Studentenprotest in Frankreich

Keineswegs. Der Protest, der zurzeit in Frankreich stattfindet, wendet sich gegen die Reformen und Gesetze im Rahmen des Bolognaprozesses: Ein « Prozess » der sich in fast allen anderen europäischen Ländern vollzieht (und der - ohne dass er jemals zur Diskussion gestellt wurde - von den europäischen Regierungen staatlich ins Werk gesetzt wurde): Die nun offizielle Kommerzialisierung der Bildung. Während in Deutschland langsam immer mehr schockierte Stimmen zu vernehmen sind, die beklagen, dass das Schul- und Universitätssystem durch Privatisierung ökonomischen Interessen zuspielt, bleibt die Frage, wie es überhaupt soweit kommen konnte offen. Sich einer solchen Entwicklung wie z.B. in England und Deutschland bewusst - wo Studiengebühren von 600€ pro Semester keine Seltenheit sind, wo Kürzungen auf dem Lehrplan stehen und durch Privatisierung nicht « rentable » Studiengänge gestrichen und kommerziell ausschlachtbare gefördert werden, wo Studenten nach Abschluss ihres Studiums zunächst ihren « großzügigen » Studienkredit zurückzahlen müssen und die soziale Auslese immer mehr anwächst – mobilisieren die StudentInnen, SchülerInnen und Lehrbeauftragte, gegen die dieses Jahr anstehenden Reformen und Gesetze. Die Universitäten in Frankreich, genauergesagt das gesamte Bildungssystem: Schulen, Universitäten, Professoren, Lehrende, Angestellte und Studenten streiken gemeinsam. 41 Universitäten sind zeitweise mit Streikposten „piquets de greve“ blockiert, die Eingänge meterhoch mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert. Anfangs hörte man noch Stimmen „ach, die spielen mal wieder ein wenig ´68 – das ist doch jedes Jahr dasselbe“. Doch anscheinend sind die Studenten entschlossener als die Jahre zuvor.
Aber warum hält der Streik so lange an?
Begonnen am 2. Februar, befinden sich die Universitäten nun seit über 7 Wochen im Streik gegen die Reformen der Regierung. In diesen Wochen, trotz medialen Totschweigens der Bewegung, konnte man Zeuge einer enormen Mobilisierung der Studenten und Lehrenden werden: Niederlegung des Lehrbetriebs, Demonstrationen, Blockieren der administrativen Tätigkeiten, Konferenzen und Debatten in den Universitäten und öffentliche Vorlesungen außerhalb der Universitätsräume, Einbehalten der Noten des ersten Semesters sowie das Verschweigen der Lehrpläne für die Masterstudiengänge etc., um so die Regierung unter Druck zu setzen. Doch entgegen aller Bemühungen um einen Dialog, blieb die Regierung Nikolas Sarkozys und im besonderen das Ministerium für Bildung während all diesen aufreibenden Wochen ignorant. Ignorant allerdings nur in Bezug auf die Forderungen, hinsichtlich ihrer Bekämpfung setzen sie all ihre ihnen zur Verfügung stehenden (legitimen!) Gewaltmittel ein. Auf Demonstranten werden Flashballs gefeuert, Lärm- und Gasbomben ohne jegliche Vorwarnung eingesetzt, Versammlungen und Blockaden gewalttätig geräumt (für mehr Informationen:  http://www.liberation.fr/societe/0101558414-la-police-evacue-le-cnrs  http://berthoalain.wordpress.com/2009/03/19/affrontements-19-mars-2009/ )
Das harte Durchgreifen der Polizei hinterlässt nicht nur in Frankreich, sondern auch in Spanien und Griechenland Wut bei den Demonstranten. Die Räumung der Universität Barcelona
( http://www.elpais.com/articulo/sociedad/Batalla/campal/Barcelona/desalojo/encerrados/UB/elpepusoc/20090318elpepusoc_4/Tes ) die mit enormer Gewalttätigkeit von Statten ging, ist hierfür nur ein Beispiel unter vielen.
Doch damit noch lange nicht genug: die am 18.03. (ein Tag vor dem Generalstreik in Frankreich) kommunizierte Maßnahme der Regierung „Sicherheitsvorkehrungen“ gegen „gewalttätige Banden“ (O-Ton Sarkozys: „seize mesures policières et judiciaires pour combattre le phénomène des bandes violentes“  http://www.premier-ministre.gouv.fr/chantiers/securite 854/bandes_violentes_nicolas_sarkozy_63003.html)
vorzunehmen, beziehen sich interessanter Weise besonders auf Bildungseinrichtungen: So sollen die „gefährlichsten Schulen“ bald mit Sicherheitskontrollen versehen werden und rund 400 Bildungseinrichtungen ab 2010 durch Videoüberwachung abgesichert werden. Zudem soll durch verstärkte Polizeipräsenz und Aufrüsten der polizeilichen Sondereinheiten, bzw. einer neuen Spezialeinheit zur Bekämpfung urbaner Gewalt, den Banden das Handwerk gelegt werden. Zudem steht eine Verschärfung der Gesetze in Bezug auf Bildung krimineller Vereinigungen (im Sinne des deutschen §129) zur Debatte. Soweit also das Entgegenkommen der Regierung bezüglich der Forderungen der Studenten und Lehrbeauftragten.
Trotz alledem, oder gerade deshalb hält der Streik an. Denn dem einzigen Vorschlag der Regierung, sie sei erst dann zu Verhandlungen bereit, wenn die Universitäten wieder ihren Normalbetrieb aufgenommen haben, kann - angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre - keiner so wirklich Glauben schenken.
Dass dieser Protest tatsächlich mehr bewegen könnte als man zunächst dachte, dafür spricht auch das „historische Ereignis“, das die gesamte Bewegung eingeleitet hat: Erstmalig waren es die Professoren und Lehrbeauftragten die es „ras de bol“ hatten und Ende Januar den Protest initiierten. Dieses erste Moment des Protests sollte daraufhin schnell von den Studenten aufgegriffen werden, um gegen die Gesamtheit der Reformen zu mobilisieren. Und dies nicht nur auf lokalem Niveau. Den Auftakt nahm am 14.02 eine nationale Studentenversammlung in Rennes mit Vertretern von 64 Universitäten. Dort wurde gemeinschaftlich entschieden, erneut den Kampf gegen die Reformen im Rahmen des Bolognaprozesses aufzunehmen. Die Gründe für die enorme Mobilisierung sind divers. Nicht zuletzt auch aufgrund des globalen Charakters des Konflikts. Die Reformen betreffen Schüler, Lehrende, Studierende, Angestellte, sowie die Führung und die Finanzierung der Universitäten. Anders als in Deutschland, wo die Reformen auf einen Schlag und eher im Stillen durchgeführt wurden, vollziehen sich die Reformen in Frankreich häppchenweise und nun seit 10 Jahren mit enormer Gegenwehr. Wie auch in Deutschland ist der öffentliche Dienst in Frankreich zahlreichen Angriffen durch unterschiedliche Privatisierungsreformen ausgesetzt. Dieser Privatisierungslogik entkommen auch die Hochschulen nicht. In Frankreich stellen das Gesetz Faure (»Loi Faure ») oder das Gesetz Savary im Jahr 1984 (« Loi Savary ») erste Schritte in Richtung einer gewissen « Autonomie » der Universitäten dar. Nun stehen seit 1999 weitere Reformen an, die sich direkt in den Bolognaprozess einschreiben. So das « Gesetz der Freiheit und Verantwortlichkeit der Universitäten » («LRU- Loi de la Liberté et Resposabilité des Universités » ), welches im Sommer 2007 eingeführt, aber noch nicht in seiner Gesamtheit durchgesetzt wurde, sowie eine Reform des Status der Lehrbeauftragten und Forscher an den Universitäten und die ebenfalls für dieses Jahr vorgesehene Reform der "Masterisierung" der Lehreramtsausbildung.
Das LRU sieht die „Autonomie“ der Universitäten vor, welche mit massiven Kürzungen der staatlichen Zuschüsse einhergeht und somit die Universitäten veranlasst, auf private Finanzierungen durch lokale Unternehmen zurückzugreifen. Die Konsequenz ist, dass die Universitäten -je nach ökonomischer Situation der Region - mehr oder weniger Mittel zur Verfügung haben. Eine solche Abhängigkeit von ökonomischen Interessen verhindert eine einheitliche Ausbildung (auf innerstaatlichem Niveau) und setzt die Universitäten und die StudentInnen –je nachdem wo sie ihren Abschluss erhalten- noch mehr unter Konkurrenzdruck.
Der Eingriff der Unternehmen in das Hochschulwesen ist Vorbote für das Verschwinden von - aus kommerziellen Gesichtspunkten - nicht rentablen Studiengängen (Anthropologie, Literaturwissenschaften, Geisteswissenschaften,…). Die Universität wird somit zum offiziellen Handlanger unseres ökonomischen Systems: die Ausbildung wird an kommerzielle Interessen bzw. Bedingungen angepasst.
Allerdings ist der mobilisierten Studentengemeinschaft bewusst, dass man die Entwicklungen an den Universitäten nicht von den gesamtgesellschaftlichen Problemen trennen darf und kann. So rufen die Nationale Koordination der Universitäten (coordination nationale des universités) Gewerkschaften und Assoziationen weiter zum Streik auf und fordern eine nationale Vernetzung aller Bereiche die sich im Protest gegen die Reformen und der Politik der Regierung befinden. (Snesup, Autonome Sup, FO, Sud, CGT, Sauvons l’Université, Sauvons la recherche, Qualité de la science française) Doch angesichts des im Bolognaprozesses inhärenten Anspruches der Globalisierung und der neoliberalen Politik, wie sie in fast allen Ländern betrieben wird, lässt sich das Problem weder auf eine universitäre noch einer nationalen Ebene beschränken.
Dass sich der Protest nicht nur auf diesen Ebenen abspielen darf, ist ausgesprochen wichtig: Die Reformen die das Bildungssystem betreffen sind Entwicklungen, die sich in allen Bereichen der Gesellschaft abzeichnen: Abbau von Sozialleistungen, Konkurrenzdruck, soziale Auslese, Prekarität, Arbeitslosigkeit, Stellenabbau zur Profitsteigerung- kurz: eine nach kapitalistischen Interessen funktionierende Gesellschaft. Liest man die Beschlüsse des Bolognaprozesses, könnte man meinen, dass von einem international agierenden Unternehmen, mit dem Ziel der optimierten Profitsteigerung, die Rede ist und nicht dem Bildungswesen. Entscheidend ist bei allem Protest gegen die Studiengebühren, Reformen oder die momentane Bildungspolitik der Regierung: selbst wenn wir es schaffen diese zu verhindern, was finden wir vor, wenn wir aus dem noch halbwegs sicheren Rahmen der Universitäten austreten? Prekäre Jobsituationen, einen Studienkredit den wir zurückzahlen müssen, Konkurrenzdruck, kurz: die eiskalte kapitalistische Arbeitswelt. Wenn wir es also nicht schaffen die Kritik auszuweiten, ist mit allem Protest doch noch immer nichts gewonnen, sondern die Probleme nur aufgeschoben. Der Bolognaprozess muss als ein dem neoliberalen System inhärentes Projekt verstanden werden. Er ist ein perfektes Beispiel für ein neoliberales Ziel namens Globalisierung, das ermöglicht kapitalistische Interessen jenseits jeglicher staatlicher oder sozialer Reglementierungen als Ideologie durchzusetzen. Es handelt sich keineswegs lediglich um die internationale Angleichung der Diplome, sondern um die verstärkte Angleichung der Bildung an ein ökonomisches System. Der Protest muss dieser neoliberalen Ideologie gelten und kann demnach nicht nur von Studenten getragen werden, sondern muss zu einer internationalen, gesellschaftsumfassenden Bewegung werden. Doch damit eine Kritik, eine Analyse dieses Systems, überhaupt möglich ist, muss eine freie Bildung für alle ermöglicht werden. Eine Bildung, die nicht zur Ware deformiert und von ökonomischen Interessen geleitet ist.

Vom 20- 29 April soll eine internationale Aktionswoche unter der Parole „Reclaim your Education“ organisiert werden. Informationen unter:  http://www.emancipating-education-for-all.org/

Für jeden der der französischen Sprache mächtig ist: „Du processus de Bologne à la LRU
Une catastrophe annoncée.“ Eine Analyse des Bolognaprozesses der Lehrbeauftragten Genevieve Azam:  http://mirail.enlutte.info/spip.php?article308

Informationen zu den Protestbewegungen in Frankreich:
 http://www.luttes-etudiantes.com/FSE/index.php
 http://www.cnt-f.org/
 http://mirail.enlutte.info/