VIDEO: Krisendemo "Wir zahlen nicht..."

Na, Donnerwetter! Wer zahlt denn dann, werden sich klare Köpfe angesichts des Mottos "Wir zahlen nicht!" fragen und wer ist eigentlich mit "eure Krise" gemeint? Nichtsdestotrotz heißt es jetzt erstmal Demo, rauf auf die Straße und die Eule nach Athen getragen.

Left Vision aus Berlin hat einen Mobilisierungsclip für die Demonstration am 28. März 2009 veröffentlicht, zu der ein breites Bündnis aus attac, ver.di, GEW, IG Bau, IG Metall und anderen (Nicht-)Regierungsorganisationen aufrufen. Die Interviews für den Clip sind auf dem Kapitalismuskongress 6. bis 8. März 2009 in Berlin entstanden. Unter den Interviewten befinden sich auch einige der OrganisatorInnen und AktivistInnen der Proteste.

Forderungen

„Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profiten. Sofortige Enteignung und Vergesellschaftung der Banken statt Verstaatlichung der Verluste!“, so die Forderung des Bündnisses.

So ähnlich hätte auch der Erfinder der „sozialen Marktwirtschaft“ Alfred Müller-Armack 1947 verstanden werden können, als er deren Grundidee formulierte „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.

Doktorspiele

In beiden Fällen steht das Kapital als Vergesellschaftungsmodus menschlicher Bedürfnisse (noch) nicht zur Diskussion. Wenn es dann heißt: „Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden!“, entsteht leicht der Eindruck, es sollen nur böse Geister vertrieben werden.

An den heiß beschworenen Casinotischen des internationalen Finanzkapitals wird währenddessen weiter mit abstrakten Geldmengen gewettet, die ganz konkrete Quellen haben: „Man mag sich fragen, was das mit uns persönlich zu tun hat. Es hat sehr viel mit uns zu tun, denn wir alle sind Aktionäre, ob wir Aktien besitzen oder nicht. Spätestens über unsere Pensionsfonds fließt das Geld in sogenannte Aktienfonds etc. und wird dort vermehrt oder auch nicht.“ (Erwin Wagenhofer über seinen Dokumentarfilm „Let’s make Money“).

Die eigene Zwangsverstrickung zwischen Lohnarbeit und Steuererklärung ist aber noch kein hinreichender Grund, gesellschaftliche Widersprüche auszublenden und sich einem fatalistischen Opportunismus hinzugeben.

Wolf Wetzel weist in seinem Artikel „Ist Tina tot? Wo bleibt Tata?“ darauf hin, dass bei Netzwerken wie Attac oder der Partei „Die LINKE“ die Bewältigung der Finanzkrise als nationale Aufgabe verstanden wird und fragt: „Ist es Aufgabe der Linken, sich als besserer Systemdoktor anzubieten? Wäre es politisch nicht sinnvoll, die ganze Kraft darauf zu verwenden, zu verhindern, dass die Krise des Kapitals sozialisiert wird? (…) Während Sozialhilfe erst gewährt wird, wenn alle Konten und Vermögensverhältnisse der zurückliegenden zehn Jahre offengelegt worden sind, reicht für den Erhalt von Milliarden-Hilfen der Blick in die letzte Quartalsbilanz.“

Erfolgsgarantien selber schreiben

Die berufspolitischen Parolen zum Thema lesen sich wie ein strategisches Ablenkungsmanöver: „Kurzarbeiter sind heute die Fachkräfte von morgen“, „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ oder (noch vor dem Krisenbewusstsein) „Die Rente mit 67 – unser Beitrag für ihre Zukunft“. Die Regierung hat die visionslose Verwaltung kapitalistischer Sachzwänge fest im Griff oder vielleicht doch eher umgekehrt?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die 82 Milliarden Euro "Konjunkturhilfe auf Staatskosten" nach der Bundestagswahl 2009 wettbewerbsbedingt durch weitere Einsparprogramme (Hartz V) im Namen der „sozialen Marktwirtschaft“ ausgeglichen werden.

Wolf Wetzel: „Es wäre sicherlich ein großes aber machbares Ziel, die Sozialisierung dieser Milliarden-Schulden zu verhindern. Dazu müsste man den Mut haben, aus der Autonomie der Vielfalt (die oft nur Vereinzelung bedeutet) auszubrechen, um gemeinsam einen Prozess zu wagen, der den Widerspruch zwischen Verbesserungen im System und Ziele, die darüber hinausweisen nicht leugnet, sondern zugunsten Letzterer in Bewegung bringt.“ Das ist erstmal abstrakt gut gedacht, lässt sich aber auch ganz konkret machen:

• Lohnarbeit bzw. Steuererklärungen vermeiden, heißt keinen Cent für diese Politik zu investieren
• alternativ-wirtschaftende Banken (bspw. GLS Bank) nutzen und bekannt machen
• am besten gar kein Geld sparen, sondern gleich wieder ausgeben
• für konkrete soziale Veränderungen im eigenen Umfeld lokaler Strukturen

Zu einer ausführlicheren Kritik an der Meinungsbildung über die Finanzkrise und deren Bewältigung sei auf den Gegenstandpunkt vom 23. Januar 2009 verwiesen: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/08/4/inh084.htm

Left Vision: http://accio-cocktail.de/vision/konzept.htm (Das Video als Download)

Dokumentarfilm: http://www.letsmakemoney.at (Erwin Wagenhofer, 2008)

Wolf Wetzel:http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/03/07/ist-tina-tot-wo-bleibt-tata

Zur Kritik an attac: http://copyriot.com/lili/texte/attac.html undhttp://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/attac-x.htm

Das Demo-Bündnis: http://www.kapitalismuskrise.org