadt des NATO-Gipfels zu einem Ort der demokratischen Selbstermächtigung und kollektiven Verweigerung gegen alle Kriegseinsätze. Kommt am 4. April zu den Blockaden und Demonstrationen. Machen wir deutlich, was wir davon halten, dass die NATO weltweit Demokratie herbeibombt und in den eigenen Ländern widerstansfreie Zonen des Ausnahmezustands schafft.
Denn eines ist klar: Wir ziehen mit der nato weder hier noch im Rest der westlichen Welt am gleichen Strang. Unsere Probleme werden mit den Krisen- und Kriegsstrategien der Herrschenden nicht gelöst.
Dieses System garantiert uns nichts.
Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand für alle, gibt es nur in einer Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchats.
Dieses zu erkämpfen und zu entwerfen ist unsere jetzige Aufgabe.
Dafür müssen wir aufhören geduldig zu sein ! Für die soziale Revolution

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 3 Kommentare an

Your're welcome — united_we_stand

200-250 — paul