Vor dem Naziaufmarsch in Lüneburg am 11.04.09

Mit der Neueröffnung des Bekleidungsgeschäfts "Hatecore" am 3. Dezember 2008, begann auch eine Reihe von verschiedenen antifaschistischen Aktionen gegen den Naziladen. Neben verschiedenen Beschädigungen, kam es zu Protestkundgebungen vor dem Laden und in der Stadt wurde ein Infoblatt verteilt. Die Aktionen dehnten sich auch auf das Tätowierstudio "Black Crow" von Paul Plagemann aus, wo die weiße Fassade mehrmals zur freien Meinungsäußerung genutzt wurde.

Die Nazis...

Schon bald reagierten die Nazis auf diese Aktivitäten. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verteilten am 31. Januar 2009 einige Flugblätter in der Lüneburger Innenstadt. In ihrem Flugblatt beklagen sie nicht nur die Aktionen gegen die beiden Läden, sondern auch andere angebliche Übergriffe.
Am 15. Januar 2009 fand in der Lüneburger Kneipe "September" ein Treffen Lüneburger Neonazis und dem Schneverdinger Naziaktivisten Matthias Behrens statt. Dort wurde beschlossen, am 11. April 2009 einen Aufmarsch in Lüneburg durchzuführen. Vier Tage später erschien der Termin auf der Homepage der "Snevern Jungs". Im Anschluss an dieses Treffen wurden Scheiben des Ladens der linken Jugendorganisation "Die Falken" eingeworfen.
Nachdem in Lüneburg mit der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch begonnen wurde und das "Lüneburger Bündnis für Demokratie–Netzwerk gegen Rechtsextremismus" eine Veranstaltungsreihe initiierte, riefen Lüneburger Neonazis intern zur Störung der verschiedenen Veranstaltungen auf. Nach Informationen, die Lüneburger Antifaschist_innen zugespielt wurden, wollen die Nazis die Veranstaltungen "besuchen" oder Infostände dagegen anmelden.
Zur ersten Veranstaltung am 25. März 2009 erschien zunächst nur ein einzelner Nazi, der auch nur schnell mit seinem Fahrrad am Veranstaltungsort vorbei fuhr. Vier weitere Nazis hielten sich im Büro des Lüneburger Neonazis und Kreistagsabgeordneten, Christian Berisha, auf. Am späten Abend tauchten dann mehrere Neonazis in der Straße eines Lüneburger Antifaschisten auf. Als dieser mit einem PKW dort eintraf, kam es zu einer Verfolgungsjagd durch die umliegenden Straßen. Drei Fahrzeuge, u.a. aus Bad Oldesloe und Ludwigslust, verfolgten den Antifaschisten, der sich nach einiger Zeit aber absetzen konnte.
In der Nacht zum 29. März 2009 wurde dann eine Scheibe des Infocafes "Anna & Arthur" eingeschlagen. Das Infocafe wird im Aufruf der Nazis zu ihrer Veranstaltung explizit genannt.

Es ist in den nächsten Tagen davon auszugehen, dass es zu weiteren Aktivitäten von Neonazis kommt. Besonderes Augenmerk muss auf die Veranstaltungsreihe des Lüneburger Bündnisses gelegt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass Nazis dort auftauchen werden. Besondere Brisanz hat wahrscheinlich die antifaschistische Kundgebung am 4. April in der Lüneburger Innenstadt. Intern kündigen sie Infostände in der Innenstadt an, aber es nicht davon auszugehen, dass sie diese genehmigt bekommen. Nicht auszuschließen ist aber, dass Nazis in der Nähe der Kundgebung auftauchen werden, um zu stören oder wieder Flugblätter zu verteilen.
Die antifaschistische Kundgebung beginnt um 10 Uhr vor der IHK am Platz Am Sande. Es soll auf die beiden Naziläden und andere Nazistrukturen in Lüneburg aufmerksam gemacht werden und zu antifaschistischen Widerstand im Allgemeinen und im Besonderen am 11. April aufgerufen werden.

Und die Polente...

Unterdessen bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor und verkündete schon einmal eine verbale Kriegserklärung. In einer Gefahrenprognose spricht die Polizei von 400 "gewaltbereiten Demonstranten aus dem linken Spektrum", die nach Lüneburg anreisen wollen. Der Lüneburger Landeszeitung ist am 20. März zu entnehmen, dass die Polizei "starke Kräfte" nach Lüneburg verlegen will und Polizeipräsident Niehörster kündigt ein "straffes und punktgenaues Einschreiten" seiner Beamten an. Gegenüber dem örtlichen Lokalradio spricht Niehörster davon, dass die Einschreitschwelle gering sein wird und es kein "laissez-faire" der Polizei geben wird. Ein paar Tage später ist dann die Rede davon, dass "mehrere tausend Polizisten" in Lüneburg eingesetzt würden.
Dieses Getöse ist für Lüneburger Verhältnisse nicht neu. Polizeieinsätze zu solchen Anlässen zeichnen sich in Lüneburg immer durch ein völlig überdimensioniertes Polizeiaufgebot aus. Und was Polizeipräsident Niehörster mit seinem "straffen und punktgenauem Einschreiten" meint, wissen aktive Antifaschist_innen, die immer wieder Schläge und Tritte durch Polizeibeamte, Knüppeleinsätze oder Wasserwerfer zu spüren bekommen haben.
Das die Polizei als Schutzmacht für die Neonazis auftritt, ist ebenfalls nichts Neues. Neu ist allerdings, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg in einer Pressemitteilung die Stadt Lüneburg dazu aufruft, wenn diese mit 400 "gewaltbereiten Autonomen" bei den Gegendemonstrant_innen rechnet, gegen die Autonomen Antifas vorgehen soll. Neben dem Säbelrasseln der Exekutive, kommt hier noch ein Gewaltaufruf der Judikative hinzu. Unter dem Deckmantel ihrem Gesetz Geltung zu verschaffen, betreiben einige Richter am Verwaltungsgericht und Gestalten wie Polizeichef Friedrich Niehörster eine reaktionäre Politik, dass die Nazi-Hanseln ihnen die Füße küssen sollten. Und die gewaltbereite Polizeiarmee am 11. April wird diese Töne sicher auch nicht überhört haben.

Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen deshalb am 11. April nicht nur gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gehen, sondern auch ein deutliches Zeichen gegen die Verhältnisse in diesem Land setzen, wo Naziaufmärsche von Gerichten genehmigt und von der Polizei geschützt werden. Diese Verhältnisse verstehen die Neonazis als Bestätigung für ihre antisemitischen und rassistischen Verbrechen und als Signal zum Handeln.

Was geht in Lüneburg...

Zurzeit läuft eine Veranstaltungsreihe gegen den Naziaufmarsch. Alle Termine finden sich auf der Mobiseite:  http://www.nazis-aufhalten.de/frameset/termine.html

Am Sonnabend, 4. April 2009, findet dann die Kundgebung "Kein Bock auf Nazis! Naziläden dichtmachen - Naziaufmarsch verhindern!" statt. Diese Vorabkundgebung beginnt um 10 Uhr an der Industrie und Handelskammer (Platz Am Sande).
Info:  http://www.antifa-lg.de/docs/090404-a.htm

Am 11. April 2009 soll dann der Naziaufmarsch gestoppt werden. Da die Route der Nazis noch nicht feststeht, kann auch noch nicht abschließend eine Aktionsorientierung genannt werden.
Um 10 Uhr wird eine Bündnisdemo mit einem Antifa-Block starten. Treffpunkt ist der Lambertiplatz am DGB-Haus.

Die Nazis wollen am 11. April erst zwei "Mahnwachen" vor ihren Läden durchführen. Ab 12 Uhr in der Altenbrückertorstr. und Lüner Str..
Um 13 Uhr soll dann der Naziaufmarsch am Bahnhof beginnen. Es sind verschiedene Routenführungen möglich. Hier müssen die Auflagen der Stadt Lüneburg und eine noch mögliche gerichtliche Auseinandersetzung darum abgewartet werden.

Wie auch immer sich die Geschehnisse in Lüneburg weiterentwickeln werden, aktive Antifaschist_innen werden sich am 11.April den Nazis und ihren Beschützern in den Weg stellen.