Linke im Bundestag »NO NATO NO WAR«
Peaceflag Friedensfahnen 26. März 2009
Deutscher Bundestag
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Berlin. Bei der Debatte um den Nato-Jubiläumsgipfel im Bundestag ist es am Donnerstag im Plenarsaal zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere Abgeordnete der Linkspartei entrollten bei der Rede von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer Friedensfahnen und Plakate.
Nach Angaben der Abgeordneten Heike Hänsel sollte damit gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den Nato- Gipfel in der kommenden Woche protestiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf. Solche Aktionen hätten mit Parlamentarismus nicht zu tun, sagte Lammert zur Begründung. (dpa)
Heike Hänsel (LINKE) verwies im Plenum auf das skandalöse Vorgehen der französischen Polizei in Straßburg, die PACE-Friedensfahnen abnehmen ließ. Aus Protest gegen diese und andere Beschränkungen bei den geplanten Protestaktionen entrollten Abgeordnete der LINKEN im Plenum ebensolche Fahnen und hielten Schilder hoch, die den Schriftzug »NO NATO NO WAR« bildeten.
DIE LINKE will mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen.
Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Strassburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot. Andere sprachen von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit und riefen alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.
http://www.youtube.com/watch?v=ZqnSiaBcRq0
Nach Angaben der Abgeordneten Heike Hänsel sollte damit gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den Nato- Gipfel in der kommenden Woche protestiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf. Solche Aktionen hätten mit Parlamentarismus nicht zu tun, sagte Lammert zur Begründung. (dpa)
Heike Hänsel (LINKE) verwies im Plenum auf das skandalöse Vorgehen der französischen Polizei in Straßburg, die PACE-Friedensfahnen abnehmen ließ. Aus Protest gegen diese und andere Beschränkungen bei den geplanten Protestaktionen entrollten Abgeordnete der LINKEN im Plenum ebensolche Fahnen und hielten Schilder hoch, die den Schriftzug »NO NATO NO WAR« bildeten.
DIE LINKE will mit dafür sorgen, dass Friedensfahnen das Bild und Straßburg und Baden-Baden prägen.
Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Strassburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot. Andere sprachen von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit und riefen alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.
http://www.youtube.com/watch?v=ZqnSiaBcRq0
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wortlaut der Solierklärung der LINKE Fraktion
Ein weiteres Video gibts hier:
Linksradikaler antinationaler Aufruf
Mit englischen Untertiteln:
obde die schwarzkoalition nochmal willst
NO BASES - koordination gegen militärbasen
für den sichtbaren bereich! (ihr inhaltefresser!)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sehr schön!
Linkspartei
13.14 Uhr Bahnhof im Rückblick: Als die Situation im Bahnhof nach Ankunft linker Gruppen eskalierte und die Polizei mit einem Knüppeleinsatz und Pfefferspray die Demonstranten aus der Bahnhofshalle auf den Vorplatz abdrängte, versuchte der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und gebürtige Lübecker, Wolfgang Neskovic, durch Gespräche mit Demonstranten und Polizisten die Lage zu beruhigen. "Die Polizei hat sich korrekt verhalten und erst zu körperlicher Gewalt gegriffen, als es keine andere Möglichkeit mehr gab." Neskovic verurteilte das Vorgehen der Demonstranten, die versucht hatten, die Polizeikette zu durchbrechen. Für die Krawallmacher zeigte der Linken-Politiker kein Verständnis. "Sie diskreditieren das Anliegen all jener, die zuvor friedlich an der Protestkundgebung teilgenommen haben."
Indymedia ist nicht für parteien!
die partei die linke.sds hat nichts mit der zielsetzung indymedias gemein!
im gegenteil hat sie als partei über genügend eigene strukturelle möglichkeiten, ihre nachrichten zu verbreiten.
es wird zeit, dass sich wieder mehr leute in die diskussion was indymedia ist einbringen
NO BASES - koordination gegen militärbasen
(ps an den zwischenrufer: "indymedia ist nicht für parteien!" - hal lo! schreiber möglicherweise genausowenig! das heißt aber nicht, daß man desinformation betreibt und infos auch dazu durchgibt, wenn es mal was berichtenswertes gibt! ppppps wie ist. haste so nen riesenbock auf NOCH SO eine schwarzkoalition-wahlperiode, hm??!!)
scheiß parteienwerbung
indymedia ist kein forum für partei-werbung!
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