Sicherheitszone Gipfel: Vorbereitungen (III)

(so oder so) Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden.

Merkel will, wie sie heute in ihrer Regierungserklärung mitteilte, „Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes“, aber nicht Staaten rund um den Globus als Mitglieder dabei haben, während im Bundestag „No to Nato“ demonstriert wurde. Obama kommt - wir aber auch. Ob in Baden-Baden oder Strasbourg versuchen Behörden, Polizei und Geheimdienste unseren Protest aus den Gipfelzonen herauszudrängen und unsichtbar an den Stadtrand zu drängen. Aber das machen wir nicht mit. Obwohl bis heute keine Demonstrationsroute in die Strasbourger Innenstadt zum Nato-Gipfel genehmigt wird, werden wir trotzdem demonstrieren. Obwohl der Präfekt den Strasbourger/innen die Pace-Fahnen untersagen will, werden sie im ganzen Land hängen.

Auch in dieser Ausgabe der Pressezusammenfassung geht es um die Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins. Ein Fortsetzungsroman, dessen

1. Teil (Von Schutzglocken, Tornados und Lunchpaketen) am 05.02.09 und dessen 2. Teil (Von Roten, Gelben und anderen Zonen des permanent-temporären Ausnahmezustands) am 06.03.09 erschien.

Obwohl es sicher viele Wiederholungen gibt, macht es Sinn, auf sie zurückzugreifen, weil wir angesichts der Fülle an Informationen zumindest versuchten, bereits notiertes nicht erneut anzuführen.

Der Gipfel beginnt: http://www.info.libertad.de/de/story/2009/03/sicherheitszone-gipfel

Teil 1 Teil 2