Teilverbot für Route bei Krisendemo in Berli

FR:

Eure Krise, unsere Krise
VON JAN NIKLAS KOCKS

Die dicke Rechnung kommt zum Schluss, davon ist Katinka Poensgen von der Frankfurter IG Metall überzeugt. Die Gewerkschafterin befürchtet, dass es bald nach der Bundestagswahl im September 2009 zu Massenentlassungen in zahlreichen Betrieben kommen wird. Spätestens dann schlage die Wirtschaftskrise voll auf die Arbeitnehmer durch, so Poensgen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" ruft jetzt ein breites Bündnis von gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Bewegungen für Samstag, 28. März, zu Protesten in Berlin und in Frankfurt auf. Die Beteiligten wünschen sich ein anderes Wirtschafts- und Finanzsystem, wollen die Verluste einzelner Banken und Unternehmen nicht sozialisiert sehen und ihre Ablehnung der aktuellen Politik auf die Straße tragen.

Bisherige Lösungen führen nur in die Irre

Werner Rätz von der Organisation attac ist der Meinung, dass die bisherigen Lösungsvorschläge für die Krise allesamt in die Irre führen, er sieht in ihnen keinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Jochen Nagel von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft pflichtet ihm bei, er verweist auf die vergleichsweise niedrigen Bildungsausgaben in Deutschland, auf diesem Gebiet sieht er massiven Nachholbedarf. Zwar sei er nicht grundsätzlich gegen die staatliche Rettung einzelner Unternehmen, betont der Pädagoge, es sei aber schon mehr als verwunderlich, warum Geld, welches an den Schulen und Universitäten seit Jahren fehle, ohne jede Diskussion in die maroden Banken fließe.

Die Veranstalter rechnen am kommenden Samstag allein in Frankfurt mit über 20.000 Teilnehmern. Gemeinsam will man von zwei Startpunkten aus zum Römerberg ziehen. Um 12 Uhr geht es am Hauptbahnhof und an der Bockenheimer Warte los, Redner der verschiedenen beteiligten Gruppen wenden sich dort in kurzen Beiträgen an die Teilnehmer. Um 15 Uhr beginnt dann die große Abschlusskundgebung auf dem Römerberg, dort sprechen dann unter anderem Jutta Sundermann von attac und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei Die Linke, zum Publikum.

Kirchengruppen und Grüne marschieren mit

Mitorganisator Willi van Ooyen (Die Linke) zeigte sich am Donnerstagmorgen sehr zufrieden mit dem bisherigen Stand der Rückmeldungen. Er freue sich, dass man zuletzt auch einige kirchliche Gruppen und Umweltorganisationen sowie die Grünen zur Unterstützung der Demo gewonnen habe. Sogar Banker sollen am Samstag mitdemonstrieren: Angestellte der großen Frankfurter Finanzhäuser haben sich über ihre gewerkschaftlichen Vertrauensleute angekündigt, sie sehen sich inzwischen auch von der Krise betroffen.

Die Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" soll nach dem Willen der Veranstalter erst der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen sein. Am 1. Mai möchte man durch das Frankfurter Bankenviertel ziehen, für den 17. Juni ist ein großer Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen geplant. Vertreter der Schüler und Studenten werden bereits am Samstag erwartet, sie wollen ihre Ideen und Konzepte vor einem großen Publikum präsentieren. Auch sie möchten nicht diejenigen sein, die am Ende die Rechnung tragen müssen.



..................
Berline Kurier

Morgen in der City
Krisen-Wut lähmt Mitte
Erste Groß-Demo gegen Finanzkrise

Von Gerhard Lehrke
Berlin - Die Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!", bei der morgen ein buntes Bündnis durch die Innenstadt ziehen will, steht unter Krawall-Verdacht.
Die Polizei hat ihr das Ende abgeschnitten: Statt bis zum Gendarmenmarkt soll die Demo, zu der die Veranstalter 20 000 Teilnehmer erwarten, nur bis zum Schiffbauerdamm gehen (siehe Grafik). Damit soll verhindert werden, dass gewalttätige Demonstranten Bruch in den schicken Läden der Friedrichstraße machen.
Ulla Pingel von der Gewerkschaft ver.di, die zu den Aufrufern zählt, nennt das Verhalten der Polizei "vollidiotisch". Christina Kaindl von der "Gruppe Soziale Kämpfe" meinte: "Das Verhalten werten wir als Drohung gegenüber legitimem Protest." Es gebe keinen "Schwarzen Block", und man wolle sich nicht in "gute" und böse" Demonstranten teilen lassen. Pingel gab allerdings zu: "Es ist nicht abzusehen, was da abgeht." Die Veranstalter wollen gegen die Verkürzung der Demo klagen.
Die Demo (zeitgleich mit einer in Frankfurt / M.) verbindet eine Masse von Forderungen: 10 Euro Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zwei Millionen vom Staat geschaffene Arbeitsplätze, Verbot von Hedgefonds, Enteignung privater Banken, Millionärssteuer, bedingungslos 1500 Euro für jeden auch ohne Arbeit, Abschaffung von Hartz IV, Abschaffung der Rente erst ab 67 Jahren.




....................
Linie 1:

Zug durch die Friedrichstraße untersagt
Zehntausende wollen am Samstag in Berlin gegen Auswirkungen der Finanzkrise protestieren

Alternativroute für Demonstation gegen Wirtschaftkrise
Zehntausende wollen in Berlin gegen Wirtschaftskrise demonstrieren
Berlin (ddp-bln). Mehrere Zehntausend Menschen wollen nach Veranstalterangaben am Samstag (28. März) in Berlin gegen die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Krisenpolitik der Bundesregierung protestieren. »Wir erwarten etwa 20 000 Demonstranten«, sagte die Sprecherin des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gemeinschaft«, Christina Kaindl, am Donnerstag in Berlin.

Nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts wird die Protestdemonstration auf einer Alternativroute durch die Stadt ziehen, wie ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage sagte. Danach dürfen die Teilnehmer nicht über die Friedrichstraße zum Gendarmenmarkt laufen. Stattdessen wird die Route vom Roten Rathaus über die Oranienburger Straße zurück zum Ausgangspunkt führen. Die Organisatoren hatten zuvor einen Eilantrag eingereicht, mit dem sie die Aufhebung einer Auflage der Polizei erreichen wollten.

Die Organisatoren zeigten sich nicht »unglücklich« über die neue Route. »Das ist kein Drama«, sagte Tim Laumeyer aus dem Vorbereitungskreis und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin auf ddp-Anfrage. Es werde aber noch beratschlagt, ob gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgegangen wird. »Wir halten offen, ob wir die Oranienburger Straße nehmen oder doch noch versuchen, die Friedrichstraße zu kriegen«, sagte Laumeyer.

In der Begründung des Gerichts hatte es seinen Aussagen zufolge geheißen, dass die Friedrichstraße »zu eng und zu klein« für die Demonstration sei. Allerdings gebe es schon »einschlägige Erfahrungen« unter anderem von Demonstrationen aus den Jahren 2003 und 2004, wonach eine Demonstration in der Friedrichstraße mit 20 000 Menschen möglich sei.

Die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus äußerte Unverständnis darüber, dass die angemeldete Route nicht akzeptiert wurde. »Es gibt keinen Grund, der gegen den Gendarmenmarkt als Ort für eine Abschlusskundgebung dieser Demonstration spricht«, teilte Innenexperte Udo Wolf mit. Er fügte hinzu, dass kein Rechtsstreit notwendig gewesen wäre, »wenn die Polizei sich kooperativer gezeigt hätte.«

Zu dem Bündnis, das die Aktion organisiert, gehören unter anderem Attac und Nichtsregierungsorganisationen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will auf der Abschlusskundgebung, die ab 15.00 Uhr geplant ist, sprechen. Parallel zu der Berliner Veranstaltung sind den Organisatoren zufolge weitere Demonstrationen in Frankfurt/Main und London geplant.

(ddp)



..............
Morgenpost:

Politischer Frühling
Berliner Professoren rufen zu Protesten auf
Freitag, 27. März 2009 11:56 - Von Gilbert Schomaker
Der Politikprofessor an der Freien Universität, Peter Grottian, hat einen Aufruf zu "Demonstrationen, Streiks und zivilem Ungehorsam" organisiert. Angeschlossen haben sich ihm Wissenschaftler, Politiker und Künstler. Ihnen geht es in Zeiten der Krise um soziale Mindeststandarts, Mindestlöhne und Arbeitsumverteilung.
Sie wollen „Aufstehen zum langen Frühjahr" – Professoren der Berliner Unis – und sie rufen zum Protest auf – bis hin zu einem mehrtätigen Schülerstreik.
Anzeige
In einem Aufruf von Professoren, Wissenschaftlern und Liedermachern, den der Politikprofessor an der Freien Universität (FU), Peter Grottian, organisiert hat, heißt es, dass in der aktuellen Krise der „Staat eher einem Gummilöwen“ gleiche. Die Autoren fordern soziale Mindeststandards und die Schaffung von 500.000 „selbstbestimmten Arbeitsplätzen“, bei denen Mindestlohn gezahlt wird.
Unterschrieben haben den Aufruf, der in der "taz" veröffentlich wurde, neben Professoren wie Wolfgang Neef von der Technischen Universität und Ekkehard Krippendorf von der FU auch die Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader sowie die Schriftstellerin Daniela Dahn.
Die Autoren fordern ein „Aufstehen zu einem langem Frühjahr der Politisierung und Mobilisierung“. So soll unter anderem am 28. März weltweit gegen „neoliberale Politik“ protestiert werden – nationale Kundgebungen soll es in Berlin und in Frankfurt geben. Über die Route in Berlin gibt es zurzeit noch eine Auseinandersetzung mit der Veranstaltungsbehörde.
Noch ist unklar, ob die Demo wegen befürchteter Krawalle am Gendarmenmarkt enden darf. Zudem rufen die mehrheitlich linken Professoren zu Demonstrationen während des Nato-Gipfels in Baden-Baden Anfang April auf – auch wieder in Berlin. Vom 15. bis 19. Juni soll es auch einen Schüler- und Studentenstreik für bessere Bildung geben.




.................
ND:

Von »Klima-Check« bis Weltrevolution
Individueller Bewusstseinswandel, soziale Unruhen: Morgen demonstriert ein breites Spektrum
Von Velten Schäfer
Von einer IWF-Reform und neuen Klima-Programmen bis zur entschädigungslosen Enteignung von Konzernen reichen die Forderungen auf unterschiedlichen Aufrufen zu den morgigen Demonstrationen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaftsführungen halten sich da lieber fern – und mobilisieren parallell für Mai.
»Merke ich es eigentlich, wenn ich an einem Wendepunkt der Geschichte lebe? Werde ich später gefragt, was hast du in der Zeit 2009ff getan?«, fragt ein Flugblatt der linken Gruppe »Avanti« zur morgigen Krisen-Demo anlässlich des G 20-Gipfels. Während es Frankreich schon zu zwei Generalstreiks gebracht hat und die eine oder andere Regierung in die Wüste geschickt wurde, herrscht in Deutschland noch relative Ruhe im Krisenjahr 2009. Mit dem morgigen Internationalen Protesttag, an dem es in Berlin und Frankfurt am Main zwei »Großdemonstrationen« geben wird, soll sich das ändern. Wer steht hinter den Protesten?

Gewerkschaftsspitzen bleiben zuhause
Nicht dabei sind DGB und Gewerkschaften, zumindest nicht auf Vorstandsebene. Damit setzt sich ein Kurs fort, der schon während der Bewegung gegen Hartz IV im Herbst 2004 und späteren sozialpolitischen Protesttagen gefahren wurde. Die Gewerkschaftsspitzen mobilisieren ihrerseits für Mai nach Berlin.
Der Bundesvorstand werde zum 28. März nicht aufrufen, »auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen nach Berlin zu mobilisieren«, heißt es dazu in einem Brief von ver.di-Chef Frank Bsirske an die Spitzen seiner Gewerkschaft. Andere Gründe werden nicht genannt, doch wirkt die terminliche Überschneidung hausgemacht. In Frankreich zeigen die Gewerkschaften keine Scheu, sich an breit angelegten Aktionen zu beteiligen; auch darin besteht die Stärke der dortigen Proteste.
Dennoch werden Gewerkschafter einen Teil der Teilnehmer stellen. Aus der GEW haben der Berliner und der Landesverband Hessen den bundesweiten Bündnisaufruf unterzeichnet, die IG BAU ist mit zwei Bezirksgruppen vertreten, in der IG Metall und ver.di mobilisieren zahlreiche Verwaltungsstellen und Bezirke, darunter der große ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. Sogar eine Ortsgruppe der unter dem Vorsitz von Hubertus Schmoldt weit nach rechts gerückten IG BCE hat das Papier unterschrieben.
In diesem Aufruf, den auch die Linkspartei und vereinzelte Gliederungen von SPD und Grünen, aber auch die DKP unterstützen, heißt es: »Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig.« Ausbuchstabiert wird das mit der Forderung nach »Investitionsprogrammen« in »Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit« sowie nach einem »sozialen Schutzschirm«: Keine Rente mit 67, existenzsichernde und sanktionsfreie Arbeitslosenunterstützung, ein »armutsfester« Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht. Bezahlen sollen dies die »Profiteure«. Eine Bad Bank wird abgelehnt, eine gesellschaftliche Kontrolle des privaten Bankensektors gefordert. Hedgefonds und »andere spekulative Instrumente« seien zu verbieten.
Noch ein wenig realpolitischer ist der Aufruf von Umwelt- und Entwicklungsverbänden, den Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND, Evangelischer Entwicklungsdienst und auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Die Krise ist hier »Resultat deregulierter und unkontrollierter (Finanz-) märkte« sowie »kurzsichtiger Profitmaximierung«. Sie sei, heißt es weiter, sei eine »Chance für eine ökologische und soziale Umsteuerung«. Dazu müsse »unsere Wirtschafts- und Lebensweise radikal« geändert werden – angefangen bei der individuellen Einstellung: Nur ein »fundamentaler Bewusstseinswandel und eine Änderung unseres Konsumverhaltens« könne den Weg bereiten zu einer »nachhaltigen Wirtschaftsweise, in der die sozialen Menschenrechte und die Natur Vorrang vor Profiten haben«. Konkret sollen dazu die UN aufgewertet, Weltbank, IWF und andere Finanzinstitutionen »reformiert«, Steueroasen geschlossen, die Tobin-Steuer eingeführt und ein »internationales Wechselkursregime« etabliert werden. Jegliche Investitions- und Kreditvergabe sei an an ökologisch-soziale Kriterien zu knüpfen und alle Ausgaben der öffentlichen Hände einem »Klima-Check« zu unterziehen. Dienstwagen und Flugbenzin sollen nicht mehr steuerfrei sein; Freihandelsabkommen zwischen Nord und Süd müssten eingeschränkt werden, die Entwicklungshilfeqoute sei bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Zu Deutschland heißt es hier nur: »Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen.«
Breites Bündnis auf Linksaußen
Wer so weit gelesen hat, fragt sich nach dem Grund der gewerkschaflichen Zurückhaltung. Die Antwort steht in – und vor allem unter dem – »Aufruf zum Antikapitalistischen Block«. Ein selten breites Bündnis linker und linksradikaler Gruppen hat sich dahinter zusammengefunden, das von alternativen Uni-Gruppen über die Antifa bis hin zu klassischen Trotzkisten, aber auch radikaldemokratischen Organisationen wie »Jungdemokraten/ Junge Linke« reicht.
»Die Krise heißt Kapitalismus«, heißt es hier, »eine solidarische Gesellschaft ist nur durch den Bruch mit dem Kapitalismus möglich.« Bankenrettungsprogramme brächten nur »die Enteignung der Menschen« – und der »grüne Kapitalismus« sei auch keine Lösung. Die Antikapitalisten fordern auch keinen Mindestlohn, sondern ein bedingunsloses Grundeinkommen. Und: »Statt Verstaatlichung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Lohnabhänigen.«
Spätestens an dieser Stelle ist für die Gewerkschaftszentralen der Rubikon überschritten.



..............
International Business Times:
Auch Deutschland bekommt seine Krisendemonstrationen

Posted 27 March 2009 @ 07:15 am CET

In Frankreich gingen letzte Woche erst etwa zwei Millionen Menschen auf die Strasse, und nun stehen auch in Deutschland Krisendemonstrationen an. Zum 28. März wird unter dem Motto \"Wir zahlen nicht für eure Krise!\" zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt aufgerufen. Soviele Teilnehmer wie in Frankreich werden es wohl nicht werden, aber dafür gibt es in den nächsten Monaten noch weitere Demonstrationstermine.

Zu den ersten beiden Demonstrationen rufen federführend die Globalisierungskritiker von Attac, sowie die Sozialbewegungen und andere linke Organisationen auf. Auch Umweltbewegungen, der Bundesvorstand der Linken und einzelne Gewerkschaftsbezirke schlossen sich an. Der Termin liegt noch vor dem G20-Gipfel am 2. April, so wie es vom Weltsozialforum im Januar beschlossen wurde.

Nur eine Woche später folgt am 4. April der Anti-Nato-Marsch. Zu diesem Thema schlug gerade erst die Bombe ein, dass es Pläne gibt die Nato durch die Aufnahme von Ländern wie Japan und Brasilien zu einer globalen Militätorganisation auszubauen. Gegen einen solchen Plan sprach sich selbst Bundeskanzlerin Merkel aus, und es dürfte in Deutschland noch sehr viel mehr Kritiker geben, die potentiell auch bei dem Marsch präsent sein könnten.

Die deutschen Gewerkschaftsspitzen wollen am 16. Mai einen Kapitalismuskongress kombiniert mit Abschlussprotesten in Berlin abhalten. Nicht viel später ist am 7. Juni der Termin der Europawahl, die diesmal wohl um einiges mehr politisiert als bisher ablaufen dürfte.

jaja, der gerd mal wieder -

20 jahre älter, aber kein bisschen weise!

es gibt einen film zu dem thema, der eigentlich alles sagt:

"LÜGEN HABEN LANGE BEINE - Der Fall Nowakowsky + die Rolle der Taz"

von Ghetto-Vision, Berlin 1987 oder 1988...
schwer zu kriegen, aber lohnend!