Linke im Bundestag »NO NATO NO WAR«

RESPECT 29.03.2009 04:12 Themen: G8 Militarismus

Peaceflag Friedensfahnen 26. März 2009
Deutscher Bundestag

Berlin. Bei der Debatte um den Nato-Jubiläumsgipfel im Bundestag ist es am Donnerstag im Plenarsaal zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei entrollten bei der Rede von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Friedensfahnen und Plakate.
Nach Angaben der Abgeordneten Heike Hänsel sollte damit gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den Nato- Gipfel in der kommenden Woche protestiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf. Solche Aktionen hätten mit Parlamentarismus nicht zu tun, sagte Lammert zur Begründung. (dpa)

Heike Hänsel (LINKE) verwies im Plenum auf das skandalöse Vorgehen der französischen Polizei in Straßburg, die PACE-Friedensfahnen abnehmen ließ. Aus Protest gegen diese und andere Beschränkungen bei den geplanten Protestaktionen entrollten Abgeordnete der LINKEN im Plenum ebensolche Fahnen und hielten Schilder hoch, die den Schriftzug »NO NATO NO WAR« bildeten.

DIE LINKE will mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen.

Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Strassburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot. Andere sprachen von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit und riefen alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.

http://www.youtube.com/watch?v=ZqnSiaBcRq0

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel

Wortlaut der Solierklärung der LINKE Fraktion

* aka * 29.03.2009 - 09:29

"... Und es gipfelt darin - ich glaube, daß viele von Ihnen das gar nicht wissen - daß jetzt in Frankreich sogar die Friedensfahnen - ein internationales Zeichen - verboten wurden aus dem Fenster zu hängen. Die Bevölkerung darf keine Friedensfahnen aus dem Fenster hängen. Und wir solidarisieren uns mit diesem Protest und sagen, wir wollen das Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Und wir hoffen, daß viele Menschen am 4. April nach Strasbourg kommen!"

Ein weiteres Video gibts hier:

http://www.youtube.com/watch?v=sDyb_zIVvhg

http://aka.blogsport.de