Dresden: Solidarität mit wikileaks.de

In Redebeiträgen wurde klar gemacht, dass mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung solche Vorgehensweisen nicht zu vereinen seien. Dass dieses Verhalten jedoch eher der Regel entspricht, stellte eine Aktivistin aus der Autonomen Linken dar. Sie sprach über die Repression, mit der sich eine friedliche antifaschistische Gegendemonstration am 14. Februar auseinandersetzen musste. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken waren die DemonstrationsteilnehmerInnen daran gehindert wurden, zu ihrem Demonstrationsendplatz zu gelangen (addn berichtete). Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Das Anliegen, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, ist auch in Deutschland Gegenstand der öffentlichen Debatte um Kindesmissbrauch. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zählt im Bundestag zu den stärksten Befürworterinnen so genannter Zensurlisten. Dass solche Listen auch dafür genutzt werden könnten, um unliebsame Webinhalte zu blockieren, zeigt ein Beispiel in Finnland. Hier landeten unter dem Vorwand Kinderporno-Webseiten zu sperren, auch zahlreiche Webseiten auf der Liste, die sich mit völlig legalen Inhalten beschäftigen. Das ist möglich und problematisch, da diese Zensurlisten geheim sind und nicht eingesehen werden können. Ein staatlicher Missbrauch solcher Listen ist somit auch in Deutschland nicht auszuschließen.